Wettbewerb unter ungleichen Bedingungen „kann nicht sein“, sagen ÖVP-Bauernvertreter.
Hans Gmeiner
Wien. Österreichs Bauern laufen Sturm gegen das geplante Handelsabkommen, das die EU mit den Mercosur-Staaten aus Südamerika ausverhandelt hat. Ihnen stößt sauer auf, dass der europäische Markt gerade in Bereichen wie Fleisch und Zucker, in denen man ohnehin bereits mit enormem Preisdruck kämpft, durch Zollsenkungen geöffnet werden soll. „Es kann nicht sein, dass wir in der österreichischen und europäischen Landwirtschaft über Klima- und Naturschutz sprechen und gleichzeitig Tür und Tor für Zigtausende Tonnen Billigfleisch, Zucker und Ethanol geöffnet werden, die die Existenz unserer Bauern gefährden“, erklärte Dienstag Simone Schmiedtbauer (ÖVP), die seit der Vorwoche für Österreichs Bauern im Europäischen Parlament sitzt. Ins gleiche Horn stieß auch Georg Strasser, ÖVP-Agrarsprecher im Nationalrat und Präsident des Bauernbundes. „Wir Bauern stehen zum Wettbewerb, aber unter gleichen Bedingungen.“
Die freilich sieht man bei den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aber kaum erfüllt „Die Länder haben in der Landwirtschaft ganz sicher nicht unsere Produktions-und Umweltstandards“, betonten Schmidtbauer und Alexander Bernhuber, der zweite und ebenfalls neue ÖVP-Bauernvertreter im EU-Parlament.
Bei den Importen aus den Mercosur-Staaten, die in Zukunft erleichtert werden sollten, geht es um Kontingente von 180.000 Tonnen Geflügel, 99.000 Tonnen Rind- und 25.000 Tonnen Schweinefleisch sowie um 160.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol.
Nicht nur in Österreich, wo in der Vorwoche auch die meisten Parlamentsparteien – sie müssen im Nationalrat das Abkommen ratifizieren – ihre Ablehnung signalisierten, wächst der Widerstand. So ist etwa Frankreich dabei, die Fronten zu wechseln. Staatspräsident Emmanuel Macron, bisher einer der großen Befürworter des Handelsvertrags, ging in den letzten Tagen auf Distanz zum geplanten Abkommen.
Von Österreichs Regierung, weder von der Bundeskanzlerin noch von der Landwirtschaftsministerin, sind bis dato keinerlei Äußerungen zum Mercosur-Abkommen öffentlich bekannt. Zuletzt hatte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Kritik am Abkommen angeschlossen.
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 10. Juli 2019
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