So viel Geld und trotzdem Kickl?

Wann die Wahlen zum Nationalrat heuer stattfinden, ist noch nicht ganz klar. Der Tisch ist jedenfalls schon jetzt angerichtet. Die Parteien schwimmen im Geld. 237,4 Millionen Euro flossen alleine im Vorjahr von Bund und Ländern an Parteien, Parlamentsklubs und die politischen Akademien. Das ist mehr als die Parteien im zehnmal so großen Deutschland bekommen. Über die gesamte Legislaturperiode sind das unglaubliche 1,18 Milliarden Euro. Politik, das ist damit verbrieft, ist in diesem Land ein Milliarden-Business.

Aber wofür bloß, fragt man sich angesichts der Performance der Parteien, die von vielen sogar als Zumutung empfunden wird. Warum brauchen die Parteien hierzulande gar so viel Geld? Für all die Plakate, Flugblätter und Folder? Für die Social Media-Auftritte und -Kampagnen? Für die Gleichschaltung aller Funktionärinnen und Funktionäre vulgo Funktionärsschulungen? Für ihre mehr oder weniger sinnigen Freizeitangebote, Feste und Ausflüge? Für die Heerscharen an Personal in den Zentralen und Sekretariaten bis hinunter in die Bezirke? Für all das, was sie für Bürgernähe halten, unbesehen davon, ob diese denn auch als solche verstanden wird? Kurzum, dafür, dass sie dem Publikum mit ihrer Omnipräsenz auf den Geist gehen? Fragen über Fragen. Die Antworten darauf fallen wohl wenig befriedigend aus.

Die Parteien haben es sich bequem gemacht in diesem Land. Nicht nur die beiden ehemaligen Großparteien. Auch alle anderen genießen ohne viel Skrupel den Geldregen, der da Jahr für Jahr auf sie niederprasselt. Inflationsgesichert und ohne viel Anstrengungen. Es ist ein ausgefeiltes, vielgliedriges System, das für den Geldfluss sorgt - auf Bundesebene genauso wie auf Länderebene. Dazu die Parteisteuern, zu denen alle Parteien außer den Neos ihre Mandatare verpflichten. Klar, dass auch Geld über die Unterorganisationen fließt, und dass man, selbstredend möchte man fast sagen, im Abstauben von Förderungen großes Geschick bewiesen hat, wie in der Coronazeit eindrücklich bewiesen wurde.

Im vergangenen Jahr floss, beweist eine Recherche der Austria Presse Agentur, das Geld "üppiger denn je", wie die Zeitungen vermeldeten. Über 80 Millionen Euro an Fördergeldern durfte sich der APA zufolge im Vorjahr alleine die ÖVP erfreuen. Die SPÖ konnte 63,1 Millionen verbuchen, die FPÖ 39,4 Millionen und die Grünen immerhin noch 30,8 Millionen. Dagegen wirkt der Geldfluss an die Neos mit 16,7 Mio. Euro nachgerade als Rinnsal. Gar nicht zu reden von Parteien wie der KPÖ oder der Impfskeptiker- Partei MFG, die sich maximal über 2,23 Mio. Euro erfreuen durften.

Einige, nennen wir es Schmankerl, seien besonders hervorgehoben. Dafür, dass die ÖVP so viel Geld zur Verfügung hat, müssen Nehammer und die Seinen zu einem guten Teil ausgerechnet Sebastian Kurz dankbar sein, der mit seinem Wahlsieg die Grundlage für den besonders üppigen Geldfluss legte, bemisst sich doch die Parteienförderung aus dem Bundesbudget nach der Mandatsstärke.

Zu den Schmankerln zählt auch, dass die Klubförderung, die in der Bundesförderung enthalten ist, an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt ist -was für heuer eine feine Erhöhung um 9,15 Prozent bedeutet.

Und zu den Schmankerln ist wohl auch zu zählen, dass auch die FPÖ, die sich so gerne als Antisystempartei geriert, hemmungslos zugreift und den Geldregen genießt, den sich die anderen Parteien eingerichtet haben. Das freilich ist bei dieser Partei nicht neu, denkt man nur daran, dass der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer nichts dabei findet, dass er bald mehr kassiert als der Präsident des Nationalrates, immerhin der zweite Mann im Staat, während sein Parteichef rundum Gehaltsverzicht fordert.

Etwas, was man durchaus auch als Schmankerl qualifizieren kann, sollte vor allem den beiden Großparteien zu denken geben -auch weil es das Parteiförderungssystem ad absurdum führt und zeigt, dass viel Geld kein Garant für erfolgreiche Politik und viel Zustimmung ist. Die FPÖ fährt mit ihren knapp 40 Millionen Euro der ÖVP, die doppelt so viel Geld zur Verfügung hat, um die Ohren. Für die SPÖ gilt, der Vollständigkeit halber sei es angeführt, Ähnliches.

Was freilich nichts anderes zeigt, als dass es auf anderes ankommt in der Politik. Dass das just einer wie Kickl vormacht, muss ganz besonders schmerzen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. Februar 2024