Wie die SPÖ-Krise dem Land schadet

Der innenpolitische Aufregungspegel ist in den letzten Tagen wieder in die Höhe geschnalzt. Zuerst in Oberösterreich die Koalition von ÖVP und FPÖ, dann Mikl-Leitners Kotau in Niederösterreich. Aber jetzt auch noch Salzburg, wo Haslauer mit den Freiheitlichen über eine Koalition verhandelt. Dazu die immer miesere Stimmung in der Regierung und durch die Decke gehende Umfragewerte von Kickl. Da nimmt nicht wunder, dass Schnappatmung angesagt ist. Nicht nur bei den Beobachtern der Innenpolitik, sondern auch bei vielen der Akteure dort.

"Gar nichts, gar nichts wird unseren Erfolgslauf stoppen", sagt Kickl in seiner Bierzelt-Rede am 1. Mai am Urfahraner Markt in Linz. "Ein Volkskanzler, das ist nicht einer, der nach oben buckelt und nach unten tritt zur eigenen Bevölkerung, die das alles ausbaden muss", teilte er aus. Nein, ein Volkskanzler mache das genau umgekehrt. "Nach unten, zur Bevölkerung, wird gedient und nach oben hin, zu denen, die es nicht gut meinen mit euch, dorthin wird getreten."

Das mag beunruhigen, war aber noch im Rahmen, den man von Kickl gewohnt ist. Sorgen freilich muss machen, dass er sich inzwischen unverhohlen den ungarischen Poltergeist und EU-Gottseibeiuns Viktor Orbán zum Vorbild nimmt, während er gleichzeitig den Kanzleranspruch stellt. "Man kann es machen wie der Viktor Orbán, dass man nämlich sein Glück selbst in die Hand nimmt, dann hilft Dir Gott, und genau das ist es, was unsere Antwort ist auf dieses Asylproblem -machen wir es dem Orbán nach, bauen wir eine Festung Österreich", sagte er schon in Linz und legte dann wenige Tage später in einer Botschaft an die CPAC-Konferenz in Budapest, einem Gipfel der Rechten, noch nach. Orbán sei "Vorbild für viele" und Ungarn ein Hort der "nationalen Selbstbestimmung und des Widerstands gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel".

Starker Tobak ist das, sehr starker. Und man möchte nicht in einem Land leben, in dem das die Regierungslinie wird.

"Gar nichts, gar nichts wird unseren Erfolgslauf stoppen" - aber wer in diesem Land tut wirklich etwas dagegen? Wer? Mehr als den üblich gewordenen Wettbewerb, wer sich am spöttischsten und erbostesten darüber erregt, kam auch nach dem Orbánisierungs-Flirt diesmal nicht als Reaktion von all den Aufgeregten. Einzig einige Journalistinnen wie Anneliese Rohrer in der Presse oder Sylvia Wörgetter in den Salzburger Nachrichten sagten, was zu sagen ist. Nicht nur, dass "Volkskanzler" ein Nazi-Begriff ist, sondern vor allem, dass man sich mit der "Orbánisierung", und was sie bedeute, auseinandersetzen müsse und was da zu erwarten wäre.

Fraglos kann man sich über die ÖVP alterieren, die zuweilen irrlichternd versucht, Kickl sogar zu übertrumpfen, und wo nicht wenige durchaus eine Schwäche für Orbán haben. Man kann auch über die Grünen herziehen. Aber es bleibt auch zu fragen, was die anderen tun, allen voran die SPÖ.

Gerade angesichts des Höhenfluges von Kickl zeigt sich, wie fatal die Schwäche der SPÖ für dieses Land ist, die internen Streitigkeiten und die Lähmung der Partei durch die Führungsdiskussion. Sie ist nicht am Platz, auf dem sie sein sollte, und sie ist nicht fähig, das zu tun, was sie tun müsste in dieser Konstellation und in dieser Situation.

Dabei wäre diese Partei so wichtig für das Land. Als Gegengewicht, als Ausgleichsfaktor und vor allem auch als politische Heimat von vielen, die sich in diesen Monaten von Kickl verführen lassen, weil er sich zu ihrem Sprachrohr macht. "Es gibt eine Angst in der Bevölkerung, es gibt eine gesellschaftliche Stresssituation durch Corona, durch den Ukraine-Krieg, durch die hohe Inflation", sagte der Populismusforscher Walter Ötsch kürzlich im "Report". Das schaffe die Stimmung für Kickl, um Stimmen zu sammeln.

Die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ, die sich so alterieren über Schwarz-Blau in den Ländern und die diese Koalition auch im Bund zurückkommen sehen, müssen sich fragen lassen, was sie tun, um das abzuwehren. Wenn sie keine eigene Mehrheit zusammenbringen und wenn die Freiheitlichen nicht in Frage kommen, müssen sie sich mit der ÖVP etwas überlegen. Sie nur aufs Äußerste zu attackieren und schlecht zu machen und in ein Eck mit den Freiheitlichen zu stellen, ist wohl keine gute Strategie, zumal dann, wenn es an der eigenen Stärke, oder wie in Niederösterreich und Salzburg, am politischen Geschick fehlt.

Dann bleiben der ÖVP wohl nur Kickl und die FPÖ als Partner.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. Mai 2023