Wir gierigen Subventions-Junkies

Der Staat könne nicht gleich einem Kindermädchen für alle Bürger und alles aufkommen, war vom Finanzminister dieser Tage zu lesen. Wir müssten wegkommen vom Nanny-Staat. Zuweilen scheint auch ihm alles zu viel zu werden, was er da verteilt und verteilen muss, auf dass in diesem Land alle ruhig schlafen können, die glauben, Ansprüche zu haben auf einen Ausgleich all der Belastungen, die im täglichen Leben und Wirtschaften vor allem seit Beginn der Krise auftreten. Die hohen Strom-und Gaspreise, allfällige Wettbewerbsnachteile oder die Aufwendungen für dem Klimaschutz. Es kann gar nicht genug geben, scheint es. Und es ist, wo immer man hinhört, offenbar immer noch zu wenig.

Das ganze Land scheint inzwischen am Subventionstropf zu hängen -Junkies gleich. Nicht nur die, die Hilfe wirklich brauchen. Für eine Förderung ist man, der Eindruck drängt sich zuweilen auf, bereit, die Seele zu verkaufen. Da nimmt man oft alles in Kauf, worüber man sonst schimpft und wofür man nur Spott und Verachtung hat. Diese Kultur ist in Österreich ausgeprägt wie kaum anderswo. Quer durch alle Gesellschaftsschichten und quer durch die gesamte Wirtschaft. Bevor in Österreich jemand an etwas Neues denkt, denkt man oft darüber nach, ob es dafür Förderungen gibt. Hauptsache, so der Eindruck zuweilen, man kriegt eine Förderung. Gleich wofür und gleich, ob man sie braucht. Das nimmt auch nicht Wunder -schon vor dem ersten Krisenjahr wurden 14.000 indirekte Förderungen und mehr als 13.000 direkte Förderungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden gezählt.

Geradezu lustvoll macht man sich abhängig von den Fördergeldern, die angeboten werden. Sorglos nimmt man Auflagen, Beschränkungen und Bürokratie in Kauf, um nur ja keinen Euro liegen zu lassen. Und arglos lässt man sich oft selbst für ein paar Euro gefallen, dass der Staat in immer mehr Bereichen des eigenen Lebens und des eigenen Unternehmens mitredet. Schier bedenkenlos ist man oft dabei, sukzessive seine Freiheit aufzugeben, das eigene Denken auch und die Eigenverantwortung, die in diesem Land ohnehin nicht großartig ausgeprägt ist.

34 Milliarden Euro verteilte der Staat schon im Jahr 2020, dem ersten Corona-Jahr. Im Jahr zuvor war es noch ein Drittel weniger. Insgesamt geht man davon aus, dass der Staat für die Corona-Hilfen mehr als 75 Milliarden Euro ausgegeben hat. Kein anderes Land gab mehr dafür aus.

Nun scheinen die Sünden das Land schneller einzuholen als befürchtet wurde. Die Inflation ist hoch wie nie und wird zumindest zu einem Teil mit der großzügigen Geldverteilung in den vergangenen Jahren in Zusammenhang gebracht. Wir zahlen Steuern wie noch nie und wir haben ein Budget, von dem zu befürchten ist, dass uns das noch lange schwere Last sein wird. Es sei in Frage gestellt, ob das gut ist für die Zukunft des Landes und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger.

Man hat das Land bisher halbwegs durch die Krise gebracht. Die Frage wird aber immer drängender, ob der Preis dafür nicht zu hoch war und wie man von dieser Dosis wieder herunterkommt. "Überförderung" ist zu einem neuen Schlagwort geworden, die Treffsicherheit all der Förderungen wurde zum Thema.

"Österreich fördert dies und jenes -und oft auch gleichzeitig das Gegenteil", stand kürzlich in einer Zeitung. Das sei ineffizient und äußerst teuer. "Die öffentliche Hand weiß nicht, was die andere gerade tut." Längst ist der Politik die Kontrolle entglitten. So sie die denn überhaupt jemals haben wollte. Die Zusage von Förderungen und deren Verteilung ist zentrales Instrument im Kampf um die Wähler. Und sie ist oft das einzige. Für den Beobachter ist nicht mehr zu unterscheiden, wer Sozialdemokrat ist und wer nicht, wer links steht und wer rechts. Was immer es an Grundsätzen und Richtlinien in den Parteiprogrammen gibt -wenn es im täglichen Politik-Geschäft um Förderungen und Ausgleichszahlungen geht, sind alle gleich. Da kann es nie genug sein. Vor allem nicht für die eigene Klientel.

Die Herausforderung ist nun, vor allem nach den vergangenen drei Jahren mehr denn je, wieder von der Nadel wegzukommen, ehe man sich endgültig an sie gewöhnt hat. Die Voraussetzungen sind so schlecht nicht, auch wenn das zuweilen verdrängt wird. Die Wirtschaft wuchs im Vorjahr um fünf Prozent, die Kaufkraft ist den Wirtschaftsforschern zufolge intakt und auch die Inflation werde sinken. Spielraum gäbe es also.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. März 2023