Sonntag, 18. Januar 2015
Agrarpolitiker ziehen bei TTIP rote Linien
Mit dem Freihandelsabkommen dürften Standards in der Produktion und Herkunftsbezeichnungen nicht aufgeweicht werden.
HANS GMEINER
Berlin. In der europäischen Bauernschaft geht die Sorge wegen des zwischen EU und USA geplanten Freihandelsabkommens TTIP um. Immer lauter werden die Befürchtungen, dass dadurch europäische Standards verkauft und der industriellen Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet werden. Auf der „Grünen Woche“, der weltgrößten Agrarmesse in Berlin, versuchen die Agrarpolitiker der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission die Diskussion zu versachlichen und Sorgen zu zerstreuen.
Nahezu gleichlautend stellten etwa der neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter klar, dass man nicht alle Vorschläge, die diskutiert werden, akzeptieren will.
„Die hohen Standards dürfen durch TTIP nicht aufgeweicht werden“, hieß es da, und „es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.“ Rupprechter nannte in diesem Zusammenhang neben dem Schutz der geografischen Herkunftsangaben auch den Schutz von Standards in der heimischen Agrarproduktion und von Umweltstandards sowie das Verbot des Einsatzes von Hormonen und anderen leistungssteigernden Mitteln in der Tierhaltung. Man ist sich auch bewusst, dass manche Produktionszweige in der Landwirtschaft besonderen Schutz brauchen.
Sämtliche Politiker ließen aber keinen Zweifel daran, dass sie dem Freihandelsabkommen grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Man erwartet sich neue Exportchancen und verweist nicht nur auf die Möglichkeiten für die Landwirtschaft, sondern auch auf die positiven Folgen für den Arbeitsmarkt. Große Möglichkeiten sieht Rupprechter für Österreich auf dem US-amerikanischen Markt, vor allem bei Wein, Rindfleisch und Käse.
Unabhängig davon arbeitet man in Österreich verstärkt daran, neue Absatzmärkte zu erschließen. Bauernbundpräsident Jakob Auer will die Exportaktivitäten der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeuger in einer Exportagentur bündeln. Stärker ins Treffen führen will man auch die geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel. In Österreich gibt es davon 14 solche Bezeichnungen. „Italien etwa hat 260“, sagt Bauernkammern-Chef Hermann Schultes, „da haben wir großen Nachholbedarf.“ Und unabhängig von TTIP will Rupprechter schon heuer heimische Agrarprodukte in den USA in einer sogenannten Edelweiß-Offensive besser vermarkten.
Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 17. Jänner 2015
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