Bio muss nicht klein sein

In manchen Regionen sind Biobetriebe inzwischen größer als konventionelle Agrarbetriebe. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft eingebremst hat.

Hans Gmeiner  

Salzburg. Der kleine Biobauer mit ein paar Hektar Land und wenigen Tieren – das war gestern. Inzwischen steht die Biolandwirtschaft, vor allem was die Ackerfläche und auch die Zahl der Kühe in ihren Ställen betrifft, der konventionellen Landwirtschaft kaum mehr nach. In vielen Regionen haben sie diese sogar bereits überholt.

Am deutlichsten zu sehen ist das in den Ackerbaugebieten im Osten Österreichs. Dort fand in den vergangenen Jahren auch der stärkste Strukturwandel statt. Im Burgenland etwa bewirtschaftet ein durchschnittlicher Bioackerbaubetrieb inzwischen mit gut 53 Hektar deutlich mehr als ein konventioneller Ackerbauer, der gerade einmal 36 Hektar unter dem Pflug hat. In der Kategorie über 20 Hektar ist der Abstand noch deutlich größer. Aber auch in Niederösterreich sind im Bioackerbau, wie im gesamtösterreichischen Schnitt, die Betriebe inzwischen so groß wie die konventionellen. Ackerbaubetriebe mit mehreren Hundert Hektar sind auch in Österreichs Biolandwirtschaft keine Seltenheit mehr.

Auch in der Milchproduktion haben sich in den vergangenen Jahren die Größen der Biobetriebe an die der konventionellen Betriebe angeglichen. Die Biomilchproduktion erhöhte sich seit 2015 wegen der guten Marktchancen um ein Drittel auf mehr als 600.000 Tonnen im Jahr. Mit jährlich durchschnittlich knapp 100.000 Kilo Milch, die ein durchschnittlicher Biomilchbauer mittlerweile an die Molkerei liefert, liegt man nicht mehr weit hinter konventionell produzierenden Kollegen, die es auf 120.000 Kilo im Jahresdurchschnitt bringen.

Für Leopold Kirner, Experte für Unternehmensführung an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik in Wien, ist das keine Überraschung. „Es war schon immer so, dass die Biobetriebe meist größer waren, weil es in diesem Segment an all den kleinen Betrieben fehlt, die nebenbei bewirtschaftet werden. Wer ,bio‘ macht, will davon leben, entscheidet sich bewusst für diesen Weg und ist daher von vornherein größer“, erklärt Kirner.

Der Umstieg in die Biolandwirtschaft ist für viele Bauern noch immer eine der Strategien, sich für die Zukunft zu wappnen. 800 Bauern sind es alleine heuer wieder, die zu Bio wechseln, die Bio-Ackerfläche wuchs um weitere zehn Prozent. Dabei macht der Bio-Boom zunehmend Sorgen. Bei Getreide und Milch wächst das Angebot längst schneller als die Nachfrage. Die Preise geraten zunehmend unter Druck. 

Wer dieser Entwicklung nicht traut, setzt meist auf Spezialisierung in der Tierhaltung, auf neue Betriebszweige oder auf das Pachten. Inzwischen wird bereits rund ein Drittel der Flächen als Pachtland genutzt. Bauern, die ihre Betriebe – warum auch immer – aufgegeben haben, ermöglichen so anderen Landwirten, sich für die Zukunft besser aufzustellen.

Anpassungen wie diese zeigen, dass sich die Bauern trotz aller Widrigkeiten nicht so schnell unterkriegen lassen wollen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt. „Zum großen Bruch, von dem viele schon lange reden, kam es bisher nicht“, sagt Kirner. Die Zahlen scheinen das zu bestätigen. Gaben zwischen 2005 und 2015 jährlich rund 3200 Landwirte auf, so waren es seither nur mehr rund 750 pro Jahr, die Hof und Stalltür für immer zusperrten. Weil es seit 2015 keine Reform der Agrarpolitik mehr gab, sollte man diese Zahlen nicht überbewerten. Ob dieser Trend anhält, wird sich erst mit der nächsten Reform zeigen, die 2021 ansteht.

Denn in manchen Betriebszweigen und Regionen hält der Wandel unvermindert an. Am stärksten ist er nicht in den Bergen, sondern in den Ackerbaugebieten in Ostösterreich, in der Milchwirtschaft und der Schweineproduktion. Dort heißt es: entweder spezialisieren oder aussteigen.

„Viele suchen sich auch einen neuen Betriebszweig“, sagt Agrarwirtschaftswissenschafter Kirner. Experten wie er machen einen Wandel auf den Höfen aus. „Vor allem bei den Jungen zeigt sich oft, dass die Bindungen doch sehr stark sind“, sagt er. Man sei durchaus bereit, etwas auf sich zu nehmen, viele schätzten auch die zusätzliche Einkommensmöglichkeit in der Landwirtschaft oder verdienten sich im touristischen Bereich etwas dazu.

In der Landwirtschaft wünscht man sich jedenfalls, dass es tatsächlich so ist. Der Aderlass in den vergangenen Jahrzehnten war enorm. Seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 hat sich die Zahl der Landwirte fast halbiert. Waren es damals noch 195.000 Bauern, die Ausgleichszahlungen von EU, Bund und Ländern bezogen, sind es derzeit nur mehr 111.000.

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft, 6. Februar 2019

Wenn selbst Arbeiterkammer und NGOs nobel wirken

Berlin-Kreuzberg. Die Markthalle ist an diesem Samstag im Jänner proppenvoll. Und mitten drin, man staunt, ein Stand, an dem Käse aus dem Bregenzerwald feilgeboten wird. Laib-weise und von tollem Geschmack. Man ist als Österreicher, zum wenn man gerade von der Grünen Woche kommt, ein bisschen stolz. Der junge Bursch, der dort steht, ein Vorarlberger, freut sich über die Anerkennung. „Gehört ihr nicht zur Käsestraße Bregenzerwald unter der die Bauern gemeinsam ihren Käse verkaufen?“ „Nein, unsere Käse ist besser, die sind zu groß. Zu unseren Bauern kommen die nicht hin“, plaudert er frei von der Leber weg und denkt sich wohl nichts dabei. Man staunt.

Ähnlich das Muster bei der tüchtigen Biobauernfamilie aus dem steirischen, die einen tollen Betrieb mit einem tollen Angebot aufgebaut hat, und meint, in ihrem Kalender für die Kunden gehöre unbedingt der Hinweis hinein, dass die Biobauern fleißigere Bauern seien. Man staunt wieder.

Die Bauern haben offenbar keinerlei Probleme damit, sich gegenseitig schlecht zu machen, um selbst besser dazustehen – und man denkt sich meist nicht einmal mehr etwas dabei. Die zwei Beispiele sind nicht die Einzigen. Jeder kennt solche, zumal in der Landwirtschaft.

Warum ist das bloß so? Warum hat ein Berufsstand, in dem alle ums Leiberl rennen müssen und der schon fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist, das nötig? Warum fehlt es so oft an der Wertschätzung untereinander und am Respekt? Warum schwingt so oft Neid und Abschätzigkeit für das mit, was der andere tut? Warum fällt es so schwer anzuerkennen, dass sich auch die anderen ernsthaft bemühen und beste Arbeit zu machen versuchen? Und warum kann man sich nicht darauf verstehen, dass es unterschiedliche Wege gibt, Landwirtschaft zu betreiben und dass jeder seine besonderen Herausforderungen zu meistern hat?

So viele Fragen. Man mag es nicht glauben. Aber die Erfahrungen häufen sich wieder. Die Biobauern stellen sich gegen die Konventionellen als die Besseren dar. Und umgekehrt die Konventionellen als die Wichtigeren. Die Grünlandbauern und die Ackerbauern leben ihre gegenseitigen Vorbehalte aus, die Flachlandbauern und die Bergbauern und die Großen und die Kleinen auch. Verständnis füreinander ist zuweilen selten. 

So viele glauben, sie kämen zu kurz, weil die anderen zu viel hätten und problemlos verzichten könnten. Und so viele glauben, nur sie seien es, die es richtig machten. Anwürfe von der Arbeiterkammer oder von NGO sind da oft nichts dagegen, wenn Bauern aufeinander losgehen.

Mag sein, dass das mit den laufenden Verhandlungen zur Agrarreform zusammenhängt. Der Sache der Bauern tut es nicht gut. Sie splittern sich damit nur auf, sie und ihre Unternehmen unterbieten sich oft sogar gegenseitig und lassen sich ausspielen, statt zu zeigen, dass Landwirtschaft in allen Formen gebraucht wird. 

Selbst Landwirtschaftsministerin Köstinger macht sich offenbar bereits Sorgen. Geradezu leidenschaftlich appellierte sie Berlin und auch bei der Wintertagung in Wien an die „Einheit der Bauern“, wie sie das nannte. „Wir sitzen doch in einem Boot“, sagte sie.

Bei dieser Einschätzung ist ihr ohne jede Einschränkung recht zu geben. 

Gmeiner meint - Blick ins Land 2/18

Doppelzüngigkeit als Geschäftsmodell

Im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin und rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos wurden in den vergangenen Wochen wieder jede Menge Studien herumgereicht von den Empörten dieser Welt. Die menschliche Ernährung, insbesondere der Fleischkonsum, wirke sich "katastrophal" aus und sei "Bedrohung für Menschen und Erde gleichermaßen", stand in den Schlagzeilen. Man zeigte sich allerorten fassungslos und gab, wo immer man konnte, seiner Empörung Ausdruck und seiner Besorgnis.

Aber viele werden sich nicht angesprochen fühlen. Vor allem nicht die, die sich zu den Guten rechnen und erst recht die, die damit auch noch Geschäfte machen. Wünschenswert wäre es freilich. Denn gerade bei letzteren klaffen Reden und Handeln oft weit auseinander.

Vor allem in der Welt der Landwirtschaft und der Lebensmittel hat man diese Besorgnis, die da zu Markte getragen wird, nachgerade zum Geschäftsmodell gemacht. In kaum einer anderen Branche spielt man so unverfroren mit den Sorgen und Ängsten, die sich Menschen um Umwelt und Gesundheit machen, wie dort. Nur um dann den Menschen Geld dafür abzunehmen. Und das oft sehr reichlich.

Man redet gerne von Nachhaltigkeit, zaubert CO2- und jede Menge andere Bilanzen nach Belieben aus dem Hut und wie es ins Geschäftsmodell passt und preist vollmundig die Natur und die Natürlichkeit. Gar nicht reden aber mag man meist davon, wie man selber arbeitet und was man dabei mitunter anrichtet.

Dabei wäre es durchaus angebracht über das eine oder andere zu reden. Etwa davon, dass sich die großen Lebensmittelketten nichts dabei denken, mit ihren eigenen Biomarken die konventionelle Landwirtschaft vor sich herzutreiben und oft auch zu denunzieren. Dass man aber gleichzeitig im Preiseinstiegsegment mit Eigenmarken zu Billigstpreisen Druck in Richtung einer Industrialisierung der Landwirtschaft macht, die so billig wie möglich produziert.

Sie sind nicht die einzigen. Längst ist etwa die Fleischwirtschaft allerorten dick im Geschäft mit veganen Fleischersatzprodukten und hat auch keine Scheu davor, am einen Ende der Unternehmensgruppen dafür mit Sätzen wie "Ich liebe Schwein" zu werben, und esse daher vegan, während am anderen Ende die Schlachtbänder auf Hochtouren laufen.

Ähnlich ist es beim Brot aus all den Backmittelstationen, die zahllosen Bäckern im Land den Garaus machten. Da ist alles vergessen, was man sonst werbewirksam an Umweltschonung hinausposaunt. Da gaukelt man den Kunden Frische und damit wohl auch Nähe vor. Dabei könnte der Energieaufwand bei dieser Art Brot zu erzeugen größer kaum sein. Die Herkunft der Teiglinge ist meist ungeklärt, klar ist nur, dass die zuerst in einer Großanlage halbgebacken werden. Dort werden die erhitzten Teiglinge dann schockgefrostet ehe es ins Tiefkühllager geht. Von dort werden sie in Tiefkühlwägen zu den Handelsfilialen oder in die Gastronomie gebracht. Wieder in Tiefkühlräume. Und dann erst geht es in die Aufbacköfen, wo sie fertig gebacken werden. Aber reden mag keiner davon.

Nachgerade aberwitzig ist mitunter auch der Weg mancher Rohstoffe für vegane Bio-Produkte. Man geißelt zwar die konventionelle Landwirtschaft dafür, dass sie mit aus Übersee importiertem Sojaschrot bei uns Schweine füttert, die dann in China und Südkorea verkauft werden. Darüber kann man diskutieren, keine Frage. Aber dann sollte man auch einmal darüber reden, dass man selbst kaum anders agiert. Das sogenannte Soja-Isolat, hochkonzentriertes Eiweiß, das in veganem Bio-Fleischersatz verarbeitet wird, wird in den USA aus Saatgut kanadischen Ursprungs erzeugt und dann in China verarbeitet, ehe es von dort nach Europa kommt. Von der CO2-Blianz und all dem, was man der Konkurrenz vorhält, mag man da gar nicht reden. Und von dem, was Nachhaltigkeit genannt wird, auch nicht.

Beispiele wie diese gibt es zuhauf. Der Konsument merkt von all dem nichts. Auch, weil niemand das Bewusstsein dafür schärft, dass auch dort, wo das vorgeblich Gute ist, viel zu oft nur das Geld zählt. Wie sollen sie es denn auch wissen? Es redet ja niemand davon. Schon gar nicht redet jemand von denen, die sich -siehe oben -so gerne und wortreich um die Welt Sorgen machen und dabei unter den Teppich kehren, dass sie selbst so viel dazu beitragen. Vielleicht sollte man sich wegen ihrer Doppelzüngigkeit viel mehr Sorgen um die Welt machen, als wegen derer, auf die sie immer mit den Fingern zeigen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 31. Jänner 2019

"Es ist Zeit, den Resetknopf zu drücken"

Ernährungsexperte sieht die internationale Landwirtschaft auf dem falschen Weg.

Hans Gmeiner 

Wien. Sehr kritisch beurteilt man in der FAO, der Welternährungsorganisation der UNO, die Entwicklung der internationalen Landwirtschaft. „Es ist Zeit, den Reset-Knopf zu drücken für die Welternährung“, sagte Josef Schmidhuber von der FAO am Montag bei der Agrar-Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien. Das sei nicht nur wichtig für die Ernährung der Weltbevölkerung, sondern auch im Hinblick auf die Klimaziele 2030.

„Wir haben in den vergangenen 50 Jahren die Welt immer besser ernährt, in den nächsten 50 Jahren müssen wir in der Produktion aber nachhaltiger werden.“ Der Handlungsbedarf sei groß. „Von der Landwirtschaft kommen 25 Prozent der Treibhausgase, der Anteil an der Wasserentnahme beträgt 75 Prozent, dazu kommen die Nitrat- und Pestizideinträge und Resistenzprobleme etwa durch den Antibiotikaeinsatz“, sagte Schmidhuber.

Bisher habe man zu sehr auf Quantität gesetzt, sagt der FAO-Direktor. „Wir müssen Zugang zu gesünderen Lebensmitteln schaffen.“ Die Möglichkeiten, das zu erreichen, gebe es durchaus. „Weg von Monokultur und Spezialisierung“ ist Schmidhubers Credo. „Die Landwirtschaft muss sich breiter aufstellen.“ In wichtigen Rollen dabei sieht er die Saatzucht, die Digitalisierung und die Kommunikationstechnologie. Vorrangig sei auch der Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung in den Industrieländern und gegen die Ernte- und Transportverluste in den Entwicklungsländern. „30 Prozent Verluste und Verschwendung sind nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch schlecht fürs Klima und für den Boden- und Wasserverbrauch.“

Für Österreich und Europa, wo im internationalen Vergleich in der Landwirtschaft bereits jetzt die Vorschriften streng und die Standards hoch sind, sieht Schmidhuber nicht die Landwirtschaft, sondern eher den Handel und die Konsumenten in der Pflicht. „Da haben wir aktuell etwa ein Problem mit Billigimporten von Bananen. Sie erlauben es den Produzenten nicht, Sozial- und Umweltstandards aufrechtzuerhalten.“

Davor warnte auch der Präsident des Ökosozialen Forums, Niederösterreichs Agrarlandesrat Stephan Pernkopf. „Mit Billigimporten importiert man in Wahrheit immer auch Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen.“

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft, 29. Jänner 2019

Die sauberen Herren Saubermänner

Postenbesetzungen sorgen mit einem Mal wieder für Aufregung in diesem Land. Die Art und Weise, wie Sonja Klima bei der Hofreitschule in die Steigbügel geholfen wurde, die Ränkespiele rund um eine Nachbesetzung im Direktorium der Nationalbank, die Vorgehensweise, wie bei den ÖBB der neue Aufsichtsratschef zum Amt kam oder wie der Linzer Vizebürgermeister mit einem Job im Innenministerium versorgt werden soll. Das wäre nichts Besonderes, hat doch diese Art der Postenvergabe nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen und staatsnahen Unternehmungen eine lange und, wie nicht wenige meinen, unheilvolle Geschichte. Rot und Schwarz teilten sich über Jahrzehnte die Posten und Pöstchen. Da gab es kein Genieren. Die Opposition, namentlich die Freiheitlichen, konnten sich mitunter gar nicht einkriegen in ihrer Empörung über diesen zur Unkultur gewordenen Postenschacher und verstanden es im Lauf der Zeit daraus politisches Kapital zu schlagen.

Nun scheinen aber ausgerechnet die Freiheitlichen, die sich so gerne als die Saubermänner schlechthin gaben, dieser Unkultur zu neuen Höhenflügen zu verhelfen. Da scheint völlig vergessen, was früher galt und was den Roten und den Schwarzen vorgehalten wurde.

An den Hebeln der Macht kann man der Versuchung offenbar nicht widerstehen. Da ist weg, was man über Jahre kritisierte und postulierte. Da will man nichts auslassen und, so mitunter der Eindruck, alles auf einmal nachholen. Und weil die Freiheitlichen so lange die "Heiligen" gaben, müssen sie sich umso schneller den Vorwurf besonderer Dreistigkeit gefallen lassen.

Freilich kann man sagen, wann, wenn nicht jetzt sollen sie ihre Leute in Positionen bringen, damit die dann in ihrem Sinn wirken und ihre politischen Ideen in die Praxis umsetzen.

Das kann man sagen, ja. Aber es überrascht schon, mit welcher Nonchalance man mit dem Thema umgeht, zumal vor dem Hintergrund der letzten Jahre und dem Getöse, das man um genau diese Art von Postenschacher machte. Und es frappiert, wie man sich geforderte Qualifikationen zurechtbiegt und wie man Expertenmeinungen, die freilich oft auch politisch gefärbt sind, übergeht. Der Widerspruch könnte größer nicht sein.

Das alles fügt sich in die Linie, wie sich die Freiheitlichen die Dinge richten. Man denke nur an all das, was Strache vor den Wahlen zum Thema Volksbefragungen sagte und versprach. Und man erinnere sich, was dann, nur ein paar Monate später, beim Nichtrauchervolksbegehren daraus wurde.

Das hat Methode. Viel zu oft vergisst man, was man früher sagte, lässt Grundsätze, auf die man einst schwor und die man von anderen einforderte, Grundsätze sein und man hat immer weniger Scheu selbst an die Grundpfeiler des Staates, respektive des Rechtsstaates, zu gehen.

Der Innenminister selbst lieferte erst Ende vergangener Woche ein Beispiel dafür. "Da heißt es ein bisserl kreativ sein", sagte er, als die Rede von der Abschiebepolitik war, die nach den Frauenmorden der vergangenen Wochen in die Kritik geriet. Im Umgang mit Gesetzen kreativ sein, war es, was er meinte. Und er tat es am Dienstag dieser Woche wieder als er die Menschenrechtskonvention und den Umgang damit in Diskussion brachte.

Wenn ein Regierungspolitiker so etwas sagt, noch dazu der Innenminister, sollten freilich die Alarmglocken schrillen. Denn da spielt ein Regierungsverantwortlicher mit bestehendem Recht und versucht Bestimmungen für seine Bedürfnisse auf die Schnelle zurechtzubiegen und durchzusetzen. Jetzt einmal bei Geflüchteten, die in der öffentlichen Meinung ganz unten stehen. Aber, so ist zu fragen, was kommt als Nächstes? Und was als Übernächstes?

Das kann Angst machen, zumal es nicht neu ist. Schon vor Monaten hat Österreichs Rechtsanwaltskammertag öffentlich seine Sorge um die Qualität der Gesetzgebung geäußert. Zu kurze oder gar keine Begutachtungen wurden kritisiert, verspätete Kundmachungen und zahlreiche aufgehobene Gesetze. Und "besorgniserregend" sei, "wenn Kritik in einer Demokratie nicht offen geäußert werden kann".

Da ist zweierlei zu fragen. Warum lassen Kanzler Kurz und seine Türkisen das den Blauen durchgehen? Und es ist freilich auch zu fragen, ob nicht viele von denen, die jetzt türkis und blau so heftig kritisieren, nicht auch so handeln würden, wenn sie an die Macht kämen. Die Sozialdemokraten haben das schon oft, wenn auch zuweilen in anderer Form, bewiesen. Die anderen freilich sind noch nie in diese Position gekommen, die vielleicht auch für sie rasch zur Versuchung werden könnte.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 24. Jänner 2019

Woher kommen die Lebensmittel?

Bauern fordern Kennzeichnung – Industrie wehrt sich


Hans  Gmeiner 

Berlin. „Die Zeit ist reif für eine Kennzeichnung der Herkunft bei verarbeiteten Lebensmitteln“, sagt Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich. Seit Langem kämpfen die Bauern darum, dass ersichtlich wird, woher die Lebensmittel kommen, die im Handel angeboten oder in der Gastronomie und von Großküchen aufgetischt werden. Sie wissen die Konsumenten auf ihrer Seite. „86 Prozent der Konsumenten wollen eine klare Herkunftskennzeichnung“, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bei der Grünen Woche in Berlin.

Sie will nun mit Hochdruck an der Entwicklung eines entsprechenden Kennzeichnungsystems zunächst bei Produkten aus Fleisch, Milch und Eiern arbeiten. Gekennzeichnet werden soll die Hauptzutat eines Produkts, wenn das mehr als die Hälfte des gesamten Inhalts ausmacht. Mit einer Verwirklichung ist frühestens 2020 zu rechnen.

Den Lebensmittelverarbeitern schmeckt das freilich gar nicht. Der Verband der Lebensmittelindustrie etwa befürchtet Nachteile im internationalen Wettbewerb. „Damit werden die österreichischen Hersteller schlechtergestellt als Mitbewerber aus dem Ausland, die diese Verpflichtung beim Verkauf ihrer Produkte in Österreich nicht umsetzen müssen“, heißt es dort.

Im Export ist die heimische Lebensmittelwirtschaft ungebrochen erfolgreich. 2018 wuchsen die Agrarausfuhren kontinuierlich weiter. Die Exportmenge ging zwar leicht zurück, der Exportumsatz kletterte aber nach ersten Schätzungen um vier Prozent auf das neue Rekordhoch von 11,5 Mrd. Euro. Die Importe legten nur um zwei Prozent auf 12,3 Mrd. Euro zu. Das Außenhandelsdefizit verringerte sich damit weiter.

Völlig neu aufgestellt unter den Fittichen der AMA-Marketing wird das Netzwerk Kulinarik. Neue Leiterin ist Christina Mutenthaler, bisher in der niederösterreichischen Kulinarik-Initiative. Mehr Gewicht soll die Gastronomie bekommen.

 Salzburger Nachrichten, Wirtschaft - 19. Jänner 2019

Zu viele lassen Politik im Stich

In Salzburg stehen am 10. März dieses Jahres Gemeinderatswahlen an. Und das macht manchen Verantwortlichen in Parteien nicht nur Kopfzerbrechen, sondern echte Probleme. Sie finden in vielen Gemeinden und Städten nicht genügend Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wahlen aufstellen lassen. Zuweilen kann eine Partei gar nicht kandidieren, weil sie keine Leute findet. So können etwa die Neos, so wie derzeit die Dinge liegen, in nicht mehr als fünf Gemeinden antreten und gewählt werden.

Keine zwei Monaten vor den Wahlen klaffen in andere Gemeinden und Städten noch auf vielen Listen Lücken und wird die Suche nach Leuten, die sich in der Gemeindepolitik engagieren wollen immer verzweifelter. Was nicht neu ist. Schon bei den letzten Wahlen schon wusste man sich da und dort nicht mehr anders zu helfen, als per Postwurf nach Kandidaten zu suchen. 

Die Kuriositäten häufen sich nicht nur in Salzburg. Im ganzen Land stellt sich mittlerweile die Situation so dar, wie sie Thomas Wizany, Karikaturist der Salzburger Nachrichten zeichnete. Auf die Frage „Wollen Sie vielleicht Gemeindevertreter werden?“ kontert ein Mann klipp und klar und ohne langes Herumreden: „Na danke, da bleib‘ ich lieber Staubsaugervertreter“. 

Man tut sich in ganz Österreich schwer damit, Listen aufzustellen. Die renommierten und alteingesessenen Parteien genauso wie die neuen und auf Bundes- und Landesebene durchaus erfolgreichen. In Oberösterreich etwa schaffte es vor drei Jahren nicht einmal die damalige Regierungspartei SPÖ in ihrem Kernland in allen Gemeinden für den Gemeinderat zu kandidieren. Der FPÖ ging es kaum anders und auch nicht den Grünen und andere kleineren Parteien.

Bei Licht betrachtet skurrile Situationen gab es aber auch am anderen Ende der Skala. Wegen des großen und unerwarteten Wahlerfolges etwa konnte Neos nur ein Mandat im Gemeinderat von Perwang am Grabensee besetzen und musste das zweite leer lassen, weil man nur mit einem einzigen Kandidaten angetreten war. „Ein blöde G‘schicht“ hieß es damals, zumal man auch niemand nachnominieren konnte. Mittlerweile ist auch das überholt. Im Gemeindesrat sind laut Gemeinde-Homepage inzwischen beide Neos-Mandate frei. 

Man mag sich mokieren über die Probleme der Parteien Kandidaten zu finden und Listen zu erstellen und auch darüber, dass man gewonnen Mandate nicht besetzen kann – das Problem ist ein Ernstes, spiegelt es doch deutlich wie selten, das gespaltene Verhältnis vieler Österreicherinnen und Österreicher zur Verantwortung, zumal der im politischen Leben wider. Man schimpft zwar gerne, aber man lässt lieber machen, als dass man selbst macht.

Dafür mag es viele und auch gute Gründe geben. Etwa, dass die Arbeit immer fordernder wird und, anders als früher, immer weniger Luft lässt für politisches und freiwilliges Engagement. Etwa, dass man sich in einem immer schrofferen politischen Klima nicht mehr exponieren mag. Nicht aus privaten Gründen aber wohl auch nicht aus beruflichen Gründen. Oder dass man keine Unflätigkeiten riskieren will. Da bleibt man lieber in der Deckung, und wenn es schon sein muss, dann am allenfalls in der zweiten Reihe. Die Zeiten, in denen man sich in Ämter drängt, ist vorbei, schon gar, wenn es nicht um Spitzenämter, sondern um Ämter in den unteren Chargen der Politik geht. Und nicht nur in der Politik, gilt Gleiches doch auch für die Interessenvertretungen.

Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen. Oft wird diskutiert, dass sich gerade viele von den fachlich und menschlich am besten geeigneten Kräften nicht mehr politisch engagieren wollen. Im Umkehrschluss freilich heißt das nichts anderes, als dass - im besseren Fall – die politische Arbeit und die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger oft nur in den zweitbesten Händen liegt. Und oft heißt es freilich auch nichts anderes, als dass es in Händen von Glückrittern und anderen moralischen Fragwürdigkeiten liegt.

Was ganz unten anfängt, zieht sich bis hinauf in die Landtage und ins Parlament und durch die Gremien der Interessensvertretungen. Etwa zu den vielen der oft immer ruhigen Hinterbänkler zum Beispiel, die zuweilen nur für sich selbst laufen und die ihre politische Verantwortung längst an ihre Parteiführer abgegeben haben und nur die Hand heben, wie es von ihnen verlangt wird.  

Zu verantworten hat sich die Gesellschaft das wohl selbst. Nicht wegen der Politik, sondern weil sie die Politik im Stich lässt.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 17. Jänner 2019