"Schmuddellösung" für Biobauern wirft viele Fragen auf

Was die Politik seit Wochen als Lösung des Biobauern-Problems verkauft, ist von der EU noch nicht endgültig genehmigt.

Hans Gmeiner 

Salzburg. Wie der Blitz schlug vergangenen November das Ergebnis einer EU-Kontrolle in der heimischen Biolandwirtschaft ein. Die Experten aus Brüssel kritisierten die ihrer Meinung nach allzu großzügige Auslegung der EU-Bioverordnung insbesondere bei der Weidepflicht für Biotiere, bei der Überdachung von Ausläufen und auch bei der Enthornung. Nicht nur Tausenden Biobauern – 275 sind es allein in Salzburg – drohte der Verlust ihres Biostatus, auch der Ruf von Österreichs Biolandwirtschaft stand mit einem Mal auf dem Spiel.

In zahllosen Gesprächsrunden mit allen beteiligten Ministerien, Gruppen und Organisationen entwickelte man einen Entwurf, der den Schaden zumindest für heuer begrenzen soll. Im Kern geht es darum, sich mit Anpassungen bestimmter Vorschriften und Fristsetzungen für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen über das heurige Jahr und damit vor Sanktionen zu retten. Das Konzept wurde vom für die Kontrolle im Biolandbau zuständigen Sozialministerium in insgesamt fünf Erlässe gegossen, die den für heuer drohenden Schaden begrenzen sollen.

Glücklich ist niemand mit dem, was da als Ausweg aus der Misere konzipiert wurde. Ein Biobauernberater nennt das eine „typisch österreichische Schmuddellösung“. Kritisiert wird auch das zusätzliche Körberlgeld, das den Biokontrollstellen etwa mit der kostenpflichtigen Genehmigung von Weideplänen winkt, zu denen die Bauern verpflichtet werden.

Allerorten wurde aber mit einem Mal Entwarnung gegeben. „Wir haben eine Übergangslösung“, hieß es aus der Agrarpolitik, aus der Bauernvertretung und aus den Biobauernverbänden. Nun aber stellt sich heraus, dass die grundsätzliche Zustimmung Brüssels noch aussteht. In der kommenden Woche stehen neuerliche Gespräche mit den Brüssler Beamten an, bei denen man hofft, das Ergebnis konkretisieren zu können.

Aber auch wenn Brüssel wirklich grünes Licht geben sollte, bleiben viele Fragen offen. So ist unklar, ob alle Bauern, die Biotiere weiden, bis zur Jahresmitte einen Weideplan vorlegen und prüfen lassen müssen oder ob das nur für jene Bauern gilt, die bisher Ausnahmen von der Weidepflicht beanspruchten. Ungeklärt ist auch, wie man mit Investförderungen umgeht. Und ein strittiger Punkt ist der Datenaustausch zwischen Behörden, Kontrollstellen und Bund und Ländern.

Klar ist schon jetzt, dass viele Bauern wohl um Sanktionen dennoch nicht umhin kommen. Im günstigsten Fall kommen sie mit Auflagen und Verwarnungen davon, es drohen aber auch Anzeigen bei Behörden. Im schlimmsten Fall gibt es Förderkürzungen. Wer trotz allem aus Bio aussteigen muss, braucht immerhin nichts zurückzuzahlen und auch keine Sanktionen zu fürchten.

Je länger die Kalamitäten andauern, desto mehr verlagert sich die Auseinandersetzung auf die politische Ebene. Türkise Politiker fordern inzwischen vom für das Problem eigentlich zuständigen grünen Sozialminister Anschober „rasch praktikable Lösungen“. Eine eigene Rolle spielt der ehemalige Agrarsprecher der Grünen und nunmehrige Sprecher der Biokontrollstellen, Wolfgang Pirklhuber. Er glaubt mit einem in Deutschland erstellten Rechtsgutachten nachweisen zu können, dass Brüssel Österreichs Bio-Usancen zu Unrecht kritisiert. Inzwischen gibt es auch ein Gutachten von der Universität Linz, das diese Meinung widerlegt.

Bioberater gehen davon aus, dass spätestens Klarheit herrscht, wenn die Bauern ihre Förderungsanträge stellen, „weil dann müssen sie sich mit ihrer Unterschrift zu etwas verpflichten“. Das wäre Anfang April. Am 15. Mai müssen die letzten Anträge abgegeben werden.

Das Thema ist auch dann noch nicht vom Tisch. Zum einen zeigt sich, dass die Zweigleisigkeit von Landwirtschafts- und Sozialministerium der Sache wenig dient. Und zum anderen ist offen, wie es im kommenden Jahr weitergeht, wenn die neue EU-Bioverordnung gilt.

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft - 8. Februar 2020

Die eine Seite und die andere

Auch wenn das in der täglichen Diskussion meist untergehen mag - Österreich ist ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Land. Geschätzt wird das zuweilen freilich wenig und eingeschätzt wird es mitunter oft auch falsch. Dabei gibt es Erfolg sonder Zahl. Von Unternehmen, von Regionen, von ganzen Wirtschaftszweigen und Wirtschaftssparten.

Zu diesen Erfolgsstorys zählt auch der österreichische Export. Entsprechend groß ist die Bedeutung. Erst dieser Tage zeigte sich das bei der Präsentation der ersten Zahlen für das Gesamtjahr 2019 wieder sehr deutlich. 50 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich hängen an der Exportwirtschaft, seit Beginn der 2000er-Jahre sind die Ausfuhren der kleinen Alpenrepublik um mehr als 121 Prozent gewachsen. Ihr Wert liegt inzwischen bei rund 154 Mrd. Euro.

Österreich lebt also zu einem guten Teil vom Export von Waren und Dienstleistungen, Österreich ist ein Exportland, wie es im Buche steht. Und Österreich profitiert wie kaum ein anderes Land von offenen Grenzen, von Handelsabkommen, von der Liberalisierung des Welthandels und vom Abbau der Handelsschranken aller Art.

Dennoch ist nicht alles eitel Wonne. Zum einen, weil sich in diesem Land trotz aller Erfolge immer noch hartnäckig die Meinung hält, dass die Liberalisierung der Märkte dem Land weitaus mehr schade, als sie ihm nutze. Mitunter bestimmt sogar Angst das Denken, weil man sich als Verlierer der Entwicklung fühlt. Der Grund dafür ist wohl, dass sich für den Einzelnen die Situation subjektiv ganz anders darstellt als in den Zahlenwerken, die ihnen als Erfolge präsentiert werden. Da steht für sie die Bedrohung der eigenen Lebensgrundlage viel eher im Fokus als die Exportzugewinne, die ihnen allenfalls indirekt zugute kommen.

Die Landwirtschaft ist das Paradebeispiel dafür. Auf der einen Seite fürchten sich die Bauern wie kaum eine andere Branche vor der Globalisierung und der Billigkonkurrenz aus aller Welt, auf der anderen Seite zählen sie, zumindest was die Exportzahlen anlangt, zu den größten Siegern. Jüngst erst auf der Grünen Woche zeigte man, wohl ungewollt, wie hin-und hergerissen gerade diese Branche ist. Da wurde, wie jedes Jahr, ein neuer Exportrekord bei den Agrarprodukten gefeiert und zur gleichen Zeit wortgewaltig nach der Einführung von Klimazöllen gerufen und gegen den Abschluss des Mercosur-Handeslabkommens mit südamerikanischen Staaten Stimmung gemacht, weil man sich von zusätzlichen Rinderimporten bedroht fühlt.

In kaum einer anderen Branche ist die Situation so vielschichtig und ist von der Politik so viel Fingerspitzengefühl verlangt. Während man sich auf der einen Seite Sorgen macht, durch Billigimporte aus dem Markt gedrängt zu werden, mehren sich auf der anderen Seite die Stimmen, die sich Sorgen darüber machen, wenn Österreich etwa gegen Handelsabkommen und für Klimazölle auftritt. "Da fragt man sich, wie es sich der heimische Landwirt leisten kann, wenn Zölle auf Produkte eingeführt werden, wie etwa für die als Futtermittel unverzichtbaren Sojabohnen, die um den halben Erdball transportiert werden", hieß es jüngst in den sozialen Medien. Und man macht sich Sorgen, dass man dann heimisches Schweinefleisch nicht mehr in China verkaufen könnte, gerade jetzt, wo dort die Preise so gut seien. "Werden dann unsere Produkte auch dementsprechend mit Zöllen versehen?", fragt man.

Es gilt wohl einen Mittelweg zu finden. Einen Mittelweg, der die Chancen nicht zunichte macht, sondern es dennoch ermöglicht, sie zu nutzen. Nicht nur in der Landwirtschaft. Man muss sich freilich Sorgen machen, dass das nicht wirklich gelingt. Die Welt, gerade die Entwicklungen der vergangenen Tage rund um das Corona-Virus und China zeigen es, ist fragil wie schon lange nicht. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind groß.

Darauf gilt es die richtigen Antworten zu finden. Grenzbalken hochzuziehen und die Märkte mit möglichst hohen Handelsbarrieren abzuschotten gehört nicht dazu. Alleine deswegen, weil die gegenseitigen Abhängigkeiten wohl längst zu groß sind. Für ein so kleines Land wie Österreich gilt das ganz besonders. Man sollte bei allen Sorgen die Chancen nicht übersehen und was die Liberalisierung der internationalen Handelsströme und auch die von vielen in diesem Land so verteufelte Globalisierung unserem Land ermöglicht haben.

Darauf auch in Zukunft zu setzen muss ja nicht heißen, dass man jedem Handelswahnsinn Tür und Tor öffnet.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 6. Februar 2020

Ein Problem, das nicht vom Himmel fiel

Seit Wochen herrscht rund um die heimische Biolandwirtschaft, respektive um die EU-Bioverordnung und ihre Folgen für Österreich, hektische Betriebsamkeit. Papiere da, Nachrichten von Gesprächen dort, Pressekonferenzen, sogar der EU-Agrarkommissar wurde auf einen Biobauernhof ins Burgenland gelotst. 

Offiziell tut man alles, um Aktivität zu zeigen und Einsatz für die Biobauern, die mit der Weidepflicht, wie sie die EU nun unter Berufung auf mehr als ein Jahrzehnt gültige Vorschriften verlangt, in mitunter existenzielle Schwierigkeiten kommen. „Wir arbeiten gemeinsam an praxistauglichen Lösungen“, heißt es von der Landwirtschaftsministerin bis hin zur Bio Austria.

Aber all das Getöse, das nun gemacht wird, kann nicht verbergen, dass die Performance der Agrarier rund um die EU-Prüfung in Österreich, bei dem neben anderem auch der lockere Umgang mit den Weidevorschriften beanstandet wurde, sehr überschaubar ist. Die EU-Bioverordnung hat man von Anfang unterschätzt und man hat sich allerorten drauf verlassen, dass man das auf die gute österreichische Art wieder hinkriegt. „Man hat vielleicht zulange weggeschaut“, sagen inzwischen nicht nur notorische Kritiker der Gepflogenheiten der heimischen Agrarpolitik und Vertretung. 

Denn das Problem, ist nicht, wie man immer noch gerne den Eindruck zu erwecken versucht, einfach vom Himmel gefallen. Es ist seit Jahren bekannt. Die EU-Kontrolleure waren 2017 im Land und spätestens seither wusste man um den Handlungsbedarf. Dass die offizielle Beanstandung erst im Herbst des vergangenen Jahres in Wien ankam, ist da nur eine schwache Ausrede, die nun vielen Bauern zum Verhängnis wird, die vielleicht längst reagieren hätten können, wenn sie nur etwas davon geahnt hätten, dass etwas im Busch ist.

Der Rückblick zeigt auch, dass die heimischen Agrarier, respektive auch die Bio-Vertreter, das Problem Weidehaltung nie auf dem Radar, geschweige denn auf der Agenda hatten. Nicht bei der Umsetzung der Verordnung aus dem Jahr 2008, die jetzt für so viel Wirbel sorgt. Und auch nicht bei der Diskussion um die Gestaltung der neuen EU-Bioverordnung, die ab 2021 in Kraft tritt und längst beschlossen, die bestehende Regelung nur fortschreibt. Die Frage stellt sich daher – hat man das Thema schlicht übersehen, oder hat man es falsch eingeschätzt?

Faktum ist, dass „Unpraktikable Kontroll- und Berichtsvorgaben“, „Unklarheiten in Bezug auf Tierzukäufe und Umstellung auf biologische Produktion“ und die Absicht, den Biobauern die Verantwortung für Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel in die Schuhe zu schieben, in den Stellungnahmen unter anderem von Bio-Austria immer ganz oben standen. Nie aber war die Rede von der Weideverpflichtung. Dass sich die Obfrau von Bio Austria nach der Einigung auf die neue Bioverordnung selbst dafür lobte, dass es gelungen sei, dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission „die Giftzähne“ zu ziehen, nimmt sich angesichts des nunmehrigen Palawatsches, gelinde gesagt, als seltsam aus. 

Aber sei's drum. Die Biobauern brauchen möglichst rasch Klarheit. Sie können nur hoffen, dass das, was sie derzeit von allen Seiten an Versprechungen geboten bekommen, auch Wirklichkeit wird. 

Gmeiner meint - 30. Jänner 2020  Blick ins Land

Zwischen Versprechen und Wirklichkeit

In Österreich ist man ja gemeinhin stolz auf seine Freundlichkeit. Und die Unternehmen, wir leben ja in einer Dienstleistungsgesellschaft, auf die Kundenorientierung. Man weiß ja, worauf es ankommt. "Wir wollen ja zufriedene Kunden", sagt man gerne und "Bei uns ist der Kunde König", verspricht man mitunter so gerne wie vollmundig.

Der gemeine österreichische Kunde, respektive die gemeine österreichische Kundin, lässt sich davon nicht beeindrucken und pflegt, was die Versprechungen betrifft, eine große Portion Skepsis, sind doch die Erfahrungen oft ganz andere, die man selbst immer wieder machen muss. Und die oft wenig mit dem zu tun haben, was versprochen wird. "Bei der Kundenorientierung haben die Unternehmen noch viel Luft nach oben", fassten die Medien jüngst das Ergebnis einer Imas-Umfrage zusammen. Auf der Skala von eins bis zehn gab es in der Umfrage für die Kundenorientierung heimischer Unternehmen nur die bescheidene Note 5,9. Bestnoten verteilten in der der Umfrage nur 25 Prozent der Befragten.

Als ausschlaggebend für die Zufriedenheit, respektive die Unzufriedenheit, nennt Imas insbesondere das Auftreten des Personals. Unhöflichkeit, Inkompetenz und schlechte Beratung sind es, die die Konsumenten vor allem stören, wenn sie einkaufen. Rund 80 Prozent der Befragten gaben an, bei Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder beim Kauf eines Produktes schlechte Erfahrungen gemacht zu haben. Jeder fünfte der Befragten nannte unfreundliches Personal als Begründung für die schlechte Benotung und elf Prozent beklagten die Inkompetenz der Verkäuferinnen und Verkäufer. Das ist ein sehr dürftiges Ergebnis, zumal für Branchen die Jahr für Jahr unter größeren Druck durch den Online-Handel und andere Online-Geschäfte kommen. Mit Kundenorientierung zumindest gelingt es derzeit allem Anschein nach nicht dagegen anzugehen.

Denn der Alltag zeigt den Konsumenten immer wieder, wie weit Versprechen und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Etwa, wenn ein "Fachberater" bei der Beratung beim Kauf etwa eines elektronischen Gerätes allein damit glänzt, dass er die Angaben am Preisschild vorlesen kann, aber bei der ersten Nachfrage nach mehr Details passen muss. Oder wenn selbst an Einkaufssamstagen von den mehr als fünf Kassen nur eine einzige geöffnet ist. Gar nicht zu reden davon, wenn man stundenlang versucht, in Hotlines Auskunft zu bekommen. Und sehr schnell vorbei mit der Kundenorientierung ist es auch, das bestätigt die Umfrage, wenn es um Service-oder Garantiefragen geht. Da werden die Unternehmen sehr schnell sehr schmallippig und der Kunde, an dem zu orientieren angeblich das ganze Trachten des Unternehmens ist, sehr schnell zu einem lästigen Bittsteller.

Und enttäuscht wird oft auch, wer die Versprechen der Kundenorientierung ernst nimmt und auf das Angebot zurückkommt, sich in Fragekarten oder gar im Internet über die Erfahrungen und die Zufriedenheit mit einem gerade abgewickelten Geschäft oder ein in Anspruch genommenes Angebot zu äußern. Reaktionen darauf gibt es praktisch kaum, allenfalls, dass sich ein sogenannter Bot, ein auf Höflichkeit und Unverbindlichkeit programmierter Schreibautomat, bedankt. In Wahrheit ist das freilich meist nichts anderes als die Bestätigung dafür, dass man für den großen Papierkorb geschrieben hat.

Zu billig ist es, die gesamte Verantwortung dafür auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuwälzen. Die mögen einen Teil dazu beitragen, aber sie haben es auch nicht immer einfach. Zum einen, weil die Kundinnen und Kunden auch keine Engel sind, sondern oft bis an die Grenzen der Erträglichkeiten unfreundlich und lästig sein können. Zum anderen aber auch, weil sie wohl auch allzuoft von den Unternehmen zu wenig Unterstützung und Anerkennung bekommen.

Viel wäre wahrscheinlich gemacht, wenn die Unternehmen ihre Versprechen selbst ernst nehmen würden. Wie überall geht es dabei um Glaubwürdigkeit. Wenn man schon beim ersten Lüfterl, wo es um Kundenorientierung geht, einknickt, wird man es wohl nie schaffen, der Online-Welt tatsächlich die Stirn bieten zu können.

Die Kunden sitzen am längeren Ast. Und ihre Erwartungen steigen. Das verlangt, dass Kundenorientierung nicht nur als Konzept aufgeschrieben und als Werbeargument eingesetzt wird, weil man weiß, dass es gut klingt und heute erwartet wird.

Sie muss auch gelebt werden. Nur dann kann sie ein Erfolgskonzept werden.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 30. Jänner 2020

Man will es blitzen sehen

"Die schwarz-grünen Flitterwochen sind vorbei!" schrieb Norbert Hofer schon am 15. Jänner, gerade einmal eine Woche nach dem Amtsantritt der neuen Regierung ganz aufgeplustert. "Nur wenige Tage nach der Angelobung der schwarz-grünen Linksregierung" sei bereits das pure Chaos ausgebrochen, von Einigkeit, Gleichklang und Fortschritt fehle jede Spur. Schon jetzt erinnere alles an die seinerzeitige rot-schwarze Regierung, "wo es nur Stillstand und Dauerstreit" gegeben habe.

Eh klar, Norbert Hofer könnte man das leicht abtun. Wenn es denn wirklich nur er wäre. Es scheinen aber weite Teile des Landes mit nichts anderem beschäftigt, als (sieht man von des neuen Vizekanzlers Krawattengepflogenheiten, seinen Essgewohnheiten, bei denen es offenbar schon auch einmal ein Burger sein darf, ab) fliegende Fetzen und Streit zwischen Türkis und Grün auszumachen.

Als der frisch bestellte Sozialminister Rudi Anschober unmittelbar nach seiner Angelobung davon sprach, dass es zwischen Türkis und Schwarz Unterschiede gebe und es schwieriger werden werde als seinerzeit in Oberösterreich, rieben sich manche der professionellen Politzündler in diesem Land gleich die Hände. Und als der Nämliche signalisierte, dass er sich das geplante Ende der Hacklerregelung genau anschauen wolle, war gleich "vom ersten Zwist" die Rede.

"In der Woche nach der Angelobung der neuen Regierung treten die Differenzen zwischen Türkis und Grün vermehrt zu Tag" versuchte man selbst auf orf.at Zwist zu streuen. Man verbreiterte sich über die Kopftuchverbot-Aussagen der Integrationsministerin, "bei denen die Positionen der Regierungspartner offensichtlich auseinandergehen" und brachte im Handumdrehen die Absage des VP-Außenministers an das UNO-Migrationspaket als weiteres Signal in diese Richtung ins Spiel.

Dieses Sticheln, dieses Andeuten, dieses mit zwielichtiger Absicht Hinschreiben von Mutmaßungen ist so bezeichnend dafür, wie dieses Land tickt respektive wie viele in diesem Land ticken. Gibt es keinen Streit, fliegen nicht irgendwo die Hackeln, wird nicht irgendwer schlecht geredet, scheint man sich nicht wohlzufühlen und keine Ruhe zu finden. So als könne man es nicht aushalten, wenn zwei in diesem Falle Parteien, in Ruhe eine ohnehin schon sehr schwierige Übung versuchen, tut man alles, um Unruhe hineinzubringen. Kurz und Kogler sind jetzt seit etwas mehr als zwei Wochen am Ruder und streiten immer noch nicht, das kann doch wohl nicht sein. "Ganze Heerscharen von Journalisten und Politikberatern suchen mit Akribie und Verbissenheit nach den Haaren in der türkis-grünen Koalitionssuppe", schrieb eine Zeitung. Sie hat wohl recht damit.

Das ist so österreichisch. Die Haare in der Suppe zu suchen, die Fehler, die Schwächen.

Nicht die Chancen will man sehen, sondern sich an dem Streit ergötzen. Man will es krachen hören und blitzen sehen, um sich wohl zu fühlen. Erst dann ist die Welt wieder in Ordnung, kann man dann doch wieder über die Polit-Streithanseln und darüber, dass sie nur streiten und nichts zusammenbringen, schimpfen.

Das ist wohl auch Ausdruck dafür, dass man sich schwer tut, sich mit diesen neuen Verhältnissen zurechtzufinden. Die Oppositionsparteien suchen ihre Rolle, die Presse und die Kommentatoren, die gesamte interessierte österreichische Öffentlichkeit. Zu einem Ergebnis ist man noch nicht gekommen. Allenfalls zu einem Zwischenergebnis. "Die Regierung blinkt links-mitterechts" lautete das in einem Leitartikel der Salzburger Nachrichten zusammengefasste Ergebnis für viele. Es spiegelt die allgemeine Ratlosigkeit.

Dass man nicht willens ist, der ÖVP eine 100-Tages-Frist einzuräumen, die normalerweise einer neuen Regierung eingeräumt wird, mag noch nachvollziehbar sein. Dass man aber auch nicht willens ist, sie den Grünen zuzugestehen erstaunt doch. Zuweilen hat man den Eindruck, als sei man eher willens von ihnen zu verlangen, dass diese Regierung nicht länger als 100 Tage hält.

Am besten scheinen derzeit die beiden Parteien selbst mit dem "Ritt auf der Rasierklinge", wie es Werner Kogler nannte, zurechtzukommen. Ihnen scheint, das jedenfalls ist der Eindruck der ersten guten zwei Wochen, sehr bewusst zu sein, wie heikel der Weg ist, den sie gemeinsam gehen wollen und wie viel er ihnen abverlangt. Man weiß, was geht. Und man weiß, was nicht geht. Und man nimmt das, derzeit jedenfalls und trotz aller Zurufe, sehr ernst.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung 22. Jänner 2020

Alte Themen, neue Töne

"Atomkraft könnte unser Klimaproblem sofort lösen", "Es sterben jedes Jahr Millionen Menschen wegen Luftverschmutzung durch fossile Brennstoffe und die Leute fürchten sich vor den Atomkraftwerken, wo oben nur Wasserdampf herauskommt." Ungewohnt klingen diese Sätze. Zumal für österreichische Ohren.

In letzter Zeit sind solche Sätze, wie diese von einem jungen österreichischen Wissenschafter, immer öfter zu hören. Und das ist gut so. Nicht, weil Atomkraft gut ist, aber weil es gut ist endlich wieder über etwas zu reden, worüber in diesem Land zu reden oder sogar darüber nachzudenken seit Jahrzehnten verpönt ist.

Nun scheint sich aber das Klima zu ändern und der Widerstand aufzuweichen. Paradoxerweise vor allem wegen des Klimawandels. "Atomstrom könnte ein wichtiges Puzzlestück im Kampf gegen den Klimawandel sein", ist mit einem Mal zu lesen, man beschäftigt sich mit der Frage "Klimaretter Atomstrom?", schreibt davon, dass es "eine beachtliche Pro-Atom-Fraktion der amerikanischen Ökobewegung" gebe und versucht sich sogar auf Greta Thunberg zu berufen, der das Zitat zugeschrieben wird: "Persönlich bin ich gegen Atomenergie. Allerdings kann sie ein kleiner Teil einer großen CO2-freien Energie-Lösung sein." Beim Thema Gentechnik ist die Haltung nicht anders seit Jahrzehnten. Auch dort sind, da und dort zumindest, andere Töne, selbst von grüner Seite zu vernehmen.

Während man auf internationaler Ebene damit umzugehen versteht und keine Scheu hat, diese Technologien auch einzusetzen, weigert man sich hierzulande freilich immer noch mit Bestemm gegen diese Technologien. Das Meinungsklima in diesem Land ist in Ablehnung erstarrt. Jede Diskussion wird seit Jahrzehnten abgewürgt, jede Auseinandersetzung mit solchen Themen erst recht. Man weigert sich Möglichkeiten zu sehen und ist ausschließlich auf mögliche Gefahren fixiert. Niemand will sich mehr antun, darüber zu reden. Nicht nur wegen der Aussichtslosigkeit, sondern auch wegen der einhelligen Verachtung, die jedem entgegenschlägt.

Die Ablehnung solcher Technologien und selbst der Diskussion darüber ist zur Kultur geworden in diesem Land. Die Ablehnung kommt reflexartig und ungeprüft. Und immer mit größtmöglicher Wucht. Die einhellige Ablehnung ist so sehr einbetoniert, dass jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema als vergeudete Zeit erscheint. Ganz abgesehen davon, dass es immer noch einem politischen Selbstmord gliche, mit einem dieser Themen anzustreifen. Und das nicht nur bei den großen Themen, sondern auch bei vielen kleineren wie etwa dem Pflanzenschutz, bei neuen Informationstechnologien oder anderen. Das ist schade. Und es ist auch fahrlässig. Denkverboten, zumal wenn sie auch wissenschaftliche Themen betreffen, sollte man sich nicht unterwerfen.

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Das Vertrauen in Fortschritt und Lösungen ist nicht nur bei Technologien wie Atomkraft oder Gentechnik schwer beschädigt. Das freilich ist angesichts der zahllosen Sünden, Fehlentwicklungen und falschen Versprechungen aus der Vergangenheit nicht unverständlich. Aber damit blockiert man sich selbst, wenn man nach hinten denkt und nicht nach vorne.

Die Herausforderung ist es, die Blockaden zu lösen und wieder Vertrauen zu erzeugen. Vertrauen in die Fakten, um nicht nur die Gefahren, sondern auch die Möglichkeiten beurteilen zu können. "Die moderne Technologiefeindlichkeit speist sich aus dem mangelnden Wissen über Zusammenhänge" wird gerne ins Treffen geführt. Das scheint ein Ansatzpunkt zu sein.

Dazu braucht es freilich die Bereitschaft, sich überhaupt einmal auf eine Auseinandersetzung einzulassen. Und dazu braucht es auch das nötige Wissen. Vor allem, was die Naturwissenschaften betrifft. Dort gibt es, wie es der deutschösterreichische Journalist Timo Küntzle einmal nannte, einen regelrechten "Bildungsnotstand". "Politiker, Journalisten, Lehrer usw. versagen beim Unterschied zwischen Heu &Stroh, Medizin &Esoterik, Dünger &Pflanzenschutzmitteln".

Diesen Bildungsnotstand zu beheben, wäre wohl der erste Schritt zu einer offenen Diskussion und einer Auflösung der alles lähmenden Erstarrung bei vielen der Themen, bei denen hierzulande so etwas wie ein Denkverbot herrscht. Scheuklappen und Tunnelblick waren noch nie eine Lösung. Und sich davon zu lösen heißt ja nicht, auch alle Vernunft fahren zu lassen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 16. Jänner 2020

Ein gutes Zeichen

Das Spektrum der Meinungen ist wie das Spektrum der Sorgen weit gestreut, seit fix ist, dass die konservative ÖVP und die Grünen nun in einer Koalition gemeinsame Regierungssache machen. Von einem "Wagnis" ist die Rede, wenn man guten Willen zeigen will, von einer "Bauchwehpartie", wenn man zum Ausdruck bringt, dass man der Sache nicht wirklich traut, die da auf das Land zukommt. Und viele fragen wie die auflagenstärkste Zeitung in diesem Land: "Geht das gut mit dieser Regierung?"

Als gutes Zeichen ist jedenfalls zu werten, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist. Wenn es sein kann, dass zwei so unterschiedliche gesellschaftspolitische Richtungen und ideologisch einander so fernstehende Gruppen sich an einen Tisch setzen, um eine Programm für eine gemeinsam Regierung auszuarbeiten und um in den nächsten Jahren an einem Strang zu ziehen, dann ist das nur positiv zu bewerten. Vor allem vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre, in denen der Riss im Land kaum mehr zu übersehen war, in denen Österreich in ein rechte und in eine linke Hälfte zu zerfallen drohte. Die sich mit oft nichts denn blankem Hass gegenüberstanden. Die ihre Energie darein setzten, sich gegenseitig schlecht zu machen, wo der Konsens verweigert wurde, jeder Kompromiss als schwach und schlecht galt.

Nun aber darf man hoffen, dass es, auch wenn die Mehrheit nur dünn ist, diese Klammer wieder gibt, die die Gesellschaft, jene, die sich nach links orientiert genauso wie jene, die sich nach rechts orientiert, zusammenhält. Das ist angesichts der Entwicklungen, die sich in den vergangenen Jahren abzeichneten, nicht hoch genug einzuschätzen.

Türkis-grün wird von vielen Beobachtern als historisch bewertet. Welche Motive auch immer dahinter stehen mögen, es ist jedenfalls die interessanteste Konstellation in der Geschichte der Zweiten Republik. Und vor dem Hintergrund, dass sich zwei einander fernstehende Lager über alle Gegensätze hinweg zur Zusammenarbeit entschlossen, sogar vergleichbar mit der Einigkeit nach dem Krieg, als es darum ging, Österreich gemeinsam wieder hochzubringen.

Die neue Koalition, die es in dieser Form auf Bundesebene zumindest in Österreich bisher noch nie gab, ist auch Übung in Demokratie und im gegenseitigen Umgang miteinander, etwas, was in den vergangenen Jahren zuweilen völlig untergangen ist.

Freilich ist das alles einstweilen nicht mehr als eine Hoffnung. Und die Zeit wird weisen, ob die sich auch erfüllen wird. Man weiß um die möglichen Spannungen, die dem türkis-grünen Regierungsprojekt innewohnen, man kennt die Minenfelder. Und man weiß, dass in jeder der beiden Parteien politische Scharfmacher auf ihre Stunde warten, um der Koalition die Arbeit und Leben so schwer wie möglich zu machen. Und doch soll man darauf hoffen, dass die Gräben in der Gesellschaft zumindest wieder kleiner werden.

Dem Land kann das nur guttun. Auch wenn es sehr fordernd nicht nur für die Politik, sondern auch für jeden von uns werden mag. Der Änderungsbedarf ist hoch, der Anpassungsbedarf auch. Es gibt genug zu arbeiten. Es ist zu hoffen, dass der Schwung der Verhandlungen möglichst lange anhält, dass sich die neue Koalition nicht gleich wieder an alten Fronten festbeißt und das Land in eine politische Lähmung verfällt.

Nach einem dreiviertel Jahr Stillstand, nach einem eher unappetitlichen Wahlkampf und nach langem Warten hoffen alle in diesem Land, dass nun wieder etwas weitergeht. Und dass es ruhig weitergeht. Ohne ständige Anpatzereien und ohne gegenseitiges Heruntermachen.

Das gilt übrigens auch für die Oppositionsparteien. Sie sollten sich einer konstruktiven Kritik verpflichten und es sich nicht zur obersten Leitlinie machen, die Regierung oder einzelne Personen, die ihr angehören, von vorneherein schlecht zu machen.

Die Politik in diesem Land hat in den vergangenen Jahren ihren Ruf arg strapaziert. Die neuen Verhältnisse sind eine Gelegenheit diesen Ruf zu korrigieren. Kurz und Kogler haben gezeigt, wie das gehen kann. Für andere sollten sie Vorbild sein. Auch, wenn es denen möglicherweise sehr schwer fällt. Viele im Land jedenfalls würden es ihnen danken.

Vielleicht ja sogar mit Stimmen bei der nächsten Wahl.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 9. Jänner 2020