Ein Sommer-Albtraum

Für viele Briten war's wie ein böser Traum, als sie am 24. Juni aufwachten und zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich die Populisten vom Schlage eines Nigel Farage oder eines Boris Johnson durchgesetzt haben und die Mehrheit ihrer Landsleute für einen Austritt aus der EU stimmte.

Seither ist einem auch in Österreich mulmig. Eine Abstimmung möglicherweise auch in Österreich? Mit einem Mal ist sie ein Thema. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer befeuerte mit Interviews diese Öxit-Fantasien, die von Gruppen wie seiner Partei seit geraumer Zeit geschürt werden und die gar nicht wenige Anhänger haben. Die EU gilt nicht viel in diesem Land. Brüssel gilt hierzulande vielen Menschen als der Sitz des Bösen, der Bürokraten und eines unersättlichen Verwaltungsapparats, der längst jeden Kontakt zum wirklichen Leben verloren hat. In Konstellationen, die Leute wie Strache oder Hofer an Schlüsselpositionen der Macht in Österreich bringen, scheint vor diesem Hintergrund ein Öxit mit einem Mal möglich.

Mit einem Mal wird realistisch, dass auch bei uns durchaus über kurz oder lang Wirklichkeit werden könnte, was nun bereits in Großbritannien Realität ist. Österreich verlässt die EU - möglicherweise, weil sich auch hier viele Menschen von Blendern leiten lassen und weil sich auch in unserem Land viel zu viele in die innere Emigration verabschiedet haben, was die Politik und die Gänge, die sie geht, betrifft.

Österreich mit einem Mal abgekoppelt von einer großen Gemeinschaft? Ohne viel Gewicht und ohne viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen? Die kleine Alpenrepublik auf sich selbst zurückgeworfen? Ein kleines Land eingezwängt zwischen Deutschland, Tschechien, Ungarn und Italien? Plötzlich abgeschnitten von wichtigen Märkten, die man sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht zuletzt dank des EU-Beitritts aufbaute? In die man investierte, im Vertrauen darauf, dass sie langfristig Chancen bieten? Die Landwirtschaft, die in wichtigen Sparten wie Milch großteils vom Export lebt, ohne freien Zugang nicht einmal zu Deutschland und Italien? Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Opfer so ein Umbruch der Bevölkerung abverlangen würde. Welche Mühsal er wäre, was alles verloren gehen würde, wie lange das dauern würde und was man alles auf sich nehmen müsste. Und das nicht nur, weil man sich für den Italien-Urlaub wieder stundenlang in Thörl-Maglern anstellen müsste oder am Brenner.

Vielen Österreichern läuft es angesichts solcher Aussichten kalt über den Rücken. Sie fürchten um Österreichs Zukunft, um das offene Klima in der Gesellschaft. Sie fürchten die Rückkehr des Kleingeistes und der Beschränkung, ausgeliefert möglicherweise Leuten, denen der Blick bis zum Tellerrand schon zu weit ist, geschweige denn der darüber hinaus. Sie fürchten, um die Chancen für ihr Leben und das ihrer Kinder beschnitten zu werden. Und man mag sich gar nicht vorstellen, was es heißt, Österreich hätte dann sein Schicksal selbst in der Hand und könnte es nach seinen Bedürfnissen gestalten. Denn, wovon Öxit-Phantasten träumen, ist mit Verlaub in vielen Fällen wohl eher als Drohung zu verstehen. In Sachen Bürokratie etwa sind wir, wie man leidvoll weiß, Weltmeister. Und in den meisten anderen Disziplinen des politischen und wirtschaftlichen Lebens ist auch nicht zu erwarten, dass sich automatisch alles zum Besseren wenden würde, träte Österreich tatsächlich aus der Europäischen Union aus. Ganz sicherlich nicht.

In den vergangenen Jahren konnte man die EU-Feindlichkeit und die EU-Feindseligkeiten, die in diesem Land Kultur wurden, als Einstellungen abtun, die zur Politik gehören, als nichts Besonderes, sondern als etwas im politischen Geschäft Normales, mit dem sich halt manche Richtungen zu profitieren suchten.

Seit der Entscheidung der Briten für den Brexit ist das anders. Mit einem Mal ist klar, dass Gedankenspiele mit einer Öxit-Abstimmung "scharf" sind. Im wahrsten Sinn des Wortes. Sie sind als Bedrohung zu sehen. Die Zeit des Geredes ist vorbei.

Man kann sich nur wünschen, dass die Österreicherinnen und Österreicher kühlen Kopf bewahren, dass sie erkennen, worum es geht. Und dass sie dann auch entsprechend handeln, wenn es denn wirklich erforderlich werden sollte. Gleiches gilt freilich auch für die Verantwortlichen in der Europäischen Union. Kommt von dort nichts, wird der Kampf gegen einen EU-Zerfall ein Kampf gegen Windmühlen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. Juli 2016

Wie der Bauernhof zum Therapiezentrum wird

Für immer mehr Bauern sind Angebote im Sozialbereich eine wirtschaftliche Perspektive. „Green Care“ wird ab Herbst auch an landwirtschaftlichen Fachschulen angeboten.

Hans Gmeiner Buchkirchen. Dienstag ist „Kuhtag“ am Putti-Hof. „Da können die Kinder der Gruppe, die die Caritas bringt, beim Melken helfen, beim Buttermachen und beim Füttern“, erklärt Andreas Purtscheller. Gemeinsam mit seiner Frau Heike, einer Waldorfpädagogin, betreibt der ehemalige Pilot der Tyrolean im Lachgraben zwischen Buchkirchen und Mistelbach in Oberösterreich einen Bauernhof. Hier aber steht nicht die landwirtschaftliche Produktion im Mittelpunkt, sondern soziale Dienstleistungen.

„Naturkinder im Garten“ hieß 2011 das erste Projekt der beiden Quereinsteiger, bei dem sie private Kinderbetreuung anbieten. Inzwischen gibt es auch reitpädagogische Betreuung am Putti-Hof und das Projekt „Sprungbrett“, bei dem gemeinsam mit Caritas und pro mente Oberösterreich junge Menschen mit Beeinträchtigungen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Zudem bietet man Jugendlichen und Erwachsenen mit oder ohne Beeinträchtigung Beschäftigungsmöglichkeiten in Werkstätte, Garten und Stallungen. Zu tun gibt es genug auf dem Hof, auf dem sich Kühe, Pferde, Esel, Ziegen, Schweine und Hühner tummeln. Dazu lernen im Rahmen des Projekts „Schule am Bauernhof“ Jahr für Jahr Hunderte Schüler aus der Umgebung auf dem Putti-Hof die Landwirtschaft aus nächster Nähe kennen.

Der kleine Hof ist einer von bisher 18 zertifizierten Green-Care-Betrieben in Österreich, der erste in Oberösterreich. In Salzburg gibt es bisher zwei solche zertifizierte Green-Care-Betriebe. Der Reiterhof der Familie Rohrmoser in St. Johann im Pongau wird als Therapiebauernhof für Kinder und Erwachsene mit Einschränkungen geführt. Und das Zacherlgut der Familie Schroffner in Thalgau bietet Psychotherapie, bei der die Tiere am Hof eine wichtige Rolle spielen.

„Das Zertifikat, für das eine Reihe von Voraussetzungen wie berufliche Qualifikation, aktive Mitarbeit oder Kooperation mit geeigneten Institutionen verlangt wird, ist freiwillig und soll allen Beteiligten Sicherheit geben“, sagt der Obmann von Green Care in Österreich, Robert Fitzthum. Dabei stehe die Sicherung der Qualität im Vordergrund. Kontrolliert wird von einer unabhängigen Zertifizierungsstelle in regelmäßigen Abständen.

Mit Green-Care-Angeboten versuchen inzwischen viele Bauern in ganz Österreich ein zusätzliches Standbein aufzubauen. Das Angebotsspektrum reicht von Kindergärten auf Bauernhöfen über Programme für Schüler bis hin zur Seniorenbetreuung. Im Mittelpunkt stehe der Bauernhof als Arbeitsort, der für Menschen mit Beeinträchtigungen und für arbeitssuchende Jugendliche und ältere Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, sagt Green-Care-Geschäftsführerin Nicole Prop. Der Schwerpunkt könne aber auch auf Bildung liegen, auf Gesundheitsförderung oder einfach auch beim Leben, wenn es um innovative Tagesbetreuung- oder Wohnmodelle gehe.

Zu den bisher zertifizierten Betrieben dürften bald neue kommen. „Wir haben 50 Betriebe in der Pipeline“, sagt Prop. Bisher habe es knapp 700 Anfragen gegeben. Auch die jüngste Jahrestagung von Green Care Ende Juni in Wien habe heuer alle Erwartungen übertroffen. „Das Interesse wächst unübersehbar“, sagt die Geschäftsführerin erfreut.

Dabei ist der Aufbau eines Green-Care-Angebots als zusätzlicher Betriebszweig einer Landwirtschaft sehr anspruchsvoll. „Es muss von den persönlichen, räumlichen und betrieblichen Voraussetzungen bis hin zu den Kooperationspartnern sehr vieles zusammenpassen“, sagt Robert Fitzthum. Dementsprechend langwierig gestalte sich oft die Umstellung.

Rückenwind gibt es von der Politik. Green Care bekommt Fördermittel aus der Ländlichen Entwicklung. Bei den Landwirtschaftskammern sind in allen Bundesländern inzwischen Beratungsstellen eingerichtet. Seit zwei Jahren gibt es an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik auch einen eigenen Green-Care-Lehrgang samt Masterabschluss.

Demnächst soll das Angebot sozialer Dienstleistungen auf Bauernhöfen auch an den rund 100 landwirtschaftlichen Fachschulen für Mädchen in ganz Österreich zum Thema gemacht werden. Ab dem heurigen Herbst wird in Schulen in allen Bundesländern Green Care als Wahlfach angeboten.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 18. Juli 2016

Gelernter Selbstschutz

"Ich hoffe sehr, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes dazu führt, dass man auf allen Ebenen, die verantwortlich sind, in Zukunft die Sache wirklich ernst nimmt und auf Punkt und Beistrich die Vorschriften einhält." Das sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, nach der Wahlaufhebung in einem Interview. Diese Aufforderung ist nur zu unterstreichen. Was rund um die Wahlen geschehen ist, kann nicht sein und darf auch nicht sein. Da ist dem Gerichtspräsidenten nur beizupflichten. Da sollte es auch nichts zu diskutieren geben.

Holzinger fügte aber noch etwas dazu. "Das ist ja im Übrigen gar nicht so schwer", sagte er in dem Interview abschließend. Darüber sollte man freilich schon diskutieren. Denn, dass das "nicht so schwer" ist, mag man ihm nicht einmal für die Vorschriften rund um die Bundespräsidentenwahlen konzedieren. Schon gar nicht mag man sich seiner Meinung anschließen, wenn es um viele, viele Gesetze, Verordnungen und Vorschriften geht, an die sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land halten müssen, deren Sinn sie nicht verstehen, deren Inhalt sie nicht nachvollziehen können und die sie oft als nichts, denn als Schikane empfinden.

Da nimmt nicht Wunder, dass man sie sich zurechtbiegt, um sich mit ihnen zu arrangieren. Für viele ist das nichts anderes als Selbstschutz. Bei den Bundespräsidentenwahlen waren es die vorgeschriebenen Zeiten, was wann wie gemacht werden durfte und an die man sich nicht halten wollte, weil sie als unpassend empfunden wurden. Es ging um die Farben von Kuverts und um anderes mehr, das weniger mit der Wahl und ihrem Ausgang, als vielmehr mit einer als überzogen erscheinenden Bürokratie zu tun hatte. In anderen Fällen liegen die Dinge zwar anders, sind in der Struktur aber ähnlich. Der Bogen reicht von Geschwindigkeitsbegrenzungen, die oft nicht nachvollziehbar sind, über die Registrierkassenpflicht , die Mehrwertsteuervorschriften bis hin zu den Vorschriften für Ausschreibungen und den Regularien unter denen die Banken zu leiden haben.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist daher nicht nur die Frage zu stellen, warum bei der Wahl dieser saloppe Umgang mit den Gesetzen passieren konnte, sondern es ist auch die Frage nach der Qualität der Gesetze und damit nach der Qualität der Gesetzgebung im Generellen zu stellen. Und ob diese Qualität gut ist, sei in Frage gestellt.

Viele der Gesetze und Vorschriften werden als kompliziert empfunden und oft auch als weltfremd. Wo früher klare und praxisgerechte Formulierungen standen, stehen heute zehn Absätze mit zehn Anmerkungen, die ohne anwaltlichen Beistand kaum mehr zu verstehen sind und die zu erfüllen in der Praxis zuweilen kaum möglich ist. Solche Vorschriften einzuhalten ist für viele oft nichts denn eine Mühseligkeit. Selbst wer genauestens aufpasst, ist nicht vor Fehlern gefeit.

Die Gesetze, die in Österreich von Gesetzgebern in Bund und Ländern verabschiedet werden, füllen jedes Jahr einen Regal-Meter. Zuweilen drängt sich der Eindruck auf, ein Land wolle sich selbst strangulieren. Nicht ohne Grund werden die Klagen über die überbordende Bürokratie immer lauter. Das Geld, das dabei verschwendet wird, ist nicht mehr zu zählen und auch nicht die Arbeitskraft und die Energie.

Die oft schlechte Qualität der Gesetze und die Vorschriftenwut, die sich breit gemacht hat, hat aber auch das Rechtsverständnis und das Rechtbewusstsein respektive das Unrechtsbewusstsein in diesem längst nachhaltig erschüttert. Und sie tragen auch ihren Anteil an der Politikverdrossenheit.

Die Bundespräsidentenwahl ist auch dafür ein typisches Beispiel. Und das nicht nur, weil die Zeitpläne realitätsfern waren. Typisch macht sie auch, dass sich über Jahre niemand daran gestoßen hat, dass man bei Wahlen dieser Art mit Überzeugung die Dinge arglos und ohne Unrechtsbewusstsein zurechtbog, die nun das Missfallen des Verfassungsgerichtshofes fanden. Nicht einmal viele von den Journalistinnen und Journalisten, die nun alles besser wissen, stießen sich daran und nutzten und schätzten bisher die frühe Übermittlung von Detailergebnissen durch Austria Presseagentur, an der sich nun der Verfassungsgerichtshof stieß.

Aber sie sind ja, wie die Frauen und Männer in den Wahlbehörden auch, nur Österreicherinnen und Österreicher. Und als solche haben auch sie gelernt, sich Gesetze und Vorschriften so zurechtzubiegen, dass man mit ihnen leben kann.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 7. Juli 2016

Unvorstellbares Unvorstellbares

Die Erschütterung ist groß. "Brexit", das Ja zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, hat Europa auf dem falschen Fuß erwischt. Brexit trifft die Union in einer Phase, in der die politischen Führer der großen Staaten allesamt in einer Schwächephase stecken, die sie in ihrem Handlungsspielraum einschränkt und in ihrer Position schwächt. Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch vor ein, zwei Jahren die europäische Politik und die Union schier nach Belieben dominierte und die immer auch Zweiflern als Garant dafür galt, dass die Dinge gut ausgehen werden, hat derzeit nicht die Kraft, das Ruder an sich zu reißen. In Frankreich steht François Hollande mit dem Rücken zur Wand, in Italien hat Matteo Renzi längst seinen Glanz verloren und ist nicht erst seit der Wahl der Beppe-Grillo-Parteigängerin Virginia Raggi geschwächt. Und Spanien steckt in einer hartnäckigen Regierungskrise, die dem Land keine Zeit für Brüssel und Europa lässt. Die starken Regierungschefs, die in ihrem Land unumstritten sind und eine große Gefolgschaft haben, sind derzeit just jene, die dem EU-kritischen Lager zuzuzählen sind und denen das gemeinsame Europa weniger Herzensanliegen, als vielmehr finanzielles und die keine Hemmungen haben zu zündeln, wenn es ihnen nur hilft, daheim als stark dazustehen. Polen gehört dazu mit seiner Regierungschefin Beata Szydło und ihrem Mentor Jarosław Kaczynski. Und natürlich gehört auch Viktor Orbán dazu, der ungarische Ministerpräsident und manch anderer Chef von jungen Mitgliedstaaten auch.

Dazu kommt eine schwache EU-Führung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen in keiner Weise und Ratspräsident Donald Tusk wirkt nicht nur wie sein Schüler, sondern wird zudem von der Regierung seinen Heimatlandes konterkariert. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, erweist sich bislang als nichts denn als Papiertiger. Die EU-Spitzen wirken uninspiriert, ohne Ideen, ohne Charisma und, das vor allem, machtlos im losen Gefüge, zu dem viele Staatsund Regierungschefs die Europäische Union in den vergangenen Jahren gemacht haben. Zudem hat das Europäische Parlament bis heute seine Position und Rolle nicht gefunden.

Erst all das machte möglich, dass sich nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Ländern wie Frankreich, Holland und auch Österreich populistische und meist rechte Parteiführer in einer Weise ausbreiten konnten, die inzwischen zu einer echten Bedrohung für die Idee des gemeinsamen Europas geworden ist. Der Zulauf zu ihren Parteien scheint nicht zu bremsen. Und die Entscheidung der Briten zum Brexit scheint diese Entwicklung nur weiter zu beschleunigen und zu befördern.

Aber nicht nur die Führer der Rechtsparteien reiben sich angesichts der jüngsten Entwicklungen die Hände, auch in Moskau sieht man das Drama der EU wohl mit Wohlgefallen. Putin und seinen strategischen Plänen spielt die Entwicklung in die Hände. Dass die USA in diesen Monaten zwischen zwei Präsidentschaften stehen und ohne großes Gewicht sind, tut das Seinige dazu.

Dass dieses Umfeld eine Konstellation ist, in der die Erneuerung der Europäischen Union tatsächlich umgesetzt, wie sie jetzt von vielen Seiten gefordert wird, und dasss die grassierende Renationalisierung gestoppt werden kann, ist wohl zu bezweifeln.

Europa ist zerrissen. Während sich die einen freuen und Brexit als den Anfang vom Ende der EU, die sie als Knechtschaft empfinden, und als Start der Befreiung feiern, ohne zu wissen, was jetzt wirklich kommt, machen sich andere Sorgen. Ihre Erschütterung ist groß. Der Facebook-Post von Willi Klinger, dem umtriebigen Chef des österreichischen Weinmarketing, am Morgen nach der Entscheidung zählt zum Eindrücklichsten, was in diesen Tagen in den Social Media zu lesen war. "Brexit kommt von 'brechen'. Das ist der schwärzeste Tag für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg", schreibt er. "Die dunklen Mächte des Nationalismus, die die Welt zweimal mit Millionen Toten zurückgelassen haben, sind wieder obenauf. Für mich persönlich bricht eine Welt zusammen. Ich werde mich jetzt mit aller Kraft der Rettung des europäischen Friedensgedankens widmen und fordere Euch alle auf, Euch voll zu engagieren, denn es droht Gefahr: Dominoeffekt, neue Finanzkrise, Renationalisierung, Krieg, ja Krieg am Horizont!"

Man kann sich nur wünschen, dass er mit seinen Befürchtungen nicht recht hat.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 30. Juni 2016

Bauern in hartnäckigem Tief

Nicht nur den heimischen Milchbauern geht es nicht gut. Auch die Ackerbauern kämpfen mit Preisdruck. Den kann auch die gute Ernte, die sie erwarten, kaum ausgleichen.

Hans Gmeiner

Wien. In den vergangenen Jahren waren um diese Zeit im Osten Österreichs die Mähdrescher auf den Feldern, um die Gerste zu ernten, und im Westen des Landes war das Heu längst unter Dach. Heuer ist alles anders. „Ich habe heuer im Burgenland noch keinen Mähdrescher auf einem Feld gesehen“, sagte am Mittwoch Franz Stefan Hautzinger, oberster Bauernvertreter in der Agrarmarkt Austria. In Westösterreich hingegen versuchen die Grünlandbauern, in diesen Tagen die Sonne zu nutzen, um vor der nächsten Unwetterfront das Heu für ihre Kühe einzuholen. Leicht haben sie es nicht. Die Wiesen sind kaum befahrbar. Nach mehr als 300 Litern Regen pro Quadratmeter in den vergangenen sechs Wochen drohen die Traktoren und Geräte in der aufgeweichten Erde zu versinken – ganz so, als ob sie wegen der Milchmarktkrise und der schlechten Preise nicht schon genug Ärger hätten.

Aber anders als bei den Obst- und Weinbauern, bei denen im April und Mai Spätfröste große Teile der Ernten vernichteten, hält sich der Schaden durch das regnerische und kalte Wetter der vergangenen Wochen auf den Feldern und Wiesen in Grenzen. Der Futterwert des Heus, das derzeit eingebracht wird, ist wohl schlecht, aber die Grünlandbauern mähen die Wiesen heuer noch bis zu drei Mal und hoffen, dass das Wetter in den nächsten Wochen – und damit die Futterqualität – besser ausfallen wird.

Bei Getreide hat das Wetter außer einer Ernteverzögerung bisher keine Schäden verursacht. Im Gegenteil. „Das Auge hat eine Freude, wenn man derzeit durch die Gegend fährt und die Bestände sieht“, sagt Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich. Er erwartet nicht nur gute Erträge, sondern auch gute Qualitäten. Euphorisch mag er aber nicht werden. „Was das wert ist, was draußen auf den Feldern steht, zeigt sich erst, wenn das Geld für die Ernte überwiesen ist.“

Und da dürfen sich die Ackerbauern auch heuer nicht viel erwarten. Ähnlich wie bei Milch stecken auch die Preise für die Ackerfrüchte seit Jahren in einem hartnäckigen Tief. Daran ändert auch nichts, dass Österreich, anders als bei Milch, wo 50 Prozent der Produktion exportiert werden müssen, seit gut fünf Jahren Getreide-Nettoimporteur ist, also mehr importiert als exportiert. Grund dafür sind die Anlagen, die Agrana und Jungbunzlauer zur Verarbeitung von zusammen rund 1,3 Millionen Tonnen Mais und Getreide zu Stärke, Zitronensäure und Bioethanol aufgebaut haben.

Der Preisdruck ist hoch. In den vergangenen drei Jahren gab es jeweils weltweit Rekordernten, die Produktion lag höher als der Verbrauch, die Lager sind gut gefüllt. „Bei den Preisen ist die Ausgangsposition heuer niedriger als im Vorjahr“, sagt Ferdinand Lembacher von der niederösterreichischen Bauernkammer. Sein Kollege Christian Krumphuber aus Oberösterreich sieht zumindest bei Soja und Raps einen Hoffnungsschimmer. Alles in allem müssen sich wohl auch die Ackerbauern trotz möglicherweise höherer Erträge auf das fünfte Jahr hintereinander mit einem Einkommensrückgang einstellen. „Der Gesamterlös wird auf niedrigem Niveau bleiben“, sagt Guenther Rohrer von der Landwirtschaftskammer Österreich.

Die Getreideanbaufläche in Österreich beträgt insgesamt rund 570.000 Hektar. Dazu kommen 188.00 Hektar Mais, 39.000 Hektar Ölraps, knapp 50.000 Hektar Soja und mittlerweile 40.000 Hektar Ölkürbis. Diese Frucht hat heuer mit 23 Prozent flächenmäßig die höchste Zuwachsrate.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 23. Juni 2016

Jetzt bleibt nur mehr zu hoffen

Das Jahr 2016 könnte eine Wende markieren. Eine Wende für Europa, eine Wende auch für die Welt, eine Wende auch für Österreich. Und damit wohl auch eine Wende für unser Leben, an das wir uns so gewöhnt haben, mit dem wir zwar hie und da hadern, mit dem wir aber im Großen und Ganzen zufrieden sind. In einem Jahr könnte alles ganz anders aussehen.

Da ist einmal der so genannte "Brexit", der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, der in dieser Woche bei den Briten zur Abstimmung steht. Seit Wochen beherrscht das Referendum die internationalen Schlagzeilen. Was sind die Folgen, wenn die Briten die EU wirklich verlassen, fragt man sich allerorten. Wie groß wird die Erschütterung des europa- und des weltpolitischen Gefüges sein? Oder kommt es gar nicht so schlimm, wie man da und dort befürchtet? Ist es möglicherweise vielleicht sogar wirklich eine Erleichterung für Europa oder greift es nur einer von vielen ohnehin für unvermeidlich gehaltenen Entwicklung, dem Zerfall der europäischen Union, vor? Die Börsen sind seit Tagen in Alarmstimmung. Und viele andere auch. Ausgerechnet ein politisch motivierter Mord, begangen an einer jungen britischen Politikerin, die sich gegen den Austritt Großbritanniens engagierte, gilt nun als Hoffnung, dass sich das Blatt noch wendet und der Europäischen Union die Erschütterung, die der "Brexit" wohl in jedem Fall auslösen wird, erspart bleiben möge.

Im Herbst dann steht das nächste Ereignis ins Haus, das das Zeug hat, die Welt aus den Angeln zu heben und unser Leben nachhaltig zu verändern. Und das in diesem Fall ganz sicher nicht zum Besseren. Einen Donald Trump als Präsident im Weißen Haus mögen sich inzwischen nicht einmal die Republikaner, die ihm die Kandidatur ermöglichten, vorstellen. Denn sollte ihm das so lange für unvorstellbar gehaltene gelingen, auf den Sessel des US-Präsidenten zu gelangen, und er auch nur einen Bruchteil seiner Ankündigungen und Vorstellungen umsetzen, hat das weitreichende Auswirkungen und Folgen rund um den Globus. Da steht die Nachkriegsordnung auf dem Spiel, die Politik, die der Welt, freilich nicht im Detail, sondern im Großen und Ganzen gesehen, weitgehend den Frieden sicherte und eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung. Kommt Trump ins Weiße Haus, geht es ans Eingemachte. Da droht der Welt und der Ordnung, die sie ohnehin mehr schlecht als recht zusammenhält, die Abrissbirne - mit allen Folgen, die das bedeuten kann. Dass die gut und positiv sein werden, glauben wohl gerade einmal die glühendsten Trump-Anhänger.

Ganz anders als heute kann in einem Jahr nicht nur die Welt, sondern auch Österreich dastehen. Und das nicht, weil sich bis dahin Alexander van der Bellen in der Hofburg eingewöhnt hat und weil Bundeskanzler Kern und seinem Vize Reinhold Mitterlehner tatsächlich ein Neustart gelungen ist und sich in der Folge alles zum Guten gewendet hat. Nein, im krassesten Fall sitzt dann Norbert Hofer in der Hofburg und Heinz Christian Strache gegenüber im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, weil der Verfassungsgerichtshof der Wahlanfechtung Recht geben musste, sich der FP-Kandidat in der Wiederholungswahl dann doch durchsetzte und in der Folge die Regierung platzte und in Neuwahlen flüchten musste. Und es sei bezweifelt, dass das wirklich besser ist für Österreich und seine Entwicklung.

Das alles muss nicht so kommen. Aber es kann so kommen. Möglich ist das nicht, weil Populisten, wie in Großbritannien der "Brexit"-Antreiber und ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, in den USA Donald Trump oder bei uns Heinz-Christian Strache so gut sind und auch nicht, weil sie, wie viele Gegner abschätzig einwerfen, verantwortungslos oder egoistisch sind. Möglich ist das, weil die anderen so schlecht sind. Weil sie die Sorgen und Ängste der Leute, die zu vertreten sie vorgeben, viel zu selten ernst nahmen, weil sie den Kontakt zu ihnen verloren haben, weil sie sich nie ernsthaft mit den gesellschaftlichen Strömungen auseinandersetzten, die von populistischen Politikern und willfährigen Medien befeuert wurden und weil ihnen kein anderes Rezept einfiel, als all das auszusitzen.

Nun aber ist auf einmal möglich, dass die Zeit da ist, in der die Rechnung dafür präsentiert wird. Vor einem Jahr hätte man noch sagen können, es ist noch nicht zu spät. Jetzt bleibt nichts mehr anderes als zu hoffen, dass es noch nicht zu spät ist.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 23. Juni 2016

Zum Fürchten

Österreich ist kompliziert. Man weiß es. Vieles ist nicht nachzuvollziehen. Vieles, was klar sein sollte und verständlich, und das auch ohne Not sein könnte, ist kompliziert und verworren. Die kürzeste Linie zwischen zwei Punkten ist selten eine Gerade. Und Klarheit scheint oft ein völlig fremder Begriff aus einer anderen Welt zu sein. Das gilt in diesem Land für den persönlichen Umgang, für den Umgang mit öffentlichen Stellen sowieso, das gilt im Beruf und in der Arbeitswelt. Und das gilt auch in der Politik und in der Verwaltung. Natürlich fügt man da gleichsam automatisch an. Und sowieso.

Unnötig macht man sich das Leben schwer. Unnötig türmt man Kostenposition auf Kostenposition. Man hält Tausendschaften von Menschen in Beschäftigung, deren Aufgabe zumeist in nichts anderem besteht, als Vorschriften auszudeuten, Auflagen zu prüfen, Berichte zu erstellen und Strategien auszuarbeiten, auf dass man sich im Vorschriftengewirr nicht verheddert und gar ins Kriminal gerät.

"Es kann nicht sein, dass sich Unternehmer vor dem Arbeitsinspektor inzwischen mehr fürchten als vor der Konkurrenz", sagte dieser Tage ein führender österreichischer Politiker. Was er nicht sagte, war, dass seine Partei seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt und mithin durchaus Verantwortung dafür trägt, dass es so ist. Und was er auch nicht sagte, ist, dass der Begriff "Arbeitsinspektor" durch schier zahllose andere Begriffe ersetzt werden kann, die bei Unternehmen und Unternehmern durchaus eine ähnliche Reaktion auslösen. Es muss nicht immer Furcht sein, Verärgerung und Verwunderung aber ist es immer.

Typisch dafür sind die Folgen der hochgelobten Steuerreform aus dem vergangenen Jahr. Da sei jetzt gar nicht von der Registrierkassenpflicht geredet, sondern lediglich von den Mehrwertsteuersätzen und ihren verwunderlichen Feinheiten. Sie überfordern, wiewohl seit Jahresbeginn in Kraft, immer noch selbst gewiefte Kenner des heimischen Steuerrechts und seiner Usancen, die dahinterstehen.

Immer noch gibt es offene Fragen, immer noch sind Unternehmen im Unklaren und immer noch hat man in einigen Branchen keine Gewissheit, welchen Mehrwertsteuersatz man wem wofür verrechnen muss, soll und darf. Bäuerliche Zimmervermieter gehören dazu, Betreiber von Kompostieranlagen und Gärtner auch. Manche Details konnten erst Monate nach dem Inkraftreten der Gesetzesänderungen per Jahresbeginn geklärt werden. Manche sind immer noch offen. Von Rechtssicherheit keine Rede.

Aber auch was nicht mehr offen ist, ist oft skurril, nicht nachvollziehbar und bedeutet für die Betroffenen nichts denn einen deutlichen Mehraufwand und viel Ärger. Skurril etwa sind die Regelungen bei Gemüsepflanzen und bei Saatgut. Bei Topfpflanzen etwa gelten zuweilen gleich drei verschiedene Mehrwertsteuersätze - zehn, 13 oder 20 Prozent. Ist, wie etwa beim Salat, die ganze Pflanze zum Verzehr vorgesehen, sind zehn Prozent Umsatzsteuer abzuführen, werden nur die Früchte gegessen, wie etwa bei Tomaten oder Paprika, sind 13 Prozent abzuführen.

Einer ganz eigenen Logik folgt auch die Besteuerung von Saatgut für die Landwirtschaft. Da unterliegen etwa Zuckerübensaatgut, Samen von Futterpflanzen und Forstpflanzen einem Steuersatz von 13 Prozent, während Saatgetreide mit zehn Prozent besteuert wird. Bei Saatgutmischungen hinwiederum richtet sich der Umsatzsteuersatz nach der Komponente mit dem mengenmäßig größten Anteil. Da ist es in diesem Umfeld nur zu logisch, dass auch bei Futtermitteln zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zu berücksichtigen sind.

Das alles ist schlimm und ärgerlich. Noch schlimmer und ärgerlicher macht es freilich, dass solche Veränderungen, die nichts denn noch mehr Papierkram und Bürokratie und Unklarheit bringen, just zu Zeiten passieren, in denen die Forderung nach Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung zum fixem Bestandteil einer jeden Politiker-Rede in diesem Land zählt. Und untragbar ist es genau betrachtet, dass diese Forderung just auch von jenen Politikern ständig im Mund geführt wird, die genau das im Frühjahr 2015 beschlossen haben.

Es wäre hoch an der Zeit, dass diese Damen und Herren ihre eigenen Worte wirklich einmal ernst nehmen. Zu viel haben sie schon verspielt damit, dass sie das nicht tun. Nicht nur, wenn es um Steuern und Entbürokratisierung geht, sondern auch um all die anderen Themen, die die Politik seit Jahren und Jahrzehnten vor sich herschieben.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. Juni 2016