Donnerstag, 24. September 2026

Ist "gute Politik" überhaupt noch möglich?

„Betroppezt" nennt man bei uns den Eindruck, den Friedrich Merz seit vergangenem Sonntag macht. Die Mundwinkel noch weiter herunten als sonst, die Stirnfalten noch tiefer, seit seine über Jahrzehnte staatstragende CDU bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag flog und in Berlin von den Linken überholt wurde. Strahlend, lachend gar, hat man Merz ohnehin kaum je gesehen. Haben ihn jetzt die Wähler politisch "ausgemerzt"? Man wird sehen. 

So wie man sehen wird, wie es bei uns mit manchen Politikern weitergehen wird. Andreas Babler hat schlimme Wochen hinter sich. Und Christian Stocker, meinen nicht wenige, könnte es bald ähnlich gehen. Auch das wird man sehen. 

Was jetzt schon zu sehen ist: Die Politiker, die scheinbar niemandem etwas recht machen können, und die mit kaum etwas anderem mehr kommen, als sich selbst zu verteidigen, erwecken zunehmend Mitleid. In besorgten Kommentaren schreibt man von "Selbstgerechtem Politik- Bashing"(Kurier) und mahnt "Auch die Wähler haben eine Verantwortung"(Salzburger Nachrichten). Davon, dass inzwischen jeder meint, sein Mütchen an Politikern kühlen zu können, ist die Rede davon, dass man "den vielen Wutbürgern ohnehin nichts recht machen könne". Ist Politik, und sei sie noch so "gut", heute überhaupt noch möglich, wo es doch nur darum zu gehen scheint, etwas zu finden, um sie schlecht zu machen? Oder ist sie wirklich so schlecht, wie man offenbar vielerorts meint? 

Geschenkt -es ist schlimm, was Politiker oft mitmachen und erleben müssen. Geschenkt, dass man das Schlechte sucht. Und geschenkt auch die verbreitete Einschätzung, dass mit dem ständigen Verächtlich-Machen und Herabwürdigen von Politikern populistischen und extremen Parteien der Weg geebnet wird. Und so gut sind sie wohl auch nicht, wie sie vorgeben zu sein. 

Aber sind sie es nicht selbst, die diese Stimmung herbeigeführt und begünstigt haben? Nicht nur wegen ihrer Politik. Haben sie sich nicht viel zu lange selbstgefällig hinter Stehsätzen verschanzt und hinter den eigenen Funktionären, statt sich wirklich den Fragen zu stellen, die die Leute -aus welchen Gründen und zu Recht oder nicht -bewegen und direkt mit ihnen zu reden? Haben sie nicht selbst immer Politik als gegenseitiges Schlechtmachen verstanden? 

Zuweilen drängt sich ja in der Tat der Eindruck auf, dass viele der führenden politischen Köpfe, vor allem in den ehemals staatstragenden Parteien, vom "falschen" Volk ausgehen. Sie meinen oft immer noch, das Volk müsse sich nach ihnen richten und ihnen folgen, sei aber, man verzeihe die direkte Ausdrucksweise, "zu blöd" dazu, das zu verstehen. 
Man findet und findet kein Rezept. Wenn Merz sagt, "wir haben auf zu viele Fragen keine Antworten mehr", ist das zu spät. Man steckt in einer Abwärtsspirale. Weil vielen Menschen der Kadergehorsam, der heute immer noch von Funktionären verlangt wird, widerstrebt, findet man immer weniger Leute, die für eine Partei arbeiten wollen. Und weil die Arbeit in der Politik immer weniger attraktiv ist, finden sich immer weniger Leute, die sich für Funktionen, für Spitzenfunktionen, hergeben wollen, zumal gute Leute. Der ÖVP und der SPÖ vor allem fehlt nicht nur die Erfolgsstory, sondern auch die Erfolgsaussicht. Nicht zuletzt darum ist es, wie es ist. Trist eben. 

Wohin das führt, sieht man jetzt an den Schwesterparteien in Deutschland. Bei uns wird es nicht anders sein. 

Ja, unsere Gesellschaft ist nicht mehr mit der vor zehn, zwanzig Jahren zu vergleichen. Ja, sie mag "wehleidig" geworden sein, wie zu lesen war in diesen Tagen. Ja, es mag den Einfluss von Social Media geben und eine Presse, die nichts im Sinn hat, als zu kritisieren, und populistische Parteien, die ohne jede Verantwortung alles versprechen. Aber mit solchen Analysen ist nichts zu gewinnen und kein Staat zu machen -im wahrsten Sinn des Wortes. 

Heraus-und Anforderung der Politiker und der Politik in diesen Zeiten ist es, die Menschen zu hören, sie ernst zu nehmen und ihnen Antworten zu geben, statt sie zu belehren. Genau diesen Aufgaben stellte man sich viel zu lange nicht. Dabei hat man die Glaubwürdigkeit verloren und das Vertrauen. 

Jetzt bekommen sie die Rechnung präsentiert. Und nicht nur sie -auch all jene, die ihnen immer vertraut und die sich nicht von den Populisten verlocken haben lassen, sondern ihnen auch in stürmischen Zeiten die Treue gehalten haben. Auch sie müssen ertragen, was kommt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. September 2026

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