Man staunt nur mehr in diesen Wochen. Man wundert sich über die Hartleibigkeit der Institutionen, die in diesem Land das Sagen haben, und wie sich schwertun damit, von alten Unsitten zu lassen. Ein Wirtschaftskammerpräsident und ein Bürgermeister, die sich gegenseitig Posten und Geschäfte zuschieben, die ihnen Vorwürfe wie Nepotismus und Postenschacher, Freunderlwirtschaft, absolutistisches Gehabe einbringen. Zum Sittenbild gehören abfällige Zitate über Frauen, die gefallen sein sollen, aber auch Frauen, die das ihre dazu beitrugen und von denen kolportierte Äußerungen wie "Sie hat einen Befehl bekommen, sie hat salutiert und gesagt -okay, ich verzichte" als es um ein Amt ging, zeigen, wie sie mitspielten.
Dabei war der Fall Wöginger erst wenige Wochen zuvor in aller Munde und der Fall des ehemaligen ORF-Generaldirektors Weißmann, die ein Sittenbild der politischen Welt in diesem Land zeichneten, das zum Barmen ist.
Dabei dürfte es all diese Fälle, die in den vergangenen Wochen und Monaten das politische Leben im Land bestimmten und die Politik von der Arbeit abgehalten haben, längst nicht mehr geben, wenn man die politische Diskussion der letzten Jahrzehnte verfolgt hat. Was wurden in den vergangenen Jahren Gesetze umgeschrieben, Leitbilder und Richtlinien beschlossen, die genau das verhindern sollten, was wir heuer schon so oft erlebten.
Man kommt dennoch nur langsam voran mit diesen Bemühungen, viel zu langsam, wie es scheint. Wenn sie denn überhaupt ernst gemeint waren. Denn solche Fälle gibt es immer noch und überall. Da nutzen alle Gesetze nichts, wenn das Rückgrat und die Haltung fehlen und das Gespür - "ich habe nichts Unrechtes getan", sagt Ruck immer noch. Und es passt ins Bild, dass er Verständnis findet dafür.
Die Chuzpe ist beachtlich, die Ziele, die man verfolgt, sind nach wie vor oft unverschämt, und ein schlechtes Gewissen scheint man auch nicht zu haben, zählt man das, was jetzt wieder einmal so aufregt, doch vielerorts immer noch zum "guten" politischen Handwerk. Man ist nach wie vor ziemlich ungeniert, denkt, wird man ertappt, kaum je daran, von einem Amt zurückzutreten oder daran, ein Mandat zurückzulegen, selbst dann, wenn man aus der Partei ausgeschlossen wird oder wenn man gerichtlich verurteilt ist.
Wir haben in den vergangenen Wochen viel erlebt und gesehen. Der Eindruck, der hinterlassen wurde, war alles in allem verheerend. "Die Reihen dicht geschlossen halten", ist immer noch die Strategie der Wahl in solchen Fällen. "Pobacken zusammen und durch", gilt in den meisten Fällen immer noch als die beste Strategie. Und man muss sagen: sie funktioniert immer noch.
Dabei rütteln all diese Fälle längst an den Grundfesten des Staates. Nicht nur an denen der Parteien, sondern auch an denen der Kammern. Die ÖVP und die SPÖ sind dabei, mit ihrer Nibelungentreue politischen Selbstmord zu begehen. Auch wenn die ÖVP mit dem Ausschluss Rucks für ihre Verhältnisse sehr rasch reagierte, bleibt Ruck in der VP-Welt fest verankert. Immer noch ist er Präsident der tiefschwarzen Wirtschaftskammer mit einem beachtlichen Freundes-und Unterstützerkreis in seiner nunmehr ehemaligen Partei. Das macht ihn auch für die ohnehin angeschlagene Interessenvertretung zu einem Problem.
Auch wenn man so tut, als wäre nichts, ist der Fall Ruck längst auch für den Wiener Bürgermeister Ludwig zum Problem geworden und für die Bundes-SPÖ, die bisher den Kopf in den Sand steckte und so tut, als hätte man mit allem nichts zu tun.
Wem man damit in die Hände spielt, braucht nicht extra erwähnt zu werden. "Kickl reibt sich die Hände", heißt es allerorten, ist doch, was wir rund um Ruck und Freunderlwirtschaft erleben, nicht das Einzige, was zu dem zählt, was es längst nicht mehr geben dürfte. Denn in anderen Bereichen ist es nicht anders. Da ist man etwa gerade in Oberösterreich dabei, eine Altreifen-Deponie, mit der ein wifer Unternehmer vor Jahrzehnten Millionen machte, einfach zuzuschütten um sich die Sanierungskosten, auf denen das Land sitzenblieb, zu ersparen.
Auch das zeigt -wir haben einen langen Weg vor uns, den wir eigentlich gar nicht mehr haben sollten angesichts der Versprechungen und Erklärungen, die wir immer zu hören bekamen.
Nicht zuletzt deshalb sprechen in diesen Wochen viele von einem Kollateralschaden für die Politik und hören schon die Totenglocken für die Koalition läuten, zumal auch die NEOS angeschlagen sind. Wir werden sehen, ob sie recht bekommen.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 30. Juli 2026
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