Weinerliche Verhältnisse

Geht es nach den Sozialen Medien, vor allem nach Twitter und dem, was dort geschrieben und diskutiert wird, steht das Land am Abgrund und sind die Leute verzweifelt. Weil, was ist, geht ja gar nicht. Es ist jedem unbenommen, das zu meinen. Vieles ist auch zu verstehen und vieles kann in der Tat Sorge machen. Aber die Realität scheint eine andere zu sein.

Denn stimmen die Umfragen, die in den vergangenen Wochen veröffentlicht wurden, ist die Bevölkerung nicht nur mit der Regierung zufrieden, sondern haben die Österreicherinnen und Österreicher an ihrem Leben kaum je so großen Gefallen gefunden -kurzum war man zwischen Bodensee und Neusiedler See kaum je so sehr mit sich und der Welt im Reinen und freut sich des Lebens. Trübsal bläst man jedenfalls nicht. Jedenfalls nicht die Mehrheit. Laut der Europäischen Wertestudie der Universität Wien sind 56 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher derzeit zufrieden damit, wie das politische System funktioniert, deutlich mehr als vor zehn Jahren. Der Regierung vertrauen heute 42 Prozent, 2008, als die große Koalition am Ruder war, waren es nur 17 Prozent.

Und nicht nur das. 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit ihrem Leben insgesamt zufrieden. Deutlich mehr Menschen als noch vor Jahresfrist schauen optimistisch in die Zukunft und jeder zweite sieht seine eigene Lebenssituation für die nächsten zehn bis 15 Jahre positiv. Selbst wer ideologisch eher in der Mitte oder gar links steht, scheint derzeit nicht ganz unglücklich zu sein, haben die Meinungsforscher herausgefunden. Diese Menschen vertrauen weniger der Regierung, dafür aber umso mehr Institutionen wie den Gewerkschaften oder dem Parlament, die sie als Gegengewicht sehen.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch andere Studien. "Die Mehrheit der Österreicher ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden und glaubt, dass das Land auf dem richtigen Weg ist", heißt es auch dort. Heute denkt gut die Hälfte der österreichischen Bevölkerung so, im Sommer des Vorjahres waren das gerade einmal 20 Prozent. Was bei den Leuten zählt, ist, dass die Blockade vorbei ist, erhoben Meinungsforscher.

Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass die Parteien in der Wählergunst stabil liegen. Die ÖVP unter Kurz liegt heute sogar etwas besser als bei den Wahlen im Herbst vorigen Jahres. Und auch die FPÖ kann sich, mit kleinen Einbußen, halten, während die Oppositionsparteien bisher keinerlei Zugewinne für sich verbuchen konnten. Auch das spricht dafür, dass die veröffentlichte Meinung wenig mit der Meinung der Bevölkerung zu tun hat.

Und nicht nur das. Es zeigt auch, dass die Opposition nach wie vor nicht den Zugang zu den Österreicherinnen und Österreichern und dem, was die brauchen und was sich sie wünschen, gefunden haben. Untergangsszenarien jedenfalls schauen anders aus. Und politische Wendeszenarien auch. Allem Twitter-Gezwitscher und allen Protesten all derer, die das Land den Bach hintergehen sehen zum Trotz.

Sollten sie recht haben mit all dem, was sie befürchten und vor dem sie warnen, dann müssen sie mehr zeigen, als sie bisher gezeigt haben, wenn sie es wirklich verhindern wollen. Da müssen sie Bewusstsein schaffen und Alternativen anbieten. Und die Menschen erreichen.

Das freilich scheinen sie heute genauso wenig zu können wie vor den letzten Wahlen.

Es heißt ja nicht, dass gut und richtig ist, was die Umfragen spiegeln und dass es gilt nicht aufzupassen, vor allem auf die Schwachen. Aber es wäre ein erster wichtiger Schritt, diese Umfrage-Ergebnisse als Realität zu begreifen und ernst zu nehmen und damit aufzuhören, sich in nichts denn in Aufregung zu ergehen und sich selbst in den Sack zu lügen. Es ist auch so schwierig genug.

"Demokratisches Bewusstsein bedeutet, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch einmal diejenigen, deren Meinung ich nicht teile, mehrheitsfähig sind", sagt der Philosoph Konrad Paul Liessmann. Er sieht bei vielen ein "weinerliches Verhältnis zur Demokratie".

Aber davon will man nichts wissen. Da

schwelgt man lieber in selbstverliebter Aufgeregtheit. Dabei empfiehlt inzwischen sogar schon der Bundespräsident sich einzukriegen.

Das würde auch der notwendigen Wachsamkeit gut tun -und wohl auch der Veränderung, die man sich wünscht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. November 2018

Ist die Mücke der Elefant - oder ist es umgekehrt?

Im Land tobt ein großer Streit, weil sich die Regierung Kurz/Strache aus dem Migrationspakt der UNO verabschiedet. Die Wogen gehen hoch. Viele fürchten, dass sich Österreich international isoliert und in die Welt der Orbans und Trumps abdriftet. Kurz und Strache verteidigen ihr Vorgehen mit dem Verweis darauf, dass man sich klar zum Multilateralismus bekenne. Aber was soll man wirklich davon halten? Wem soll man glauben? Oder haben doch jene recht, die in dem ganzen Getümmel nichts denn Symbolpolitik sehen, bei dem es darum geht, innenpolitisch zu punkten.

Bei der Beurteilung der Debatte um den 12-Stunden-Tag ist das kaum anders und auch nicht, wenn es um die Zusammenlegungen der Sozialversicherungen geht, um die Mindestsicherung, die BVT-Geschichte, um den Umgang mit Migranten, um Umweltthemen, um die Landwirtschaft oder um die Bildungspolitik. Und nicht anders ist es auch, wenn man versucht die Lage in den USA einzuschätzen, oder Putins Politik oder gar, was vom neuen brasilianischen Präsidenten zu halten ist. Ist die Mücke der Elefant, als der sie daherkommt, oder ist es umgekehrt? Man tut sich schwer, zu einer Meinung zu finden und bleibt verunsichert. Es ist heute so schwer, sich ein Bild zu machen. So leicht an Informationen zu kommen wie heute, war es noch nie, aber es war noch nie so schwierig, sich zu informieren.

Nichts ist mehr so wie es war. Es gibt kaum mehr Informationen ohne Spin, ohne den gewissen Dreh, damit etwas erreichen zu wollen und nicht mit dem Ziel, bloß Information zu bieten. Information wird heute schier überall als das Werfen von Nebelgranaten begriffen, auf das der Betrachter möglichst schnell die Orientierung verliert. Und das alles nicht nur in Fernsehen und Zeitungen, sondern auch auf Facebook, Twitter und Co. Und rund um die Uhr.

Es fehlt an Instanzen, die Orientierung bieten. Und es fehlt an Vielfalt und Expertise. Es scheint, als ginge es nur mehr darum, Interessen zu transportieren und durchzudrücken. Um Ausgewogenheit mag man sich heute gar nicht mehr bemühen. Verschwunden sind die Zwischentöne aus den öffentlichen Debatten, wenn man sie denn überhaupt noch so nennen mag. Es gibt nur mehr, so scheint es meist, schwarz und weiß und nichts dazwischen. Kaum je geht man noch auf Argumente ein, schon gar nicht so, dass irgendeine Form der Wertschätzung erkennbar wäre, viel öfter zählt nichts denn der eigene Standpunkt.

Politiker und Unternehmen beschäftigen heute Heerscharen von Kommunikationsarbeitern, die nichts anderes tun, als stromlinienförmige Wordings und Meinungen zu lancieren und, wenn es sein muss, auch kommunikationspolitische Minen zu legen, mit dem Ziel die Gegner möglichst früh auszuschalten und unpassende Einschätzungen und Stimmungen erst gar nicht erst entstehen zu lassen.

Heraus kommt eine glattgebürstete Informationspolitik, wie sie früher nur von PR-Agenturen üblich war. Bots, also Maschinen, die Meldungen in den sozialen Medien steuern, gehören heute zum Handwerkszeug, "Fake News" ist zu einem Wort geworden, dass man überall versteht. Immer mehr Staaten versuchen mit den neuen Methoden Einfluss auf Wahlen und die Politik in anderen Ländern zu nehmen.

Gerade die klassischen Medien stehen diesem Treiben oft hilflos gegenüber. Dabei wären sie gerade jetzt wichtig wie nie. Um die Meldungen und Ereignisse einzuordnen, um Orientierung zu geben und um eine Einschätzung zu ermöglichen. Doch dieser Aufgabe entsprechen nur mehr wenige. Viele erliegen der Versuchung, selbst Politik machen zu wollen, vielen gilt die fette Schlagzeile mehr als die Fakten, viele lassen sich instrumentalisieren.

Distanz ist heute eine Kategorie, die im Journalismus kaum mehr gepflegt wird. Und nur mehr selten gilt das Zitat, das Hajo Friedrichs, dem legendären Moderator der ARD-Tagesthemen, zugeschrieben wird -"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache -auch nicht mit einer guten Sache, dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört."

So ein Verständnis ist heute kaum mehr zu finden. Im Verein mit der Kommunikationspolitik, wie sie in der Politik en vogue geworden ist, hat das längst ein Trümmerfeld hinterlassen. Ein Trümmerfeld, auf dem man sich kaum mehr Orientierung verschaffen kann. Und auf dem man beeinflussbar geworden ist. Spielzeug von Leuten und Mächten, und benutzt für deren Interessen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. November 2018

Die Signale der Nachhaltigkeitsministerin

Knapp elf Monate ist Elisabeth Köstinger nun im Amt. Zum Herzeigen hat sie als Landwirtschaftsministerin noch wenig. Außer dem Dürrepaket (das freilich auch von manchen als dürr empfunden wurde) gibt es einstweilen für die Bauern nicht viel Zählbares. Vielleicht ist es dafür auch noch zu früh dafür.

Aber wenn es schon wenig Agrarpolitik gab in den vergangenen Monaten, gab es doch viele Signale, in denen sich zeigte, wie die Landwirtschaftsministerin tickt. Und die weisen in eine Richtung, die vor allem den konventionellen Landwirten in diesem Land, die achtzig Prozent der Bauern ausmachen und die fast neunzig Prozent der heimischen Nahrungsmittel erzeugen, durchaus Sorgen machen kann.

Da war zunächst einmal das kategorische Njet zur Verlängerung des Einsatzes von Neonicotinoiden im Rübenbau – und sei es auch nur, um mit Notsituationen zurechtzukommen, wie heuer beim Käferbefall auf den Rübenfeldern im Osten Österreichs. Ohne mit der Wimper zu zucken nahm sie in Kauf, dass hunderte Rübenbauern große Verluste schlucken mussten und nun ernsthaft überlegen, ob sie mit den Rüben überhaupt weitermachen. Ein fleckenloses Image als Sauberfrau schien ihr mehr wert zu sein, als ein guter Ruf bei den Bauern. Statt dessen verschrieb sie sich dem Motto „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“ und berief mehrere Arbeitsgruppen ein, die Lösungen für die Zuckerbauern finden sollten. Ergebnisse stehen noch aus.

Ähnlich agiert sie beim Thema Glyphosat. Auch da ist ihr offenbar das Image wichtiger, als eine tragbare Lösung für die Bauern. 

Für Irritation sorgte auch, dass Köstinger kürzlich just die „ja!natürlich“-Schweinderl-Spots mit dem „Umweltzeichen für Green Producing“ auszeichnete, wo doch nicht nur diese Spots in der Landwirtschaft sehr kontrovers diskutiert werden, sondern wo die Bio-Marke von Rewe gerade im Sommer mit ihrer völlig überzogenen Bodenschutz-Kampagne die Bauern samt Bauernbund auf die Barrikaden trieb. 

Und irritierend war auch, dass sie ausgerechnet der TV-Köchin Sarah Wiener beim Rat der Agrarminister in Österreich eine große Bühne bot, um gegen die konventionelle Landwirtschaft und die Agrarindustrie vom Leder zu ziehen. Ausgerechnet jene Sarah Wiener, die vor wenigen Jahren einen nicht weniger als 710 ha großen Bio-Betrieb mit rund 180 Milch- und knapp 100 Mutterkühen sowie 250 Mastrindern samt 635 Kw-Biogasanlage und eigener Schlachterei kaufte. 

Viele in diesem Land werden sich über diese Signale freuen. Vor allem in nicht-bäuerlichen Kreisen kommen sie wohl gut. 

Hier soll gar nicht bestritten werden, dass sich die österreichische Landwirtschaft weiterentwickeln muss, nicht zuletzt, weil der gesellschaftliche Druck sehr groß ist. Es ist aber dennoch Gefühl für diese Weiterentwicklung einzumahnen und es ist vor Einseitigkeit zu warnen. Angesichts der Signale, die die Landwirtschaftsministerin in den vergangenen Monaten setzte, nimmt nicht Wunder, dass die Skepsis in bäuerlichen Kreisen wächst.

Was Köstinger wirklich kann, und was die Signale zu bedeuten haben, wird sich spätestens daran zeigen, was sie bei der EU-Agrarreform zustande bringt.

Gmeiner meint - Blick ins Land, 1. November 2018

Vorwärts, zurück?

Die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Großbritannien ist laut Medien seit dem Brexit-Votum stark gestiegen", stand dieser Tage in unseren Zeitungen zu lesen. Die Antragsteller seien meist Menschen, die vor dem NS-Regime nach Großbritannien geflohen sind, und deren Nachkommen. Das kann einen nachdenklich machen. Angesichts der grundlegenden, wie vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbaren Wende, die sich in Großbritannien abzeichnet, suchen nun die Menschen genau dort Zuflucht, wo sie und ihre Vorfahren einst verjagt und verfolgt wurden. 

Alles zurück. Alles was war, scheint mit einem Mal nichts mehr zu sein. Nur mehr Sorge um die Zukunft, Angst womöglich auch, jedenfalls große Verunsicherung. 

Es ist in diesen Monaten, als drehe sich die Welt mit einem Mal verkehrt. Zurück in Zeiten, die man längst überwunden glaubte. Nicht nur in Großbritannien. Die Welt, in der wir aufgewachsen sind und in der wir seit Jahrzehnten mehr oder wenig friedlich leben und unserer Wege gehen, mit der wir haderten, in der wir aber alles in allem so gut lebten, wie nie eine Generation vor uns, ist dabei aufgelöst zu werden. Aufgelöst von verantwortungslosen und auch unfähigen Politikern, die von den rund um die Welt gehenden Wellen des Populismus an die Macht gespült wurden.

Auf einmal ist Thema, von dem man glaubte, dass es nie mehr Thema sein wird. Der Brexit ist das ja nicht nur für die seinerzeit Geflüchteten und ihren Nachkommen. Der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU droht auch uns, die Europäischen Union und das ganze restliche Europa, weit zurück in Zeiten zu werfen, von denen man glaubte, dass es sie nie mehr wieder geben werde. 

Kommt der harte Brexit, wird es so sein, wie es früher war. So wie in den Zeiten, die damals Anlass für die Briten und auch für andere europäische Staaten waren, nach neuen Wegen der Zusammenarbeit zu suchen. Aber daran denkt heute niemand. Schon gar nicht denkt man in Londons Regierungsviertel daran. 

Da lässt man es allemal lieber krachen. Vorwärts, wir müssen zurück, ist salonfähige Devise. 

Auch bei US-Präsident Trump. Er legt sich mit Putin an und will das Atomwaffenabkommen, das die USA und die Sowjetunion in den 1980er-Jahren abschlossen, aufkündigen. Wie groß war die Erleichterung damals, als es gelang den Kalten Krieg, der über Jahrzehnte Europa als Geisel der Supermächte hielt, zu überwinden. Mit wie viel Sorgfalt hat man sich um die Einigung bemüht und vor allem in den Jahrzehnten seither, diese auch zu bewahren. Zu unser aller Wohl. Und nun soll es damit auf einmal wieder vorbei sein? Zurück an den Start? Zurück in die finsteren Zeiten einer zweigeteilten Welt?

In Italien sind Politiker an die Macht gekommen, die sich nichts dabei denken die Europäische Union zu demolieren, denen die gemeinsame Währung nichts wert ist und die sich ohne Skrupel über alles hinwegsetzen, was Europa gemeinsam erarbeitete.

Es ist, als ob gerade vieles von dem ausgehebelt wird, worauf unsere Generation baute. Mit einem Mal steht die offene Gesellschaft auf dem Spiel, in der Meinungsfreiheit oberstes Gut war und die Menschenrechte hochgehalten wurden. Offene Grenzen werden wieder geschlossen und damit ein Lebensgefühl eingesperrt, das so vielen Menschen so viel galt. Sogar darüber, wie viel Demokratie sein darf oder muss wird diskutiert. Und überall steht die Solidarität der Gesellschaft, über Jahrzehnte aufgebaut und entwickelt, mit einem Mal wieder auf dem Spiel. Vor zehn Jahren hätte man das nicht für möglich gehalten.

Freilich kann man sagen, was wir jetzt erleben, ist nichts als die Folge von Fehlentwicklungen, denen man zu lange zuschaute. Man kann sagen, man habe es sich zu bequem gemacht. Und man kann auch Verständnis finden für die neuen Rabauken an den Schalthebeln der internationalen Politik und ihnen vielleicht sogar auch applaudieren.

Aber es ist zu fragen, ob das ein Grund sein darf, all die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte einfach auf den Müll der Geschichte zu kippen. Oder ob es nicht doch bedeutend klüger wäre, auf den eingeschlagenen Wegen weiterzugehen. Auch wenn das vielen noch so mühsam erscheint.

Denn alles, was sich da jetzt als neue Wege abzeichnet, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit noch sehr viel mühsamer.

Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 25. Oktober 2018

20 Hektar, schickes Thema

Dass in Österreich täglich 20 Hektar Böden zubetoniert werden, dass das nicht gut fürs Klima ist, dass dadurch die Eigenversorgung mit Lebensmitteln unter Druck kommen kann, dass die Tiervielfalt gefährdet ist und auch, dass Österreich Europameister im Verbauen von Grünflächen ist, gehört inzwischen zu den Stehsätzen von Politikerinnen und Politikern jedweder Couleur. "Wir verlieren den Boden unter den Füßen" schallt es von überall her. Vom Bodenverbrauch zu reden, ist schick geworden. Viel mehr freilich noch nicht. Die tägliche Wirklichkeit ist eine andere. Und das Bewusstsein darum, worum es wirklich geht, ist sehr überschaubar. Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen. 

Erst kürzlich sorgte die Präsentation einer Studie des Handelsverbandes für Schlagzeilen. Da hat man keine Scheu, Lockerungen der Raumordnung zu verlangen. Viele Parkplätze und Raum für große Verkaufsflächen fordern ausgerechnet die, die einen Gutteil der Verantwortung dafür tragen, dass Österreich schon jetzt ein echtes Problem mit dem Bodenverbrauch hat. Keine Rede davon, dass wir mit 1,8 Quadratmeter ohnehin schon die größte Supermarktfläche pro Kopf haben. Und schon gar keine Scham macht, dass man von den Kunden nachhaltiges Einkaufen fordert, selbst aber nicht im Entferntesten daran denkt, nachhaltig zu handeln. Nachhaltiges Bauen ist im Handel ein Fremdwort, man stellt die billigsten Gebäude ohne jede Qualität in die Landschaft, ist stolz auf die größten Parkflächen und schert sich keinen Deut um die Folgen.

Supermärkte sollten aus Sicht der Branche wieder vermehrt dort entstehen, wo es idealtypische Standorte mit vielen Parkplätzen und großen Verkaufsflächen gibt, hieß es in den Medien. Und der Linzer Uni-Professor Schneider, Spezialist für Studien aller Art und der gleiche Mann, der sich von der Hagelversicherung als Unterstützer im Kampf gegen den Bodenverbrauch vermarkten lässt, liefert dann auch noch flugs die entsprechenden Zahlen, was das brächte, wenn die Zügel gelockert würden. Auf Beträge von weit jenseits der 500 Millionen Euro kommt er.

So wie im Handelsverband denkt man immer noch fast überall. Boden braucht man, Boden muss verfügbar sein. Am besten unbelastet, am besten frei und am besten möglichst billig und ohne Auflagen. Im Handel, im Gewerbe, in der Industrie, bei der Bahn. Mehr Gedanken zu verschwenden ist man nicht willens. Nicht an die Folgen, nicht an neue Wege, Ideen und an verträgliche Lösungen. Und kaum welche auch an die mögliche Nutzung von ungenutzten Gebäuden und Betriebsflächen.

Denn das ist die viel zu wenig beachtete, wiewohl um keinen Deut weniger dramatische andere Seite der Medaille. Auf gut 40.000 Hektar schätzt das Umweltbundesamt inzwischen die Fläche leerstehender Gewerbe-,Industrie-und Wohnimmobilien, aber auch tausender Bauernhöfe -eine Fläche so groß wie Wien, auf der es meist zwar alle infrastrukturellen Einrichtungen wie die nötigen Anschlüsse ans Straßen-, Energie-, Wasser und Kanalnetz gibt, aber sonst nichts mehr. Keine lärmenden Maschinen, keine blinkenden Computer, keinen Verkehr, dafür aber vor sich hingammelnde Asphaltflächen, bröckelnde Gebäude und jede Menge Spinnweben.

Initiativen, diese Flächen zu beleben, sind rar. Da und dort gibt es Projekte, da und dort Versuche. Erfolge aber gibt es wenige. Da fehlt es an der nötigen Unterstützung und am nötigen Druck.

Die Politik scheint auf allen Linien zu versagen. Sie schafft es nicht, die Anforderung, Orts-und Stadtkerne als Lebensraum zu erhalten, mit den Bedürfnissen von Unternehmungen zu verknüpfen und dabei den Bodenverbrauch zu verkleinern. Die Unternehmungen wiederum verschwenden kaum Gedanken daran, diesen Erfordernissen entgegenzukommen.

Mehr als zahnlose Konzepte von unzuständigen Stellen, wie den "Masterplan für den ländlichen Raum" des Landwirtschaftsministeriums, gibt es kaum. Und allenfalls vage Ideen, wie raschere Abschreibungen und weniger Auflagen für alte Häuser oder restriktivere Umwidmungen. In diesem Klima devastieren immer mehr Landstriche und verschwindet immer mehr wertvoller Boden unter Asphalt und Beton.

"Die Raumordnung ist kollektiver Selbstmord", sagt Kurt Weinberger, der als Generaldirektor der Hagelversicherung den Bodenverbrauch und seine Folgen in Österreich zum Thema gemacht hat.

Es schauen aber dennoch alle zu. Vor allem auch die, zu deren Rede-Bausteinen Sätze zum Thema Bodenverbrauch gehören.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. Oktober 2018

Richtiges mit Bosheit gemacht

Türkis-Blau hat die Wahlen vor einem Jahr nicht ohne Grund gewonnen. Die Stimmung im Land war danach, sie hatten ein Programm, das die Menschen ansprach und man versprach all die Probleme, die von Rot-Schwarz durch die Jahre gewälzt wurden, anzugreifen und zu einer Lösung zu bringen.

Und man tut das durchaus auch. Nicht überall, wo man es sich wünschen würde zwar, und oft auch dort, wo man eigentlich keinen Bedarf sah als den, einer kleinen Gruppe aus der Wählerklientel gerecht zu werden. Aber man versucht zu handeln. Meist aufs erste Hinschauen nachvollziehbar, verständlich, gut, höchst an der Zeit und durchaus vernünftig. Vieles von dem wünschten sich viele in diesem Land schon lange. Vieles wurde lange gefordert. Und wegen vielem wählten viele Türkis und Blau. Dennoch ist einiges aber noch nicht viel besser

geworden. Viel eher entsteht immer öfter der Eindruck, dass man manches Richtige durchaus hätte besser machen können und dass man oft gar das Richtige nachgerade gerne mit Bosheit macht. Statt in der gebotenen Sachlichkeit, der gebotenen Rücksicht und im gebotenen Respekt vorzugehen und die Dinge zu diskutieren, geht es viel zu oft um das Begleichen offener Rechnungen aus der Vergangenheit und um nichts denn Machtdemonstration. Da wird viel zu oft einfach drübergefahren. Da düpiert man schier lustvoll die Oppositionsparteien und Sozialpartner durch überfallsartige Ankündigungen und Beschlüsse, durch verkürzte Begutachtungsfristen und vielem anderen, was die Trickkiste sonst noch hergibt. Da fehlt es oft an Respekt vor dem Gegenüber und an der Gesprächsbereitschaft. Und da riskiert man allemal lieber eine Spaltung der Gesellschaft, als auch andere Meinungen zu berücksichtigen.

Typisch dafür war erst jüngst die Ankündigung, die Auflagen für die Anerkennung von NGOs vor allem in behördlichen Verfahren erhöhen zu wollen. Das ist durchaus legitim und auch nachvollziehbar. Das nicht, weil das Einmischen der NGOs in allen möglichen und unmöglichen gesellschaftspolitischen Bereichen als lästig empfunden wird, sondern weil diesen Organisationen meist die Legitimation fehlt. Es ist schwer abzuschätzen, wie groß sie sind, wie sie sich finanzieren und welche Interessen dahinterstehen und warum sie etwa in der Standortpolitik, aber auch Bereichen wie der Agrarpolitik einen derart großen Stellenwert in Anspruch nehmen können. Nicht nachvollziehbar ist, wie die Regierung sie an die Leine nehmen will und wie es kommuniziert wurde. Da schwingt Geringschätzung und pure Bosheit mit. Wie sonst kann einem einfallen, dass man Listen von den Namen der Mitglieder verlangt.

Es ist nicht das einzige Beispiel. In diese Kategorie fällt auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Auch dort lässt sich der Eindruck nicht verdrängen, dass es nicht in erster Linie um die Sache ging, sondern doch sehr viel eher darum, dem politischen Gegner nicht nur eins auszuwischen, sondern in seinem Innersten zu schwächen. In diese Kategorie fällt auch die Untersuchung des BVT, die vielleicht notwendig war, aber nie und nimmer derart stümperhaft und peinlich durchgeführt hätte werden dürfen und viele Verstörte, die damit gar nicht zu tun haben.

In diese Kategorie fallen aber auch der Umgang mit Migranten, die geplante Neuregelung der Mindestsicherung oder auch das Thema Kindergeld für nicht-österreichische Arbeitnehmer. Da mag es überall dringlichen Handlungsbedarf gegeben haben. Bei all den Maßnahmen, die man setzte, lässt sich aber beim Beobachter nicht das Gefühl verdrängen, dass es dabei weniger um die Sache ging, sondern dass andere Motive das Handeln leiteten.

Zu deutlich ist oft die Haltung hinter den Maßnahmen zu spüren. Und die ist nicht immer getragen davon, etwas zu verbessern oder zu sparen, sondern da sind viel zu oft nachgerade menschenverachtende Haltungen zu spüren, machttrunkenes Drüberfahren und selbstherrliches Gehabe, das man nicht für möglich gehalten hätte.

Man kann das für unausweichlich erachten im politischen Getriebe. Eine gewisse Härte ist wohl notwendig und es müssen nicht alle applaudieren. "Wo gehobelt wird, da fallen Späne" werden manche wohl denken.

Man sollte freilich überlegen, ihnen beizupflichten . Denn allein an der Macht zu sein, ohne handlungsfähige Opposition, ist kein Freibrief, sondern auch eine Verpflichtung -vor allem die, das Richtige nicht falsch zu machen und schon gar nicht der Bosheit freien Lauf zu lassen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. Oktober 2018