Österreich ist ein Land mit Vergangenheit. Viele meinen sogar mit großer Vergangenheit. Mag sein. Man kann es so sehen. Österreich ist aber auch, und das macht einen guten Teil unserer aktuellen Probleme aus, ein Land der Vergangenheit -im Denken, Leben und Handeln vieler Menschen, die gerne die "alten Zeiten" und was da war verherrlichen. Tradition und Brauchtum stehen hoch im Kurs in diesem Land, Verwurzelung auch.
Dass Österreich ein Land der Vergangenheit ist, ist aber auch ein Problem. Vor allem auch in der Politik. Und damit wird es gerade zu einem der größten Probleme, das wir haben, ist die Politik doch darauf ausgerichtet, in praktisch allen Bereichen den Status quo abzusichern. Also abzusichern, was war, und sich dabei zu weigern, nach vorne zu schauen. Koste es, was es wolle, man kennt das ja inzwischen. Kein Euro ist zu schade, um die Vergangenheit zu erhalten. Jedes Jahr drehen sich die wichtigsten politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen darum, die Pensionen abzusichern und die Beamtengehälter, die Ausgaben im Sozialbereich nicht anzugreifen und die in der Landwirtschaft, in der Bildung und in der Kultur. Auch das, was sich im Gesundheitswesen abspielt respektive nicht abspielt, und vieles andere mehr ist davon geprägt und gebremst. Dass die Budgetzahlen völlig aus dem Ruder laufen und nun überall gespart werden muss, hat sehr viel damit zu tun, dass man unbedingt an der Vergangenheit festhalten will.
Alles Bemühen ist darauf ausgerichtet, alles so zu belassen, wie es ist. Und sei das noch so unhaltbar und sei noch so klar abzusehen, wohin das führt. Man tut alles, um die Vergangenheit zu erhalten und um ja nichts ändern zu müssen. Ganz so, als ob die Vergangenheit das Größte gewesen wäre. Dafür ist man bereit alles zu tun. Dass die Wahrscheinlichkeit deutlich größer ist, sich damit noch tiefer in die Malaise hineinzumanövrieren, ist genauso wenig ein Thema, wie dass dabei die Wahrscheinlichkeit wächst, eine bessere, wenn nicht gar richtig gute Zukunft zu verspielen. Und da sei noch gar nicht die Rede von der Zukunft der jungen Generation.
"Alles soll bleiben, wie es ist", laute inzwischen der geheime Wappenspruch der Dreier-Koalition, ätzte kürzlich Presse-Chefredakteur Florian Asamer. Sein Fazit: "Diese Koalition liefert nicht." Nicht beim Budget, nicht bei der Heeresreform, nicht bei den Pensionen. Nirgendwo. Da trickst man lieber herum wie bei den Bauern, die man vorne mit 100 Millionen Euro für den Agrardiesel beruhigt und denen man hinten herum die gleiche Summe bei der Sozialversicherung und Streichungen da und dort wieder wegnimmt. "Absicherung des Erreichten" lautet der Euphemismus, also die beschönigende Ausdrucksweise, dafür. Deckel drauf und ein paar Millionen dazu, das ist alles. "Und gut ist", würde man bei unseren deutschen Nachbarn dazu sagen. Aber die Entwicklung von Visionen, die Suche nach neuen Wegen, nach Antworten auf die Fragen, die sich aufdrängen, bleiben dabei auf der Strecke. Außer Sonntagsreden nichts von schlankeren Strukturen und einem schlankeren Staat. Von Umsetzung meist keine Spur. Forderungen nach Entrümpelung überkommener und immer kostspieliger werdender Strukturen werden regelmäßig ins Abseits geleitet. Es ist zuweilen, als traue man sich nicht in die Zukunft schauen. Und schrillen die Alarmsysteme noch so laut.
Und vor diesem Hintergrund setzt ein Mann zum Sprung ins Kanzleramt an, der keinen Wechsel verspricht, sondern noch mehr von der Vergangenheit. Es müsse das Ziel einer verantwortungsvollen Politik für Österreich sein, diese "gute alte Zeit zu einer guten neuen Zeit" zu machen, tönte Herbert Kickl bei seiner Ansprache zum 1. Mai vor johlendem Publikum und legte gleich noch eins drauf, was zeigt, dass in Zukunft nicht nur Migranten nichts zu lachen haben sollen in diesem Land, sondern auch Schüler: "Und wenn sie nicht gespurt haben", sage Kickl grinsend, "dann hat ein Lehrer, der noch eine Respektsperson gewesen ist, ein bisserl nachgeholfen -und das hat niemandem geschadet, wenn ich das so sagen darf!"
Da wird wohl noch mehr kommen. Auch was andere Gesellschaftsgruppen betrifft. Das sollte Sorgen machen. Allen im Land der Vergangenheit, das sich keine Zukunft zutraut.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Juni 2026
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