In der vergangenen Woche feierten die heimischen Alles-und Besserwisser im Verein mit den Panikmachern Kirtag. Wieder einmal. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in der Europäischen Kommission für den Handel zuständig, war in Österreich. Sie wollte aufklären, diskutieren und für Verständnis werben für das, was unter dem Kürzel TTIP nirgendwo die Menschen so sehr in schrillste Aufregung versetzt wie in Österreich. Statt dessen erntet sie nichts als Ablehnung und Häme. Mit unverhüllter Genugtuung twitterte etwa der SP-Abgeordnete Christoph Matznetter aus dem Parlament "EU-Kommissarin Malmström hats nicht leicht, sie wird dzt von uns Abgeordneten iS TTIP und CETA 'gegrillt' "- und lieferte damit ein eindrückliches Bild der Stimmung in diesem Land, die von Panikmache gekennzeichnet ist.
Die Stimmung ist in Österreich längst gekippt. Das Urteil der Bevölkerung scheint unumstößlich. Eine sachliche Diskussion ist längst nicht mehr möglich. Und wer das auch nur ansatzweise einmahnen möchte oder gar so etwas wie Sympathie für TTIP zeigt, läuft höchste Gefahr, publizistisch und politisch um einen Kopf kürzer gemacht zu werden. Ohne langes Federlesen. Ohne lange Rückfragen. Und vor allem ohne Rücksichtnahme auf sachliche Argumente.
Da warnen nicht nur manche politische Parteien, sondern vor allem Österreichs größtes Kleinformat davor, die NGOs von Greenpeace über Global 2000 bis hin zum Verein gegen Tierfabriken und natürlich die großen Ketten im Lebensmittelhandel, die immer öfter meinen, auch im politischen Geschehen mitmischen zu müssen - zumal dann, wenn es gut ist für die eigene Kassa.
Bei TTIP ist es so, bei der Gentechnik, bei den Bienen und in vielen anderen Bereichen auch. Hierzulande gilt, was diese Allianz der selbsternannten Alles- und Besserwisser meint, und sonst nichts. Über die Jahre ist Österreich regelrecht in deren Geiselhaft geraten. Immer weniger getrauen sich dagegen aufzumucken, immer weniger nehmen die Mühen auf sich, Sachlichkeit in die Diskussion einbringen zu wollen und immer mehr ducken sich einfach weg, um nur ja nicht an den Pranger gestellt zu werden.
Das Klima, das in diesem Land dadurch entstanden ist, ist nicht gut. Es wird in entscheidenden Fragen immer weniger von der demokratisch gewählten politischen Vertretung bestimmt, sondern von den Auflagenzahlen des Boulevards und den Millionen und Abermillionen aus dem Handel, der nicht nur über Inserate Meinungsmache betreibt, sondern den NGOs über Partnerschaften auch reichlich Bares zukommen lässt.
Da gibt es keine differenzierten Töne, da gibt es keine Wertschätzung anderer Meinungen. Da gibt es nur Schwarz und Weiß. Gut und Schlecht. Und was das ist, das bestimmen in diesem Land immer öfter ein paar wenige Medien und die NGOs und ihre Vasallen. Ohne jede demokratische Legitimierung und orientiert zumeist am Geschäft, was zuzugeben man aus verständlichen Gründen immer weit von sich weist.
Nirgendwo, nicht einmal in Deutschland, geht die Stimmung bei Themen wie TTIP, Gentechnik oder Bienen so schnell so heiß, wie bei uns im kleinen Österreich. Zu tun hat das damit, dass in diesem Land eine sachliche Diskussionskultur längst verloren gegangen ist. Die Politik ist viel zu schwach, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Viel eher versucht man dadurch politisch Punkte zu machen, indem man sich dem herbei geschriebenen und herbei kampagnisierten Meinungstrend anschließt, um ihn für sich zu nutzen. Für manchen, wie für den angeschlagenen Bundeskanzler, ist das gar zur politischen Überlebensstrategie geworden.
Zu tun hat diese Entwicklung aber auch damit, dass die Stimmen der Vernunft in Österreich zu feig, zu leise und zu bequem sind. Nicht nur in der Politik. Vorzuhalten ist das vor allem der Wirtschaft und auch der Wissenschaft, die sich viel lieber hinter ihren Fabrikstoren und in ihren elfenbeinernen Türmen verstecken, als sich in die Diskussionen einzumischen. Dabei bräuchte gerade das ein Land wie Österreich so dringend - aufstehen, mitreden.
Österreich sollte sich aus dieser Geiselhaft so schnell wie möglich befreien, die es immer weiter von den Realitäten in der internationalen Politik und Wirtschaft entfernt. Das Land braucht eine ehrliche, offene und der Sachlichkeit verpflichtete Diskussionskultur.
Und keine Meinungskampagnen in Permanenz, die alles niederwalzen. Sonst wird das Land tatsächlich das, als das es manche schon jetzt auf der internationalen Bühne sehen - ein Sonderling.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 29. Jänner 2015
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