Donnerstag, 14. Januar 2021

Staat kommt Landwirten zu Hilfe

Covid-Investitionsprämie löst auf Bauernhöfen Investitionsboom aus.

Hans Gmeiner  

Wien. Mit Hochdruck arbeitet die Agrarpolitik an einem Auffangnetz für die Schweinebauern, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Einen Ersatz der Verluste, aktuell bereits rund 70 Mill. Euro, aber auch die Förderung privater Lagerhaltung zur Marktentlastung, wie sie kürzlich die Präsidentin der Landwirtschaftskammer Oberösterreich und ihr steirischer Kollege forderten, wird es aber nicht geben.

„Nicht, dass ich das nicht wollen würde, aber eine direkte Unterstützung für Produktionsbranchen widerspräche dem EU-Recht“, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger Dienstagabend bei einem Pressegespräch in Wien. Und von Einlagerungsaktionen halte sie wenig, weil damit Probleme auf den Märkten nur in die Zukunft verschoben würden. Stattdessen setzt die Ministerin darauf, den Schweinebauern Zugang zu bereits bestehenden Hilfsprogrammen zu verschaffen. „Derzeit werden die Richtlinien zur Hilfe für indirekt von der Schließung der Gastronomie und Hotellerie betroffene Betriebszweige ausgearbeitet. Zudem ist der Fixkostenzuschuss zwei verbessert worden“, sagte Köstinger.

An direkten Hilfen fiel bisher vor allem die Covid-19-Investitionsprämie ins Gewicht, die auf den Bauernhöfen einen regelrechten Investitionsboom auszulösen scheint. Beim AWS, das für die gesamte Wirtschaft die Förderungen abwickelt, liegen aus der Landwirtschaft derzeit 12.000 Anträge mit einem Volumen von mehr als 175 Mill. Euro. Dem Vernehmen nach wollen die Bauern vor allem in erneuerbare Energie, Digitalisierung, aber auch Tierwohl-Stallungen investieren.

An weiteren Hilfen kamen bisher auf den Bauernhöfen noch nicht viel mehr als 20 Mill. Euro an. Der Großteil entfällt mit rund 15 Mill. Euro auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds. 5,5 Mill. Euro flossen aus dem Titel Umsatzersatz, 1,35 Mill. Euro als Fixkostenzuschüsse. Dazu kamen freilich indirekte Maßnahmen wie Überbrückungshilfen, die Stundung der Rückzahlung von Investitionskrediten und Sozialversicherungsbeiträgen, aber auch das 350 Mill. Euro schwere Waldfonds-Investitionspaket.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 14. Jänner 2021

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