Elementar-Kampf

Sie ärgern sich Monat für Monat, wie viel Lohnsteuer Ihnen abgezogen wird? Es stellt Ihnen jedes Mal die Haare auf, wenn der Einkommenssteuerbescheid ins Haus flattert? Und Sie haben, auch wenn Sie ihn schon damals nicht mochten, Christian Kern Recht gegeben, als er sagte "Jedes Wiener Kaffeehaus und jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern"?

Er meinte Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks und wie sie alle heißen. Sie spielen Katz und Maus mit den Staaten oder sie richten es sich mit willfährigen Regierungen, die auf Steuereinnahmen großzügig verzichten, um die Firmen ins Land zu locken, um zumindest Arbeitsplätze zu schaffen.

Man wundert sich, wie lange man zuschaut und wie machtlos man ist. In Österreich sowieso, wo die großen internationalen Konzerne weit weniger Steuern abführen, als es dem Gewinnanteil entspräche, den sie hierzulande erzielen. Aber auch international läuft es kaum anders. Multinationale Konzerne zahlen heute weniger Steuern als 2008, vermeldete kürzlich die Financial Times. Der effektive Steuersatz, das Verhältnis zwischen tatsächlicher Steuerlast und dem Unternehmensertrag vor Steuern, sei um neun Prozent gefallen. Seit dem Jahr 2000 habe er sich gar um fast ein Drittel, von 34 auf 24 Prozent, verringert.

Das hätte man auch gerne. Ergo wäre es für den gemeinen und in der Regel braven Steuerzahler fein, wenn sich daran etwas ändern würde. Alleine schon der Gerechtigkeit wegen und auch wegen des Gefühls. Wer will schon gerne der Draufzahler sein?

Aber die Situation ist schwierig und vielschichtig. Die viel beklatschte Einigung Irlands mit Apple zeigt das Dilemma. Zuweilen wollen die Staaten das Geld gar nicht, das ihnen zustünde. Obwohl die US-Amerikaner auf Betreiben der EU-Kommission 13 Milliarden an Irland zahlen müssen, ist man in Dublin darüber alles andere als glücklich. Während Brüssel die Vereinbarung zwischen Apple und Irland als unzulässige Hilfe sah, meinten die Iren, die EU habe die irische Gesetzgebung "missverstanden". Noch läuft beim Europäischen Gerichtshof daher ein Verfahren, dessentwegen das Geld ab Mai einstweilen auf einem Treuhandkonto zwischengeparkt wird.

Ganz ähnlich geht es der Europäischen Union mit den Plänen, von Internetriesen wie Google, Facebook oder Amazon Steuergelder zu bekommen. Erst im März wurde groß das Konzept einer Digitalsteuer auf die in Europa erzielten Umsätze der Konzerne vorgestellt, das Milliarden in die klammen Brüsseler Kassen spülen soll. Inzwischen ist aber selbst dem zuständigen Kommissar klar, dass es damit so schnell wohl nichts wird. Weil die Pläne nicht ins Steuersystem passen, stehen selbst viele der EU-Finanzminister auf der Bremse und können sich nicht darauf einigen, wie eine Digitalsteuer konkret aussehen soll.

Eine nicht unwesentliche Rolle in der ganzen Thematik um die Besteuerung von weltumspannenden Konzernen spielt auch das aufgeheizte politische Klima zwischen Brüssel und Washington. Steuerliche Retourkutschen aus Washington will niemand und den ohnehin drohenden Handelskrieg will auch niemand zusätzlich befeuern.

Gegen die Anforderungen, die der Umgang mit den Internetriesen, die allesamt in den USA und damit im mächtigsten Staat der Erde verwurzelt sind, nehmen sich die Anforderungen, die sich im Umgang mit multinationalen Konzernen herkömmlichen Zuschnitts ergeben, als nachgerade einfach aus.

Dabei geht es um weit mehr als darum, den ganz Großen bloß Steuern abzuzwacken. Da geht es vor allem auch darum, wem die Daten gehören und wer was damit macht. Da geht es um Wettbewerbsfragen und auch um ethisch-politische Fragen, die sich bisher nicht gestellt haben.

Damit muss man erst lernen umzugehen. Und dafür braucht es ein neues Bewusstsein. Die EU kämpft wacker darum, Einfluss zu gewinnen, andere Staaten, wie die USA, wollen sich darum gar nicht kümmern, weil sie sich in der Gewissheit wiegen, dass ihnen die neuen Technologien und die Zeit in die Hände spielen.

Daten aber sind der Rohstoff der Zukunft schlechthin. Sie werden zum fünften Element, wichtig wie Luft, Wasser, Feuer und Erde. Europa muss sich anstrengen und auf die Hinterbeine stellen, will es nicht zu einer Kolonie der USA oder Chinas werden.

Alleine dafür ist Steuergerechtigkeit zu fordern, kann doch damit das nötige Geld beschafft werden, um auch in Zukunft mitmischen zu können - im Sinn braver Steuerzahler wie unsereiner.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 9. Mai 2018

Das Schicksal der Rübenbauern als warnendes Beispiel

Der Präsident der Rübenbauern reagierte angesichts des Verbots des Einsatzes von Neonics im Zuckerrübenanbau wie man es von ihm und seinereinen gewohnt ist: Ein Stück generelle, möglichst große Empörung, ein paar mächtige Hiebe gegen die NGO, die Forderung nach Geld als Ausgleich und zuletzt die Hammer-Keule vom Ende eines Produktionszweiges und vom Bauernsterben, das damit unvermeidbar sei.

Die Aufregung des Präsidenten mag berechtigt sein. So, wie sie das meist auch ist, wenn sich andere Präsidenten derart aufregen – etwa bei Themen wie Glyphosat, Handelsketten, Preise, Förderungen und um vielem anderen mehr. Die Situationen, denen sie sich gegenübersehen, sind ohne Zweifel meist schwierig, zumal in dem Umfeld, mit dem es die Landwirtschaft zu tun hat. Das ändert aber nichts daran, dass dieser Aufgeregtheit oft der Geruch des Unvermögens und des Versagens anhängt. Denn sie erreichen damit längst nichts mehr.

In Wahrheit heißt das nichts anderes, als dass man es bei dem, was man da so wutentbrannt und voller Selbstmitleid hinausschreit, nicht geschafft hat, zu einer tragbaren Lösung zu kommen. Kurz – dass man nichts zusammengebracht hat. Dabei hat man oft längst nicht nur den eigenen Ruf ramponiert, sondern auch den der Bauern insgesamt ruiniert. Es glaubt ja niemand mehr all die Drohungen und Ankündigungen. Denn ginge es nach all dem, was da in den vergangenen Jahren gesagt wurde, dürfte es längst keinen Bauern mehr geben.

Die Landwirtschaft braucht andere Antworten und Strategien um gehört zu werden.

Gerade die Diskussion um die Neonics zeigt das. Da ist zu fragen, was man wirklich getan hat, um Verständnis zu erzeugen für die Problematik, außer eine Presseaussendung produziert und bei Versammlungen über die drohende Gefahr geklagt zu haben, die zudem schon sehr lange bekannt ist. Und warum das Thema außer die Rübenbauern niemanden rührt? Warum es trotz Neonics die Käferplage gibt? Und warum man es nicht einmal geschafft, die Agrana ins Boot zu holen?

Zu beleuchten ist freilich auch das Verhältnis zwischen Politik und Landwirtschaft und das Amtsverständnis von Ministerin Elisabeth Köstinger und ihr Verhältnis zu den Bauern. Es sind ja schließlich die am Ruder im Land, denen die Bauern ihre Stimmen gaben und die gerne versprechen, sie zu vertreten. Kann es wirklich sein, dass man so drüberfährt über eine Gruppe und nicht einmal eine Kompromisslösung versucht? Dass solche Dinge nicht abgesprochen werden? Dass man gleichsam den Mantel großzügig und ohne Gegenleistung herschenkt ohne zu wissen wie man sich dann zumindest halbwegs schützt. Das lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten.

Und dann bleibt natürlich das große Thema, was die Rübenbauernvertretung zusammenbringt, damit ihre Befürchtungen nicht Wirklichkeit werden. Denn der Zuckerrübenbau ist tatsächlich alles andere als ein Honiglecken – von der Käferplage in Niederösterreich bis zu den Preisen. Die Rübenbauern bräuchten dringend Ideen und Verständnis für ihre Nöte.

Und sie bräuchten eine richtig gute Vertretung, die mehr kann, als nur Aufschreien.

Aber so eine bräuchten alle Bauern in Österreich.

Gmeiner meint - Blick ins Land - Mai 2018

Es geht uns sehr wohl etwas an

Es hätte eine Recherche werden sollen, die etwas Licht ins Dunkel des heimischen Förder-Dschungels bringt. Es wurde prompt ein tiefer Blick ins Land und seine Gepflogenheiten. Die zum Red Bull-Konzern gehörende Rechercheplattform Quo Vadis, eine Art Agentur, in der Journalisten Themen von öffentlichem Interesse aufarbeiten, wollte von den österreichischen Gemeinden Auskunft über die Sport-und Kulturförderung. Und holte sich dabei ziemlich kalte Füße. "Was geht euch das überhaupt an", schallte es ihnen vielerorts entgegen, wenn man es überhaupt der Mühe Wert fand zu antworten. So kann man es freilich auch sehen, wenn es zwar eine Auskunftsund möglicherweise gar eine Gebührenpflicht (laut Addendum überprüfte das Finanzamt letztere gar für alle gleichlautenden 2.098 Anfragen einzeln) gibt, die aber niemand ernst zu nehmen braucht, weil man das Transparenzdatenbank-Gesetz ohnehin seit Jahren erfolgreich torpediert. "Auskunftspflicht könnt ihr auch vergessen" - und basta.

Dabei hat sich gerade in den vergangenen Monaten sehr eindrücklich gezeigt, dass mehr Licht bei der Vergabe von Förderungen gerade durch Gemeinden, aber auch durch die Länder durchaus angebracht wäre. Etwa als ruchbar wurde, dass selbst obskure Verbindungen am äußersten rechten Rand auf öffentliche Unterstützung vertrauen können. Oder man denke nur an die jüngste Aufregung über die Kriegsspiele von Kindern in Erdogan-treuen Moscheen, für die es über Vereine auch öffentliche Mittel geben soll.

Zahllos sind die Fälle, bei denen man gerne wüsste, woher das Geld kommt, wo es aber keine Auskunft gibt darüber und schon gar keinen Überblick. Die Intransparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder beginnt ganz unten bei den Gemeinden und geht bis ganz hinauf in Ministerien. So wurde in Salzburg nur durch aufmerksame Beobachter bekannt, dass dort das Innenministerium bis 2030 das Hotel Kobenzl für Asylwerber angemietet hat, das aber nur leer steht. "Hunderttausende Euro im Jahr für ein leerstehendes Haus", wundern sich die Medien. "Der interessierte Bürger fragt nach, ob es sich um einen Einzelfall handelt -keine Auskunft."

Es ist auch Jahre nach der Einrichtung der seinerzeit groß angekündigten Transparenzdatenbank immer noch meist der Zufall, der Regie führt, wenn die Öffentlichkeit etwas über die Verwendung all der Milliarden wissen will, die sie über ihre Steuerzahlungen für die Förderungen und Subventionen zur Verfügung stellt. Das sind ja in Österreich, man weiß es, nicht gerade wenig. An die 21 Milliarden Euro werden zwischen Neusiedler See und Bodensee für direkte und indirekte Förderungen ausgegeben.

Aber man hat es trotz immer wieder versuchter und zuweilen auch heftiger Kritik von manchen Seiten immer verstanden, das Land im Unklaren über den Umgang mit den Fördergeldern zu halten. Vor allem die Länder und die Gemeinden verstanden und verstehen sich darauf immer prächtig. Sie lassen sich selbst vom Rechnungshof nicht aus dem Konzept bringen, wenn der kritisiert, dass die "Geheimhaltung selbst anonymisierter und aggregierter Daten sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den staatlichen Entscheidungsträgern" das Ziel der Transparenzdatenbank torpediert.

Und schon gar nicht lassen sie sich von Kritikern beeindrucken, die die Transparenzdatenbank als nichts denn als einen sündteuren Etikettenschwindel geißeln und vor allem den Ländern vorwerfen mittels einer §15a-Vereinbarung das Gesetz und damit die Transparenzdatenbank ausgeschaltet zu haben. "Zu kompliziert" lautet die Standard-Antwort "Und bringen tut's auch nichts."

Neben dem Bund spielt als einziges Bundesland bisher nur Oberösterreich sämtliche Förderungen in die Transparenzdatenbank ein. 450.000 Förderfälle werden angeblich insgesamt erfasst, nur die landeseigenen Unterstützungen von weniger als 4.000 Euro werden nicht angeführt.

Eine Gruppe im Land kann sich angesichts all dessen nur wundern und ärgern -die Landwirtschaft. Vom größten bis zum kleinsten Bauern steht schon seit Jahren für jedermann nachlesbar, was sie an Förderungen und Ausgleichszahlungen bekommen. Ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahme. Die Frage "Was geht euch das überhaupt an?" reichte nicht, um sich herauszuwinden. Da wurde einfach drübergefahren.

So wie das jetzt bei all denen nötig wäre, die mit der Verwendung der öffentlichen Gelder und der Transparenzdatenbank Katz und Maus spielen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Mai 2018

Das alte Österreich funktioniert nicht mehr

Die Regierung streitet nicht und lässt sich nicht von jedem Zuruf und von jedem Rempler von außen drausbringen, sondern sie tut, was sich die meisten von ihr wünschen - sie arbeitet. Auch wenn man über das Vorankommen, die Qualität und den Inhalt dieser Arbeit und darüber, ob das denn überhaupt mehr als Schaumschlägerei ist, durchaus geteilter Meinung sein kann, scheint genau das für viele in diesem Land ein Problem zu sein. Auch fast ein halbes Jahr nach der Angelobung wissen Opposition und Kritiker noch immer nicht mit dieser Ruhe, Unaufgeregtheit und Nüchternheit umzugehen.

Wie leicht war es doch, in den alten Regierungskonstellationen Unfrieden zu stiften. Eine gezielte Indiskretion da, eine dort -und schon war der nächste Streit und damit die nächste Krise fertig. All das galt auch für den Zustand der Volkspartei. Wie schnell und wie leicht war doch das Parteigefüge, zumal jenes zwischen Bund und Ländern, aus dem Gleichgewicht zu bringen, wenn nur irgendeinem "Granden" danach war.

All das gibt es derzeit nicht. Die Mechanismen, an denen das Land -und auch die Volkspartei - in den vergangenen Jahren litt und die die Österreicherinnen und Österreich so verärgerten, scheinen außer Kraft gesetzt zu sein. Nun bringen nicht einmal mehr drohende tiefgreifende Veränderungen und Einschnitte im Sozialsystem Unruhe ins Land, schon gar nicht ins Regierungsgefüge. Die Aufregung beschränkt sich auf ein paar Blasen-Welten ohne jede Breitenwirkung.

Da scheint nichts mehr, wie es einmal war. Kein großes Theater mehr nach jeden Ministerrat, keine Seitenhiebe, keine permanenten Sticheleien, kein Hickhack und keine Bosheiten, die man gegenseitig austauscht bis zum Abwinken. Die Mechanismen, die man über all die Jahre gewohnt war und die von vielen in diesem Land mit einer gehörigen Portion Inbrunst, Bosheit und Vergnügen gespielt wurden, funktionieren nicht. Derzeit zumindest.

Die Verzweiflung scheint mancherorts, wo man gewohnt war auf diesem Klavier nach Lust, Laune und Gusto zu spielen, nachgerade groß. Der ehemalige Bundeskanzler etwa arbeitet sich mit immer merkwürdigeren Sagern an der Arbeit seiner Nachfolger ab, und bastelt damit vielmehr an seinem politischen Niedergang, als dass er dadurch zum Oppositionsführer würde, der Interessen und Anliegen unzufriedener Menschen bündelt.

Anderen in diesem Land, die über Jahre fein und gut von der Kritik lebten, geht es kaum anders. Auch wenn sie sich noch so wortreich und aufgeregt alterieren, es vergreift bei den Menschen derweil nicht. Die richtigen Hebel und Werkzeuge haben sie noch nicht gefunden, sich Gehör zu schaffen oder gar viele Menschen hinter sich zu versammeln, die das ähnlich sehen wie sie. Geifernde Anwürfe und spitze Angriffe gegen die Regierung Kurz-Strache, und erscheinen sie noch so gerechtfertigt und gut untermauert, verfangen nicht.

Dabei mag all die Kritik, die da formuliert wird, durchaus ihre Berechtigung haben und auch die Sorgen, die vorgetragen werden. Aber die Österreicherinnen und Österreicher sind, einstweilen zumindest, damit kaum zu mobilisieren. Sie scheinen immer noch vor allem damit zufrieden zu sein, dass nicht mehr der kleinliche Streit zwischen den Regierungsparteien die Tagespolitik beherrscht, sondern die Regierung im Großen und Ganzen das tut, dessentwegen man sie gewählt hat. Sie versucht ihre Versprechen voranzubringen. Und die Wählerinnen und Wähler sind ganz offensichtlich willens, ihnen dafür Zeit zu geben.

Die Aufregung, wie sie etwa Christian Kern und andere zu inszenieren versuchen, wollen sie nicht. Zumindest derzeit nicht. Immer noch haben sie die Nase gestrichen voll von dem ewigen Gezänk und von Untergriffigkeiten, die sie jahrelang ärgerten.

Derzeit erfüllen nur die Regierung ihre Erwartungen, nicht aber die Opposition. Dabei bräuchte gerade diese Regierung eine Opposition, aber auch eine Kritik auf Augenhöhe. Ein Gegengewicht, das inhaltliche Alternativen entwickelt und in die öffentliche Diskussion einbringt und deren Programm mehr ist als das Festhalten an Bestehendem.

Und der mehr einfällt, als Kurz und Strache als "zwei Besoffene" zu bezeichnen "die sich gegenseitig abstützen".

Damit macht man sich selbst bei den Wohlmeinendsten nichts denn lächerlich, wo es doch sehr viel eher hoch an der Zeit wäre, sich in der neuen Rolle zurechtzufinden und in dieser im Sinne des Landes zu wirken.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 26. April 2018

Verantwortung hat mehrere Seiten

Armut ist kein Honiglecken. Das weiß man. Und dennoch schwindet das Verständnis dafür rapide. Schon gar das Verständnis dafür, Menschen zu helfen, die vorne und hinten zu wenig haben und die mit dem Leben nicht zurechtkommen. Bei der Hilfe für Kinder ist das nicht viel anders und auch nicht bei der Unterstützung Behinderter. Gar nicht zu reden von sozialen Randgruppen oder gar von Flüchtlingen. Darüber wird in der Gesellschaft heute ganz anders geredet als noch vor zwei, drei Jahren. Da versteckt man seine wahre Meinung nicht mehr und zeigt zumindest so etwas wie political correctness, um nicht als schlechter Mensch dazustehen. Heute hat man viel weniger Scheu, schon einmal zu sagen, was man wirklich denkt, anstatt Verständnis vorzugeben. Heute schaut man eher und ohne schlechtes Gewissen weg, wo man helfen könnte und gibt sein Geld lieber für anderes aus als für irgendwelche Spenden. Und man hat schneller Ratschläge, bei denen man sich vor wenigen Jahren noch auf die Lippen gebissen hätte, statt sie auszusprechen. Sollen arbeiten, sollen Deutsch lernen, sollen nicht so ungesund leben, sollen sich nicht so anstellen.

Dafür, dass es heute so ist, mag man die neue Regierung verantwortlich machen. Jedenfalls, wenn es in den politischen Kram passt. Wie etwa in den politischen Kram der SPÖ, die politisches Profil in der Opposition zu finden sucht. Mit ihrem Verständnis, ein Land und seine Institutionen zu führen, aber hat sie genau zu dem Klima beigetragen, das ihr Vorsitzender jetzt so wortreich und hilflos und zuweilen gar weinerlich anzuklagen versucht.

Für das Klima, für diese Stimmung, unter der man jetzt da und dort leidet und um deretwegen man sich Sorgen macht, sind aber auch viele der Einrichtungen und Organisationen verantwortlich, die sich gerade um diese Gruppen kümmern und die dabei, das sei unbestritten, meist Großartiges leisten. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, allzuoft überzeichnet zu haben, mit Zahlen übertrieben und Dinge gefordert zu haben, die sich immer seltener mit der Erfahrung, der Lebenswelt und den Ansichten der breiten Bevölkerung in Einklang bringen ließen. Die Mindestsicherung und die Diskussion darüber ist nur ein Beispiel dafür.

Zu oft haben sich all die, die es gut meinen, offenbar auch vor Falsche gestellt. Aus welchen Gründen und mit welchen Motiven auch immer. Und just damit machten sie es Parteien leicht, ihre Strategien zu entwickeln, um an die Mehrheit zu kommen. Weniger wäre oft mehr gewesen. Und eine Umkehr zur rechten Zeit würde wohl heute vieles ersparen. Vieles an politischem Streit, vieles an Verbitterung und vieles auch an Maßnahmen, die nun vielen so unverständlich scheinen.

Laut dem Thinktank Agenda Austria wird in Österreich jährlich mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung, das sind mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr, "zur Bekämpfung der Armut" ausgegeben. Wenn in Österreich dennoch mehr als eine Millionen Menschen als arm gelten, kann fehlendes Geld wohl kaum der Grund dafür sein. Da muss es an anderem liegen. Daran, dass von dem Geld zu viele bekommen, die es eigentlich nicht brauchen und daran, dass es viel zu oft die Falschen bekommen, die sich die Dinge richten, wie sie ihnen genehm sind.

Genau das glauben offenbar mittlerweile so viele Menschen in Österreich, dass sie sich im Vorjahr für einen Neuverteilung der politischen Gewichte entschieden. Das ist ihr gutes Recht.

Das aber soll, und diese Tendenz wird immer deutlicher spürbar, nicht dazu führen, dass just genau die, die wirklich Hilfe brauchen, die in Not sind und die mit ihrem Leben nicht zurande kommen, nicht mehr gesehen werden. Dass über alle drüber gefahren wird und dass man gar nicht mehr genau hinschaut. Dass ihnen das Verständnis verweigert wird und in der Folge die Hilfe. Dass man über Armut, über soziale Randgruppen, über Flüchtlinge nur mehr abfällig redet, statt zu helfen und dass man auch gar nicht mehr versucht, zumindest denen zu helfen, die zu helfen versuchen und den Einrichtungen und Organisationen, die sich der Hilfe und Unterstützung verschrieben haben, nicht mehr unter die Arme greift.

Dafür ist unser Sozialstaat ein viel zu hohes Gut. Eines, das mit allen Mitteln zu erhalten ist, das Sensibilität verlangt, das aber auch ständiger Anpassung bedarf -um seine Aufgaben für jene, die es brauchen, auch in Zukunft erfüllen zu können.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 19. April 2018

Schöne Worte - und die Realität

In Linz wurden kürzlich von überall her Journalisten zusammengetrommelt. Der Schweizer Weltkonzern ABB, der im Vorjahr völlig überraschend den Innviertler Steuerungsspezialisten Bernecker&Rainer (B&R) übernahm und dafür dem Vernehmen nach fast zwei Milliarden Euro auf den Tisch legte, kündigte an, einen Forschungs- und Innovationscampus zu bauen. 1000 neue Arbeitsplätze, in Eggelsberg im Innviertel, weitab von Städten und großen Verkehrswegen.

Die Politiker, vom Landeshauptmann abwärts konnten nicht widerstehen, sich selbst auf die Schultern zu klopfen. Sie zeigten sich stolz auf ihre Betriebsansiedlungspolitik und ihre Bemühungen um Arbeitsplätze.

Gerade in Oberösterreich ist das durchaus anzuerkennen und soll gar nicht geschmälert werden. Aber gerade ein Unternehmen wie B&R zeigt, dass es nicht die die Politik und die Politiker sind, die die Arbeitsplätze schaffen, wie sie gerne den Eindruck erwecken.

Denn dieses Unternehmen wurde nicht an in der Nähe einer Stadt groß, nicht in der Nähe von Schulen und schon gar nicht im Umfeld einer Universität und auch nicht an Hauptverkehrswegen und nicht am Datenhighway. Und es brauchte auch keine Förderungen, um ABB ins Land zu locken. „Die haben uns gar nicht gefragt“, gab sogar er Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat freimütig zu. Vielmehr zeigt sich dort nachgerade exemplarisch, was Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für die Veranstaltung eigens nach Linz kam, so formulierte. „Nicht die Politik schafft die Arbeitsplätze, sondern die Wirtschaft“, sagte er.

Unternehmen wie B&R, das innerhalb von dreißig Jahren zu einem international beachteten Betrieb wurde, gehört dazu. Und viele andere auch, die sich Tag für Tag bei den Kunden und auf den Märkten bewähren. Ihr Erfolg wurde nicht auf dem Reißbrett der Politik und von Raumplanern konstruiert und mit großen Straßen, Bahnanschlüssen und Glasfaserkabel möglich gemacht und auch nicht mit Förderungen. Sie wuchsen und entfalteten sich zuerst einmal aus eigener Kraft, sie setzen sich gegen Beschränkungen durch und gegen Einwände, sie ließen sich nicht aufhalten von Bürokratie und Fachkräftemangel und auch nicht vertreiben von Steuergesetzen und Behördenauflagen und Kontrollen. Stattdessen gingen sie eigene Wege und fanden eigene Lösungen. Und das meist und oft sogar immer abseits des politischen Einflusses und der politischen Alimentierung und auch gegen Widerstände die aus diesem Bereich kamen.

Es könnte nachgerade Schadenfreude aufkommen darüber, wie sie sich dennoch entwickelt haben und wie sie es zur Blüte gebracht haben. Denn oft konterkarieren sie die Betriebsansiedlungsbemühungen und lassen Zweifel daran aufkommen, ob denn als das so richtig ist was uns als unabdingbar und gut für die Ansiedelung von Betrieben schmackhaft gemacht wird.

Vielmehr zeigt sich, dass solche Betriebe für die Politik zur eigentlichen Herausforderung werden, wenn sie erfolgreich sind. Denn dort ist es nicht mehr mit schönen Worten getan und mit großspurigen Plänen. Dort zählt, was Sache ist. Dort zählen die Lösungen von Problemen und die Bewältigung von Anforderungen. Rasch, schnell und unbürokratisch.

Da kann die Politik zeigen, was wie wirklich kann. Abseits von feierlichen Veranstaltungen und großen Reden. Man weiß, dass es oft genau daran in Österreich hapert. Denn da sind dann oft sehr schnell die Grenzen zu erkennen. Da laufen sich die Unternehmen im bürokratischen Gestrüpp fest, fehlt es an öffentlichem Geld oder kommt man mit dem Widerstand von Bürgern nicht zurecht. Jahr und Jahr werden ihre Forderungen und Wünsche oft auf die lange Bank geschoben, Jahr für Jahr werden Unternehmen vertröstet. Die Grenzen zeigen sich bei der Lösung Verkehrsfragen, beim Ausbau des Glasfasernetzes oder wenn es um die öffentliche Anbindung geht.

Da hilft dann wenig, dass man vieles jahrelang zur obersten Priorität erklärt hat, wenn man in der Umsetzung an Schrebergartendenken, Dilettantismus und Geldmangel scheitert. Genau an dem, was die Politik wirklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnte und was Kanzler Kurz im zweiten Teil zum oben zitierten Satz so formulierte: „Wir können allenfalls die Rahmenbedingungen schaffen.“

Auch in Eggelsberg. Der Chef der ABB-Konzerns sagte klar, was er über schöne Worte hinaus von der Politik erwartet. Zumal dann, wenn von dort aus auf dem Weltmarkt tätig ist. „Bei der Infrastruktur gibt es Hausaufgaben“, sagt er.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 12. April 2018

Bessere Antworten sind die einzige Antwort

Drei von vier Österreicherinnen und Österreichern wünschen sich einen "starken Führer", "der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss". Ein Umfrageergebnis wie dieses, das vom Meinungsforschungsinstitut Sora vorgelegt wurde, kann Sorgen machen. Auch wenn es nicht überbewertet werden sollte, zumal andere Umfragen des gleichen Instituts Ergebnisse brachten, die durchaus berechtigten Anlass geben, dennoch an die Festigkeit der Demokratie zu glauben. Denn dort zeigten sich mehr als neun von zehn Bewohnern dieses Landes überzeugt davon, dass die Demokratie die beste Regierungsform sei.

Auch wenn angesichts solcher Umfragen nicht wirklich um die Stabilität der politischen Ordnung zu fürchten ist, passt es doch zum Rechtsrutsch nicht nur in der österreichischen Politik, in dem sich auch die internationale Entwicklung spiegelt. Nach Jahrzehnten eines eher linksorientierten und aufklärerischen Politikverständnisses gewinnt nun allerorten die Gegenseite Oberhand. In manchen politischen Kreisen ist die Sorge sogar so groß, dass sich in Europa sogar seit Monaten eine Diskussion breit macht, in der Befürchtungen um die Demokratie formuliert werden. Autokraten wie Trump, Putin oder auch Orban und Erdogan und ihr Politikverständnis machen Sorgen.

Dass es so weit gekommen ist, hat viele Gründe. Die Welt ist unübersichtlich geworden, viele Menschen kommen mit den wirtschaftlichen, vor allem aber auch den technologischen Entwicklungen nicht mehr zurande. In Österreich und in Westeuropa tat der konzeptlose Umgang mit den Flüchtlingsströmen das Übrige. Die Sorgen um die Zukunft explodierten binnen kurzer Zeit.

Die Menschen fühlen sich zunehmend überfordert und perspektivlos. Das ethisch-moralische Gerüst, das die Gesellschaft zusammenhielt und Orientierung gab, geriet aus den Fugen. Sich da zurechtzufinden, überfordert immer mehr Menschen. Alleine dass man unter die Räder kommen könnte, reicht da, um die Stimmung zum Kippen zu bringen. In diesem Klima, in dem belächelt wird, wer nicht versteht alles auszunutzen und bis aufs Letzte auszureizen, hat man Sorge zum Verlierer gestempelt zu werden.

Da nimmt nicht wunder, dass sich vor einem solchen Hintergrund eine Sehnsucht nach Klarheit und Übersichtlichkeit Bahn bricht. Zumal dann, wenn sie von politischen Kräften, die genau darin ihre Chance sehen, befeuert und bedient wird. Und zumal dann, wenn sich zeigt, dass die politischen Kräfte, die in den vergangenen Jahrzehnten das politische Denken und die politische Kultur bestimmt haben, keine Antworten zu bieten haben, die den Sorgen der Menschen gerecht werden.

Jan Fleischhauer, bissiger und umstrittener Kolumnist im deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", hat eine Erklärung dafür, "warum die Linke den Kampf gegen rechts verliert", die durchaus etwas für sich hat. "Früher haben sich die Politiker links der Mitte als Anwälte der einfachen Leute verstanden", meint er. "Heute ist die breite Masse den Anführern eigentlich nur noch peinlich." Sie gelte als "vorurteilsbeladen, ungebildet und wenig weltgewandt". Könne es sein, fragt er, dass man es mit der Fixierung auf Minderheiten und Minderheitenthemen übertrieben habe, oder war es, dass man Verbindung schaffen wollte in Dingen, in denen keine Verbindung zu finden war. Die Rechtsparteien in Europa und selbstherrliche Politiker profitieren von dieser Entwicklung. Die Linke aber, die Sozialdemokratie in Österreich etwa, aber auch die grüne Bewegung, muss dafür büßen.

Schier ungebremst macht sich jetzt ein Politikverständnis breit, das vor wenigen Jahre noch geächtet wurde. Nicht nur von Politikerinnen und Politikern werden heute Dinge gesagt, gedacht und getan, die vor nicht allzu langer Zeit noch für Aufruhr, Häme und Ablehnung gesorgt hätten und streng verpönt waren. Auch in der privaten Welt ist heute der Ton oft ein anderer, weil Hemmschwellen gefallen sind. Das kann Sorgen machen und sollte es in vielen Fällen auch tun. Damit hat man aber jetzt zu leben. Vorher hatten andere unter einem anderen Politikverständnis zu leben.

Aber das können jene, die jetzt so beredt über den Rechtsruck Klage führen und gar um die Demokratie fürchten, wieder ändern -wenn sie nicht mehr selbstgerecht die Augen verschließen, sondern den Menschen bessere Antworten und glaubwürdige Alternativen auf die Probleme bieten, die in den vergangenen Jahren für die politische Wende sorgten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 5. April 2018