Deutscher Verband angelt nach Österreichs Biobauern

Der deutsche Bioverband Naturland, in der Szene ein internationaler „Multi“, greift nach Österreichs Biolandbau. Bio Austria wehrt sich nach Kräften.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Nachdem sich der Markt nach den Rückgängen der vergangenen Jahre wieder gefangen hat und die Absatzzahlen zulegen, herrscht neuerlich Aufregung in der heimischen Bioszene. Seit vergangenem Herbst wirbt der deutsche Biobauernverband Naturland, erst jüngst im Zusammenhang mit einem Verdacht auf einen Bioetikettenschwindel in die Schlagzeilen geraten, unter Österreichs Biobauern um Mitglieder. Nach den Milchlieferanten geht es jetzt vor allem um Erzeuger von Biogetreide.

Es gebe zahlreiche Anfragen, sagt der für Österreich zuständige Josef Brunnbauer von Naturland. Zwei Versprechen stehen dabei im Zentrum: Man biete als Partner von Rewe und Aldi Zutritt zu einem nicht unbedeutenden Teil des deutschen Markts. Und: Naturland sei ein Verband „in dem noch Bäuerinnen und Bauern selbst Richtlinien machen und bestimmen, was hochwertiges Bio ist, und nicht der Handel“. Damit nicht genug, will man die Biobauern auch politisch vertreten. „Wir wollen uns politisch einbringen“, bestätigt Brunnbauer und verweist auf einen „Austausch mit allen relevanten Akteuren“ vom Agrarministerium über die Landwirtschaftskammern bis hin zum Bauernbund, mit dem man sich „schon jetzt“ abstimme. Ob die Bemühungen Erfolg haben, ist offen. Es gibt auch heftigen Gegenwind.

So warnt Franz Waldenberger, Bauernkammerpräsident in Oberösterreich, davor, dass Biorichtlinien für Österreich künftig in Deutschland gemacht werden. „Bei Naturland dürften primär Geschäftsinteressen und nicht jene der heimischen Bauern im Mittelpunkt stehen“, mutmaßt er. Immerhin gilt Naturland, das nach eigenen Angaben weltweit mit 128.000 Bauern und 1500 Handelsunternehmen und Verarbeitern zusammenarbeitet, international als einer der größten Biozertifizierer.

Die heimischen Bauern zeigen sich zurückhaltend. Seit ein Gutteil der Lieferanten der SalzburgMilch und von Woerle und im Vorjahr einige Lieferanten der Berglandmilch zu Naturland wechselten, weil die Molkereien das verlangten, um deutsche Kunden nicht zu verlieren, ist die Zahl der Naturland-Mitglieder in Österreich stabil bei rund 2300. Gut die Hälfte entfällt auf Salzburg. Dass diese Zahl derzeit nicht mehr wächst, hat auch damit zu tun, dass in Deutschland der Biomarkt wieder boomt und der Handel auf spezifische Verbandszertifizierungen wie von Naturland weniger Wert legt, wenn man Bioware denn nur bekommt. Das bestätigen auch Barbara Riegler und Susanne Maier, Obfrau von Bio Austria, dem größten heimischen Biobauernverband, die eine und Geschäftsführerin die andere. „Das hat Druck rausgenommen.“

Riegler und Maier üben sich daher in Gelassenheit, obwohl nicht wenige die Naturland-Aktivitäten in Österreich als Angriff auf Bio Austria sehen. Dem Verband gehören mehr als die Hälfte der 25.000 Biobauern an. „Wir sind ja kein Bio-Entwicklungsland, das auf die Deutschen gewartet hat“, sagen Riegler und Maier. Vielmehr komme Naturland aus einem Land, in dem es „viel mehr Handlungsbedarf als bei uns“ gäbe. Denn während in Österreich 25 Prozent der Höfe und 30 Prozent der Flächen biologisch bewirtschaftet würden, seien es in Deutschland keine zehn Prozent. Zudem habe Bio Austria in Österreich 13.000 bäuerliche Mitgliedsbetriebe und Naturland in Deutschland keine 5000, deutlich weniger als Bioland, der größte deutsche Biobauernverband. Man biete zudem umfassende, auch fachliche Beratung und arbeite zu deutlich niedrigeren Kosten. „Und da kommt jetzt ein Neuer daher, der glaubt, er müsse alles revolutionieren.“ Sie fürchten vor allem um die österreichische Bioqualität, denn die Naturland-Zertifizierung gelte international und mache damit Bioware austauschbar. „Herkunft und Regionalität spielen da keine Rolle.“

Bei Bio Austria spricht man von einer „Konkurrenzsituation“. In Salzburg ist sie am augenscheinlichsten. Dort steht der Landesverband von Bio Austria längst auch unter wirtschaftlichem Druck. Als Bedrohung wollen Riegler und Maier die Naturland-Pläne dennoch nicht sehen. Auch nicht, dass zwischen Hofer und der Naturland Zeichen GmbH Gespräche wegen einer Naturland-Zertifizierung laufen. Sie verweisen darauf, dass die Kosten für die Bauern bei Naturland deutlich höher sind als bei Bio Austria und zitieren nicht ohne Häme aus einem Naturland-Papier den Satz „Die Naturland-zertifizierten Molkereien in Österreich zahlen ihren Lieferanten spezielle Zuschläge, um die Mehrkosten der Naturland-Zertifizierung auszugleichen“, was im Klartext nichts anderes heiße, als dass der höhere Preis nicht in den Taschen der Bauern, sondern in jenen von Naturland lande. Abgesehen davon, dass ein Großteil der Naturland-Milch auf dem heimischen Markt bleibe und dafür oft weniger gezahlt werde.

Trotz der angespannten Situation ist die Gesprächsbasis zwischen Bio Austria und Naturland noch intakt. Man wolle „konstruktiv“ zusammenarbeiten, sagt Brunnbauer. Mit dem Wunsch nach gegenseitiger Anerkennung der Richtlinien, die Bürokratie und Kosten ersparen würde, beißt Bio Austria aber trotz gegensätzlicher Absichtserklärungen von Naturland auf Granit. Einigung gibt es keine. Auf mehr als Doppelmitgliedschaften konnte man sich bisher nicht verständigen. „Naturland gibt mit einer Zertifizierung ein Qualitätsversprechen, das auch viele zusätzliche Tierwohlkontrollen, Sozialstandards und ein starkes System der Qualitätssicherung umfasst“, sagt Brunnbauer.

Bei Bio Austria hält man das für überheblich. „So geht man nicht miteinander um“, sagt Riegler. „Im Prinzip haben wir bis auf wenige Ausnahmen komplett ähnliche Richtlinien.“ Genau das versucht Bio Austria nun deutlicher darzustellen. Gemeinsam mit den großen deutschen Verbänden wie Bioland, Biokreis oder Demeter arbeitet man an einer Allianz zur gegenseitigen Anerkennung der Richtlinien.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 14. Juni 2025

Pflichterfüllung in einem ermatteten Land

Am Dienstag dieser Woche war die Regierung 100 Tage im Amt. Aber auch nicht viel mehr. Man scheint immer noch froh zu sein, dass man sich hat. Und auch dass man sie hat und dass das Land Kickl entkommen ist. Das genügt, so scheint es, wohl fürs Erste. Über allen scheint eine Müdigkeit zu liegen und man will jetzt allerorten einmal einfach Großzügigkeit und Ruhe walten lassen. Die spitzen Federn scheinen verräumt zu sein. Die Daueraufgeregtheit hat Pause. Keine Kritik, keine Diskussion, kein Streit gar. "Gepflegte Langeweile", wie eine Beobachterin empfindet. Man habe fast vergessen, wie angenehm normales Regieren sein könne.

Das alles hat etwas für sich. Man kann finden, dass das gut tut. Durchaus. Es tun sich sogar die Freiheitlichen schwer damit, für Wirbel zu sorgen. Und die Grünen auch, die jetzt wieder in alten Mustern und unter neuer Führung ihr Heil zu finden suchen. Sie werden gehört. Das ja. Aber sie regen nicht mehr auf. Derzeit jedenfalls nicht.

Das Land will, so scheint es, offenbar jetzt einmal Ruhe. Man ist erschöpft von den vergangenen Jahren und ihren Zumutungen, Aufregungen und Aufgeregtheiten. Man ist müde, über Politik zu streiten, man lässt geschehen. Aber langsam ist doch zu fragen, ob man damit zufrieden sein kann? Ob das wirklich gut ist? Oder ob es nicht doch ein schlechtes Zeichen ist? Und -ob es uns, ob es dem Land etwas nutzen wird?

Über die Performance der Dreierkoalition wird, gleichsam passend zur Befindenslage, wenig geredet. Und wenn geredet wird, ist man doch milde gestimmt und um Unaufgeregtheit bemüht. Auf allen Seiten. Von einem "überraschend harmonischen Zweckbündnis" schreiben Zeitungen. "Man hat zumindest einmal die Pflicht hinbekommen in den ersten 100 Tagen", sagt der Analyst im Fernsehen, der Wirtschaftsprofessor fügt mit Blick auf den Budgetpfad, auf den man sich einigte, an: "Was bis jetzt gemacht wurde, ist wertzuschätzen", und eine Zeitung fasst zusammen, was Stimmung und Lage wohl am besten trifft - "Die ersten 100 Tage überstanden". Das ist nicht nichts.

Man schläft nicht. Das nicht. Man ist damit beschäftigt, die Hinterlassenschaften der Politik der vergangenen Jahre auszuräumen und in den Griff zu bekommen (Stichwort: Sparpaket) und zumindest das eine oder andere Wahlversprechen umzusetzen -vom Mietpreisdeckel, dem Aus für die Bildungskarenz, Handyverbot in Schulen bis hin zu den dichteren Grenzen und Beschränkung des Familiennachzugs bei Migranten.

Das mag man für gut und richtig finden, aber das sind nicht mehr als Fingerübungen gegenüber dem, was wirklich notwendig ist. Etwas, was allenfalls repariert, aber sicher nicht das, was dem Land eine neue Richtung gibt und ein Ziel, oder gar etwas, was für den nötigen Schub für die kommenden Jahre sorgt.

Bewegung schaut anders aus. Jedenfalls nicht wie ein Aufbruch, auf den man nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in vielen anderen Bereichen wartet. Danach ist die Stimmung jedenfalls nicht. Warum auch, mag man fragen, wo doch jetzt erst einmal alle mit der Ruhe zufrieden sind.

Das Dösen im Land spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Keine Ausreißer nach oben oder unten. Keine Veränderungen. Stillstand. Alles wie gehabt. Immerhin, kann man dazu sagen. Die Meinungsforschung verortet angesichts der jüngsten Umfragedaten die Zustimmung zur Regierungsarbeit als "mäßig". Die politischen Verhältnisse scheinen eingefroren. In der Sonntagsfrage ermittelten die Meinungsforscher von OGM für den Kurier die Freiheitlichen mit 32 Prozent weiterhin unangefochten an der Spitze, gefolgt von der ÖVP mit 22, der SPÖ mit 21 und den NEOS mit 12 Prozent. Und wohl auch bezeichnend - Christian Stocker kommt über die Werte seiner Partei nicht hinaus, hat also mithin bisher keinen Kanzlerbonus.

Das wird sich vielleicht jetzt doch ändern, wurde doch bei der Landeshauptleutekonferenz Ende der Vorwoche in Salzburg eine neue Phase im Zusammenleben der Koalition gestartet. Nach den Sparplänen soll es nun um Reformen gehen.

Man darf neugierig sein und kämpft damit, die Skepsis im Zaum zu halten. Schließlich ist man ja in Österreich. Und da kann man nur inständig hoffen, dass man nach der Ruhe-und Besinnungsphase der vergangenen Wochen nun wirklich zu neuen Ufern aufbricht -und nicht in alte Muster zurückfällt. Und Österreich Österreich bleibt.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. Juni 2025

Bauern wehren sich gegen neue Auflagen

Man pocht auf die Anerkennung bisheriger Leistungen für die Umwelt:80 Prozent nehmen freiwillig am Umweltprogramm teil.

Hans Gmeiner

Linz. In der europäischen Agrarpolitik laufen die Vorarbeiten für die nächste Agrarreform ab 2028 längst auf Hochtouren. Ende Juni will der neue Agrarkommissar ein erstes Konzept präsentieren. Überall werden Positionen abgesteckt, um nicht unter die Räder zu kommen. Budgetnöte auf EU-Ebene, aber auch auf nationaler Ebene spielen einstweilen keine Rolle. „Die Situation ist herausfordernd“, sagt Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer. Dabei geht es ihm nicht nur um die „Beibehaltung einer starken gemeinsamen Agrarpolitik samt ausreichend ausgestattetem Budget“, sondern vor allem auch um eine Absicherung des österreichischen Agrarumweltprogramms ÖPUL. Er verlangt, dass dieses Programm als Vorleistung für die Renaturierungspläne der EU, die bei den Bauern für Aufregung sorgen, anerkannt wird. Klar ist für Moosbrugger schon jetzt: „Ohne zusätzliches Geld einfach von den Bauern mehr zu verlangen, das wird nicht funktionieren.“

Das ÖPUL ist mit einem Anteil von rund 25 Prozent an den gesamten Agrarförderungen in Österreich ein wichtiger Bestandteil der bäuerlichen Einkommen. Etwas mehr als 600 Millionen Euro fließen derzeit jährlich über das von EU, Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Programm auf Österreichs Bauernhöfe und in landwirtschaftliche Einrichtungen. Rund 16 Mrd. Euro waren es insgesamt bisher seit dem EU-Beitritt Mitte der 1990er-Jahre. Mit dem Geld sollen in erster Linie der Mehraufwand und Ertragsminderungen abgegolten werden.

Die Bauern beschränken sich im Rahmen dieses Programms im Gegenzug bei Düngung und Pflanzenschutz, legen Winterbegrünungen, Blühflächen und Brachen an, kümmern sich um den Erhalt seltener Tierrassen oder wirtschaften überhaupt biologisch. Insgesamt 26 Maßnahmen werden im Rahmen dieses Programms angeboten. Das Konzept, für das Österreich in ganz Europa als Vorbild gilt, funktioniert. Es hilft nicht nur den Bauern, sondern auch der Umwelt. „Wir Bauern sind die mit Abstand größten Umweltschützer Österreichs“, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger selbstbewusst. „Da könnten sich manche, die immer vom Umweltschutz reden, eine Scheibe abschneiden.“

Die Landwirtschaft, die sich angesichts des beständigen wirtschaftlichen Drucks schwertut, die immer neuen Forderungen nach noch mehr Auflagen zu verstehen, kann ihre Position mit Zahlen unterlegen. Insgesamt nehmen rund 80 Prozent der Bauern freiwillig am Umweltprogramm teil. Tendenziell mehr die im Westen des Landes, tendenziell weniger die in den östlichen Bundesländern. Spitzenreiter mit einem Anteil von 86 Prozent ist Oberösterreich.

Immer wieder werden Untersuchungen veröffentlicht, in denen Fortschritte in die richtige Richtung nachgewiesen werden, die mit dem Umweltprogramm in Zusammenhang stehen. Der Bogen reicht dabei von Verbesserungen in der Biodiversität und in der Artenvielfalt bis hin zur Verbesserung der Böden und zur Erosionsverringerung. Das Landwirtschaftsministerium verweist darauf, dass sich der Farmland Bird Index, der als Indikator für die Vogelvielfalt im Kulturland gilt, nach Jahren des Rückgangs wieder stabilisiert hat. Nicht zuletzt steht damit auch in Zusammenhang, dass die Emissionen im Sektor Land- und Forstwirtschaft seit 1990 um rund 16 Prozent zurückgegangen sind. Insgesamt werden derzeit rund 240.000 Hektar als Biodiversitäts- und Naturschutzflächen und als Ackerbrachen ausgewiesen. Das sind rund fünf Prozent der gesamten Acker- und Grünlandfläche.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 7. Juni 2025

Schwerer Stand auf dem Feld und im Regal

In die Freude der Gemüsebauern über das gute Marktumfeld mischt sich Ärger über Lohnkostennachteile, Ungleichbehandlung beim Pflanzenschutz und die Preispolitik des Handels.

Hans Gmeiner

Linz. Auf den Gemüsefeldern des Landes herrscht seit Wochen Hochbetrieb. Nach dem sehr trockenen Winter seien die Anbaubedingungen für das Frischgemüse im heurigen Frühling optimal gewesen, sagen etwa die Gemüsebauern in Oberösterreich. Dort wurden heuer erstmals mehr als 2000 Hektar mit Salat, Zuckermais, Speisekürbis, Kraut, Einlegegurken und vielen anderen Gemüsearten bestellt. Darunter finden sich inzwischen auch solche Spezialitäten wie Melonen, Fenchel oder Pastinaken.

Dass die Anbaufläche insgesamt größer geworden ist, obwohl die Zahl der Gemüsebauern im Bundesland leicht auf 175 gesunken ist, hat allerdings nicht nur mit den guten Anbaubedingungen und dem für die Bauern erfreulichen Marktumfeld zu tun. Nach den Schäden durch Trockenheit, Überschwemmungen und Starkregen, aber auch Problemen im Pflanzenschutz im Vorjahr hätten die Bauern zur Absicherung der Liefermengen für den Handel die Anbauflächen ausgeweitet, heißt es von der Landwirtschaftskammer in Oberösterreich. Zudem sei heuer der Anbau von Gemüse und Kartoffeln auch für einige Zuckerrübenbauern eine Alternative. Wegen der Probleme auf dem Zuckermarkt wurden dort die Anbaukontingente deutlich gekürzt.

Gewachsen ist heuer aber nicht nur die Anbaufläche. Auch der Anteil von Biogemüse wird im Land ob der Enns heuer erstmals die historische Marke von 30 Prozent überspringen. Österreichweit beträgt der Anteil von Biofrischgemüse nur knapp 23 Prozent.

Trotz des guten Starts in das Jahr ist bei den Gemüsebauern die Stimmung nicht wirklich ungetrübt. Sorgen machen nach wie vor besonders in Oberösterreich die Lohnkostennachteile, vor allem gegenüber den Berufskollegen in Bayern. Dort können die Bauern einen um vier Euro höheren Stundenlohn bezahlen, weil sie von den Lohnnebenkosten befreit sind. Das sorgt vor allem für Probleme bei der Rekrutierung von Saisonarbeitskräften aus den östlichen Nachbarländern.

Für Ärger sorgen auch die unterschiedlichen Regelungen beim Pflanzenschutz. „Während heimische Betriebe unter strengeren Regeln wirtschaften müssen, gelangen über Importe weiterhin Produkte in die Regale, die mit in Österreich verbotenen Wirkstoffen behandelt wurden“, beklagt Franz Waldenberger, Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die neuesten Usancen im Handel. Während man dort von den heimischen Produzenten verlange, bei Radieschen und Kohlrabi das Blattgrün zu entfernen, weil Fraßschäden als den Konsumenten unzumutbar scheinen, gelten in den Regalen daneben mit Chemie behandelte Tomaten an der Rispe oder Zitronen mit Blatt aus südlichen Ländern offenbar als besonders attraktiv und authentisch, sagt Waldenberger.

„Da stecken reine Marketingüberlegungen dahinter“, sagt der Kammerpräsident, dem nicht nur das sauer aufstößt. Angesichts des auch bei Gemüse steigenden Anteils von Aktionsverkäufen – er hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf mehr als 30 Prozent verdreifacht –, spricht Waldenberger von „eiskalter Preispolitik“. Sein Vorwurf: „Das untergräbt langfristig die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe und geht zulasten der heimischen Wertschöpfung.“

Hoffnung setzen die Gemüsebauern jetzt vor allem darauf, dass bei „geschnittenen“ Convenience-Produkten, die sich immer größerer Beliebtheit erfreuen, die Herkunft der Produkte ausgewiesen werden muss. „Damit können wir uns von Billiglohnländern wie Polen oder Ungarn abheben“, zeigen sich die Gemüsebauern zufrieden.

Österreichs Haushalte geben laut AMA-Marketing für Frischgemüse im Lebensmittelhandel rund 888 Millionen Euro im Jahr aus. Knapp zehn Prozent davon gehen auf bereits vorbereitetes Frischgemüse – gut ein Drittel mehr als noch vor fünf Jahren.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 30. Mai 2025

Hilflosigkeit auf der Dauerbaustelle

Es könnte auch anderswo sein. Vorige Woche wurde bekannt, dass die ÖBB prüfen wollen, ob sie nicht doch drei Lokalbahnen in Oberösterreich einstellen werden, weil die Passagierzahlen weit unter dem liegen, was als gerade noch wirtschaftlich gilt.

Auf einer dieser Bahnstrecken, der Mühlkreisbahn, die von Aigen-Schlägl hoch oben im oberen Mühlviertel hinunter nach Linz-Urfahr bis fast vor die Tore von Linz führt, zählt man im nördlichen Abschnitt nicht mehr als 375 Passagiere. 375 Passagiere nicht pro Strecke und für jede der gut 20 täglichen Verbindungen, sondern insgesamt.

Da zeigen selbst Bürgermeister aus Anrainer-Orten Verständnis. "Es wird aufgeräumt, was in den letzten Jahren konsequent verschlafen wurde", signalisiert einer davon Verständnis, sogar einer mit SP-Parteibuch. Denn das sei "weder ökologisch vertretbar noch wirtschaftlich tragbar".

Gerade das aktuelle Beispiel aus dem Oberösterreichischen führt wieder einmal vor, wie sehr der öffentliche Verkehr und seine Ausgestaltung im Argen liegen. Und es sind nicht immer nur die störrischen Bürgerinnen und Bürger, die für die leeren Öffis und verstopften Straßen verantwortlich sind.

Der öffentliche Verkehr ist und bleibt wohl eine der großen Dauerbaustellen der Alpenrepublik. Wo es nicht gelingt, das Angebot zu verbessern, bleiben die Züge und Busse leer. Und wo Verbesserungen tatsächlich gelingen, sind die Öffis meist so voll, dass einem die Lust drauf schnell wieder vergeht, es sei denn, man ist mit dem nötigen Phlegma und der zugehörigen Leidensfähigkeit ausgestattet, sich in Zügen mit Stehplätzen zufriedenzugeben, und kann damit leben, in Bim und U-Bahn einer Sardine in der Dose gleich von A nach B transportiert zu werden.

Dabei gibt es freilich immer wieder gelungene Beispiele, wie den Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Linz und Wien, der es zumindest, was die Fahrzeit betrifft, für viele weitaus attraktiver macht, auf die Bahn umzusteigen als sich ins Auto zu setzen. Freilich nur, wenn man bereit ist, dann dort Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die offenbar nicht in den Griff zu kriegen sind -von der notorischen Unpünktlichkeit und verpassten Anschlüssen, über überfüllte Züge, die einem die Fahrt verleiden, bis hin zu verschmutzten, wenn nicht überhaupt versperrten Toiletten. Und diese Bereitschaft ist auch bei Gutwilligen zuweilen rasch erschöpft. Denn man muss immer noch einiges in Kauf nehmen, um überhaupt öffentlich zu fahren.

Selbst in Zentralräumen ist es außerhalb der unmittelbaren Stadtgebiete selten anders. Selbst in so dicht besiedelten Gebieten wie der Region zwischen Linz und Wels etwa -und woanders ist es wohl kaum anders -bleibt an den Haltestellen der Orte dazwischen nur einmal pro Stunde ein Zug stehen, um Fahrgäste aufzunehmen. Und nicht selten muss man erleben, dass man als Regionalpassagier so etwas wie ein Passagier zweiter Klasse ist, für den die Bemühungen um Pünktlichkeit, mit denen sich die Bahn zuweilen rühmt, nicht gelten, weil die internationalen Verbindungen auf den Schienen offenbar Vorrang haben. Verspätungen, die weit über der eigentlichen Fahrzeit liegen, sind da nicht selten und stellen an die Vorsätze auch bestwilliger Passagiere hohe Anforderungen. Ganz abgesehen, dass sie oft zehn und mehr Kilometer bis zum nächsten Öffi-Anschluss ohnehin mit dem Auto fahren müssen.

Das alles hat nicht nur mit Themen wie Unterstützung und Förderung und Ähnlichem zu tun, wie sie immer öffentliche Diskussionen traditionell beherrschen. Das hat auch sehr viel mit der ÖBB zu tun und der Trägheit ihres Apparates. Auch dafür gibt es aus dem Oberösterreichischen ein bezeichnendes Beispiel. Dort dauert es nunmehr schon fast 30 Jahre, um den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Linz und Wels auf Schiene zu bringen. Auch wenn man inzwischen die Bauarbeiten in Angriff genommen hat, ist das Projekt wegen Rechtsstreitigkeiten noch nicht in trockenen Tüchern. Gar nicht zu reden davon, dass die tatsächlichen Projektkosten überhaupt nichts mehr mit den ursprünglich geplanten Kosten zu tun haben, weil die Kosten in diesen drei Jahrzehnen explodiert sind - so sehr, dass man dem Vernehmen nach inzwischen sogar Gutachten, die man selbst in Auftrag gegeben hat, beeinsprucht, mithin man als gegen sich selbst vor Gericht steht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 28. Mai 2025

Der Förderdschungel verlangt nach grobem Werkzeug

Die Sportart ist zwar in manchen Kreisen auch bei uns sehr populär, aber hierzulande kein Nationalsport. Manches rund um ein internationales Golf-Turnier, das im Salzburgischen geplant ist, ist aber sehr österreichisch. "Fehlende Förderung schockt Golfturnier in Salzburg", vermeldete die lokale Tageszeitung. Zwei Wochen vor Beginn der mit insgesamt 2,4 Millionen Euro Preisgeld höchstdotierten heimischen Sportveranstaltung fehlten dort mit einem Mal 500.000 Euro, weil es nun, anders als mündlich von der alten Regierung zugesagt, keine Förderungen mehr gibt. "Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um die Staatsfinanzen zu sanieren, so auch im Bereich Sport", wird in der Zeitung aus einem Schreiben des neuen Sportministeriums unter Führung von SP-Chef Andreas Babler zitiert. Man darf annehmen, dass dort, denkt man nur an Bablers mitunter klassenkämpferische Töne, Golf in der Prioritätenliste nicht ganz oben steht. Das Österreichische daran ist leicht zu erahnen -das Turnier wird natürlich trotzdem stattfinden.

Dieses Beispiel aus Salzburg kann nachgerade als prototypisch für das Förderungswesen in Österreich gesehen werden. In dem Land, das gemeinhin als Förder-Weltmeister gilt und in dem kaum etwas in die Hand genommen wird, ohne dass nicht vorher Förderungen verlangt werden. Der Bogen reicht von Spitzensport-Events wie in Salzburg, über Holzheizungen und Photovoltaik-Anlagen, E-Autos bis hin zum Bau von Regenwasserzisternen, dem Ankauf von Hausnummern-Schildern oder dem Kauf von alten heimischen Tierrassen wie kürzlich im ORF-Report aufgezählt wurde. Die tatsächliche finanzielle Notwendigkeit hat man dabei oft längst genauso aus den Augen verloren wie den ursprünglichen Zweck, für den Förderungen eigentlich gedacht sind: als Anschubfinanzierung, um etwas auf den Weg zu bringen, etwa um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, oder im Sozialbereich etwa, um soziale Benachteiligungen abzufedern.

Längst ist es in diesem Land Kultur, nicht nur für alles Mögliche und Unmögliche Förderungen zu fordern, sondern das Angebot auch nach Kräften zu nutzen. Da nimmt nicht wunder, dass Investitionen oft nicht von der Notwendigkeit oder von Chancen her gedacht werden, sondern von Förderungen. Viele denken gar nicht mehr daran, etwas zu investieren, wenn es keine Förde-rung gibt. Oder noch verrückter -viele investie-ren wegen Förderungen in die Dinge, die sie gar nicht brauchen. Gar nicht zu reden davon, dass viele Förderungen kassieren, auf die sie eigentlich gar nicht angewiesen wären.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist da sehr viel aus dem Lot gekommen. Gegipfelt hat der Wahnsinn, wie es manche nennen, in den Corona-Förderungen, die als politische Lockmittel Löcher in den Staatshaushalt gerissen haben. Was "Koste es, was es wolle" wirklich heißt, wissen wir jetzt.

Mehr als 3.000 unterschiedliche Förderungen gibt es im Land, mehr als 800 davon werden von Ministerien vergeben. Manche Schätzungen gehen sogar weit darüber hinaus, was alleine schon als Beweis für die Unübersichtlichkeit des Förderwesens genommen werden darf. Rund 37 Milliarden Euro wurden in Österreich 2023 dafür ausgegeben, um fast 50 Prozent mehr als 2019. Das sind 6,2 Prozent des BIP und damit um 0,5 Prozentpunkte über dem europäischen Durch-schnitt. Freilich kann man darauf verweisen, dass in diesem Zeitraum die Förderungen für Klima, Umwelt und Mobilität um fast 170 Prozent in die Höhe schnellten und die Förder-Aufwendungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung um gut 40 Prozent. Und natürlich kann man darauf verweisen, dass da ja auch noch die Corona-Krise war. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass alleine die krisenbereinigten Direkt-Förderungen um 30 Prozent auf mehr als 11 Mrd. Euro zulegten.

"Für den Förderdschungel, den wir haben, kann die Heckenschere gar nicht groß genug sein", ließ dieser Tage Staatssekretär Sepp Schellhorn vernehmen, der an der Einrichtung einer Förder-Taskforce bastelt. Er sollte über das Werkzeug nachdenken. Mit einer Heckenschere richtet man bekanntermaßen nicht viel aus. Zumal in einem dichten, über Jahre gewachsenen Gestrüpp, das nicht nur den nun für die Lichtung ebendieses Gestrüpps zuständigen Schellhorn an einen Dschungel gemahnt.

Da trifft es sich wohl gut, dass der Salzburger Schellhorn nun ein Beispiel aus seiner Heimat als Vorbild dafür nennen kann, dass es ohne Förderungen auch gehen kann.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 22. Mai 2025

Sparen? Am besten nach dem Floriani-Prinzip

Abschaffung der Bildungskarenz, Aussetzung der Valorisierung der Sozial-und Familienleistungen für zwei Jahre, Verschiebung von Infrastrukturprojekten, Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, Redimensionierung der Klimaförderung, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Pensionisten und vieles andere mehr -was da der Finanzminister am Dienstag dieser Woche als Sparpaket präsentierte, fällt vielen schwer zu akzeptieren. Die Reaktionen fielen schon im Vorfeld mitunter sehr heftig aus. "Die Pensionisten haben das nicht verursacht", hieß es schnell. Ein Aufschnüren des Gehaltsabschlusses der Beamten wäre genauso "fatal" wie die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. "Wir verstehen den Sparzwang, aber bei den Kindern zu sparen ist niemals zukunftsfitte Politik", hieß es oder "während bei Pensionisten gekürzt wird, gibt es Millionen für afrikanische Nuss-Bauern" und "Mit alten Technologien können wir keine digitale Zukunft gestalten, wenn Fördermittel ausbleiben, kommen Projekte zum Erliegen". Kurzum und zusammengefasst in der österreichischsten aller Fragen in solchen Fällen: "Seid's ihr komplett ang'rennt?", wie ein verärgerter Bürger schrieb.

Da ist nichts von einer gemeinsamen, gar nationalen Kraftanstrengung, für die man bereit ist, etwas beizusteuern. Nichts von Verständnis und schon gar nichts davon in der Not zusammenzuhalten, um gemeinsam aus der Patsche zu kommen. Das Große und Ganze gilt auch in einer Situation, in der wir uns jetzt befinden, nichts. Ganz im Gegenteil - das Floriani-Prinzip regiert. Zusammenhänge werden ignoriert und geleugnet. Man fragt vor allem, warum will man ausgerechnet bei mir sparen, warum soll es ausgerechnet mich treffen. Man wird umgetrieben von der Sorge benachteiligt zu werden und zu kurz zu kommen und jeder kennt jemanden, bei dem es gerechter wäre, dort zu sparen. Die Notwendigkeit wird von vielen, jedenfalls was sie selbst betrifft, geleugnet und gerne auf andere abgeschoben.

"Die Reform muss in den Köpfen stattfinden", hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder. Und "wir müssen uns vom Vollkaskostaat verabschieden". Das Verständnis dafür blieb überschaubar. Da halfen auch keine meterlangen Abhandlungen darüber, dass der Staat heuer trotz Rekordeinnahmen um 22 Milliarden Euro, knapp 2500 Euro pro Kopf, mehr ausgibt, als er einnimmt. Auch der seitenweise mit Datenmaterial unterfütterte Verweis darauf, dass kein Staat der Erde mehr Geld für Sozialleistungen ausgibt als Österreich, verfängt nicht. Und schon gar nicht, dass der Staat mit all seinen Aufwendungen für öffentliche Verwaltung, Erziehung, Unterricht und Gesundheits-und Sozialwesen mit Gesamtaufwendungen von mehr als 80 Milliarden Euro sich längst zum "Wirtschaftsfaktor Nummer 1" gemausert hat, wie die Agenda Austria feststellt. Mittlerweile sogar sehr deutlich vor Bergbau und Herstellung von Waren, Handel, Grundstücksund Wohnungswesen, Dienstleistungen und Bau. "Seit dem Krisenjahr 2019 ist kein Sektor nominell so stark gewachsen wie der staatliche", hält Agenda Austria fest. Da nimmt nicht wunder, dass mancher Kommentator Österreich als zu einer Staatswirtschaft verkommen sieht.

"Anything goes" wurde in den vergangenen Jahren zur Haltung und machte sich breit. "Koste es, was es wolle" wurde verinnerlicht -von der Politik und von den Bürgern. Der Geist ist längst aus der Flasche. Und in einem politischen Klima, das sich in einem haltlosen Populismus zusehends aufheizte und auch radikalisierte, gibt es immer mehr Forderungen von allen Seiten und immer weniger Bereitschaft zu Lösungen beizutragen. Eine "gefährliche Vollkaskomentalität" habe da um sich gegriffen wird mitunter kritisiert, eine Mentalität, die Bürgerinnen und Bürger in allen schwierigen Lebenslagen und nicht nur in diesen nach Hilfe durch den Staat rufen lasse.

Nun geht es darum, den Teufelskreis zum Anhalten zu bringen. Das Sparpaket kann ein Anfang dazu sein. Es muss freilich von echten strukturellen Reformen begleitet werden, um die Wirkung nachhaltig abzusichern. Schließlich kann man sich der Realität nicht verweigern.

Deutschland zeigt es, auch wenn es einstweilen noch nicht mehr als Absicht ist, gerade vor. Dort reden jetzt alle davon, dass es darum geht, die Wirtschaft, der man in den vergangenen Jahren alles zumutete, wieder in die Gänge zu bringen. Sogar die SPD und die Grünen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. Mai 2025