Patentamt sagt Nein zur Marke Kornspitz

Linz (SN-gm). Die Marke Kornspitz galt bisher als eine der bekanntesten und erfolgreichsten Lebensmittelmarken nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. backaldrin, der oberösterreichische Hersteller von Backmischungen, wurde damit groß. Die Mischung für das Vollkornweckerl, die backaldrin seit Jahrzehnten unter dem Namen Kornspitz an die Bäcker vertreibt, machte das Unternehmen zu einem der Top 4 der Branche in Europa.
Nun gibt es ein böses Erwachen. Das österreichische Patentamt stellte in einem Beschluss fest, dass die Bezeichnung Kornspitz nicht mehr geschützte Marke ist, sondern im Lauf der Jahre zu einer allgemeinen Gattungsbezeichnung für Weckerl dieser Art wurde. Für backaldrin kann das weitreichende Folgen haben. Sobald diese Entscheidung rechtskräftig wird, kann nämlich die Konkurrenz und jeder Bäcker ähnliche Produkte als Kornspitz erzeugen und verkaufen.
Beim Patentamt beantragt hat das Verfahren der backaldrin-Konkurrent Pfahnl aus Pregarten. Der Streit um die Marke Kornspitz ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit Jahren schwelenden Streit der beiden oberösterreichischen Hersteller von Backmischungen.
Bei backaldrin versucht man Gelassenheit zu demonstrieren. Gegen den Beschluss des Patentamts wurde Einspruch erhoben. „Wir werden unsere Markenrechte entsprechend verteidigen, und uns gegen Nachahmer und Kopierer wehren“, sagt backaldrin-Chef Peter Augendopler. „Kornspitz-Kunden brauchen Sicherheit, sie wollen darauf vertrauen können, dass nur dort, wo Kornspitz draufsteht, auch wirklich Kornspitz drinnen ist.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 14.12.2011

Jede Regierung hat die Opposition die sie verdient

Die Krise und die Bemühungen, sie irgendwie in den Griff zu bekommen, streben in diesen Tagen immer neuen Höhepunkten zu. Wie schon in anderen EU-Staaten, rückte nun auch bei uns die Rolle der Oppositionsparteien in den Fokus, als es darum ging für die Schuldenbremse eine Verfassungsmehrheit zu finden. Die Figur, die sie dabei machten ist, gelinde gesagt, alles andere als Vertrauen erweckend. Sie fügt sich aber nahtlos in das Bild, das auch die Regierung angesichts der Krise macht und man denkt nur Gott sei Dank spielen Österreichs Politiker nirgendwo an den internationalen Schaltstellen eine Rolle, wenn es darum geht, Euro, Europäische Union und Wirtschaft zu retten.
Ohne Idee, ohne Esprit und getragen von einem ordentlichen Schuss Realitätsverweigerung - was man der Regierung vorwirft, gilt noch viel mehr für die Opposition in diesem Land. Sie stellte sich in den vergangenen Wochen vollends bloß.
Dem BZÖ ging es um nichts anderes als politisches Kleingeld zu machen und das eigene Überleben und ein bisschen Bedeutung zu sichern. Ihr Parteichef Bucher versteht das mit intellektuellen Anstrich und großer Geste zu tun. Ob es für die Forstsetzung des politischen Lebens nach den nächsten Wahlen reicht, muss sich freilich erst weisen.
Die Grünen waren in den vergangenen Wochen, als es in ganz Europa immer heftiger krachte und auch Österreich in den Strudel der Finanzkrise geriet, vor allem damit beschäftigt, zu feiern und sich wegen ihrer 25-jährigen Präsenz im heimischen Parlament zu beweihräuchern. Krise? Euro? Budgetsanierung? Achja - "Eat the rich!", dann wird's schon wieder.
Und da ist da noch die FPÖ, die, geht es nach den jüngsten Umfragen, derzeit im Land sogar die Kanzlermehrheit hat. Schlimme, beschämende und regelrecht Angst machende Aussichten, wenn man allein hört, was HC Strache am vergangenen Wochenende bei einem Parteiveranstaltung in Tirol von sich gab. Für ihn, für den die Europäische Union der Grund allen Übels ist, sind Bemühungen wie der Rettungsschirm nichts als "ein einziger Belastungs- und Zwangsenteignungschirm", der Euro ohne Zukunft und längst ausgemachte Sache, dass Österreichs Triple AAA ohnehin perdu ist. Die Schuldenbremse? "Reiner Placeboeffekt". Seine Vorschläge zur Bewältigung der Krise sind nichts als verbale Kraftmeierei. "Zwei Währungssysteme", sagt er, und: "Die starken Volkswirtschaften müssen die Notbremse ziehen".
Freilich ist es für Oppostionsparteien legitim selbst so heikle Situationen, wie wir sie derzeit erleben, zur eigenen politischen Positionierung zu nutzen, sich zu profilieren und bei den Wählern Eindruck zu machen. Und das selbst mit Ansprüchen und Forderungen jenseits aller Realität, viele davon gestellt im sicheren Wissen, dass sie ohnehin nie umgesetzt werden und allenfalls nur gut klingen.
Warum nicht? Die Oppositionsparteien sollten nicht auf ihre Kontrollfunktion beschränkt werden, sondern mit ihrem Esprit und mit ihren Ideen so etwas wie das Salz im Eintopf der Politik der jeweils Regierenden ein.
Von den österreichischen Oppositionsparteien aber ist dennoch mehr Verantwortung einzufordern. Die Position als Opposition entschuldigt nicht verantwortungslose Vorschläge und populistische Rülpser. Sie entbindet auch nicht von der Pflicht mit möglichst guten Ideen und Vorschlägen zu Staatswohl beizutragen. Und sie ist keine Legitimation dafür, die Politik allein danach auszurichten, der Regierung möglichst maximal zu schaden.
Auch wenn die Regierungsparteien zuletzt immer heftiger lamentierten und Verantwortung einforderten, um die Opposition ins Schuldenbrems-Boot zu holen ist ihnen bei allem Verständnis entgegenzuhalten: Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient.
Mit Verantwortung, vor allem mit der Verantwortung, wie sie derzeit gefordert ist, haben auch die regierungsinternen Querelen und der Positionskämpfe innerhalb der der Regierungsparteien nichts zu tun.
Und mit politischer Kultur schon gar nichts. Die ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Österreich auf allen Seiten zur taktischen, nach Schlagzeilen schielenden Ränkespielen verkommen, geprägt von Eitelkeiten, geringer gegenseitiger Wertschätzung und oft erschütternd niedrigem Niveau.
In so heiklen Situationen, wie wir sie derzeit erleben, zahlen wir Staatsbürger die Zeche dafür.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. Dezember 2011

Die Böcke als Gärtner gegen das Bürokratiemonster

Es war der 8. September dieses Jahres, es war ungefähr halb zehn. Seither weiß Österreichs Agrarpolitik, die bis dahin den Ideen der EU-Agrarreform eher orientierungslos gegenüberstand, wo der Hund in den Plänen von Agrarkommissar Ciolos wirklich begraben liegt. "Da kommt ein Bürokratiemonster auf uns zu", redete sich der deutsche Bauernbundpräsident Gerd Sonnleitner bei einer Pressekonferenz der heimischen Agrargranden auf der Rieder Messe in Rage.
"Bürokratiemonster"! Das "Heureka! Das ist es" war den honorigen Herren von Landwirtschaftminister Berlakovich abwärts, die da neben Sonnleitner auf dem Podium saßen, förmlich anzusehen. Endlich! Griffig noch dazu! Und ideal geeignet dafür, davon abzulenken, dass von den eigenen Vorstellungen ziemlich wenig in Ciolos' Reformpläne einfloss.
Das "Bürokratiemonster" kam da gerade recht.
Der Landwirtschaftsminister baute es gleich in die Verabschiedung von der Pressekonferenz ein und eine Stunde später in seiner Rede im Bierzelt. Seither fehlt das Wort in kaum einer Presseaussendung und in kaum einer Rede. Nicht bei Berlakovich und nicht bei den anderen, die in Österreichs Agrarpolitik etwas zu sagen zu haben, die das von sich meinen oder die glauben, dazu etwas sagen zu müssen.
Mit Verlaub - aber da versuchen sich Böcke als Gärtner aufzuführen. Zuletzt wurde es sogar Agrarkommissar Ciolos zuviel. Man möge, ließ er via Interview in der Bauernzeitung wissen, lieber vor der eigenen Tür kehren.
Man kann ihm nur Recht geben. Die Bürokratie, unter der die Bauern so leiden, hat viel weniger mit Brüssel zu tun, als mit Österreich selbst. Das weiß man auch und gibt es hinter vorgehaltener Hand auch zu.
Das 64 Seiten umfassende Kompendium, das jeder Bauer jährlich gemeinsam mit dem Mehrfachantrag bekommt, ist zum überwiegenden Teil mit Vorschriften und Haarspaltereien zum Thema ÖPUL und AZ gefüllt. Und die wurden nicht von anonymen Brüsseler Bürokraten in irgendwelchen fernen, dunklen Betonburgen erfunden und auch nicht von der AMA, die so gerne wie oft ungerechtfertigter Weise die Watschen abkriegt. Erfunden, um bei diesem Wort zu bleiben, wurden sie zum größten Teil von heimischen Ministerial- und Hofräten, von Kammerdirektoren und -referenten, von Abgeordneten und Landesräten - und immer auf Druck von Bauern respektive von Bauernvertretern. Eine Prämie für die Steilmahd dort, ein bisserl Geld für die Maßnahme da, dort noch was und da auch.
Um noch einen Euro für die Bauern zu holen, hat man da noch eine Maßnahme erfunden und dort noch eine Auflage mehr. Die Österreicher waren dabei die größten in der EU und sie wurden beneidet. Das war österreichische Agrarpolitik - und nicht die schlechteste.
Denn: Auch wenn sich die Bauern oft grün und blau ärgern über all den Papierkram und die Kontrollen, auch wenn der Dschungel längst unübersichtlich geworden sein mag, ist doch festzuhalten, dass sie dafür eine ganze Menge Geld bekommen. Um genau zu sein: Beim ÖPUL sind es gut doppelt so viel wie ein Bauer in anderen Ländern.
Freichlich sollte das Ziel sein, all den Aufwand zu verringern. Dass sich aber ausgerechnet Österreichs Bauernvertreter den Kampf gegen das Bürokratiemonster zur zentralen Strategie in der Gestaltung der Agrarreform erkoren haben, wirkt befremdlich mit einem Schuss Lächerlichkeit.
Und es macht sogar Sorgen. Denn bei allem, was da noch kommen kann: Vielleicht wünscht man sich noch so ein Bürokratiemonster, wenn es denn nur genug Geld für die Bauern ausspuckt.

Gmeiner meint - Blick ins Land 3.12.2011

Jakob Auer: Bauer im Nadelstreif

HANS GMEINER

In Gunskirchen (OÖ) wird heute, Samstag, Ökonomierat Jakob Auer, Abgeordneter zum Nationalrat, Präsident des Aufsichtsrats der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB) und Chef des Raiffeisenverbands im Land ob der Enns zum Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes gewählt. Der Abgang seines Vorgängers Fritz Grillitsch und Auers Nominierung sorgten für Staunen. Auer hatte keiner auf der Rechnung, zumal er mit 63 in einem Alter ist, in dem zumeist nur noch die Pension Ziel ist.
Dass Auer noch Anfang November in Interviews Interesse bekundete, Christian Konrad als Chef des Österreichischen Raiffeisenverbandes nachzufolgen, zeigt, dass er aus einem anderen Holz geschnitzt ist. Seither verstummen auch Gerüchte nicht, die einen Zusammenhang zwischen den in den Interviews avisierten Absichten und Auers rascher Kür zum Bauernbundpräsidenten sehen.
Auer, der seine familiären Wurzeln in Tirol hat, ist einer der dienstältesten Politiker im Land. Seit den frühen 1980er-Jahren sitzt er für die ÖVP im Nationalrat, mehr als 20 Jahre war er Bürgermeister in Fischlham, wo sein 40-Hektar-Schweinemastbetrieb steht. Seit dem Jahr 2000 hält er die Zügel bei Raiffeisen Oberösterreich fest in der Hand und hielt RLB- Generaldirektor Ludwig Scharinger den Rücken für dessen expansive Geschäftspolitik frei. Das war in den vergangenen Jahren seine Welt. Mehr Nadelstreif als Trachtenanzug oder gar Gummistiefel.
Unbeschriebene Blätter schauen anders aus. Der neue Bauernbundpräsident ist absoluter Profi, ein pragmatischer Politiker, der das Etikett „mit allen Wassern gewaschen“ wie kaum ein anderer verdient, sehr machtbewusst, beinhart, wenn es sein muss, und das, was man durchsetzungsstark nennt.
Das ist es auch, was ihn in der derzeitigen Situation der heimischen Bauernvertretung zum richtigen Mann macht. Auer bringt alle Voraussetzungen mit, zum starken Mann zu werden, und hat die nötige Schlitzohrigkeit, um die zuweilen zwischen Bauernbund, Ministerium und Landwirtschaftskammer irrlichternde Agrarpolitik auf Linie zu bringen. Durchaus möglich, dass Grillitsch nicht das letzte Opfer im Zuge der Neuorientierung der Bauernführung war.
Es würde nicht wundern, wenn Auer nicht auch versuchen würde, in der ÖVP ein kräftiges Wort mitzureden. Mit mehr als 300.000 Bauernbund-Mitgliedern hat er jedenfalls ein starkes Atout in der Hand. In der Organisation, die er nun führen wird, wartet freilich viel Arbeit. Der Bauernbund ist nur mehr ein Schatten von einst, groß längst nicht mehr aus eigener Kraft, sondern weil die politischen Gegner im Mikrokosmos Landwirtschaft so schwach sind.
Auers Bestellung wirft aber auch Fragen auf. Wie nehmen es die Bauern auf, dass mit Auer nun einer der mächtigsten Raiffeisen-Männer auch im Bauernbund das Sagen hat, zumal er nicht daran denkt, seine Funktionen zurückzulegen? Und: Wie verhalten sich die jüngeren Agrarpolitiker, die bei der Bestellung Auers übergangen wurden?

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft / 03.12.2011

Allzu viel der Ehre

HANS GMEINER
Gemeinderat in Oberösterreich müsste man sein. Da wird man geschätzt. Dient man lang genug, erhält man dort die Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich. Viel der Ehre. Und viel des Aufwands. Schon Monate zuvor erhält man Brief 1 und Brief 2. Sowohl die Innenministerin als auch der Landeshauptmann kündigen in persönlich unterzeichneten Schreiben die Auszeichnung an. Dann kommt Brief Nummer 3 – die Einladung zur Verleihung. Und dann kommen die Briefe 4, 5 und 6. Landesräte gratulieren unbekannterweise, aber persönlich unterschrieben. Jeder für sich. Jeder korrekt frankiert. Mit einem Mal aber ehrt das nicht nur, sondern macht auch stutzig. Was ist mit den Briefen 7, 8 und 9? Jenen der restlichen Landesräte. Sind die nicht so höflich wie ihre Kolleginnen und Kollegen? Nicht so gut organisiert? Oder tun wenigstens die das, was sich der einfache Steuerzahler respektive die einfache Steuerzahlerin wünscht, aber gar nicht glauben kann – sparen?

Spitze Feder - Salzburger Nachrichten, 2. Dezember 2011

Biosprit kämpft um Zukunft

HANS GMEINER Wien (SN). In Deutschland sorgte die Beimischung von zehn Prozent Bioethanol im Superbenzin (E10) zu Beginn dieses Jahres für große Aufregung. In Österreich, wo seit Jahren bereits fünf Prozent beigemischt werden, ist frühestens im Herbst 2012 eine Anhebung auf zehn Prozent geplant. Dennoch gehen schon jetzt die Wogen hoch. Der Autofahrerclub ARBÖ, Umweltorganisationen und Künstler machen dagegen Stimmung und treffen damit offenbar den Nerv der Bevölkerung. Hubert von Goiserns „Brenna tuats guat“ hielt lang die Spitze der Charts. Nun versuchen die Protagonisten der heimischen Biosprit-Erzeugung, Dinge zurechtzurücken.
„Wir produzieren zwei Hauptprodukte, eines für den Tank und eines für den Trog“, sagt Johann Marihart, Chef der Agrana. In Pischelsdorf erzeugt das Unternehmen aus rund 500.000 Tonnen Getreide und Mais nicht nur 190.000 Tonnen Bioethanol, sondern auch 170.000 Tonnen Eiweißfuttermittel. Damit wird die Spritproduktion flächenmäßig zu einem Nullsummenspiel. Denn würde die entsprechende Eiweißmenge aus Soja erzeugt, würde das allein ungefähr so viel Fläche beanspruchen wie die Produktion in Pischelsdorf. Dort aber hat man den Vorteil, die Äcker für die Eiweiß- und für die Biospritproduktion gleichzeitig zu nutzen und Importsoja zu sparen.
Rückenwind für Biosprit kommt auch von Technikern. „Ethanol ist ein etabliertes Beimischungsprodukt“, sagt Bernhard Geringer von der TU Wien. Heutige Neufahrzeuge seien für eine Beimischung von zumindest 15 Prozent Ethanol ausgelegt. In Deutschland seien 93 Prozent des gesamten Fahrzeugbestands und 99 Prozent der Fahrzeuge von deutschen Herstellern für E10 freigegeben.
Auch beim ÖAMTC sieht man keine Probleme, verlangt aber eine Haftung der Hersteller im Fall der Freigabe. Zudem dürfe Benzin insgesamt nicht teurer werden, fordert Max Lang, Cheftechniker der Autofahrerorganisation.
Das freilich verlangt Wohlwollen des Finanzministeriums. Weil das noch genauso offen ist wie die Unterschriften der Verkehrsministerin und ihrer Kollegen im Gesundheits- und Wirtschaftsressort unter die Beimischungsverordnung des Umweltministers, beginnt man sich mit einem Plan B anzufreunden. Statt einer verpflichtenden Einführung im Herbst 2012 kann man sich eine freiwillige Übergangsphase bis 2014 vorstellen.

Salzburger Nachrichten Wirtschaft 02.12.2011

Neue Besen für braune Winkel

Deutschland ist seit Wochen erschrocken wegen des Neonaziterrors, der in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen das Leben gekostet hat. Völlig perplex ist man mit einem Mal genötigt dort hin zu schauen, wo man nicht so gerne hinschaute und ist erschüttert.

In Österreich war von der Aufregung im Nachbarland nicht viel zu merken. Die Schuldenkrise hielt das Land in Atem, die Regierung das übliche Wermitwem und die ausbleibenden Schneefälle.

Dabei wäre es unserem Land durchaus ganz gut angestanden, sich etwas näher mit den Vorgängen in unserem Nachbarland auseinanderzusetzen. Gut, von terroristischen Neonazi-Zellen ist in Österreich einstweilen nichts bekannt. Aber immerhin: Es gibt auch hierzulande eine Neonazi-Szene. Nicht so sehr in Städten, sondern eher draußen, am flachen Land - in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Salzburg, aber auch in anderen Bundesländern. Und es gibt durchaus Verbindungen nach Deutschland.

Wollen wir den Verfassungsschützern glauben, wenn sie sagen, sie hätten die Szene im Griff. Mehr Sorgen macht, dass sich in unserer Gesellschaft hartnäckig dieses gewisse braun gefärbte Unterfutter hält. In allen Parteien und in allen Gesellschaftsschichten. Reden davon mag kaum jemand, zugeben will es erst recht niemand.

Es ist oft erschreckend, was durchaus angesehene Leute von sich geben, wenn sie meinen, unter sich zu sein. Die Verteidigung des Autobahnbaues als "eine gute Seite“, die Hitler gehabt habe, ist da noch das Geringste. Problematischer wird es, wenn zu fortgeschrittener Stunde mit einem Mal davon die Rede ist, dass "mit den Juden ja wohl was gewesen sein muss“, weil sie ja nicht nur von den Nazis verfolgt worden seien.

Und das ist bei weitem noch nicht alles.

Erschreckend ist, und um dieses Thema drückt sich Österreich herum, wie diese Einschätzungen bedient und am Köcheln gehalten werden. Selten plump, meistens sehr subtil. Viele der Bücher über die Nazizeit etwa, die von Buchhandlungen unter dem Mäntelchen der Geschichtsaufklärung feilgeboten werden, sind nichts anderes als Rechtfertigungsliteratur, die mit den Ewiggestrigen als Käufer spekulieren. Oft verherrlichen sie den Krieg, stilisieren ihn zum Abenteuer hoch und tragen den vorgeblichen Heldenruhm von Menschen fort, die heute längst als Kriegsverbrecher geächtet sind.

Nicht anders ist es mit vielen der Fernsehdokumentationen über die Jahre zwischen 1939 und 1945, mit denen vor allem viele deutsche Sender ihr Programm gerne füllen. Auch sie können mitunter die Begeisterung und Bewunderung kaum in Zaum halten und lassen jede Distanz vermissen.

Viele dieser Bücher, Dokumentationen und anderer Aufklärungsbemühungen machen im besten Fall nicht viel mehr als ein gutes Gewissen, etwas zu tun. Ihre Wirkung ist im besten Fall gering, allzu oft sogar fragwürdig.

Vorangekommen ist man damit in den vergangenen Jahrzehnten kaum. Wie sonst ist es möglich, dass sich all die fragwürdigen Einschätzungen, allesamt längst international widerlegt und geächtet, hierzulande nicht nur in Hinterzimmern so lange halten? Wie sonst ist es möglich, dass mit politischen Parolen, die in dieser Ideologie ihre Wurzeln haben, immer noch Wähler mobilisiert werden können?

Viele der Mittel und Bemühungen, über Nazizeit und Ideologie aufzuklären, sind längst zur politisch-historischen Folklore verkommen. Davor sind auch jene nicht gefeit, denen dieses Engagement ein ernstes Anliegen ist. Ihre Arbeit geht zu oft ins Leere, sie erreichen die Menschen nicht. Nicht selten, weil sie ebenso schwarz-weiß malen wie jene, die sie überzeugen wollen. Nicht selten freilich auch wegen der damit gerne einhergehenden Selbstgerechtigkeit, die oft nicht einmal Fragen zulässt.

Das hat aber auch damit zu tun, dass diese Leute von der politischen Öffentlichkeit zu oft allein gelassen und sogar desavouiert wurden. Und es hat damit zu tun, dass bisher bei der Erklärung und Aufklärung dieser Zeit und der damit einhergehenden Ideologie die Quantität eine allzu große Rolle spielte - viele Bücher, viele Filme, viele Veranstaltungen.

Darob gerieten Qualität, Inhalt und Wirkung aus dem Fokus.

Das freilich sollten sie nicht. Daran sollte man arbeiten. Dringend. Und frei von jeder Selbstgerechtigkeit und ohne Vorbehalte - wenn uns Nachrichten wie jene aus Deutschland erspart bleiben sollen.


Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 1. 12. 2011