Plädoyer für etwas in Verruf Gekommenes

„Am Ende einen Kompromiss zu finden ist keine Schwäche, sondern zeichnet uns aus“. Das sagte der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in seiner Neujahrsansprache. Und vom deutschen Kabarettisten Dieter Nuhr stammen die Sätze „Kompromisse sind das Wichtigste überhaupt. Weil wir nicht alleine sind auf der Welt. Den Zustand, Kompromisse auszuhalten, nennt man Zivilisation."

Es ist selten geworden, dass der Kompromiss gelobt wird. Diese Suche nach einem Ausgleich von Interessen und Ansprüchen, nach Lösungen, die für alle verträglich sind und die keine Verlierer machen. Die getragen sind von der simplen Idee des „leben und leben lassen“. 

Der Kompromiss gilt derzeit nicht viel in der Gesellschaft. Auch nicht in der politischen Diskussion und in der Politik. Nicht ohne Grund finden wir uns gerade in einer immer breiteren Diskussion über eine mögliche Spaltung der Gesellschaft, die inzwischen nicht nur von Parteien geführt wird, die damit oft nicht mehr als politisches Kleingeld machen wollen, sondern sogar vom Bundespräsidenten. 

Der Kompromiss, Kompromissbereitschaft auch, sind in den vergangenen Jahren in Verruf geraten. Aus der Mode gekommen als Haltung, sogar als Zeichen der Schwäche. Wer dem Kompromiss und dem Ausgleich anhängt, wird mittlerweile von vielen oft als „Kompromissler" verunglimpft. Denn anerkennend ist dieses Wort nicht, eher gilt es vielen als Schimpfwort. Als Synonym für Weichling, für Schwächling auch.

Wer Kompromisse sucht und für den besseren Weg hält, passt im Moment nicht recht in die Zeit, die scheinbar vor allem schwarz und weiß kennt und nichts mehr dazwischen. In der immer mehr nach dem Freund-Feind-Schema leben und in der viele meinen vor allen „klare Kante“, wie die Deutschen sagen, zeigen zu müssen und Härte auch. Kompromisslosigkeit eben.

Aus der Geschichte der vergangenen Jahre ist das durchaus verständlich. Zumal aus der österreichischen Geschichte. Klarheit war in den vergangenen Jahrzehnten nie etwas, was die Politik auszeichnete, aber auch das Denken und Handeln des Volkes. Schon gar nicht eine klare Linie und eine klare Richtung. Vor lauter Rücksichtnahmen und Ausnahmen verzettelte man sich viel zu oft und bliebt in der Entwicklung stecken. Zu oft wurde wohl der Kompromiss und die Suche danach überstrapaziert. Allzu oft waren die Kompromisse wirklich nichts denn faule Kompromisse. Mit allen negativen Folgen. Ideen, Konzepte und Lösungen blieben liegen, selbst Notwendiges wurde auf die lange Bank geschoben. Zu oft wohl wurde Kompromiss damit verwechselt, nötige Entscheidungen nicht zu treffen.

Es gibt nicht wenige, die meinen, damit sei viel angerichtet worden und dass deswegen erst allzu viele Dinge so sehr ins Schleifen gekommen sind, dass viele das ganze Land in eine Schieflage gekommen sahen. 

Aber, so ist angesichts der Entwicklung zu fragen, rechtfertigt das, den Kompromiss und die Suche danach aus der politischen Werkzeuglade auszusortieren? Ihn gering zu schätzen und schlecht zu machen? 

Man sollte es nicht tun. Auch wenn es in Vergessenheit geraten zu sein scheint, ist der Kompromiss die höchste Kunst in der Politik. Denn einen guten Kompromiss zu finden, macht gute Leadership aus. Und die hat nichts mit dem Durchdrücken von Interessen zu tun, ohne groß auf die andere Seite Rücksicht zu nehmen und darauf, was man damit bewirkt und oft auch anrichtet. Die hohe Kunst ist es vielmehr nach Ausgleich zu suchen und Lösungen zu finden, mit denen alle leben können und die eine Sache dennoch weiterbringen.

Österreichs Politik ist dabei sich davon zu entfernen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Regierung macht es sich immer öfter zur Gewohnheit ihre Interessen im Schnelldurchgang durchs Parlament zu bringen ohne die Opposition zu hören. Aber auch die Opposition lässt bei all dem, was sie oft vernehmen lässt, Verständnis und Respekt für das vermissen, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will.

Es ist an der Zeit, das wieder zu ändern. Auch wenn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel schief gelaufen sein mag und der Kompromiss in Verruf geriet – man sollte ihn wieder zu Ehren und Ansehen kommen lassen. Wie sagte Dieter Nuhr? „Kompromisse sind das Wichtigste überhaupt. Weil wir nicht alleine sind auf der Welt.“ Und : „Den Zustand, Kompromisse auszuhalten, nennt man Zivilisation."

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 10. Jänner 2019

"Unsere Bauern" am Gängelband von Handel und Gesellschaft

Zuweilen wirkt es, als hätten es sich die heimischen Lebensmittelketten, aber auch manche Lebensmittelverarbeiter in den vergangenen Jahren zum Spaß gemacht, die Anforderungen an die Bauern für ihre Qualitätsprogramme, respektive das was sie dafür halten, immer höher zu schrauben. 

Mittlerweile fühlen sich viele Bauern in einem regelrechten Wettlauf gefangen. Wenn die eine Handelskette das verlangt, dann lässt sich die andere gleich etwas Zusätzliches einfallen. Bei den Verarbeitern ist das nicht anders, ist doch Applaus in Zeitungen, Funk und Fernsehen, von der Seitenblicke-Gesellschaft und selbsternannten Weltrettern immer sicher, bedient man doch damit perfekt, was sich die Gesellschaft angeblich wünscht - Tierwohl, Rettung der Umwelt und eine Landwirtschaft, wie man sie aus den Schulbüchern und von der Oma kennt. 

Auch wenn man sich in Handel und Politik gerne darauf beruft, damit auch auf „unsere Bauern“ zu schauen, tut man oft genau das damit genau das Gegenteil davon – man macht das Geschäft der Großen. Denn mit all den Vorschriften und Auflagen arbeitet man immer auch nolens volens eher einer groß strukturierten und auch industriellen Landwirtschaft sehr viel eher in die Hände, als dass man damit die kleinen Bauern (und damit auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft) Chancen eröffnet und sie schützt. Denn gerade Landwirte mit wenig Flächen in zudem oft auch noch schwierigen Lagen, mit geringen Tierzahlen und ohne Fremdarbeitskräfte kommen finanziell und organisatorisch angesichts all der oft kostspieligen und aufwändigen Auflagen sehr viel schneller an ihren Grenzen, als Großbetriebe. Denn die tun sich leichter, all die Anforderungen zu bewältigen. 

Der Aufstand der Osttiroler Bauern gegen den Diskonter Hofer, der von seinen Zurück zum Ursprung-Biomilchlieferanten die ganzjährige Weidehaltung der Kühe und ab 2022 Laufställe verlangt, brachte das Problem endlich in die breite Öffentlichkeit. 

Es wäre zu wünschen, dass damit ein Wendepunkt markiert ist und ein Nachdenkprozess in Gang kommt. Denn der ist nicht nur bei manchen Eigenprogrammen des Handels und der Verarbeiter nötig, sondern auch auf vielen anderen Ebenen der Agrar- und Umweltpolitik.

Nicht ohne Grund geht in vielen, vor allem in bäuerlich geführten Betrieben, die Angst um, dass ihnen das immer engere Vorschriften- und Auflagenkorsett die Luft zum Leben nimmt. Der Bogen reicht von den vom immer restriktiveren und sachlich oft nicht mehr nachvollziehbare Umgang mit Themen wie Pflanzenschutz und Tierwohl, über Umweltauflagen bis hin zum Thema Genschere. Man verteuert die Produktion, verschlechtert damit die eigene Wettbewerbsposition und verzichtet auf neue Technologien.

In vielen Bereichen ist man nicht nur in Österreich, sondern auch ganz Europa dabei, sich auf diese Weise selbst aus den Märkten zu schießen und sich damit nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Möglichkeit, die Dinge selbst zu beeinflussen und zu gestalten, aus der Hand zu nehmen zu lassen. 

Ganz abgesehen davon, dass man damit die kleinstrukturierte und flächendeckende Landwirtschaft und ihre über Jahrhunderte funktionierenden Strukturen in den Ruin treibt.

Gmeiner meint - Blick ins Land1/19 - 3. Jänner 2019

Landwirtschaft 4.0 auf der Kriechspur

Die Digitalisierung hat längst auch die Landwirtschaft erreicht. Es gibt unter den Bauern einige Vorreiter, aber um das Potenzial auszuschöpfen, fehlt es auch hier an Fachkräften, sagen Experten.

Hans Gmeiner 

Linz, Salzburg. Bei der Digitalisierung der Landwirtschaft werden den Bauern wahre Wunderdinge versprochen. Traktoren und Geräte, die per Satellit über die Felder gesteuert werden, Roboter, die Kühe melken und jede Menge Daten zur Milchqualität liefern, oder Sensoren an Rinderohren, die aufs Handy melden, wenn es einem Tier nicht gut geht. Was vor wenigen Jahren noch Science-Fiction war, bieten viele Hersteller längst als Realität an. Dennoch kommt die Digitalisierung der Bauernarbeit in Österreich, und nicht nur dort, nicht recht in die Gänge. Man hat großen Respekt vor den neuen Technologien und scheitert in der Praxis oft daran, die Möglichkeiten zu nutzen und aus den vielen Daten, die die Geräte liefern, Informationen für die Betriebsführung zu gewinnen.

Kleine und mittlere Bauernbetriebe bräuchten laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen „Kickstart“. Laut einer Umfrage des österreichischen Marktforschers KeyQuest ist für immerhin 23 Prozent der Tierhalter „Landwirtschaft 4.0“ tägliches Brot. „Sie nutzen computergesteuerte Fütterungssysteme und digitale Möglichkeiten, die Tiergesundheit zu überwachen, drei Prozent der Milchproduzenten setzen auch Melkroboter ein“, sagt Johannes Mayr von KeyQuest. Vor allem Zucht- und Kontrollverbände treiben die Entwicklung voran. Ein Programm, das Daten zur Kälbergesundheit oder Fruchtbarkeit von Kühen liefert, nutzen 5500 Bauern als App und 14.000 in der Computerversion. „D4Dairy“ heißt ein Projekt, das man gemeinsam mit Universitäten betreibt.

In anderen Bereichen der Landwirtschaft hinkt man dagegen nach. So werden derzeit nur rund 13 Prozent der Ackerflächen mithilfe GPS-gesteuerter Technologie bewirtschaftet. Mit Farm-Management-Systemen, die von Maschinen auf den Feldern gewonnene Daten nutzen, um Informationen für die Betriebsführung und die Bewirtschaftung zu gewinnen, arbeiten lediglich fünf bis zehn Prozent der Bauern. Als Bremse für die Digitalisierung auf den Bauernhöfen erweist sich neben den hohen Kosten die wachsende Kluft zwischen den Anbietern und den Landwirten. „Die Hemmschwelle bei Bauern ist oft hoch“, sagt Martin Anzengruber, der sich an der Universität Salzburg mit dem Thema beschäftigt. „Viele sagen von vornherein, da kann ich nicht mit, wenn sie sehen, wie weit die Firmen die Entwicklung schon vorangetrieben haben.“

Für Anzengruber ist daher Bildung der Schlüssel, um der Digitalisierung auf den Höfen zum Durchbruch zu verhelfen. „Die Ausbildungsstrukturen hinken dem Wissensstand und dem Bedarf extrem nach.“ Vor allem auf Anbieterseite fehlten Fachkräfte, die den Bauern nicht nur die Technik verkaufen, sondern ihnen auch bei der konkreten Anwendung unter die Arme greifen können. „Die Lehre kann das nicht mehr abbilden.“

Anzengruber hat an der HTL in Ried im Innkreis vor drei Jahren einen eigenen Ausbildungszweig mit dem Schwerpunkt Agrar- und Umwelttechnik aufgebaut, bei dem auch namhafte Landtechnikhersteller von Pöttinger über Einböck bis zum Traktorenerzeuger Steyr, aber auch der Landtechnik-Handel eingebunden sind. Das Interesse an dem in Österreich einzigartigen HTL-Zweig ist sowohl bei Schülern als auch den Herstellern groß. „Sogar die ABB-Tochter Bernecker und Rainer ist bei uns im Boot, weil man spannend findet, was wir machen.“

Inzwischen befassen sich auch andere Bildungseinrichtungen mit dem Thema. So ist Landwirtschaft 4.0 selbst auf der HAK in Ried, an den HLBLA in Ursprung, in St. Florian, in anderen Landwirtschaftsschulen, an der FH in Wels und am neu gegründeten Campus Wieselburg Thema. Auch Unternehmen wie die Raiffeisen Ware Austria oder Agrana wollen der „Landwirtschaft 4.0“ zum Durchbruch verhelfen. So bietet der heimische Zuckererzeuger den Rübenbauern ein Jahr lang gratis Zugang zu Farmdok, einer in Österreich entwickelten App, mit der sie ihre Arbeit planen und aufzeichnen können.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger präsentierte Mitte November eine eigene Plattform für die Entwicklung der Digitalisierung der Landwirtschaft in Österreich. Trotz der Gefahr, dass die Kluft zwischen kleinen und großen Bauern wachse, sieht Anzengruber „viele positive Effekte für die Menschen, deren Arbeit erleichtert werden kann“. Auch Umwelt und Tiere würden profitieren, „die neue Technologie bietet auch im Biolandbau etwa bei der mechanischen Unkrautbekämpfung ganz neue Möglichkeiten“, nennt er ein Beispiel.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 3. Jänner 2019

Der Wahnsinn der stillsten Zeit im Jahr

Zuerst war der "Black Friday". Dann folgte drauf der "Cyber Monday". Und dann ging der Advent los. Erster Einkaufssamstag, zweiter, dritter. Am kommenden Wochenende steht der vierte Einkaufssamstag an. Seit Wochen beherrscht uns der Konsumwahn. Wie jedes Jahr im Advent, der beharrlich immer noch von manchen die "stillste Zeit im Jahr" genannt wird. Die Straßen sind noch verstopfter als sonst, die Geschäfte noch voller, die Menschen noch hektischer. Der Konsumwahn eskaliert in diesen Wochen. So als sei nach den Weihnachtstagen das Leben vorbei.

Da scheint alles vergessen, worum man während des Jahres vorgibt sich zu kümmern. Da werden alle Vorsätze zur Seite geschoben, da nehmen sich alle Bemühungen, dem Wahnsinn Herr zu werden, als vergeblich aus. Nicht, dass man sparen will oder sollte. Nicht, dass man österreichisch kaufen will, um der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Nicht, dass man nachhaltig schenken oder dabei gar auf die Folgen für die Umwelt Rücksicht nehmen will. Alles scheint hinweggefegt, vergessen und aufgeschoben, wenn die Weihnachtsbeleuchtung erst einmal angeht. Da wird auch das schnell zur Makulatur, was etwa in diesen Tagen vom Weltklimagipfel in Katowice beschworen wurde, wie all die Bemühungen Energie einzusparen. Und die Bemühungen, mit Verboten von Plastiktrinkhalmen oder Plastiksackerln die Probleme in den Griff zu kriegen, nehmen sich nie im Jahr so hilflos aus.

Wenn Weihnachten ist, scheint alles außer Kraft gesetzt. Und von irgendeiner Not oder Bedürftigkeit, über die geklagt wird, scheint auch nichts zu spüren zu sein. Von überall werden Rekorde gemeldet. Vom Handel, von der Post, von den Online-Händlern.

Elf Millionen Packerl bringen allein im Dezember die Briefträger in die Haushalte. Rechnet man den November dazu (und das ist durchaus angebracht, weil in vielen Haushalten schon ab Allerheiligen das Weihnachtsfest das Denken bestimmt), sind es sogar 24 Millionen Packerl. Das sind 500.000 pro Tag und manchmal noch mehr. Der diesjährige Tagesrekord bei der Post lag gar bei 650.000 Paketen.

"Heuer dürfte die Paketmenge in Österreich erneut um mehr als zehn Prozent steigen", meldeten die Zeitungen. Und nicht nur das. Der Postregulatur RTR ließ wissen, dass drei von zehn Paketen in Österreich aus dem Ausland kommen. "Tendenz stark steigend." Man mag sich gar nicht vorstellen, wie viel zusätzliches Verkehrsaufkommen das ausmacht, wenn all die Post-,DHL-, DPD-,GLS-und UPS-Autos von früh bis spät durch Stadt und Land fahren, nur um all die Bestellungen direkt ins Haus zu bringen.

6,7 Geschenke, haben eifrige Statistiker errechnet Österreicher kaufen. Im Durchschnitt. Im Detail sieht das anders aus. Denn die Frauen sind mit 7,8 Geschenken pro Kopf deutlich schenkfreudiger als Männer. 542 Euro sind es insgesamt, die man für Geschenke, Essen, Reisen und Ausgehen an Weihnachten ausgibt. Pro Kopf. Das sind fast fünf Milliarden Euro. Mehr als jedes andere Jahr zuvor.

Das Geschäft brummt, wenn das Christkind kommt. Nach wie vor und mehr denn je. Und wohl auch, weil Weihnachten nur mehr wenig mit seinen Ursprüngen zu tun hat. Die christlichen Themen und die Werte, die mit dem Weihnachtsfest verbunden sind, sind längst aus dem Fokus geraten in all dem Trubel. Nicht mehr die Geburt Christi wird gefeiert, viel öfter neigt man dazu, sich selbst zu feiern. Man will es sich gut gehen lassen, man will zeigen, was man hat, man will sich selbst beschenken. Als Eigenlob. Man denkt an sich, man denkt an die Familie.

Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es macht Sorge, dass man an die anderen immer weniger denken mag, vor allem an die, die es im Leben nicht so gut erwischt haben. Zuweilen ist es, als gäbe man dafür die Verantwortung immer öfter bei "Licht ins Dunkel" ab. Mit einer Spende. So als ob man sich loskaufen möchte von der Verantwortung für andere.

Dabei wäre gerade Weihnachten die Zeit dazu, genau das zu überdenken und vielleicht da und dort das eigene Verhalten nachzujustieren. Aber eher werden während der Feiertage wohl viele schon wieder damit beschäftigt sein, wie sie nach den Feiertagen ihre Geschenke möglichst schnell zurückschicken und umtauschen können.

Und damit am Wahnsinn weiterdrehen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. Dezember 2018

Nachrichten aus einem guten Land

Österreich ist nicht so schlecht, wie oft davon geredet wird, zumal, weil es in und schick erscheint und weil es irgendwie zur Grundstimmung zu gehören scheint. Denn die Gesellschaft funktioniert weit besser, als man oft meint. Und auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Denn unter der rauen Schale und all dem Griesgram, der Hochnäsigkeit und der Abschätzigkeit, die viele vor sich hertragen, ist es oft doch anders. Viele Österreicherinnen und Österreicher haben sich aller Häme zum Trotz das Gespür erhalten, dass es gilt, sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen, dass es nicht alles ist, alles auf Euro und Cent zu verrechnen und dass vieles besser funktioniert, wenn man zusammenhält und zusammensteht. Für sie sind das Werte, auf die sie zählen und die sie erhalten wollen und für die sie auch bereit sind, sich persönlich einzusetzen.

Dort sind wohl auch die Gründe dafür zu finden, dass das Ehrenamt immer noch hoch im Kurs steht in diesem Land. Gott sei Dank möchte man sagen. Denn vieles würde ohne das ehrenamtliche Engagement kaum so funktionieren, wie wir das in vielen Bereichen als selbstverständlich gewohnt sind. Wer würde dann bei Unfällen ausrücken um zu helfen, wie sähe es in den Sozialeinrichtungen aus und wie nach Katastrophenfällen, wie mit der Jugendbetreuung oder mit den Senioren? Es gilt wohl, was unlängst bei einem Pressegespräch in Linz so formuliert wurde: "Ohne die zigtausenden ehrenamtlich geleisteten Stunden wäre das Gemeinwesen um vieles ärmer." In kaum einem anderen Land in Europa ist das ehrenamtliche Engagement so groß wie bei uns. Eingebunden meist in ein reges Vereinsleben ist es nicht nur für die Erfüllung wichtiger Aufgaben in der Gesellschaft, sondern auch für das gesellschaftliche Leben eine wichtige Stütze.

Erst jüngst, aus Anlass des "Tages des Ehrenamtes" Anfang Dezember, wurden wieder beeindruckende Zahlen veröffentlicht. 46 Prozent der der Österreicherinnen und Österreicher engagieren sich in irgendeiner Form freiwillig für die Öffentlichkeit. 3,3 Millionen Menschen sind das, die sich bereit erklären auszurücken, wenn es brennt und wenn es gilt zu helfen, die sich um Jugendliche kümmern, die irgendwo in einer Küche stehen, um für Bedürftige zu kochen, die in der Nacht ausrücken, um Obdachlosen zu helfen oder die Menschen, die Verunglückte von den Bergen holen. Für 90 Prozent geht es dabei um nicht anderes als zu helfen, hat das Wiener Meinungsforschungsinstitut Ifes erhoben. Acht von zehn Menschen geht es zudem darum, einfach etwas Nützliches zu tun und sie machen es auch, weil es ihnen einfach Spaß macht. Der Wert dieser Leistungen ist kaum in Geld zu bemessen. Schätzungen gehen von mehr als zehn Mrd. Euro jährlich aus, die die ehrenamtliche Arbeit wert ist. Damit sind die ehrenamtlichen Tätigkeiten auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Und der ist auf eine gesunde finanzielle Basis angewiesen. Wie sehr, das zeigt sich gerade in diesen Wochen vor Weihnachten, wenn viele der Organisationen, die mit ihren unbezahlten Tätigkeit das Land am Laufen halten, um Spenden bitten. Sie brauchen das Geld, um ihre Projekte umsetzen und auch wirklich helfen zu können. Denn die öffentlichen Mittel, soferne es sie überhaupt gibt, reichen praktisch nie.

Bisher können sich die Organisationen auf das "Goldene Herz" der Österreicherinnen und Österreicher verlassen. Das Geld sprudelt zumindest aus dieser Quelle wie eh und je. Es könnte freilich mehr sein. Mit 75 Euro pro Kopf und Jahr liegt man nur im europäischen Mittelfeld. Angeführt wird die Liste von den Briten, die es dem Vernehmen nach auf 274 Euro pro Kopf und Jahr an Spenden bringen. Dahinter kommen die Schweizer mit 197 Euro und die Holländer mit 139 Euro. Das ist freilich nicht der einzige Wermutstropfen. "Die Wertschätzung des Ehrenamtes ist aus Sicht der freiwilligen Helfer noch ausbaufähig", erhob das Linzer Imas-Institut. Mühsam ist es immer noch oft, die berufliche Tätigkeit mit der ehrenamtlichen Arbeit unter einen Hut zu bekommen. Und schwierig sind oft immer noch die finanziellen und versicherungstechnischen Themen, mit denen sich ehrenamtliche Organisationen und ihre Mitarbeiter herumschlagen müssen.

Das kostet unnötig Kraft und Energien. Und es läuft dem zuwider, was die Bevölkerung erwartet, nämlich, dass die Bedeutung des Ehrenamtes nicht zuletzt wegen der Überalterung unserer Gesellschaft in Zukunft immer wichtiger wird.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. Dezember 2018

Bauern bläst Wind ins Gesicht

Die Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik nimmt Fahrt auf. Die Landwirtschaft trifft auf geänderte Vorstellungen der Gesellschaft.

Hans Gmeiner

Linz. „Höhere Anforderungen mit weniger Geld – das kann nicht funktionieren“, sagt Franz Reisecker, Landwirtschaftskammerpräsident in Oberösterreich und Vize des europäischen Bauernverbands. Beim EU-Agrarbudget gehe es in der derzeitigen Diskussionsphase daher zuerst ums Geld, „und erst dann um die Inhalte“.

Bei der Reform von Europas Agrarpolitik scheinen die Bauern mit der Forderung nach mehr Geld alle Vorurteile zu bestätigen. Aber es ist es diesmal anders. Die Bauern erkennen den Handlungsbedarf sehr wohl und spüren den Gegenwind, der ihnen angesichts der knappen Kassen entgegenbläst. Und auch, dass die Landwirtschaft nicht mehr die Sonderstellung hat, die sie noch vor nicht allzu langer Zeit genoss.

In manchen Ländern werde die Landwirtschaft nur mehr als Industriesektor wahrgenommen, sagt der Tiroler Georg Häusler, früher Kabinettschef des damaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș und seit vier Jahren Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft in Brüssel. „Das Umfeld in Brüssel ist sehr viel feindlicher, als man es von Österreich aus glaubt.“

Auch in Österreich wandelt sich das Verhältnis zur Landwirtschaft. „Die Gesellschaft hat bisher gut mit der EU-Agrarpolitik gelebt“, sagt Josef Plank, Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium. Es gebe ausreichend Lebensmittel in bester Qualität und man zahle wenig dafür. Angesichts der guten Lage verschieben sich laut Plank aber die Relationen. „Man denkt sich: Genug haben wir, jetzt schauen wir uns auch genauer an, wie es produziert wird.“ Die Landwirtschaft stehe vor „einem dynamischen Veränderungsprozess“, so Plank. Er versucht daher, die Bauern, die schon jetzt über Produktionsauflagen und Bürokratie klagen, auf das vorzubereiten, was auf sie zukommen wird. Das Geld stellt er dabei nicht in den Mittelpunkt.

„Mit EU-Geldern, die einfach auf die Höfe überwiesen werden, wird man die Einkommen nicht steigern können.“ Vielmehr gehe es darum, daraus „mehr zu machen, damit mehr Einkommen zu erzielen“, skizziert Plank die Linie der österreichischen Agrarpolitik bei den Verhandlungen in Brüssel. Im Zentrum stehe: „Wie können wir uns auf den Märkten besser positionieren und uns besser organisieren, kurzum, wie können wir mehr erlösen.“

Das könnte für manche Bauern unliebsame Überraschungen bringen, denkt man doch laut darüber nach, trotz gekürzter Mittel Verarbeitung und Vermarktung stärker zu fördern. Das könnte bedeuten, dass Direktzahlungen an die Bauern noch stärker beschnitten werden, als es ohnehin zu erwarten ist.

Konkreter wird Plank nicht. Und auch sonst ist rund um die Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vieles ungewiss. Vom Budget über den Zeitplan, den Brexit und seine Folgen bis hin zur detaillierten Ausgestaltung der Pläne.

Bisher gibt es nicht viel mehr als den Vorschlag des Agrarkommissars mit ein paar Eckpunkten. Als größte Veränderung zeichnet sich eine Neuordnung der Umweltvorschriften ab. „Das Greening-Modell hat sich nicht bewährt“, sagt Häusler. Brüssel will künftig nur mehr Ziele vorgeben, die Umsetzung will man jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen. Den Bauern wird damit, wie schon so oft, auch eine Verwaltungsvereinfachung in Aussicht gestellt. „Die Idee ist, von detaillierten Vorschriften wegzugehen“, sagt Häusler. Ansonsten setzt man auf Kontinuität, das Zwei-Säulen-Modell soll bleiben, auch die Direktzahlungen und die Fördermodelle.

Deutlich konkreter sind die Einsparpläne. Setzt sich der EU-Budgetkommissar durch, erhalten Österreichs Bauern in der nächsten Budgetperiode von 2020 bis 2027 jährlich 110 Mill. Euro weniger aus Brüssel, ein Minus von neun Prozent. Während die Direktzahlungen um vier Prozent sinken sollen, würden die Mittel für die ländliche Entwicklung um 15 Prozent gekürzt. Das würde Österreich besonders stark schmerzen, weil kaum ein anderes Land so stark auf diesen Bereich setzt. Denn daraus werden nicht nur die Ausgleichszahlungen für die Umweltprogramme und die Biobauern bestritten, sondern auch die Förderungen für die Bergbauern. Wie es damit weitergeht, ist ungewiss.

Die Bauern können damit noch wenig anfangen und sehen ihre Felle davonschwimmen. „Was sollen wir tun?“, lautet die Standardfrage zur künftigen EU-Agrarpolitik. Für die Politiker ist das nicht leicht zu beantworten. Zum einen müssen sie den Anforderungen und Wünschen der Gesellschaft, der Märkte und der Budgets gerecht werden. Aber zum anderen geht es darum, die Landwirtschaft als Berufsfeld auch für junge Menschen auf den Höfen attraktiv zu halten und ihnen Zukunftsperspektiven zu bieten. Auf Österreichs Agrarpolitiker wartet noch sehr viel Arbeit.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 10. Dezember 2018

Oppositionelle Gewichtsprobleme

"Damit wir uns richtig verstehen -ohne Deutsch keine Wohnung." Daneben wahlweise die Konterfeis von FP-Politikern wie Niederösterreichs verhindertem Landespartei- Geschäftsführer Liederbuch-Landauer oder Oberösterreichs Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner. Auf Facebook stellte jemand darunter ein selbstmontiertes Plakat, das Bauarbeiter zeigt, die feixend zum "Ohne Deutsch keine Wohnung" sagen "Und ohne uns gibt kayn Wohnung".

Witzig, keine Frage. Und zum Schmunzeln. Aber halt doch ziemlich wenig und ziemlich zahnlos als Reaktion auf eine solche Ansage von Politikern, wenn man sie am liebsten aus jedem Amt verdrängen möchte. Aber auf diesem Niveau spielt sich derzeit die Oppositionsarbeit meist ab.

"Es gibt wenige, die das Problem sehen oder Lösungen anbieten", schrieb dieser Tage jemand auf Twitter zu Drasenhofen, aber es gebe viele, die die Diskussion nutzen, um die Schuldfrage zu personifizieren. "Fazit: Es ist wichtiger, einen Schuldigen zu haben, als ein Problem zu lösen." Diese Sätze gelten nicht nur für Drasenhofen. Man arbeitet sich an Politikern und Politikerinnen ab, an ihrem Aussehen, an ihrer Rhetorik und an ihren Eigenheiten. Man ist aber meist zu unklar, zu unsachlich, zu spät dran, hat keine Problemlösungen und Alternativen anzubieten. Und, das vor allem, man schafft es nicht, mit klaren, nachvollziehbaren und verständlichen Argumenten das Gehör der Menschen zu finden.

Der Bundeskanzler kann das. Wenn er Sätze sagt, wie "In Österreich sollen diejenigen, die arbeiten gehen, mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die in der Mindestsicherung sind" oder "Es ist Gift für die Gesellschaft, wenn es sich nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen, weil man durch die Mindestsicherung mehr zur Verfügung hat", dann würden das die meisten Menschen genauso sagen und auch unterschreiben. Denn er trifft damit genau ihre Wünsche, ihre Bedürfnisse und ihr Verständnis von dem, wie es sein und wie Politik gemacht werden soll. Nicht anders ist es mit Sätzen wie "Unser Ziel ist es, die Steuer-und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken und sicherzustellen, dass arbeitenden Menschen wieder mehr zum Leben bleibt. Denn wer arbeiten geht, der darf nicht der Dumme sein."

Die Opposition jedweder Couleurs schafft es nicht, auch nur ansatzweise ihre Anliegen mit ähnlichem Gewicht und ähnlicher Schlüssigkeit zu formulieren. Sie schafft es auch nicht, eine ähnliche Akzeptanz zu erreichen. Und schon gar nicht schafft man es, klar und griffig dem zu kontern, was man an der Regierung respektive an den Parteien, die sie bilden, kritisiert. So klar, dass die Menschen das nachvollziehen können und auch unterschreiben würden.

Da nimmt nicht wunder, dass man vom "besten Bundeskanzler" redet, den Österreich je hatte, und dass man befindet, dass er "alles gut und richtig macht, weil es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen weniger bekommen als jene, die nichts tun." Und dass die Opposition und ihre Arbeit mit großer Skepsis gesehen wird.

Vieles am Kurz-Strache-Regime mag in der Tat als schlimm empfunden werden, aber die Worte und die Maßnahmen werden von den meisten verstanden und für richtig gehalten. Da ist es zu wenig, wenn den Oppositionsparteien nicht mehr einfällt als Witzchen und süffisante Anmerkungen - und mögen sie noch so gut und treffend sein. Da ist es zu wenig, wenn nicht mehr kommt, als wortreiches Schimpfen und Toben. Da sind Konzepte verlangt und Ausdauer. Und vielleicht sollte man sich auch die eine oder andere Anleihe an der Strategie derer nehmen, unter denen man leidet. Denn nur dann kann man dem etwas entgegensetzen, von dem man meint, dass es dem Land so sehr schadet.

Da braucht es mehr, als nur mit den Fingern auf die anderen zu zeigen und sie für unfähig, eine Zumutung oder gefährlich zu erklären. Aber man tut sich sogar schwer, die Menschen zu erreichen, wenn ein Politiker, wie der unsägliche niederösterreichische Landesrat Waldhäusel, unter all den vielen Unglaublichkeiten, die er in den vergangenen Tagen von sich gab, seine Stacheldrahtaktion damit rechtfertigte, dass ihm zu wenig war, was der Staatsanwalt verlangte.

Dabei war nichts besorgniserregender, was im vergangenen Jahr aus der Politik kam. Heißt das doch nichts anderes, als dass man keine Scheu hat, sogar den Rechtsstaat auszuhebeln.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 6. Dezember 2018