Kommende Woche ist der 1. Juli. Dieser Tag bringt uns eine besonders schillernde Blüte der heimischen Bürokratie. Der Tag beschert uns die politisch zweifelhafte und von vielen bezweifelte Wohltat der Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, den Betroffenen nur mehr etwas, was sie "Bürokratiewahnsinn" nennen, und dem einen oder anderen Begünstigten vielleicht auch Ärger, Rätsel, aber zumindest Kopfschütteln. Kaufen Sie ab 1. Juli beim Bäcker eine Semmel, beträgt dafür die Mehrwertsteuer nur mehr 4,9 statt 10 Prozent. Kaufen Sie vielleicht noch Butter, dann beträgt die Mehrwertsteuer auch nur mehr 4,9 statt 10 Prozent. Bestellt man allerdings zum schnellen Espresso am Stehtisch eine Buttersemmel, gilt für alles ein Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent. Das Gleiche gilt übrigens für Käsesemmeln und für vieles andere, was so tagaus, tagein konsumiert wird.
Bei einem Handsemmerl könnte es allerdings noch um einen Tick komplizierter ausfallen ganz nach dem Motto: "Die Antwort auf Probleme mit der Überregulierung lautet in Österreich immer: noch mehr Regulierung". Denn Semmeln dürfen nicht mehr als fünf Prozent Fett enthalten, damit sie mehrwertsteuersenkungsfähig sind. Handsemmerl enthalten aber der Qualität zuliebe mitunter mehr Fett. Dann gilt für sie weiterhin der Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Als "Grenzgänger" gelten auch Vollkornbrote und Spezialbrote oder Nahrungsmittel mit zu viel Zucker.
Kein Wunder, dass in den vergangenen Wochen die betroffenen Betriebe rotierten. Mussten sie doch Extraschichten einlegen, um alles korrekt einzustufen und die Kassen zu programmieren. Je kleiner die Betriebe, desto größer der Aufwand, weil sie EDV-mäßig nicht entsprechend ausgestattet sind.
Die Bürokratie ist ein ewiges Monster. Wie Spinnweben, die sich in allen Winkeln eines alten Hauses wabernd einnisten und nicht wegzubringen sind, sondern immer mehr zu werden scheinen. Die Nachrichten aus dieser krausen Welt wollen einfach nicht abreißen. Der Bogen reicht von der Luftsteuer, die von Hotels selbst für vorstehende Simse kassiert wird, bis hin zum Einbau des Brandschutzes -wie dies in einem Betrieb verlangt wurde, mit der gleichzeitigen Auflage, diesen Brandschutz auch kontrollieren zu lassen. So weit, so normal. Wenn es da nicht einen Nebeneffekt des Bürokratiewahnsinns gäbe -man kann auch verdienen damit. "Dreimal dürfen Sie raten, wer für die Kontrolle zuständig ist", fragt der entnervte Betroffene. Man wagte den Gedanken noch gar nicht zu denken, kommt schon die Antwort: Der, der den Brandschutz eingebaut hat.
Da verwundert nicht, dass Bürokratie und Vorschriftenwahnsinn immer zuerst genannt werden, wenn in der Wirtschaft, aber auch in Bereichen wie der Landwirtschaft und zahllosen anderen nach den größten Problemen gefragt wird.
Laut jüngsten Berechnungen der KMU Forschung Austria kostet die Bürokratie die heimische Wirtschaft inzwischen bereits 21,1 Milliarden Euro jährlich oder 320 Millionen Arbeitsstunden. Das entspricht 200.000 Vollzeit-Arbeitsstellen.
Auch wenn es da und dort Erfolge zu verzeichnen gibt, greift der Wahnsinn nach wie vor rasend um sich. Ein Beispiel: Rund 1.900 Seiten umfasst heuer der Kodex Steuergesetze. Das ist mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2000. Das ist längst auch Steuerberatern zu viel, die davon leben. "Das Steuerrecht ist komplex und kaum noch handhabbar", klagen selbst sie.
Oft ist der Wahnsinn selbst gemacht und politisch durchgedrückt. Etwa dann, wenn NGOs sich mit unpraktikablen und oft unsinnigen Vorschriften wie der Entwaldungsverordnung oder jüngst einer Richtlinie für erneuerbare Energieträger durchsetzen.
Einen Mann im Land regte das alles immer ganz besonders auf. So sehr, dass man ihn sogar zum Entbürokratisierungs-Staatssekretär machte. Jetzt ist er der Minus-Mann in der Regierung und dabei, zu einer Lachnummer gemacht zu werden, weil von den ohnehin mageren 113 angekündigten Maßnahmen, auf die das Land lange warten musste, erst 19 umgesetzt wurden.
Als Beobachter ist man dennoch geneigt, ihn zu verteidigen. Er hat es mit der Politik zu tun. Er hat es mit Österreich zu tun. Und da ist "Bohren in harten Brettern" ein Hilfsausdruck. Vor allem wenn es um Bürokratie geht.
Gar nicht zu reden, wenn einem von niemand Erfolg gegönnt wird. Schon gar nicht von den Regierungspartnern.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. Juni 2026
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