Auf teils heftige Einbußen müssen sich die Bauern einstellen. Umweltprogramme und Ausgleichszahlungen für Bergbauern werden kräftig zusammengestrichen. Nur die Biobauern gewinnen.
HANS GMEINER Wien (SN). „Obmann Rudi Vierbauch hat sich bedankt“, sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter Mittwochmittag. Erst am Morgen hatte er sich mit den Biobauern geeinigt. „Die geplante Staffelung der Prämie im Bioackerbau nach Tierbesatz kommt nicht, die einheitliche Prämie wird 230 Euro pro Hektar betragen“, sagt Rupprechter. „Statt wie bisher knapp 98 Mill. Euro werden für die Biobauern in den nächsten Jahren 112 Mill. Euro jährlich an Förderungen zur Verfügung stehen, 15 Prozent mehr als bisher.“ Damit ist das Programm Ländliche Entwicklung, die zweite tragende Säule der Agrarpolitik, nach zuletzt sehr hitzigen Diskussionen endgültig unter Dach und Fach. Die Biobauern zählen dabei praktisch als einzige Gruppe zu den Gewinnern. Alle anderen bäuerlichen Gruppen müssen mitunter sehr deutliche Kürzungen bei Prämien und Ausgleichszahlungen hinnehmen.
So wird etwa das Agrar-Umweltprogramm, an dem auch konventionell wirtschaftende Landwirte teilnehmen können, um 20 Prozent auf 330 Mill. Euro pro Jahr gekürzt. Heftig sind die Einschnitte auch bei den Ausgleichszahlungen für Wirtschaftserschwernisse (AZ), die vor allem Bergbauern zugutekommen. Da werden die Mittel um sechs Prozent auf 242 Millionen reduziert.
Die neuen Richtlinien dafür orientieren sich künftig an der Einstufung gemäß dem Berghöfekataster und der Bodenklimazahl. Das bringt vor allem für Bauern in den Bergbauernzonen eins und zwei, aber auch in den sogenannten sonstigen benachteiligten Gebieten kräftige Einbußen. Tendenziell besser gestellt werden die Bauern nur in den Zonen drei und vier. Nach Einschätzung von Rupert Lindner vom Ministerium wird sich die Zahl der AZ-Bezieher dadurch um rund zehn Prozent auf 80.000 reduzieren.
Dennoch glaubt Lindner, dass die Salzburger Bauern „in Summe pari aussteigen“. Die Siloverzichtsprämie wird zwar gekürzt, dafür fällt die Gebietsbeschränkung. Reduziert wird auch das Salzburger Regionalprojekt und in ein neues Grundwasserkonzept integriert, Einbußen wird es auch bei der Steilmahdförderung geben. Dafür profitieren die Salzburger Bauern vor allem im Berggebiet von der österreichweiten Angleichung der Hektar-Zahlungen, die direkt von der EU-Kommission aus Brüssel kommen.
Insgesamt stehen für die nächsten sieben Jahre pro Jahr für die Maßnahmen im Programm Ländliche Entwicklung 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung, um 2,2 Prozent weniger als bisher. 562,5 Mill. Euro davon kommen von der EU, 537,5 Mill. Euro vom Bund und 214 Mill. Euro von den Ländern.
„Wir müssen sparen und den Gürtel enger schnallen, da führt kein Weg herum“, hofft Rupprechter auf Verständnis bei den Bauern. Er hält das neue Programm dennoch für „innovativ, professionell und wettbewerbsfähig“. Dafür sorgen seiner Meinung nach vor allem die höhere Dotierung der Investitionsförderung und die verstärkte Berücksichtigung der Förderung von sozialen Diensten auf dem Land. „Die Förderung von Sozialprojekten bietet auch auf Bauernhöfen interessante Möglichkeiten“, sagt Rupprechter.
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 27. März 2014
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