Es klingt klar. "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus", heißt es im Artikel 1 der Bundesverfassung. Demokratie ist die Regierungsform, in der politische Entscheidungen durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt werden. Sie ist freilich mitunter "ein Hund", wie der Volksmund saftig zu formulieren pflegt. Vor allem dann, wenn der Wille der Bevölkerung so gar nicht zum eigenen Willen und den eigenen Vorstellungen passen mag. Dass das nicht zusammenpassen kann, hat man lange respektiert und respektieren können. Seit die rechten Parteien nicht nur bei uns, sondern auch in Deutschland und anderswo erstarkt sind, tut man sich schwer damit.
Inzwischen ist man so weit, dass man diese Entwicklung so etwas wie eine "demokratische Zumutung" behandelt. Man tut sich schwer, die neuen Verhältnisse zu akzeptieren -dass in Österreich die Freiheitliche Partei inzwischen auf mehr als 40 Prozent kommen würde oder in Deutschland, dass die AfD die Partei geworden ist, die es zu schlagen gilt, oder sogar, wie in Berlin, eine Partei wie die Linke, die immer nur belächelt wurde, nach dem Bürgermeisteramt greift.
In der Verwunderung und im Ärger, der zuweilen zu einem echten Schrecken geworden ist, vergisst man, dass nicht dunkle Machenschaften, Wahlfälschungen oder Betrug dafür verantwortlich sind, sondern Menschen. Menschen, die hinter den politischen Forderungen dieser Parteien stehen, die ihre Argumente für überzeugender halten als die der Parteien, die sich bisher für staatstragend hielten.
Und man vergisst auch, dass diese Parteien, die nun von so vielen als Teufel an die Wand gemalt werden, wie andere auch, zu den demokratischen Wahlen zugelassen sind. Die FPÖ genauso wie die AfD in Deutschland oder die Linke dort auch. Also spricht formal nichts dagegen, sie auch wählen zu dürfen, zumal dann, wenn man sich davon mehr erwartet als von der SPÖ, ÖVP, CDU, CSU, SPD oder FDP und wie sie alle heißen.
Was freilich auffällt, ist, dass in der politischen Diskussion zwar die Programme und Ziele heftig diskutiert werden und man auch nicht mit Punzierungen wie Nazi-Parteien oder Linksextremisten und Ähnlichem gespart wird, dass aber kaum je darüber diskutiert wird, wie es sein konnte, dass solche Parteien, die für so große Aufregung sorgen, überhaupt zu Wahlen zugelassen werden. Es muss wohl Gründe dafür geben, dass den Punzierungen von den Zulassungsbehörden kein so großes Gewicht zugemessen wurde, wie von der politischen Konkurrenz. Und darum kann der Wähler respektive die Wählerin wohl auch darauf vertrauen, dass man sie auch guten Gewissens wählen kann.
Soweit die Fakten, auf die in der Hitze der Diskussionen oft vergessen wird. Sich auf sie zu besinnen, würde dem politischen Klima im Land zuweilen durchaus guttun.
Davon ist man aber immer noch weit entfernt. Es gibt tausende mehr oder weniger kluge Analysen, zumindest ebenso viele Ratschläge und Aktionen - aber keine Erfolge in diesem "Kampf gegen Rechts", der vielerorts zum guten Ton gehört und zuweilen die öffentliche Diskussion dominiert. Man macht immer noch weitaus lieber etwas für sein Gewissen, empört sich vor dem Fernseher, unterschreibt selbstzufrieden Petitionen und geht zur 1.000sten Lichter-Demo, als dass man den Menschen zuhört, die ausgetretene Pfade verlassen und neue Wege gehen, die wirklich zu Ergebnissen führen.
Man mag von der Familienministerin halten, was man will, aber sie hatte recht, als sie kürzlich in einem Interview in Bezug auf die AfD sagte, die Wähler lassen sich "leider nicht" von all den Warnungen abschrecken. Das kann man eins zu eins auf die FPÖ und ihre Wähler münzen.
Wie viel Zeit man in Österreich noch hat, diese Wende, vor der sich so viele fürchten, abzuwenden, ist nicht wirklich abzusehen. Am Papier wären es noch gut drei Jahre bis zu den nächsten Nationalratswahlen.
Es gibt nicht viele, die daran glauben, dass die Wende noch gelingt. Einer davon ist der Aspirant auf den SP-Vorsitz, Gerhard Zeiler. "Es ist spät, aber noch nicht zu spät", schreibt er in einem Kommentar im aktuellen "profil"."Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es möglich ist, das Ruder herumzureißen." Wie das genau gehen soll, bleibt aber auch er schuldig, wenn er von nicht viel mehr als "Mut zur Veränderung und zu neuen Wegen" spricht.
Damit wird wohl auch nicht abzuwenden sein, wovon so viele sagen sich zu fürchten.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. Oktober 2026
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