Mit Hochdruck wird derzeit an der Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich gearbeitet. Auf die Bauern kommt dabei viel Neues zu und nicht nur Gutes.
HANS GMEINER Salzburg (SN). Zuerst die gute Nachricht: Für die ländliche Entwicklung, aus der auch das Umwelt- und das Bergbauernprogramm finanziert werden, wird in der EU-Budgetperiode bis 2020 in Österreich fast so viel Geld zur Verfügung stehen wie bisher. Die schlechte: Für Zigtausende Bauern könnte es dennoch dick kommen, weil für flächenbezogene Ausgleichszahlungen wie Umweltprogramme und Bergbauernförderung deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen werden als bisher. Noch gibt es keine offiziellen Zahlen, aber intern geht man davon aus, dass für die beiden zentralen Elemente von Österreichs Agrarpolitik jährlich um bis zu 150 Mill. Euro, damit rund ein Fünftel, weniger zur Verfügung stehen werden.
Verantwortlich dafür ist nicht nur die Kürzung der EU-Mittel um 3,4 Prozent, sondern auch neue Programmschwerpunkte wie die Umschichtung in die verstärkte Förderung von Hofübernehmern. Zudem gehen, wie von Arbeiter- und Wirtschaftskammer gefordert, mehr Mittel aus der ländlichen Entwicklung in den nicht agrarischen Bereich. Künftig soll mehr Geld für regionale Wirtschaftsprojekte, für den Tourismus, aber auch für Sozialprojekte wie Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen oder ambulante Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen.
Derzeit fließen knapp 800 Millionen Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und der Länder in die Umwelt- und Biobauernförderung und in Ausgleichszahlungen für Bauern in Erschwerniszonen. Rund 250 Millionen davon entfallen allein auf die Bergbauernförderung. Weil erklärtes politisches Ziel ist, die Bergbauern in den beiden höchsten Erschwernisgruppen besserzustellen als bisher, müssen sich vor allem die Bauern, deren Höfe in die Kategorien eins und zwei oder in sonstige benachteiligte Gebiete fallen, auf deutliche Kürzungen einstellen. Sie müssen mit Prämieneinbußen von 40 bis 60 Prozent rechnen. Die Ausgleichszahlungen werden sich in Zukunft wesentlich stärker als bisher auf tatsächliche Bewirtschaftungserschwernisse beziehen und weniger auf Parameter wie geografische Lage oder Klima. „Viele Bauern im Waldviertel und im Mühlviertel sind stärker benachteiligt als manche Regionen, wie etwa die rund um Innsbruck“, sagt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, „da werde ich Maßnahmen setzen.“
In Salzburg werden neben den Bauern in den Erschwerniskategorien eins und zwei auch die Bauern im Flachgau betroffen sein, die vielerorts dank ihrer Lage in einem der so definierten „sonstigen benachteiligten Gebiete“ bisher Ausgleichszahlungen bezogen. Sie müssen sich in Zukunft auf kräftige Kürzungen einstellen, wenn sie nicht überhaupt Opfer der neuen Richtlinien werden und leer ausgehen. Das wird nach Einschätzung von Experten bei vielen Bauern zumindest einen Teil der Besserstellung, die sich durch die geplante Angleichung der Hektarprämien ergibt, wieder wegfressen.
Unter die Räder zu kommen, fürchten auch die heimischen Biobauern. Bio Austria fürchtet um 30 Prozent der Fördermittel. „Die Umweltleistungen der heimischen Biobauern können damit nicht mehr ausreichend abgegolten werden“, sagt Biobauern-Obmann Rudi Vierbauch. „Es wird daher zu einem Rückgang der Biolandwirtschaft kommen.“ Rupprechter hält diese Ängste und Vorwürfe für absurd. „Es stimmt einfach nicht, dass wir den Biolandbau schwächen wollen“, lehnt der Minister zusätzliche Begehrlichkeiten ab, „ich muss nicht nur mit den Biobauern zusammenkommen, sondern auch mit den anderen Bauern.“
Und das ist ohnehin schwer genug. Angesichts der gekürzten Budgets ist der Minister mit Begehrlichkeiten von allen Seiten konfrontiert. Dazu gehört die Forderung, er solle die geplante Beschränkung der Steilmahdförderung auf Flächen jenseits von 35 Prozent Hangneigung nochmals überlegen, ebenso wie jene, Trockengebiete in der Förderung verstärkt zu berücksichtigen, und viele andere Wünsche. „Es steht leider nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung“, sagt der Landwirtschaftsminister den Bittstellern. Sein Ziel sei es angesichts dieser Verhältnisse, „mit weniger mehr zu machen“. Die Zeit drängt ohnehin. Spätestens Anfang April soll das neue Programm für ländliche Entwicklung in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden. Grünes Licht soll es im Mai geben.
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 4. 3. 2014
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