Land mit "Kultur"

Er verdient fast 9.000 Euro im Monat, er zahlt 286 Euro für eine Wohnung im Zentrum Wiens. Inklusive Betriebskosten. Und er denkt sich nichts dabei. "Ich habe eine Frau und drei Kinder", sagt der Spitzengewerkschafter. "Ich bezahle sicher nicht 1.000 Euro für eine Wohnung." Er ist nicht der einzige. Nur wenige Tage zuvor wurde ruchbar, dass sich der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft im Einfluss der Stadt Wien zu Schnäppchenpreisen geförderte Wohnungen als Anlageobjekte zugelegt hat. Und seit Jahren ist, ohne jede Konsequenz, bekannt, dass der Grüne Abgeordnete Peter Pilz in einem billigen Gemeindebau wohnt. Diese Aufzählung ist ganz gewiss nicht vollständig. Und diese Aufzählung hat ganz gewiss nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun. Die Aufzählung zeigt nur, wie dieses Land tickt. Man wundert sich, dass auch heute noch vielen Politikern und anderen Leuten in der Öffentlichkeit jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit fehlt. Dass sie nicht genug kriegen können. Dass sie glauben, sich alles nehmen zu können und auf alles einen Anspruch zu haben.

Die genannten Herren tun nichts Ungesetzliches, aber sie nutzen alle Möglichkeiten bis zum letzen Punkt und bis zum letzten Komma aus. Dass das mitunter oft gar nichts mehr mit irgendeiner Moral zu tun hat, auch nicht mit einer, die man sonst gerne auf Rednerpulten oder sonstwo in der Öffentlichkeit vorführt, kehrt man dabei tunlichst unter den Tisch.

Man möge sich aber hüten mit den Fingern auf die Herren zu zeigen. Was sie tun, ist Kultur in diesem Land. Nehmen, was zu kriegen ist. Je mehr, desto besser. Man will ja nicht als der Dumme dastehen. Wer sich nicht darauf versteht, gilt in vielen Kreisen nicht viel. Viele würden wohl genauso handeln wie der Gewerkschafter, manche wohl auch so wie der Wohnbau-Manager und nicht wenige würden es halten wie Peter Pilz. Böte sich nur eine entsprechende Gelegenheit. Nicht nur, wenn es um Wohnungen geht. Auch wenn es um Beihilfen geht, um andere Vergünstigungen, um Schnäppchen und um Gelegenheiten.

So ist es in Österreich. Viel zu oft und schon viele zu lange. Und längst ist vieles von dem, was einst als sinnvolle soziale Idee durchgesetzt wurde, nichts denn eine sündteure Last geworden, die mittlerweile schwer auf den öffentlichen Haushalten lastet und die Österreich zu einem Höchststeuerland gemacht hat. Tief sind die Abgründe der Geldverschwendung, die sich da auftun, wenn es sogar Höchstverdienern, wie dem Spitzen-Gewerkschafter, möglich ist, auf ganz legalem Weg zu einer geförderten Sozialwohnung zu kommen. Denn in anderen Bereichen ist es nicht viel anders. Bei der Wohnbauförderung, beim Kindergeld, bei den Pensionen, bei der Arbeitslosen. Und, und, und. Diese überbordende Unterstützungs-und Förderungspolitik hat viele Fehlentwicklungen verursacht. Da werden oft Millionen und Abermillionen gebunden, die anderswo und für andere sehr viel notwendiger wären und dort fehlen. Weil Leute wie der Spitzen-Gewerkschafter mit 9.000 Euro im Monat genauso darauf Anspruch haben wie die kleine Putzfrau. Weil den Wohnbau-Manager niemand bremst. Und weil der Herr Nationalratsabgeordnete, der seit Jahrzehnten den Moralapostel in diesem Land gibt, bei sich selbst andere Maßstäbe anlegt. Da nimmt nicht Wunder, dass es allerorten an Geld fehlt und die Staatskassen leer sind.

Oft scheint Politik hierzulande nur mehr für Politiker Sinn zu machen, die sich gerne als Wohltäter zeigen. Der Brief eines Politikers im Gefolge eines positiven Bescheides einer Behörde, in dem er darauf verweist, dass er für die Leistung verantwortlich ist, ist in diesem Land ganz normal.

Dieser Kultur wird kein Einhalt geboten. Ganz im Gegenteil. Sie wird gefördert und nach Kräften unterstützt. Man will ja schließlich keine Wählerstimme liegenlassen. Dass das längst an das, was gemeinhin als Wahnsinn gilt, grenzt, nimmt man dafür ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf.

Ob dieser Kultur hat das Land längst jeden Spielraum verloren. Längst erzeugt sie mehr Unzufriedenheit, als die Befriedigung darüber

ausmacht, da und dort ein paar Euro bekommen zu haben. Und längst richtet sie mehr Schaden als Nutzen an.

Aber niemand hat die Kraft, hier gegenzusteuern. Und niemand hat den Mumm dazu. Die Gründe dafür mögen angesichts des Gegenwindes, der dabei entsteht, verständlich sein. Zu akzeptieren sind sie nicht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. Juni 2015

Macht-Haberer

Bei den einen war der Schrecken groß, bei den anderen die Freude. Und bei vielen war es Erleichterung. Nach den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland scheinen sich in Österreich die politischen Gewichte endgültig zu verlagern. In der SPÖ ist man, wenn auch da und dort unter großen Schmerzen, dabei, sich von der Vranitzky-Doktrin und damit von der Ausgrenzung der FPÖ zu verabschieden. Das ermöglicht neue Kombinationen und Koalitionen -auf dem Papier zumindest. Endlich weg vom ewigen schwarzrot und rot-schwarz hofft man vielerorts. Endlich neue Optionen und endlich die Chance, dem lähmendem Stillstand, der dieses Land seit Jahren im Griff hält, zu entkommen.

Die Hoffnungen, die auf das Aufbrechen der alten Strukturen gesetzt werden, sind verständlich. Optimismus ist aber nicht wirklich angebracht. Denn, was sich nach den Wahlen in den Ländern und in den Parteizentralen im Bund tat, ist nicht dazu angetan, Hoffnung auf Veränderung und mehr Bewegung zu machen. Ganz im Gegenteil. Was da geschah, respektive nicht geschah, gab einen tiefen Blick in die Abgründe der heimischen Politik, in ihre Strukturen und auf das Gedankengut frei, das dort herrscht. Und da war nichts von Offenheit, von einem Willen zu Veränderung, von einem Aufbruch zu neuen Ufern gar. Da war nichts als der Wille, die Macht zu erhalten. Mit allen Mitteln.

Im Burgenland ließ Hans Niessl eherne Grundsätze der heimischen Sozialdemokratie fahren, ging eine Bündnis mit den bis dahin geächteten Freiheitlichen ein und sicherte so den Landeshauptmannsessel und für sich und für seine Freunde und seine Partei die warmen Plätze an der Macht.

Nicht anders verhält es sich mit dem von manchen gar als heroisch bejubelten Vorgehen von Franz Voves in der Steiermark. Dort mag das ehrliche Bemühen eine Rolle gespielt haben, die FP durch den Verzicht auf Landeshauptmann in der steirischen Landesregierung zu verhindern. Eine mindestens ebenso große Rolle aber spielte wohl auch, dass die SP auch in der Steiermark nicht von der Macht ablassen wollte und darum in einem Akt der Selbstverleugnung sogar den Verzicht auf den Landeshauptmann in Kauf nahm, um auch in Zukunft zumindest als kleiner Regierungspartner an den Hebeln der Macht zu sitzen.

Und Schützenhofers Coup, den Landeshauptmannsessel zu erobern, finden wohl nur ÖVP-Hardliner als Triumph und Bestätigung der Politik. In Wahrheit ist es wohl nichts denn das Ergebnis des dreistesten Machtpokers, der im Gefolge dieser Wahlen gespielt wurde. Und auchdie, die sich jetzt anschicken, überall an die Macht zu kommen und die sich so gerne als Alternative sehen, sind um keinen Deut besser. Und damit sind nicht nur die zuweilen verqueren und oft erschreckenden politischen Ansichten gemeint. Auch den Freiheitlichen fehlt jedes Format, das sie von anderen so gerne einfordern. Und sie unterscheiden sich in nichts, wenn es um den Zugang zur Macht geht.

Nachgerade entlarvend war, was die designierte dritte Präsidentin des burgenländischen Landtages dieser Tage im Fernsehen auf die Frage sagte, worauf es jetzt ankomme, wo man doch so viele neue Posten bekomme. "Dann wird es wichtig sein, dass sich jeder vorbereitet und dass wir alle gut unterbringen", sagte die forsche Dame ohne jeden Anflug von Zurückhaltung ins Mikrofon. "Es wird nicht jeder alles, was er gerne gehabt hätte, haben können." Und als ob das noch nicht genug gewesen wäre, fügt sie an: "Im Gespräch werden sicher alle das bekommen können, was sie sich wünschen."

Politik als Wunschkonzert und Selbstbedienungsladen für Politiker also. Nur in einer anderen Farbe. Die Freiheitlichen entlarven sich nicht nur damit als eine Partei genau des Stils, den sie bei den bisherigen Großparteien so heftig kritisierten.

Das dämpft die Hoffnung, dass sich etwas ändert in diesem Land und auf die neuen Optionen, die sich möglicherweise auftun. Wo und ob die Freiheitlichen in eine Regierung kommen oder nicht, wird wohl am grundsätzlichen Stile wie in diesem Land Politik verstanden und gemacht wird, nichts ändern. Und daher wohl auch nichts an dem, worunter dieses Land leidet - an seinen Strukturen, an seinen überbordenden Ausgaben, an seiner Bürokratie. Es führt lediglich vor Augen, wie sehr es wirklich an Alternativen fehlt. Und nicht mehr.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. Juni 2015

Die Kraftmaier von der Zuschauertribüne

Nach den Wahlen in der Steiermark und Burgenland sind die beiden Großparteien aufgescheucht. Mit einem Mal fürchtet man sich vor einer ehemaligen kleinen Oppositionspartei, die so groß geworden ist, wie die Großen. Viele Wähler haben sich für sie entscheiden, weil sie ihnen eine Alternative zu sein scheint. Aus welchen Gründen auch immer.

In der Agrarpolitik wäre das, anders als in der Landes- und Bundespolitik, nicht möglich. Dabei wären die Voraussetzungen durchaus ähnlich. Es gibt viele unzufriedene Bauern, es gibt viele, die mit ihrem Schicksal hadern und viele, die sich zu kurz gekommen fühlen. Und es gäbe viel zu verbessern. Aber es gibt weit und breit niemanden, der als Opposition diese Bauern auffangen kann. Es gibt niemandem, dem die Bauern die Kompetenz zutrauen würden, die heimische Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit zu vertreten und es gibt niemandem, dem sie als Alternative zu den derzeitigen Machthabern ihr Schicksal anvertrauen möchten.

Was sich hierzulande gerne als bäuerliche Opposition zum allmächtigen Bauernbund aufbläst, hat diese Bezeichnung nicht verdient. Kraftmaier auf der Zuschauertribüne. Nicht mehr. Durch die Bank alle, die sich vor allem vor Wahlgängen laut und öffentlichkeitswirksam an Bauernbund und Landwirtschaftskammern reiben, haben zumeist nichts, denn ihre eigenen Interessen und die ihrer unmittelbaren Umgebung im Auge. Ganz abgesehen davon, dass die meisten ohnehin gleich nach Wahlen ihre Aktivitäten wieder einstellen.

Partei-Ableger, wie die FP- und SP-Bauern, sind allenfalls Feigenblätter für ihre Partei. Der Allgemeinen Bauernverband gefällt sich darin, durchwegs haarsträubende Resolutionen in den Kammervollversammlungen ablehnen zu lassen und glaubt das dann als agrarpolitischen Erfolg verkaufen zu können. Via Campesina, wie sich die ehemalige Bergbauernvereinigung seit geraumer Zeit nennt, verrennt sich gar in Grundstücks-Besetzungsaktionen. Stronach-Mann Leo Steinbichler, ein begnadeter Populist, ist ob seiner Sprüche längst zu einem allenfalls belächelten Faktotum geworden, ohne irgendetwas zu bewegen. Der Grüne Wolfgang Pirklhuber pflegt mit Inbrunst nur sein Gentechnikfrei-Hobby und gefällt sich zuweilen dabei die Landwirtschaft insgesamt anzuschütten. Und die IG-Milch ist längst zu einer öffentlichkeitsscheuen Geheimtruppe verkommen, von deren einstiger Kraft, die die Agrarpolitik zum Zittern brachte, längst nichts mehr zu spüren ist, weil die Protagonisten mit ihrem eigenen Fortkommen beschäftigt genug sind.

Allen, die sich in Österreich als Opposition zu Bauernbund und Kammern fühlen, ist eines gemeinsam: Sie treten seit Jahren auf der Stelle und bringen seit Jahren nichts weiter. Vor allem schaffen sie es nicht, die Bauern auf ihre Seite zu bringen und ihr Vertrauen zu gewinnen. Die wählen bei Kammerwahlen und anderen Gelegenheiten, wenn schon nicht den Bauernbund, lieber weiß, als ihnen die Stimme zu geben. Wenn sie überhaupt noch zu Wahlen gehen.

Das ist schade. Denn die Bauern könnten eine starke Opposition in der Agrarpolitik gebrauchen. Wie zuletzt beim Wirbel um die Steuerreform, die der Landwirtschaft nicht nur höhere Mehrwertsteuersätze, sondern auch Schlechterstellungen bei der Grunderwerbssteuer beschert.

So aber macht man die bestehenden Strukturen nur noch stärker. Und nicht nur das: Damit macht man auch das Feld für die landwirtschaftfremden NGO und auch für den Handel frei. Die nutzen das auch weidlich und reden immer lauter in der Landwirtschaft mit.

 

Gmeiner meint - Blick ins Land 7-8, 11. Juni 2015

Fragen zum Generalverdacht

Ein Land steht unter Generalverdacht. Die Aufregung ist groß. Was die Politik sich im Zuge der Steuerreform herauszunehmen gedenkt, wird als nichts denn als Zumutung empfunden. Da werden Grenzen überschritten, da sehen viele zurecht Grundrechte aus den Angeln gehoben. Dass vom Überwachungsstaat die Rede ist und das manche an totalitäre Staaten und die dortigen Gepflogenheiten erinnert, kann ihnen nicht einmal übel genommen werden.

Aber das ist es nicht allein. Dieser Generalverdacht, der allen Menschen alles zutraut und der nicht mehr von der Unschuldsvermutung und damit vom guten Menschen ausgeht, sondern von vorneherein Schuld und das Schlechte annimmt, zeigt, wie sehr die Finanznot der öffentlichen Haushalte und der fahrlässige Umgang mit dem Geld die Gesellschaft und die Grundsätze, auf denen sie fußt, aus dem Lot gebracht hat. Das Vertrauen zwischen den Bürgern und ihrem Staat, den sie eigentlich gemeinsam bilden, ist grundlegend gestört. Misstrauen allerorten. Jeder glaubt draufzuzahlen. Jeder befürchtet übers Ohr gehauen zu werden. Jeder befürchtet hinters Licht geführt zu werden. Und jeder nimmt sich, von dem er glaubt, dass es ihm vorenthalten werde. Da wie dort. Auf der Seite des Staates. Und auf der Seite der Bürger.

Mit der Schnüffelei und dem Ruf nach mehr Transparenz entblößt sich das Gemeinwesen dieses Landes selbst. Sie haben den Geruch von Verzweiflungsakten. Kann man sich auf die Gesetze und Vorschriften und darauf, dass sie auch umgesetzt werden, nicht mehr verlassen? Hat man in der hektischen Suche nach Geld das Vertrauen in die Arbeit der eigenen Institutionen verloren? Ist man wirklich soweit, dass die Rechte nicht weiß, was die Linke tut? Und hat man tatsächlich den Überblick verloren im Dschungel der Vorschriften und Gesetze, die sich in den vergangenen Jahrzehnten und oft sogar Jahrhunderten schier kaskadenartig aufgebaut haben. Oder sind sie so schlecht, dass sie kaum durchgesetzt werden können? Ist der Apparat zu schlecht ausgestattet, zu wenig effizient oder gar zu wenig qualifiziert? Warum reicht es nicht mehr, dass etwa ein Amt die Korrektheit von Vorgängen bestätigt und die Zahlen kennt? Warum kann man sich darauf nicht mehr verlassen? Ist die Politik wirklich zu schwach, umzusetzen, was sie beschließt?

Da nimmt nicht Wunder, dass viele Bürger das Vertrauen verloren haben, dass der Staat gut geführt ist und ihr bestes will. Viele sind längst überzeugt davon, dass die Führung überfordert und ohne Vision ist, sondern nur Lobbies bedient und dabei nichts als Geld verschleudert.

"Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner" - das haben viele Bürger zu ihrem Lebensmotto gemacht, um sich dagegen zu wehren. Man nimmt, was man kriegen kann und man gibt nur, was sich gar nicht vermeiden lässt. Diese Kultur wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten regelrecht gezüchtet. Von maßlosen Politikern und Parteien, die auf rücksichtlosen Populismus setzten, um zu Stimmen zu kommen, aber auch von Interessenvertretungen und von Gewerkschaften. Verantwortungslose Beamten spielten mit, Medien auch, Unternehmungen, Bürger, die Selbstbewusstsein mit Selbstbedienung verwechselten und vieles andere mehr.

Der gläserne Bürger als Antwort darauf ist zu wenig. Im Gegenteil. Das Misstrauen in den Staat wird weiter wachsen. Denn besser ist bisher trotz immer neuer Vorschriften nichts geworden. Beim vereinfachten Zugriff auf die Konten oder bei der Registrierkassenpflicht wird es nicht anders sein. Und auch nicht beim Mystery-Shopping in den Arztpraxen. Sie lösen das grundsätzliche Problem nicht.

Misstrauen, wie es in diesem Land zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern herrscht und wie es die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag in der Steiermark und im Burgenland zeigen, kann keine Basis für die Zukunft sein, sondern ist nichts denn eine gefährliche Bedrohung für die Gesellschaft. Der Staat muss alles daran setzen, das Vertrauen in seine Institutionen selbst wieder herzustellen. Verlangt sind klare und effiziente Strukturen, die die politischen Vorgaben umsetzen können. Ohne Schnüffelei und ohne Aushebelung von Grundrechten. Und ohne jede und jeden in diesem Land unter Generalverdacht zu stellen.

Denn eine Gesellschaft, in der man auf nichts mehr Vertrauen kann und in der man sich mit nichts denn mit Misstrauen begegnet, kann die Anforderungen, denen sie sich stellen muss, nicht bewältigen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 3. Juni 2015

Aus dem Gruselkabinett

In Österreich blickt man gerne mit dem diesem Land eigenen Hochmut auf Griechenland hinab. Und auf seine Bevölkerung. Man hat schnell Erklärungen bei der Hand, wenn es darum geht, die Gründe für das dortige Desaster zu erklären. Man habe das Geld beim Fenster hinausgeworfen, man habe es mit den Steuern nicht genau genommen, man habe zu wenig gearbeitet, habe eine überbordende Verwaltung und man gehe lächerlich früh in Pension. Wenn sie endlich etwas täten, um das in Ordnung zu bringen, dann werde es schon wieder, gibt man sich gerne gönnerhaft. Nicht nur an den Stammtischen unserer Republik, sondern gerne auch in den politischen Salons, in denen hierzulande die Dinge verhandelt werden.

Etwas mehr Zurückhaltung und etwas weniger Hochmut wäre durchaus angebracht. Denn manche der Erklärungen, die in diesen Tagen rund um das Abgleiten Österreichs in internationalen Rankings geliefert werden, haben durchaus Ähnlichkeiten mit jenen, die für das Drama Griechenlands geliefert werden. Der einzige Unterschied - Österreich ist Gott sei Dank noch nicht ganz so weit.

Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür lieferte dieser Tage eine Analyse des griechischen Pensionssystems. "Die Griechen gehen viel zu früh in Pension" stand da. "13 Prozent der Neu-Pensionisten sind zwischen 61 und 65 Jahre alt, sieben Prozent zwischen 55 und 60, drei Prozent zwischen 51 und 55". Der Unterschied zu Österreich ist gering. So wie in Griechenland liegen auch bei uns die Pensionsausgaben bei knapp 15 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Laut einer von der Industriellenvereinigung veröffentlichten Eurostat-Grafik liegen wir im europäischen Vergleich damit auf dem drittletzten Rang.

Und das nicht ohne Grund. Auch wenn Hauptverantwortliche wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer sich abzeichnende Probleme gerne kleinreden oder, wie der Wiener Bürgermeister Häupl, sich Einmischungen in Pensionsfragen wie jene des Finanzministers, gleich von vorneherein verbieten - das Zahlenwerk macht das heimische Pensionssystem längst zu einem Gruselkabinett.

Herr und Frau Österreicher, die so gerne mit den Fingern auf die Griechen zeigen, haben es sich unter tätiger Beihilfe einer willfährigen Politik so fein gerichtet, dass das System längst an den Grenzen seiner Finanzierung angelangt ist. Viele Experten machen sich inzwischen ernsthafte Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Nicht ohne Grund. Jeder dritte Euro, den der Staat einnimmt, muss inzwischen für das Pensionssystem aufgewendet werden. Nur gut 57 Prozent der Pensionen sind durch Beiträge gedeckt, bei Beamten sind es gar nur 22 Prozent.

Das kostet den Staat mittlerweile mehr als 20 Mrd. Euro und ist dennoch zu wenig. Jedes Jahr steigen die Kosten für die Pensionen um eine Milliarde Euro und machen, wie in den vergangenen Wochen immer wieder moniert wurde, jede Steuerreform binnen weniger Jahre wieder zur Makulatur.

Einer der Gründe dafür ist, dass die Lebenserwartung von Herrn und Frau Österreicher nach wie vor deutlich schneller steigt als das Alter, in dem an hierzulande in Pension geht. So schön das für die Menschen ist, so fatal ist das freilich für das Pensionssystem. Denn seit 1970 hat sich die Pensionsbezugsdauer der Frauen verdoppelt, jene der Männer sogar vervierfacht. Dass mittlerweile allgemein anerkannt ist, dass das Pensionssystem mit dem bisherigen Pensionsantrittsalter angesichts der immer längeren Lebenserwartung nicht ausgeht, ist das eine. Dass man sich davon für eine persönliche Lebensplanung in keinster Weise beeindrucken lässt, ist das andere. Möglichst früh in Pension zu gehen gilt hierzulande den meisten als Lebensziel. Die Chancen, das zu erreichen, sind ungebrochen hoch. Denn angesichts des breiten Wunsches sind die Bemühungen der Politik, so rasch und wirksam einzugreifen, wie das angesichts der Zahlen nötig wäre, gering.

So bleibt Österreich im europäischen Vergleich nach wie vor ein Pensions-Paradies, das seinesgleichen sucht. Das effektive Pensions-Antrittsalter liegt immer noch um rund viereinhalb Jahre unter dem OECD-Schnitt. Beamte der Stadt Wien gehen bis zu zehn Jahre früher in Pension als ihre Kollegen in Rotterdam, Stockholm oder Helsinki und nehmen im öffentlichen Bereich nach wie vor nur rund ein Prozent der Frauen und drei Prozent der Männer die tatsächliche Alterspension in Anspruch.

So ähnlich wie in Griechenland halt, auf das man so gerne mit den Fingern zeigt.
Meine Meinung, Raiffeisenzeitung, 28. Mai 2015

Kampfabstimmung bei Biobauern

In der „Bio Austria“ kracht es, die Länder sehen sich zu wenig vertreten.

Hans Gmeiner Salzburg. Bei Bio Austria, dem mit mehr als 12.000 Mitgliedern mit Abstand größten Biobauernverband, kracht es heftig im Gebälk. Die Landesorganisationen sind mit dem Bundesverband unzufrieden. Die Landes-Chefs wollen daher selbst in den Vorstand der Bundesorganisation. Bisher war das in den Statuten ausgeschlossen. Das soll nun anders werden. Bei der Neuwahl des Vorstands und des Obmanns heute, Freitag, treten die Landesorganisationen mit einem eigenen Wahlvorschlag an. Angeführt wird er von Gerti Grabmann, einer ehemaligen Bezirksbäuerin aus Andorf (OÖ). Zu ihrem siebenköpfigen Team gehören auch vier Landes-Chefs von Bio Austria, darunter auch der Salzburger Sebastian Herzog aus Leogang.

„Wir sind zu wenig in die Entscheidungen auf Bundesebene eingebunden“, sagt Herzog. „Das kann und will ich nicht vertreten.“ Viele Entscheidungen fielen ohne Mitsprache der Landesorganisationen. „Wir erfahren oft erst davon, wenn die Rechnungen kommen.“ Er habe in die Bundesorganisation kein Vertrauen mehr. Ins gleiche Horn stößt auch der oberösterreichische Obmann Franz Waldenberger: „In der derzeitigen Struktur geht in der Kommunikation viel verloren, weil die Länder auf Bundesebene zu wenig vertreten sind.“

Sorgen macht man sich auch wegen der Finanzen. Im Vorjahr soll es ein kräftiges Minus gegeben haben. „Ich bin gespannt darauf, was der Kassier den Delegierten präsentieren wird“, sagt etwa Waldenberger.Im Wahlvorschlag der Bundesorganisation steht der Salzburger Bio-Land- und Gastwirt Manfred Siller aus Golling an der Spitze. Er war bisher Obmann-Stellvertreter. Dass der Salzburger Verband ihn nicht unterstützt und Obmann Herzog auf der Gegenseite kandidiert, sieht Siller „sportlich“, gibt aber zu, dass das „kein Wettbewerbsvorteil“ sei. Das Handtuch will er aber nicht vorzeitig werfen. „Es liegt an mir, die Delegierten zu überzeugen.“

Den Ball flach zu halten versucht der scheidende Obmann Rudi Vierbauch. „Beide Vorschläge haben etwas für sich“, sagt er.

Wichtig ist, da sind sich alle einig, dass die Biobauern schnell wieder eine starke Vertretung haben. Denn die Biobauern haben auch andere Sorgen. Die Verhandlungen über eine neue EU-Bioverordnung biegen in die Zielgerade. Durch überbordende Auflagen sieht man in vielen Bereichen die Biolandwirtschaft bedroht. Wichtige Anliegen der Biobauern sind nicht berücksichtigt. Dazu gehört der Wunsch nach einer verpflichtenden jährlichen Kontrolle genauso wie der Umgang mit Grenzwerten bei Verunreinigungen, die etwa die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von einem benachbarten Grundstück verursacht. Außer Streit stehen inzwischen Regelungen für Bauern mit kleinen Tierbeständen und die Möglichkeit, bei Mangelsituationen zum Teil konventionelles Futter zu verwenden.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 22. Mai 2015

Über Wählers Leid

Es schalmeit allerorten. In zwei Bundesländern, in der Steiermark und im Burgenland, strebt der Wahlkampf seinem Höhepunkt entgegen. In Wien und in Oberösterreich läuft die Aufwärmrunde für die Herbstwahlen an. Da wird allerorten Süßholz geraspelt, auf dass die Wähler das Kreuzerl bei der richtigen Partei und den richtigen Kandidaten machen. Da wird etwa von einer Landeshauptmannpartei "Zusammenarbeiten statt Haxelbeißen" versprochen, dort will ein präsumtiver Bürgermeisterkandidat "das Dorf gemeinsam noch besser machen" und es werden alle aufgerufen anzupacken "für unser Dorf!". Mit Rufzeichen versteht sich.

So weit so gewohnt und gewöhnlich. Politiker-Sprech in Stadt, Land und Gemeinde. Damit kann man leben, das kennt man. Das lässt einem die Möglichkeit, Grenzen zu ziehen und selbst zu entscheiden, wie man mit wahlkampftrunkenen Politikerinnen und Politikern umgeht. Halbwegs zumindest. Man kann die Papiere, die sie ins Haus schicken ungesehen in der Tonne entsorgen. Man kann auf der Straße auf die andere Seite wechseln, wenn sie sich einen in den Weg stellen wollen. Man kann um Info-Stände einen Bogen machen. Und man kann Veranstaltungen meiden.

Man kann aber auch alles lesen, man kann zu den Ständen hingehen und auch zu den Veranstaltungen. Und man muss die Straßenseite nicht wechseln. Man hat die Wahl. Das zumindest.

Aber manchem ist das nicht genug. "Ich werde bis zur Wahl jeden Haushalt persönlich besuchen", wird auch immer wieder da und dort als größte Bemühung ums Bürgerwohl angekündigt. Das freilich hat eine andere Qualität. Denn bei Hausbesuchen gibt's kein Entrinnen, ist es einem nicht zu dumm sich hinter dem Vorhang zu verstecken und alle Lichter abzudrehen, um Nicht-Anwesenheit zu zeigen. Wenn man ehrlich ist und nicht als Misanthrop gelten will, hat man keine Alternative. Nicht einmal die, an der Tür höflich zu sagen, Danke für die Nachfrage, aber man habe kein Interesse. Denn schon damit setzt man sich jedenfalls der Gefahr aus, als unhöflich zu gelten. Ganz abgesehen davon, dass so ein Verhalten bereits als politisches Statement ausgelegt werden könnte.

Hausbesuche mögen ja durchaus gut und ehrlich gemeint sein, dass man dabei aber Grenzen überschreitet, erkennt man nur selten. Schon gar nicht, dass sie als Anmaßung empfunden werden können.

Aber das ist nicht neu für die Politik. Sie glaubt ohnehin, sich überall hineindrängen zu müssen. Da ist nur folgerichtig, sich auch in das letzte Rückzugsgebiet der Leute, in deren Wohnung, zu drängen. Dort sitzt man dann am Tisch, wie man im Schülerkonzert in der ersten Reihe sitzt, wie man sich bei jeder Kreisverkehrs-Eröffnung aufs Bild für die Zeitung drängt, wie man bei jedem Spatenstich dabei steht und wie man sich bei vielen anderen Veranstaltungen, die nicht im entferntesten etwas mit Politik zu tun haben, den Hintern wund sitzt, um hinterher das übergroße Arbeitspensum zu beklagen.

Das gefällt zwar manchen Menschen, aber viele Menschen haben nicht zuletzt wegen dieser Omnipräsenz längst Probleme mit der Politik und ihren Vertretern. Man hat die Nase voll davon, dass sich überall alles und jedes nach Politikern richtet, dass sie sich überall in den Vordergrund stellen, dass nichts in der Zeitung vorkommt, ohne dass nicht auch gleich das entsprechende Politikerbild dabei ist. Und erst recht nicht in den lokalen Fernsehprogrammen. Politiker da, Politiker dort, Politiker überall.

Es wäre freilich ungerecht, die Schuld dafür alleine den Politikerinnen und Politikern in die Schuhe zu schieben. Mindestens genauso groß ist die Verantwortung, die das Wahlvolk selbst dafür zu übernehmen hat. Denn ebenso, wie der eine Teil die Omnipräsenz beklagt, fühlt sich der andere Teil gleich zu wenig geschätzt und zeigt Verärgerung, wenn einmal ein Politiker einmal wo nicht erscheint.

Und so ist dafür gesorgt, dass der Wahlkampf für alle stark ist. Für die Wahlkämpfer und für die Wähler. Jeder muss viel aushalten. Die einen die körperlichen und zeitlichen Belastungen der unzähligen Veranstaltungen. Die anderen die Omnipräsenz in Form von Flugzetteln, Infoständen, Plakaten, Veranstaltungen und Medienauftritten. Und in Form von Hausbesuchen.

Dabei will man als einfacher Staatsbürger doch nichts anderes, als dass mit Hirn und Hausverstand Politik fürs Dorf und fürs Land gemacht wird. Aber, man weiß - davon ist man mitunter Lichtjahre entfernt. Und das selbst trotz Hausbesuchen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 21. Mai 2015