Der Unterschied

Es ist nicht wirklich das, was Vertrauen erweckt in diesen Tagen. Weder die Wahlen in den Vereinigten Staaten noch die Entwicklung, die die Europäische Union nimmt. Da wie dort sind die Dinge in den vergangenen Monaten eskaliert. In Worten. Aber auch in Handlungen. Da wie dort macht sich Unsicherheit breit und wächst die Sorge. Da wie dort ist wenig Gutes zu erwarten. Und kaum etwas, was Vertrauen und Sicherheit geben könnte.

Die US-Amerikaner haben ihren Trump und ihre Clinton, die das Land tief spalten. Wir in Europa haben die Europäische Union und einen grassierenden Rechtspopulismus in den Mitgliedstaaten, der dabei ist, die europäische Idee zu zertrümmern.

Die Grundstimmung unterscheidet sich dennoch wesentlich. Während die Amerikaner an ihr Land glauben und nicht an seiner Bedeutung und schon gar nicht an seinem Gewicht in der Welt zweifeln, hadert man in Europa mit der Europäischen Union. Allerorten wachsen Skepsis und Ablehnung, immer größer werden die Zweifel an der Zukunft dieser Union, die gegründet wurde, um Europa zu vereinen und stark in der Welt der Wirtschaft und der Politik zu machen. Immer weniger glauben an das vereinte Europa. Statt dessen blüht allerorten der Nationalismus. Selbst die führenden Vertreter der Union scheinen inzwischen von Zweifeln befallen und nicht mehr weiterzuwissen. Sogar EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker redet, wie erst kürzlich in Wien, von einer notwendigen Neugründung der Union, und Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, plädiert dafür, die Union tiefgreifendend zu reformieren.

"Der kleinste gemeinsame Nenner wird stündlich kleiner", hieß es dieser Tage in einem Zeitungskommentar. Dem ist wohl zuzustimmen. Der Brexit, der Umgang mit den Migrantenströmen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika und das Gezerre rund um Ceta zeigten das wie selten zuvor. Die Handlungsfähigkeit der Union tendiert gegen null. Und die gemeinsame Politik auch. Das heimische Modell hat sich durchgesetzt. Entscheidungen, denen man in Brüssel zustimmte, werden inzwischen nicht mehr nur in Österreich für null und nichtig erklärt.

Längst haben rechtspopulistische Politiker Brüssel im Schwitzkasten und die EU hat keinen Handlungsspielraum mehr. Sie haben den Europapolitikern mit ihrem Nationalismus, der sich weder um die EU und ihre Idee kümmert und denen der Missbrauch von Demokratie oft zum Mittel geworden ist, die Schneid abgekauft. Die Politiker in der EU sind freilich nicht aus der Verantwortung zu entlassen, haben sie doch allzu lange, zu oft und oft auch allzu forsch an Ideen festgehalten, die in den Mitgliedstaaten und vor allem bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung stießen. Fingerspitzengefühl schien dabei nie eine Rolle zu spielen.

Inzwischen macht die Europäische Union mitunter den Eindruck, sturmreif geschossen zu sein. Wirtschaftlich ist man angeschlagen und politisch hat man auf der internationalen Bühne kaum mehr Gewicht. Abgesehen von Angela Merkel gibt es niemand mehr, der von den großen Blöcken als Gesprächspartner akzeptiert wird. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin hatte schon deutlich stärkere Zeiten und sehr viel mehr Rückhalt.

Außerhalb Europas hat man wohl keine Probleme mit dieser Europäischen Union, wie sie sich heute präsentiert. Viele werden das sogar begrüßen. Für Europa selbst hingegen kann das fatal werden. Schon jetzt kann man erkennen, wohin dieser Verlust von Einfluss führen kann. Im Syrienkonflikt hat man überhaupt nichts mitzureden. Obwohl das Flüchtlingsthema längst Thema Nummer eins in Europa und zum Sprengsatz für die Union geworden ist, muss man abwarten, ob die USA und Putin doch noch irgendwie zusammenfinden. In der Türkei schert sich Ministerpräsident Erdogan einen Teufel um das, was die EU sagt, und in Moskau ist es nicht anders. Europa hat nicht die Kraft dagegenzuhalten. Und das auch, weil der Glauben an Europa verloren gegangen ist -der Glauben der Menschen, die hier leben, und auch vieler Politiker, die sie vertreten. Auf Europa ist niemand stolz, aber dafür wieder umso mehr auf die einzelnen Staaten. Dort gibt man sich, angefacht von populistischen Parteien und groß gemacht auch von Regierungsparteien, die um ihr Überleben kämpfen, einem neuen Nationalismus hin und zerstört damit das, was den Kontinent auf der internationalen politischen Bühne stark und selbstbewusst machen könnte -undenkbar in Russland und undenkbar in den USA.

Aber Realität in Europa. Eine die fürchten machen kann.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 10. November 2016

Schaum vorm Mund und Brett vorm Kopf

Es ist wieder so eine vergebene Chance, über die Landwirtschaft zu reden. Am 11. November startet der Film "Bauer unser". Mit jeder Menge Vorschusslorbeeren.  Doch was interessant beginnt und ausgewogen,  enttäuscht schlussendlich. Es ist wieder nichts, denn ein pauschales und undifferenziertes Anpatzen der Landwirtschaft.

Nichts dagegen, dass einschlägig bekannte Protagnisten wie Benedikt Haerlin, der den Weltagrarbericht mit verfasste, breiten Raum bekommen. Wenn aber dem gegenüber keiner anderen Meinung Raum gegeben wird und wenn einer wie der IG-Milch-Rebell Ewald Grünzweil ohne jede Relativierung sagen darf, dass es den "oberen Prozentsatz der Förderungen" nur für jene Bauern gibt, die "ihr Lebtag lang" Mitglied bei ÖVP und Bauernbund waren, ihr "Konto bei der Raika" haben und "am Sonntag brav in die Kirche gegangen sind", während sich die anderen mit dem "unteren Prozentsatz" zufrieden geben müssten, dann disqualifiziert sich der Film von selbst. Dann ist das nur billige Meinungsmache und man weiß den Informationswert des Restes einzuordnen.

Schade drum.

Vor wenigen Wochen gab es auch so eine vergebene Chance. Da machten manche Referenten eine Fachtagung der Ages zum Thema Ernährungssicherheit zu einem Fanal gegen die Biolandwirtschaft. "Bio lässt die Erträge schrumpfen und steigert die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten" stand am nächsten Tag groß in den Zeitungen. Und viele rieben sich wohl feixend die Hände, weil es gelungen war, den Bios eins auszuwischen. Schade auch um diese Gelegenheit sich ernsthaft, ohne Parteibrille und vor allem ohne Schaum vorm Mund mit einem Thema auseinanderzusetzen, das rund 150.000 Familien brennend interessiert.

Warum ist es in diesem Land nicht möglich unvoreingenommen über Landwirtschaft und über die Probleme der Bauern zu reden, ohne sich gegenseitig schlecht zu machen? Es gäbe so viele Themen, die den Bauern unter den Fingern brennen und über die man diskutieren könnte, sollte und müsste. Aber es gibt offenbar auch zumindest ebenso viele Bretter vor den Köpfen der Verantwortlichen auf allen Seiten, die genau das verhindern.

Die Selbstsicherheit und gegenseitige Geringschätzung, mit der sich die gegenübertreten, schmerzt. Denn es ist alles andere als so, dass nur schlecht ist, was man zumeist und mit großer Lust pauschal am Gegenüber schlecht zu machen versucht. Die konventionelle Landwirtschaft in diesem Land leistet gute Arbeit, sie versucht am Puls der Zeit zu bleiben und die Anforderungen der Gesellschaft und der Märkte, zu stellen. Auch die Biobauern leisten hervorragende Arbeit auf hohem Niveau. Und gleiches gilt auch für die Unternehmen rund um die Landwirtschaft. Da sitzen keine geldgierigen, gewissenlosen Schlawiner, die von nichts eine Ahnung haben und den Bauern nur schlechtes wollen.

Aber all das wollen die Scharfmacher, die auf allen Seiten und auch in Politik und Standesvertretung sitzen, nicht zur Kenntnis nehmen. Nicht, dass man damit keinen Schritt vorankommt und nicht, dass man damit auch gleich das Bild ganzer Bauerngruppen und Wirtschaftszweige in der Öffentlichkeit schwer beschädigt.

Dass es so weit gekommen ist, hat wohl auch damit zu tun, dass man in vielen Bereichen innerhalb der Landwirtschaft die gemeinsame Gesprächsbasis verloren  hat. Durch überzogene Aussagen und Aktionen und durch politische Blindheit und durch Selbstherrlichkeit. Und wegen der vielen Bretter vor den Köpfen.

 

Gmeiner meint - Blick ins Land November 2016

Manifestationen des eigenen Versagens

Im Fernsehen lief dieser Tage wieder einmal eine Kampagne der Arbeiterkammer. "Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen wird immer schwieriger. Der Druck in der Arbeit steigt ständig. Trotzdem muss es gerecht zugehen", hieß es da. Man staunt. Die Arbeiterkammer sagt das? Unvermittelt drängt sich die Frage auf -ja, was haben die denn bisher gemacht in den vergangenen Jahrzehnten, dass sie eine solche Kampagne machen müssen? So wenig zusammengebracht?

Und das, obwohl sie im Land zu den einflussreichsten Organisationen zählt und obwohl sie großen Einfluss auf die Regierung hat, die von Parteifreunden geführt wird?

Über die Wirtschaftskammer lässt sich Nämliches sagen. Auch sie zählt zu den Schwergewichten im Land, auch sie ist zumindest indirekt seit Jahrzehnten in der Regierung, auch sie hat Gewicht, wie kaum sonst wer. Aber warum, fragt sich das der Beobachter zuweilen, muss dann Christoph Leitl immer noch über die zu hohen Lohnnebenkosten klagen, die Bürokratie, die den Unternehmen die Arbeit verleidet, die antiquierte Gewerbeordnung und über die zuweilen überbordende Steuerbelastung?

Nämliches lässt sich auch von den Parteien sagen, die in diesem Land den Ton angeben. Warum fühlen sich die Menschen, die zu vertreten sie vorgeben, so unwohl, so missverstanden und so wenig vertreten? Warum vertrauen sie ihnen immer weniger? Und warum sehen sie sie immer kritischer?

Das hat wohl damit zu tun, dass es zwar immer wieder jede Menge Ankündigungen gibt, sie aber immer weniger an konkreten Ergebnissen zu bieten haben. An Ergebnissen, die nicht alleine der Schadensbegrenzung dienen und nachträglich Fehler, die man den Menschen selbst eingebrockt hat, gutmachen sollen, sondern die eine neue Richtung vorgeben und wirklich Verbesserungen bringen.

Weil es so etwas kaum mehr gibt, wissen Sozialdemokraten seit langem nicht mehr wirklich, warum sie SPÖ wählen sollen. Und bei der ÖVP ist es nicht anders. Ist die ÖVP wirklich die Heimat der Wirtschaft, als die sie sich immer noch bezeichnet, fragt man sich dort. Und man fragt sich auch, ob man als Arbeitnehmer dort vertreten ist und immer öfter fragen sich selbst Bauern, ob das noch ihre Partei ist. Und immer mehr fragen, wie das alles überhaupt unter einen Hut zu bringen ist.

Dass diese Parteien seit Jahrzehnten das Land regieren und die Kammern so viel Macht haben, empfinden viele längst viel mehr als Fluch denn als Segen. Sie müssten, so denken sich immer mehr Menschen in diesem Land, mehr vorzuweisen haben, noch dazu bei dieser Machtfülle, die man hatte und immer noch hat.

Doch was sie vorzuweisen haben, wird immer öfter als zu wenig empfunden. Rekord-Arbeitslosenzahlen, Rekord-Steuerbelastung, schlechte Wirtschaftswachstumszahlen und jede Menge Zweifel am Wirtschaftsstandort Österreich sind nicht das, was man nach all den Jahrzehnten an den Hebeln der Macht eine überzeugende Bilanz nennen könnte.

Jede politische Forderung, jedes Wahlkampfversprechen, jede Kampagne gerät vor diesem Hintergrund daher zu einer Manifestation des eigenen Versagens. Man hatte ja die Möglichkeiten in der Hand, aber man bekam es eben nicht hin. Warum also, sollte man diesen Parteien weiter das Vertrauen schenken, warum soll man von den Interessenvertretungen viel halten?

Freilich steckt in dieser Sichtweise ein gehörige Portion Ungerechtigkeit. Politik ist eben nur die Kunst des Möglichen und sie ist immer nur ein Kompromiss. Aber es ist zu fragen, ob das Mögliche wirklich so klein sein muss, wie etwa das Wirtschaftspaket für Klein-und Mittelbetriebe, das man in der Vorwoche vorgestellt hat. Mit einem Mini-Investitionsprogramm für die Gemeinden und mit 25.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen (bei gut 500.000 Arbeitssuchenden), die man in Aussicht stellt, aber ohne eine Lösung für die kalte Progression, die jede Gehaltserhöhung zu einem Raub der Steuer macht und landauf landab seit Jahren für Frust sorgt?

Das hat wohl damit zu tun, dass man sich durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte selbst den -vor allem finanziellen -Spielraum sehr beschränkt hat und dass man sich nach wie vor nach Kräften am liebsten gegenseitig blockiert.

Aber das gibt immerhin wieder Stoff für neue Kampagnen, neue Forderungen und neue Wahlkampfparolen. Wenn aber an deren Glaubhaftigkeit gezweifelt wird, darf sich freilich niemand wundern.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. November 2016

Wir Armen wir

Geld kann man nie genug haben. Schon gar nicht in der Konsumgesellschaft, in der wir leben. Da steht, für die meisten Menschen zumindest, nicht mehr die Finanzierung der nötigsten Bedürfnisse im Vordergrund, sondern da geht es zumeist oft viel mehr darum, mit dem zur Verfügung stehenden Geld so viele Bedürfnisse und Gelüste wie nur irgend möglich zu befriedigen. Nicht zuletzt deshalb ist Geiz so geil geworden, wie uns die Werbung suggeriert, schafft man sich damit doch Spielraum, um vom Konsumangebot noch ein etwas größeres Stückerl leisten zu können. Der kleine Urlaub zwischendurch soll sich noch ausgehen, noch eine Jeans, der vierte Fernseher und das neues Handy auch. Wird ja gerade zum Diskonttarif angeboten.

Mitunter drängt sich der Eindruck auf, die ganze Gesellschaft sei auf Schnäppchenjagd. Hauptsache billig muss es sein, Hauptsache man kann noch etwas in den Einkaufskorb hineinstopfen. Und dennoch weiß jeder beredt darüber Klage zu führen, dass die Zeiten schlechte seien und der Euro alles teurer gemacht habe. Und das sind meist nicht jene, die wirklich jeden Cent umdrehen müssen, die so reden.

Die Aufregung ist schnell groß, wenn sich etwas bewegt in diesem Gefüge, das die Erfüllung der Träume bedrohen könnte. Erst in der Vorwoche präsentierte die Statistik Austria die jüngste Konsumerhebung. Da wurde in den Medien über die überproportional steigenden Ausgaben fürs Wohnen berichtet und darüber Klage geführt, dass sich die Österreicher "immer weniger leisten" könnten. Es wird wohl auch so sein. Die Aufregung verwundert dennoch oft, wenn man sich vor Augen führt, was man sich so alles leistet in diesem Land und wofür trotz allen Jammerns Geld da ist.

In einer Zeitung war just auf derselben Seite, wo sich der Bericht über die Konsumerhebung der Statistik Austria fand, eine Meldung zu lesen, derzufolge in Österreich trotz der Schockbilder auf den Packungen, ganz im Gegensatz zu Deutschland, nicht weniger Zigaretten verkauft würden. Im Sommer erst wurde bekannt, dass Österreichs Haushalte mehr Geld für Erotikartikel ausgeben als für berufliche Weiterbildung. Als bezeichnend für den Zustand der Republik und ihrer Bewohner kann man auch interpretieren, dass für Grabpflege und Beerdigungen von privaten Haushalten hierzulande mehr Geld ausgegeben wird als für Bildung. Zudem klingen die Berichte über hohe Glücksspielumsätze, über übervolle Schuhregale und über überquellende Kleiderkästen im Ohr, vollgestopft oft mit Stücken, die kaum mehr als ein, zwei Mal getragen wurden.

Viel Raum zur Interpretation lässt auch, dass die Ausgaben für Urlaub und Freizeit in Österreich über den Aufwendungen für Lebensmitteleinkäufe liegen. Die Bauern leiden darunter, wenn sie zuschauen müssen, wie ihre Produkte schier permanent im Aktionsmodus verramscht werden und jede Preiserhöhung etwa bei Milch oder Fleisch, und seien es nur um ein paar Cent, im Handumdrehen in Zeitungsschlagzeilen oder von Konsumentenschützern thematisiert und oft sogar skandalisiert wird. Und da reden sie noch gar nicht darüber, dass ein Drittel der Waren, die so vielen Konsumenten als zu teuer gelten, ohnehin im Müll landen. Aber vielleicht müssen sie genau deswegen so billig sein.

Die Gewichte haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschobenen. In all dem "Geiz ist geil"-Furor ist die Diskussion über den Umgang mit Geld, über dessen nachhaltige Verwendung, über die Wertigkeit von Produkten und Dienstleistungen und über das Sparen unter die Räder gekommen.

Aber nicht nur da ist jede Mühe vergebens, wenn man versucht die Folgen des billigen Konsums zu thematisieren. Auch in der Politik ist das kein Thema mehr. Wer spart, wird nicht belohnt. Im Gegenteil. Auf den wird zugegriffen. Und das nicht nur, wenn es um die Kapitalertragsbesteuerung geht oder wenn Pläne von einer Vermögenssteuer ventiliert werden. Da werden etwa im Sozialbereich die, die sich um nichts kümmern, genauso behandelt, wie jene, die Zeit ihres Lebens sparten. Im Gegenteil sogar. Wer etwas auf die Seite gelegt hat, zahlt eher drauf, während der, der ohne Not alles durchgebracht hat, genau dasselbe bekommt.

Das fügt sich in die Anspruchsmentalität, die sich in den vergangenen Jahren so rasant verbreitet hat und mit der man gelernt hat, alle Möglichkeiten auszunutzen. Das Motto dafür kommt aus der gleichen Ecke wie "Geiz ist geil" - "Ich bin doch nicht blöd, Mann!"

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 27. Oktober 2016

Die Steigbügelhalter

In Österreich, man weiß es, hält man viel auf Vorschriften und auf deren Einhaltung nach Punkt und Beistrich. Man will nur ungern etwas dem Zufall überlassen. Und sicher will man auch sein. Überall. Darum hat man auch wenig Scheu, auf Auflagen noch weitere Auflagen aufzudoppeln. Im Umweltschutz, im Arbeitnehmerschutz und in all den vielen anderen Bereichen, in denen man sich Sorgen machen kann, weil man dem Hausverstand und dem Anstand nicht trauen mag.

Ganze Berufs- und Bevölkerungsgruppen in diesem Land haben sich dieser Auflagen-und Kontrollkultur verschrieben. Die Beamtenschaft sowieso, aber auch politische Parteien, Unternehmungen und auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppierungen. Von allen Seiten wird gefordert, durchgedrückt und umgesetzt. Arbeitsvorschriften, Umweltauflagen, Qualitätssicherungsmaßnahmen und tausend andere Dinge. Sei es aus Bestemm, sei es aus Rechtfertigung des eigenen Tuns, sei es, um für die eigene Organisation in der Öffentlichkeit in einen guten Ruf zu gelangen, oder sei es schlicht aus Marketinggründen, damit der Geldfluss aus öffentlichen Zuwendungen oder der Spendenzustrom nicht versiegt. Manchmal, das sei konzediert, freilich auch aus echter Besorgnis.

Diese unselige Allianz hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vielen Branchen, man weiß es, einen beachtlichen Wust an Bürokratie gebracht, an Kosten auch und natürlich an Verdruss. Das ist schlimm genug.

Diese unselige Allianz hat aber noch viel mehr angerichtet als das. Sie hat in ihrem Drang, der oft von nachgerade missionarischem Eifer getragen ist, maßgeblich zur Zerstörung über viele Perioden gewachsener und bewährter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen beigetragen. Sie hat damit großen Unternehmungen und Konzernen, der Industrialisierung, Automatisierung Anonymisierung und der Internationalisierung auch, der man sonst ja so skeptisch gegenübersteht, auch in Bereichen die Bahn frei gemacht, die ihnen und ihren Methoden verschlossen waren. Als Steigbügelhalter gleichsam.

Diesen Unternehmungen und Konzernen ist es halt leichter, mit all dem, was ihnen an Vorschriften und Auflagen aufgebürdet wird, zurecht zu kommen. Sie haben die nötigen finanziellen Mittel, sie haben das nötige Personal, sie haben die nötigen Strukturen.

Bäcker, Fleischer, Wirte, die vielen kleinen Gewerbebetriebe, die im ganzen Land wichtige Versorgungsstrukturen bieten, Bauern auch, tun sich dagegen schwer. Sie sind rasch überfordert damit, all die vielen Auflagen in der Produktion und die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitszeitvorschriften in ihrer Struktur unterzubringen. Sie haben nicht die Leute, die sich um all die Vorschriften kümmern, auf dass man nicht im Kriminal lande, ihnen wird rasch die finanzielle Decke zu kurz, wenn neue Auflagen Investitionen verlangen.

Das zehrt nicht nur am Nervenkostüm, das ist auch ein Faktor, den viele nicht stemmen können und wollen. Weil die Relationen zum Aufwand, zum zeitlichen, zum personellen und zum finanziellen, nicht mehr stimmen. Zahllos sind die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die angesichts der immer neuen Vorschriften und Auflagen entnervt das Handtuch werfen. Seit Jahren.

Und so kommt es, dass wir heute immer öfter das Brot aus der Backbox des großen Handelskonzerns essen und die Würste, die andere in ihren konzerneigenen Fleischindustriebetrieben erzeugen werden, zu Mittag schnell bei einer der internationalen Ketten einkehren und dass man den Installateur oder den Maurer im Internet sucht.

Oft hat man eben gar keine Alternative mehr. Der örtliche Bäcker, der örtliche Fleischer und der Wirt haben zugesperrt. Den Installateur gibt es nicht mehr, die Baufirma wurde von einem Branchenriesen geschluckt und der Bauer hat entweder verpachtet oder den Stall so ausgebaut, dass da auch nichts mehr von der Romantik ist, die man sich wünscht.

Drollig nur, aber wohl bezeichnend, dass unter denen, die am lautesten über dies Entwicklung klagen, just jene sind, die genau diese Entwicklung mit ihren oft überzogenen Forderungen beförderten und immer noch befördern.

Dazu gehören die NGOs, dazu gehören Parteien und Gewerkschaften. Dazu gehören aber auch die Konsumenten. Aber die allesamt wollen das freilich nicht hören.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. Oktober 2016

Wenn sich zwei streiten

Wenn wir nicht in nächster Zeit - und ich meine damit die nächsten Monate - deutlich beweisen, dass wir regieren wollen, dann hat es keinen Sinn, auf Dauer weiterzuwurschteln", sagte ÖVP-Obmann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in einem Interview. Und in einem anderen Interview sagte er: "Entweder bringen wir das Ding systematisch zum Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über die Konsequenzen. Bis Jahresende muss etwas passieren."

Zwischen den beiden Interviews liegt ziemlich genau ein Jahr. Das erste Zitat stammt aus einem - ja, das gab's damals noch - Pressefoyer nach dem Ministerrat vom 6. Oktober 2015. Das zweite Statement stammt aus einem Hintergrundgespräch mit Chefredakteuren der führenden Zeitungen des Landes vom 18. September dieses Jahres.

In diesem Jahr dazwischen gab es gefühlte drei Neustarts, einen Wechsel im Kanzleramt, das Versprechen von einem New Deal, an dem sich viele begeisterten, eine Regierungsumbildung, jede Menge mit allerlei Ankündigungen bedrucktem Papier und neue Gesichter in den Parteisekretariaten.

Und die Regierung ist offenbar trotzdem wieder da, wo sie in den vergangenen Jahren immer war -in der Dauerkrise. "Die große Koalition ist am Ende", hieß es in Zeitungskommentaren Anfang November des Vorjahres. Und man konstatierte damals wie heute ein "Brodeln in Regierung und den Parteien" und fragte im Handumdrehen "Vernunftehe am Scheideweg?" Und jetzt ist wieder viel von all dem die Rede. Nach ein paar Wochen innenpolitischen Frühlings im Mai und im Juni rund um den Wechsel von Faymann zu Kern machte sich einigermaßen rasch wieder der innenpolitische Trott breit, der so viele Menschen in diesem Land frustriert. Die Betonierer auf beiden Seiten bezogen wieder Position, Kern entpuppte sich als straffer Ideologe, der mit der CE-TA-Umfrage unter seinen Parteimitgliedern bewies, auch keine Scheu vor billigstem Populismus zu haben. Schnell war die Regierung wieder im täglichen Hickhack festgefahren, das keinem anderen Luft und Raum lässt und schon gar nicht am Leben lassen will.

Zwischen Schwarz und Rot ist alles wieder wie vor einem Jahr. Das verwundert nicht, aber das irritiert. Nicht so sehr wegen der vielen Versprechen der vergangenen Monate, sondern vor allem angesichts der Umfragewerte, die den Regierungsparteien im monatlichen Takt ihren Rutsch in die Bedeutungslosigkeit vor Augen führen. Denn die zeigen in Wahrheit nichts anderes, als dass Schwarz und Rot, und was sie miteinander machen respektive nicht machen und sich gegenseitig vorwerfen, ein Nebenschauplatz in der Innenpolitik geworden sind. Abseits der Realität und - zumindest auf Bundesebene - offenkundig auch abseits des Wählerwillens.

Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, was es soll, dass beide Parteien einander schon wieder wie eh und je bis aufs Blut bekämpfen. Statt sich gegenseitig zu stärken und zu unterstützen und alles zu tun, um eventuell doch bestimmende Kräfte im Land zu bleiben, gibt man sich aller Bedrohungen zum Trotz mit großer Lust dem Haxelbeißen, dem Vernadern und dem gegenseitigen Blockieren und Schlechtreden hin. Man gönnt einander keinen Erfolg, lässt aneinander kein gutes Haar und feiert als größte politische Erfolge, dem Partner in die Suppe gespuckt zu haben.

Aber nicht nur das. Man tut sich nicht nur gegenseitig alles erdenklich Schlechte an. Man hat auch keine Scheu in den eigenen Reihen Gleiches zu tun. Der ÖGB taucht Kern noch tiefer in die CETA-Bredouille, als er das schon selbst getan hat. Und der neue VP-Generalsekretär hat nichts Besseres zu tun, als öffentlich über mögliche Kanzlerkandidaten nachzudenken, ganz so als gäbe es keinen Parteiobmann, der in der VP normalerweise genau das ist.

Und man redet von Neuwahlen. Kaum verhüllt ist, wie man daran arbeitet, Positionen gegeneinander aufzubauen. Kern tut es seit Monaten, Kurz ebenso. Man bereitet sich auf den Tag X vor. Ganz so, als stünde zwischen den derzeitigen Regierungsparteien die Mutter aller Wahlschlachten an. Dabei ist die wohl gegen die FPÖ zu schlagen.

Aber das will man nicht zur Kenntnis nehmen. So wie man nicht zur Kenntnis nimmt, dass man mit all dem Hickhack nichts tut, als Straches Weg zu ebnen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. Oktober

Zukunft im wirtschaftlichen Biedermeier?

Das Glück in den eigenen vier Wänden, die zum Rückzugsort wurden, stand im Vordergrund. Tugenden wie Fleiß, Ehrlichkeit, Treue und Pflichtgefühl wurden hochgehalten. Die bürgerliche Familienstruktur war patriarchalisch. Man beschäftigte Personal für die Arbeiten im Haus. Und man vermutet, dass damals der Ausdruck Gemütlichkeit eingeführt wurde. Mit diesen Worten und Begriffen beschreibt Wikipedia das Biedermeier, die Zeit des Vormärz zwischen 1815 und dem Revolutionsjahr 1848.

Klein, selbstzufrieden, überschaubar und übersichtlich - das war es, was damals das Leben prägte.

Nun scheint es wieder soweit sein. Zumindest in der Wirtschaftspolitik, zumindest, wenn es wenn es danach geht, was sich immer mehr Menschen, aber auch immer mehr Politiker wünschen. Klein, überschaubar, übersichtlich und abgeschottet. Und sehr selbstzufrieden.

Und das nicht nur in Österreich, wo der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA mittlerweile kaum mehr verhüllt regierungspolitische Linie geworden ist. Auch international ist die Globalisierung ins Gerede gekommen. Da und dort wird bereits ihr Ende ausgerufen. Protektionistische Strömungen werden immer stärker. Allerorten will man die Grenzen hochziehen. Weltweit sinkt die Offenheit gegenüber dem Freihandel, weltweit wächst die Skepsis, weltweit wächst die Wut. Man fühlt sich überrollt von der Entwicklung, man versteht die Zusammenhänge nicht, man fühlt sich als Verlierer, auf dessen Rücken andere Geld und Profit machen, während man selbst nicht mehr zurande kommt. Man glaubt an dunkle Mächte und böse Geister, die den Gang der Weltwirtschaft in finsteren Kammern ausbaldowern.

Man sehnt sich nach Übersichtlichkeit und nach Überschaubarkeit, man will die böse Konkurrenz am liebsten aussperren auf den Märkten für Waren und Dienstleistungen und auf dem Arbeitsmarkt und man will sich im eigenen Land nicht dreinreden lassen. Alle Eigenschaften, die  seinerzeit die Lebenskultur des Biedermaier kennzeichneten, scheinen nun vielen als Eckpunkte der künftigen wirtschaftlichen und politischen Kultur zu gelten. Dass im Biedermaier der Mann das uneingeschränkte Familienoberhaupt war und man sich ein paar Beschäftigte für die Verrichtung der täglichen Arbeit hielt, passt zur Sehnsucht, die heute viele Menschen nach einer starken poltischen Führungsfigur haben und dazu, dass man Ausländer allenfalls als Arbeitskräfte sieht.

Es sind die populistischen Führer rund um den Globus, die diese Sehnsüchte bedienen und mit ihnen immer offener und immer dreister ihr politisches Spiel spielen. Von unserem HC Strache, über die deutsche Frauke Petry, über Frankreichs Marine LePen und Hollands Geert Wilders bis hin zu Donald Trump.

Und es sind die Führer der westlichen Welt, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten am Ruder waren, die es verabsäumt oder nicht verstanden haben, den Menschen den Wert der Globalisierung zu erklären, sie für dieses Konzept zu gewinnen und die sie wohl viel zu oft auch nicht ernst genommen haben. Stattdessen ist man lieber allzu oft den leichteren Weg gegangen und hat sie mit Entscheidungen einfach überfahren, ohne auf Einwände ,wie die unterschiedliche Verteilung des Nutzens, einzugehen und hat damit alles Vertrauen verspielt.

Genau das macht rechts- wie linkspopulistischen Führer jetzt so sehr zur Bedrohung für die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene Weltordnung. Erst diese Ignoranz und dieses Versagen gibt ihnen den Rückenwind, die Macht an sich zu ziehen. Schon jetzt warnt die OECD, dass der Welthandel immer schwächer wächst und der Widerstand gegen die Globalsierung zunimmt.

Dabei könnte sich die Bilanz der Globalisierung durchaus sehen lassen. Aber da ist keine Rede davon, dass die Weltbevölkerung ernährt werden kann, obwohl sie sich seit 1950 verdreifacht hat, dass der Anteil der Armen kontinuierlich sinkt oder dass in Europa nicht von einem Sozialabbau geredet werden. Und auch nicht davon, dass Österreich zu den ganz großen Profiteuren zählt und der Globalsierung hundertausende Arbeitsplätze zu verdanken hat.

Aber es gibt eben auch Verlierer und Ängste. Nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten unter uns. Dass sie sich nach einen Wirtschafts-Biedermaier sehnen, ist verständlich. Es sollte daher alles getan werden, ihnen diese Ängste zu nehmen, indem man sie ernst nimmt. Schon einmal haben sich die Werte des Biedermeiers als untauglich erwiesen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. Oktober 2016