Irrlichtern im Land

Es hat fraglos tragisch-komische Züge, was derzeit in Österreich über die politische Bühne geht. Und man versteht jeden, der das Land am Abgrund taumeln und die Republik am Ende sieht, der sich lustig macht drüber und der sich mit Grauen abwendet. Zahllos und oft sehr amüsant sind die Bezeichnungen der Vorgänge rund um die Wahlkarten und des Zustandes, in dem man nun das Land geraten sieht. Und damit ist nicht der Ausdruck "Bananenrepublik" gemeint, der in der vergangenen Woche inflationär oft fiel. Irgendwo war zu lesen, dass die Probleme mit dem Klebstoff durchaus als metaphorisch dafür zu sehen seien, dass sich in Österreich alles auflöse. Das trifft es wohl eher. Das freilich gilt nicht nur für Österreich. Denn woanders ist es auch nicht anders. Die Metapher vom Klebstoff hat rund um den Globus ihre Berechtigung. Im Großen, wenn man sich nur die Migrationsströme, die Verschiebung der Gewichte im Welthandel und die der Weltpolitik vor Augen führt. Und sie hat auch in vielen Staaten, auch sehr gewichtigen Staaten, ihre Berechtigung, in denen die Probleme der Politik und des politischen Alltags durchaus mit den hiesigen vergleichbar sind. In ihrer Unerträglichkeit genauso wie in ihrer Lächerlichkeit. Selbst Wahlschlamassel, wie jenes, in das nun Österreich geschlittert ist, und mit dem sich die Alpenrepublik auf der internationalen Bühne zur Lachnummer macht, sind nicht neu. Man erinnere sich nur an das Desaster rund um die Zählmaschinen bei den US-Präsidentenwahlen im Jahr 2000, die zwar damals für den Demokraten Al Gore eine Mehrheit ergaben, aus dem aber dann nach langem Hin und Her letztendlich George Bush als Sieger hervorging. Ein, wie man inzwischen weiß, Desaster von historischem Ausmaß, das den Lauf der Geschichte nachhaltig veränderte.

Auch eine zerfahrene und mitunter ziellos irrlichternde Politik, Streitereien innerhalb von Parteien und Regierungskoalitionen, geifernden, mitunter menschenverachtenden und rechthaberischen Populismus gibt es nicht nur in Österreich. Was die Vereinigten Staaten im Präsidentenwahlkampf ertragen müssen, fügt sich durchaus in die gleiche Linie. In Deutschland macht innerhalb der Koalition der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit großer Lust der Kanzlerin in Berlin das Leben schwer, während die Erfolge der AfD, der rechtpopulistischen Aktion für Deutschland, im bürgerlichen Lager und bei den Linken Angst und Schrecken verbreiten, weil man keine Handhabe findet, damit zurechtzukommen und sie in die Schranken zu weisen. In Italien laufen die politischen Dinge alles andere als rund. Und in Frankreich und in den Niederlanden mischen Rechtspopulisten das Land auf. Gar nicht zu reden von Spanien, das seit bald zwei Jahren trotz mehrmaliger Neuwahlen keine Regierung zusammenbringt und dem Kroatien kaum nachsteht. Um nichts feiner geht es in Großbritannien zu, das mit der Brexit-Entscheidung zurechtkommen muss. Gar nicht zu reden von der Führung der Europäischen Union, die auch sehr viel öfter ein Bild des Taumelns abgibt als eines der Stabilität.

Das alles mag denen Trost sein, die in diesen Tagen mit Österreich und den hiesigen Zuständen hadern. Und es mag auch behilflich sein, die Dinge, die da rund um die Bundespräsidentenwahl passierten, in angemessener Bedeutung einzuordnen, um das Land nicht vollends der Lächerlichkeit preiszugeben.

Das mag verständlich sein. Aber dass es in anderen Ländern auch nicht anders ist als bei uns, heißt ja nicht, dass die Probleme, die man hat, keine Probleme sind. Da darf es keine Ausreden geben. Und auch keinen Verweis auf andere Länder.

Man weiß, dass hierzulande Politik und Politiker dazu neigen, ihr Tun als fraglos gut zu empfinden. Man sollte die Kirche im Dorf lassen, war in den vergangenen Tagen gerade von ihnen zu hören. Angesichts der abfälligen und von Häme und Verachtung getragenen Töne über Österreich und die hiesigen Zustände, die ebenfalls zu hören waren, mag man das nur unterstützen. Zu befürchten ist freilich, dass das nur vom Wunsche getragen ist, so weiterzumachen wie bisher.

Österreich ist nicht so schlecht, wie es zuweilen dargestellt wird. Es ist aber auch nicht so gut, wie es die Politik darstellt.

Es scheint, als fehle beiden Seiten der richtige Blick aufs Land. Und das ist nicht zu seinem Besten.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 15. September 2016

Die Schweiger

Die "Krone" kriegte sich nicht mehr ein und bei den NGOs knallten wohl die Sektkorken. "Angesichts des Widerstandes, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher genau damit auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich", sagte vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern und kündigte an, CETA und damit indirekt auch TTIP, die beiden so umstrittenen und von vielen Seiten nachgerade zur Glaubensund Seinsfrage stilisierten Freihandelsabkommen mit Kanada und mit den USA, den SPÖ-Mitgliedern zur Urabstimmung vorzulegen.

Kern bewies damit nicht sosehr sein Talent als Politiker, sehr wohl aber jenes als Populist, der andere, die dieses Amt bisher bekleideten, jedenfalls seinen dem Boulevard hörigen Vorgänger, ohne Probleme in den Schatten stellt. Im Handumdrehen ließ er zudem damit gleich auch seinen Vizekanzler schlecht aussehen, der in seiner spröden Art schon Tage zuvor für den Griff zur Notbremse bei den TTIP-Verhandlungen plädierte.

Dabei verdient Kerns Vorstoß bei Licht betrachtet eigentlich das Prädikat "ungeheuerlich". Das deswegen, weil er dieses heikle und vielschichtige Thema und die Urabstimmung darüber ganz offenbar vorrangig zur Stärkung seiner SPÖ nutzen will, was er auch unumwunden zugibt. Dazu die saloppe Äußerung, dass man sich damit genau auseinandersetzen muss, was die Frage aufwirft, was man bisher getan hat, und die Tatsache, dass bei TTIP noch gar kein Ergebnis vorliegt.

Die Aufregung und Proteste hielten sich in Grenzen. Im Beifallssturm, den Kern in breiten Kreisen der Bevölkerung entfachte, die durch jahrelange Kampfberichterstattung des Boulevards verängstigt und verunsichert wurden, war davon kaum etwas zu hören. Nicht aus der Wirtschaftspartei ÖVP und nicht einmal von der Wirtschaft selbst. "Die Diskussion wird völlig unsachlich und aus dem Bauch heraus geführt", ließ der Präsident der Industriellenvereinigung in Interviews vernehmen. Und dass man in Europa Wertschöpfung verliere und ohne diese Abkommen zwischen Asien und Nordamerika aufgerieben werde. Aber kein Wort des Protestes, kein Wort der Kritik und schon gar keine Forderung, am Verhandlungstisch zu bleiben. Ein klarer Standpunkt schaut anders aus.

Man kennt das aus den vergangenen Jahren. Die Diskussion, über die für Europa fraglos wichtigen Abkommen ließ man schleifen und machte damit die Bühne frei für die Gegner. Nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Landwirtschaft, in den vielen anderen Bereichen, die die Abkommen berühren und in den Zentren der Politik selbst, im Bundeskanzleramt, im Wirtschaftsministerium, im Landwirtschaftsministerium. Nie wurde man den Eindruck los, dass man plan-und konzeptlos danebenstand, dass man mit den Abkommen ohnehin keine rechte Freude hat und sie schon gar nicht als Chance für die heimische Wirtschaft begriff. Und auch den, dass man sich aus Schlamperei, mangels eigener Ideen und Überzeugung den Lauf der Dinge, die da zwischen Brüssel, Washington und Ottawa ausgehandelt wurden, lieber sich selbst überließ. Selten war erkennbar, wie und ob sich Österreich und seine Wirtschaft in die Verhandlungen einbrachte, wie und ob es eingebunden war und wie und ob die Themen und Vorbehalte, die die Alpenrepublik im Lauf des Jahres zum Land mit der stärksten Ablehnung gemacht haben, eingebracht wurden.

Freilich ist sowohl rund um CETA und erst recht rund um TTIP viel zu diskutieren. Klar aber ist, dass Abkommen dieser Art für das Fortkommen der Wirtschaft wichtig sind, gerade für eine Volkswirtschaft, wie das kleine Österreich, das so sehr auf eine florierendes und profitables Exportgeschäft angewiesen ist. "Ein Land wie Österreich kann nur für Abkommen wie TTIP sein", sagte vor Jahren einmal ein Wirtschaftswissenschafter. Dass er, wie seine Kollegen und viele andere auch, die der gleichen Überzeugung sind, in der Diskussion, selbst in der aktuellen, kaum zu hören sind, ist bezeichnend dafür, wie die Dinge laufen zwischen Bodensee und Neusiedler See. Nur keine Wellen, nirgends anstreifen, wird schon werden.

Letzteres wird es wohl nicht. Schon gar nicht, wenn auch die Regierungs-Politik, und nicht nur die Opposition, Populismus zu Leitstrategie erhebt und dabei auch noch der Bundeskanzler höchstpersönlich die Linie vorgibt und so erahnen lässt, was er unter dem von ihm angekündigten "New Deal" wirklich versteht.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 8. September 2016

Die blinden Flecken der Agrarpolitik

Wer rasch hilft, hilft doppelt. Die Agrarpolitik tut sich besonders schwer damit. Dabei bräuchten die Bauern so eine Hilfe dringender denn je. Aber auf den freien Märkten, die man zum obersten Credo gemacht hat, ist man machtlos. Die Umsetzung von Hilfsmaßnamen, so man sie denn überhaupt so nennen mag, dauert viel zu lange, gar nicht zu reden davon, dass sie immer zu kurz greifen.

Die Bauern aber bräuchten Konzepte und Instrumente, die zum einen wesentlich raschere Hilfe sicheren, wenn die Preise wieder einmal kollabieren. Und sie bräuchten zum anderen Konzepte und Instrumente, die es ihnen ermöglichen, mit schwierigen Situationen besser zurecht zu kommen.

Mit Geldern, die oft erst Jahre nach dem Ausbruch von Krisen auf den Höfen eintrudeln, ist den Bauern wenig geholfen, noch dazu wenn sie so mickrig ausfallen, wie die vor Jahresfrist so groß angekündigte Hilfe für die Milchbauern. Ganz abgesehen davon, dass solche mit der Gießkanne verteilte Millionenhilfen nichts anders sind, als Verschwendung von Geld. Verschwendung von Geld, das wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte, und das die Ressentiments der breiten Öffentlichkeit gegen die "geldgierige" Landwirtschaft nur weiter erhöht.

Gerade die Hilfe für die Milchbauern legte die strukturellen Defizite der Agrarpolitik offen. Es dauerte viel zu lange, bis die Probleme erkannt und akzeptiert wurden. Dann vergingen Monate im Apparat in Österreich und in Brüssel, bis man sich auf etwas geeinigt hatte und dann dauerte es noch einmal unendlich lange, bis das, worauf man sich einigte, wirklich umgesetzt wurde.

Was dann den Bauern in Fällen wie der Milchkrise als Hilfe schmackhaft gemacht wird, verdient diese Bezeichnung freilich in der Regel nie und bleibt wirkungslos. Nicht nur die Bauern leiden darunter. Darunter leiden auch die Zulieferer, die Landtechnikindustrie und all die anderen, die mit und von der Landwirtschaft leben.

Die Agrarpolitik hat in den vergangenen Jahren zwar die Märkte freigemacht, man hat aber keine Instrumente dafür entwickelt, den Bauern zumindest in Notfällen rasch und wirksam unter die Arme zu greifen und ihnen Instrumente an die Hand zu geben, sich selbst gegen das Ärgste zu helfen.

Konzepte und Ideen kamen und gingen. Sie wurden diskutiert und verworfen. Viele versandeten einfach und verschwanden still in der Schublade. Der Aufbau von Lägern, um die sprunghafte Entwicklung bei den Getreide- und Maispreisen abzufedern, gehört dazu und auch der Aufbau von Alternativproduktionen zu Entlastung der Märkte.

Man steht den Märkten ohnmächtig gegenüber.  Außer der Erkenntnis, dass die Agrarmärkte volatiler, also sprunghafter, werden, gibt es nicht viel. Die Instrumente der Marktbeurteilung sind unterentwickelt und nicht auf Österreich zugeschnitten. Die Versuche, bei Getreide Preisabsicherungsmodelle einzuführen, haben sich bisher nicht auf breiter Basis durchgesetzt. In anderen Sparten gibt es nicht einmal das. Die Bemühungen sind überschaubar. Versicherungssysteme werden angedacht, sind aber in den vergangenen Jahren über den komplexen Schutz gegen Witterungsunbilden nicht wirklich weitergekommen.

In diesen Bereichen wie diesen liegt die Zukunft der Agrarpolitik. Die Bauern brauchen wirksame Instrumente um mit den Märkten umzugehen. Und sie brauchen in Krisenfällen ein Hilfssystem, das rasch und effizient hilft und über die ärgste Not hinweghilft. Beides ist nicht in Sicht. Leider.

Gmeiner meint - Blick ins Land September 2016

Die fehlende Sicht der Dinge

"Pleiten sind vor allem hausgemacht", hieß es dieser Tage in den Zeitungen. Wieder. Und wieder ist der Anteil der auf diese Weise zustande gekommenen Pleiten gestiegen. Seit Jahren kommt der Kreditschutzverband von 1870 zu einem ähnlichen Ergebnis, seit Jahren gibt es die gleiche Tendenz. Für jede zweite Insolvenz ist demnach inzwischen die Unfähigkeit der Chefs verantwortlich.

Die Analyse der Kreditschützer ist gnadenlos. Nicht die oft und gerade in Österreich so gerne als Begründung für mangelnde Entfaltungsmöglichkeiten angeführte Politik ist schuld, nicht nervige Bürokratie und auch nicht die strengen Banken, wenn ein Unternehmen aufgeben muss. Nein, die Unternehmen sind es meist selbst, die sich mit ihren Fehlern ins Aus manövrieren.

Man kennt das. Eine pompöses Geschäftslokal noch bevor der erste Auftrag unterschrieben wurde, ein großes Auto vor der Tür, eine schicke Firmeneröffnung. Man sieht nicht die viele Arbeit, schon gar nicht die Aufbauarbeit, man sieht den Glitzer, den man aus dem Fernsehen kennt, man glaubt sich dank Abschreibungen und Absetzposten ein billiges Leben machen zu können und hält die Rückerstattung der Vorsteuer für eine staatliche Einkommensquelle.

Das funktioniert auch. In der Regel freilich aber nur drei Jahre lang. Bis sich die Nachzahlungsforderungen der Sozialversicherung nicht mehr aufschieben lassen und auch nicht die des Finanzamtes. Dann ist bei vielen Firmengründern und Jung-Zampanos, die glauben sich mit einer Firma ein schnelles Geld machen zu können, schnell Schluss mit lustig.

Darüber redet man in Österreich selten. So genau wie der Kreditschutzverband mag man in der Regel nicht hinschauen in diesem Land. Schon gar nicht unter dem Blickwinkel der Eigenverantwortung. Man könnte ja sein Selbstbild zerstören. Davon hält man hierzulande bekanntermaßen wenig. Analysen der Art, wie sie die Kreditschützer für Unternehmen und ihre Chefs ablieferten, gibt es in Österreich viel zu wenig. In Analysen, die in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, geht es nur selten um den Umgang mit sich selbst, mit der Verantwortung, mit den eigenen Leistungen und den eigenen Möglichkeiten. Da geht es viel mehr um die Umstände, um das Umfeld und um vieles andere mehr, auf das man sich bequem ausreden kann, wenn denn einmal etwas schief gehen sollte.

Schuld scheinen in diesem Land grundsätzlich die anderen zu sein. Das Umfeld, die politische Konstellation, die Umstände. Je nach Bedarf. Es ist längst zur Kultur geworden, die Schuld immer woanders und bei anderen zu suchen und jede Verantwortung zunächst möglichst weit von sich zu weisen.

Selten nur geht es bei Analysen und in der öffentlichen Diskussion um die Fähigkeiten der Betroffenen und um ihre Verantwortung, um ihr Verhalten und ihr Geschick, um ihre Einstellung und ihren Charakter. Das gilt im Beruf, das gilt in der Bildung, das gilt in praktisch allen Lebensbereichen. Bis hin zum täglichen Auskommen und wie jemand das schafft oder nicht schafft. Da macht man keinen Unterschied, ob jemand gespart oder in Saus und Braus gelebt hat, nicht, ob er oder sie auf die Gesundheit geschaut hat, sich um Ausbildungen bemüht und fleißig gearbeitet oder lieber den Herrgott einen schönen Tag hat sein lassen. Da wird auch kein Unterschied gemacht, ob jemand gut ist in seinem Job, oder ob er die Dinge lieber schleifen lässt, ob er sich bemüht, oder ob ihm alles ziemlich einerlei ist.

In vielen Bereichen ist das Gespür für die Eigenverantwortung und die Möglichkeiten, die man hätte, längst verloren gegangen. Die Wohlstandsgesellschaft, die man sich in diesem Land über Jahrzehnte erarbeitete, ist längst zu einer Anspruchs- und Versicherungsgesellschaft geworden, in der viele Menschen ihre Verantwortung abgegeben haben wie ein Kleidungstück an der Garderobe.

Irgendjemand wird's schon richten. Sich selbst, seine Möglichkeiten und seine Verantwortung zieht man hierzulande dafür selten in Betracht, schon gar nicht, wenn es um negative Dinge geht. Um eine Pleite, in die man gerutscht ist, um eine Prüfung, die man nicht bestanden hat, um Mist, den man in der Familie gebaut hat, und um ähnliche Dinge. Wenn man das tut, dann allenfalls in einem weinerlichen Ton, der dröhnt vor Selbstmitleid.

Davon freilich gibt es genug in diesem Land. Von Analysen in der Art und mit dem Zugang wie jene des Kreditschutzverbandes zum Thema Firmenpleiten aber gibt es viel zu wenige. Dabei wäre der Bedarf so riesig.

Gmeiner meint - Raiffeisenzeitung, 1. September 2016

Perpetuum mobile

Jeder träumt wohl davon. Wenn das Geld nicht reicht, geht man einfach zum Chef und lässt sich mehr auszahlen. Und wenn es rundherum zum Sparen ist, genehmigt man sich selbst eine Ausnahme.

Dieser Traum ist nicht nur ein Traum in diesem Land. Er wird in der Realität auch gelebt. Vornehmlich freilich vom Staat selbst, der seinen Bürgern trotz zahlloser gegenteiliger Beteuerungen ungeniert in die Taschen greift, von den Ländern auch, die es sich nach ihren Begehrlichkeiten zu richten wissen und natürlich auch von den Kommunen.

Gelebt wird dieser Traum in diesem Land auch von den politischen Parteien und von den Kammern - um das eigene Leben und Überleben zu sichern, greift man in die öffentlichen Kassen oder in die Taschen der Mitglieder um sich die Bedürfnisse, respektive das, was man dafür hält und woran man sich gewöhnt hat, zu befriedigen.

Die Fortschritte im Kampf gegen diese Unkultur sind bescheiden. Erst jüngst gab es in Oberösterreich ein heftiges Scharmützel um die Parteienfinanzierung, die dem staunenden Publikum vor Augen führte, wie schal Politikerversprechen vom Sparen klingen können, zumal, wenn es um die eigenen Parteien geht. Mitten in der Spardiskussion rund um das Landesbudget, die auch bundesweit wegen des Vorstoßes zur Kürzung der Mindestsicherung für Aufsehen sorgte, wurde ruchbar, dass man dabei einen Posten auszunehmen gedenkt - die Parteienförderung.

Das wäre mit einigem guten Willen und angesichts der Sorgen, die man sich um das Land machen muss, noch nachvollziehbar. Starke Parteien sind zweifellos wichtig, zumal in Zeiten wie diesen. Stutzig machte dabei allerdings zweierlei. Zum einen zählt die Förderung, die in Oberösterreich Jahr für Jahr an alle im Landtag vertretenen Parteien ausbezahlt wird, mit rund 20 Millionen Euro ohnehin zu den höchsten in Österreich. Zum anderen verblüfft die Chuzpe, mit der die führenden Politiker des Landes ob der Enns ihr Verhalten rechtfertigen. "Man muss die Parteien ordentlich dotieren, um nicht von Spenden, Mäzenen und Sponsoren abhängig zu sein", hieß es da. Oder -mit einem treuherzigen Augenaufschlag - "bei uns ist Politik nicht kaufbar, das ist etwas sehr Wertvolles". Die Grünen, wie immer ganz überzeugt von sich, ließen wissen, die Höhe sei gerechtfertigt, "denn in unseren Organisationen wird wirklich gut gearbeitet".

Den Vogel aber schoss der Landeshauptmann-Stellvertreter ab, der just jener Partei angehört, die hinter jedem Grashalm Abzocke, Betrug und Bereicherung vermutet. Wenn es darum geht, die Taschen der eigenen Partei zu füllen, hat er offenbar keinerlei Hemmungen. Mit breiter Brust diktierte er in die Mikrofone, es stimme, "dass wir eine sehr hohe Parteienförderung haben". Und er gestattete auch gleich dem p.t. Steuerzahlervolk, dass man das "auch kritisieren dürfe". Aber, er möchte halt kein System wie in Amerika.

Man staunt baff über die Dreistigkeit, mit der man da argumentiert, wenn es um die eigene Brieftasche geht. Wie die Chuzpe verbrämt wird, ohne den geringsten Anflug eines schlechten Gewissens. Davon, dass man sparen könnte, redet gleich niemand, als ob die Wählerschaft gar nicht genug kriegen könnte vom Tun der Parteien. Dieses Verhalten, dass da in Oberösterreich exemplarisch an den Tag gelegt wurde, fügt sich freilich in die Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Parteien spüren sich -nicht nur in Oberösterreich - selbst immer weniger.

Das mit dem Spüren und das mit der Chuzpe gilt fast gleich auch für eine andere große Gruppe im politisch-wirtschaftlichen Leben Österreichs, die Kammern. Auch sie haben sich ein System eingerichtet, das der Perfektionierung des Perpetuum mobiles gleicht. Zum einen sind die Mitglieder als Zwangsmitglieder nolens volens zur Abführung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet. Zum anderen hat man durch die prozentuelle Bindung der Beträge an die Entwicklung der Gehälter und der Einkommen den Geldfluss noch geschickter als die Politik abgesichert. Man muss erst gar nicht nachverhandeln oder sich gar einer Wahl stellen, der Rubel respektive der Euro rollt automatisch.

Achja, die Parteien und die Kammern haben ja große Pläne und sind wichtig. Aber darf das der Grund sein all die Träume zu leben, während den eigentlichen Zahlern nicht zuletzt oft deswegen nur die Träume bleiben? Denn die hätten auch oft Pläne, die für sie wichtig sind.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 18. August 2016

Die Bauern haben in der Krise schlechte Karten

Auf den Höfen gehen Zukunftsängste um. Seit 2011 sanken die Einkommen um ein Drittel. Geld allein reicht nicht aus, um den österreichischen Bauern zu helfen.

Hans Gmeiner

„Weitere 5,86 Millionen Euro der EU für österreichische Bauern“, twitterte Landwirtschaftsminister Rupprechter Mitte Juli stolz vom Agrarministerrat in Brüssel. Das Echo freilich war bescheiden. Die Bauern wissen, dass das allenfalls dem Minister Schlagzeilen bringt, ihnen aber nicht wirklich helfen wird. So wie schon die Sieben-Millionen-Euro-Hilfe, um die im Vorjahr großes Aufheben gemacht wurde, die aber für einen durchschnittlichen Milchbauern nicht mehr als 130 Euro ausmachte. Angesichts der Preiskrise, in der die Milchbauern seit zwei Jahren stecken, ist dieses Geld nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mit Geld allein ist den Bauern derzeit kaum zu helfen. Auch der geplante und nach wie vor heftig umstrittene 170-Millionen-Euro-Nachlass bei der Sozialversicherung sorgt nicht für Jubelstürme. Denn selbst diese Summe ist, aufgeteilt auf alle rund 140.000 Bauern, angesichts der Probleme, in denen sie in allen Produktionszweigen stecken, nichts als ein mit der Gießkanne verteiltes Almosen.

Da nimmt es nicht wunder, dass die heimischen Agrarpolitiker bei den Bauern derzeit einen schweren Stand haben. Die Stimmung auf den Höfen ist denkbar schlecht. Zukunftsängste gehen um. Die Preise sind nicht nur bei der Milch im Keller. Auch bei Getreide und Fleisch sind sie nach wie vor alles andere als gut. Und mitten in dieser ohnehin angespannten Lage sorgen die neuen Einheitswerte, die ab 2017 gelten und die für viele Bauern oft kräftige Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge und anderer Abgaben bedeuten, für Verunsicherung. Trotz großzügiger Förderangebote wird daher kaum mehr investiert. Die Landtechnikhersteller leiden und auch in der Agrarwirtschaft fühlt man sich mit den Anliegen nicht gehört, geschweige denn unterstützt.

Die Bauern brauchen substanzielle Maßnahmen und Weichenstellungen. Der ökosoziale Weg, der Landschaftserhaltung und Umweltschonung in den Mittelpunkt der heimischen Agrarpolitik stellte, ist nach 30 Jahren ausgelatscht. Das, womit Österreich einst Vorreiter war und den Bauern Luft verschaffte, macht man inzwischen überall. Totgelaufen und ohne Wirkung sind auch die steten Appelle an den Handel, bessere Preise zu zahlen, und bei den Konsumenten den, wie man meint, besonderen Wert heimischer Lebensmittel einzumahnen.Neue Ideen aber sind nirgendwo zu erkennen. Die Magazine der Agrarpolitik sind leer. Gegen die Märkte und ihren Druck ist man machtlos. Dazu kommt, dass Österreich in der ohnehin uneinigen EU, ganz anders als früher, kein Gewicht mehr hat. Und wenn es Ideen gibt, wie die in Diskussion stehenden Prämien für einen Milchlieferverzicht, dauert die Umsetzung viel zu lang, als dass sie eine wirkliche Hilfe für die Bauern wäre.

Längst ist da nichts mehr von den Ankündigungen und Prognosen, dass angesichts der wachsenden Weltbevölkerung die Landwirtschaft ein einträgliches Geschäft mit sicherer Zukunft ist. Für die meisten österreichischen Bauern stellt sich das anders dar. Vor allem für die, die sich darauf verlassen haben. Viele haben sich von der Hochpreisphase zwischen 2008 und 2011 blenden lassen, setzten auf Größe und investierten kräftig. Dass man sich damit auf ein Spiel eingelassen hat, in dem man angesichts der internationalen Konkurrenz schlechte Karten hat, zeigt sich jetzt drastisch. Im fünften Jahr hintereinander gehen die bäuerlichen Einkommen zurück. Im Vorjahr gab es gegenüber 2014 ein Minus von 17 Prozent. Im Vergleich zu 2011 beträgt der Einkommensrückgang laut Grünem Bericht mehr als ein Drittel. Heuer kommen aller Voraussicht nach noch einige Prozent dazu.

Für die Bauern ist es schwierig, einen Ausweg zu finden. Die Möglichkeiten sind begrenzt. Das gilt auch für Bio und Heumilch und alle anderen Initiativen, die gut laufen. Diese Nahrungsmittel sind aber deutlich teurer. Es geht nicht nur um Produktionsnischen, sondern auch um günstige Versorgung mit Lebensmitteln und um Fragen wie Ernährungssouveränität. Das sichern mehr als 80 Prozent der Bauern, die als konventionelle Erzeuger oft scheel angeschaut werden.

Einfache Lösungen, Patentrezepte gar, gibt es für die Landwirtschaft nicht. Es gibt viele Sorgen, aber auch viele Chancen. „Der Schwiegervater beklagt immer den drohenden Untergang der Landwirtschaft und ich weiß nicht, wo ich die Produkte herbekommen soll“, sagt ein junger Landwirt, dessen Hofladen in Oberösterreich Woche für Woche von Kunden gestürmt wird. Genau das ist das Spannungsfeld, in dem die Agrarpolitik gefordert ist. Sie muss für beide eine Perspektive schaffen.

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft, 17. August 2016

Die schlimmsten Feinde

In Umfragen beklagen die Bauern immer mit Nachdruck die fehlende Wertschätzung, das fehlende Verständnis und oft auch den fehlenden Respekt der nicht-bäuerlichen Bevölkerung für ihre Produkte und für ihre Arbeit. Man fühlt sich oft unverstanden, gering geschätzt und wenig anerkannt.

Untereinander ist das freilich auch oft nicht viel anders. Da unterscheiden sich viele Bauern kaum von den Konsumentinnen und Konsumenten, über die sie klagen. Für andere Bauern, für Bauern in anderen Produktionszweigen gar oder in anderen Bundesländern hört das Verständnis oft schon bei der Hoftür auf. Da legen sie oft die gleichen Verhaltensweisen an den Tag, unter denen sie selbst leiden, wenn es um ihren eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geht.

Von Wertschätzung ist oft wenig zu spüren, wenn ein Milchbauer über die Ackerbauern redet. Da fühlen sich die Ackerbauern mit ihren Problemen übersehen, wenn nur mehr von der Lage der Milchbauern die Rede ist. Da halten sich die Biobauern mit breiter Brust für die besseren Bauern und schauen auf die anderen herab. Da sieht man in der Art, wie in Österreich heute Schweine gezüchtet und gemästet werden, genauso industrielle Produktionsweisen, bei denen Tierschutz zu kurz kommt, wie die nicht-landwirtschaftliche Bevölkerung auch. Und da bringt man den modernen Ackerbau genauso ohne jede Differenzierung mit Umweltvergiftung und Bodenvernichtung in Zusammenhang.

Man glaubt einander so wenig, wie die nichtbäuerliche Bevölkerung der Landwirtschaft insgesamt glaubt. Man hat Zweifel daran, wenn die Milchbauern und die Schweinebauern sagen, es gehe ihnen schlecht. Und erst recht gilt das, wenn das Ackerbauern sagen. Man versucht die Arbeitsleistung aufzurechnen, den Verdienst sowieso und auch den Leidensdruck. Und besonders schnell ist es mit dem gegenseitigen Verständnis vorbei, wenn es um die Verteilung von Fördermitteln geht.

Oft gilt der Eine beim Anderen nicht viel, oft misstraut man dem Gehörten  und oft will man nicht glauben, was man aus anderen Produktionszweigen hört. Ganz so, wie das die Bauern den Konsumentinnen und Konsumenten auch gerne vorwerfen.

Zuweilen hat man den Eindruck, als seien die Bauern der Bauern schlimmste Feinde. Grün ist man einander in der Tat immer weniger. Wie sonst etwa ist, um ein Beispiel zu nennen, zu erklären, dass sich die Biobauern, aber auch westliche Bundesländer, in denen der Ackerbau keine Rolle spielt, mit der Forderung nach einem Glyphosatverbot in der Öffentlichkeit auf Kosten der um Verständnis ringenden konventionellen Bauern gut dazustehen suchten? Und das Ganze ohne Not und ungefragt. Man möchte sich nicht ausmalen, was wäre, wenn sich die Ackerbauern in die Auseinandersetzung um die Anbindehaltung bei Kühen öffentlich einmischen würden oder bei Produktionsthemen im Biolandbau.

Der Zusammenhalt in der österreichischen Landwirtschaft ist überschaubar geworden. Von viel beschworenen Solidarität ist da immer weniger spüren.  Was man von den Konsumenten verlangt, tut man selbst oft nicht. Nicht einmal beim Einkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln. Auch auf Bauernhöfen zählt die Herkunft oft weniger als der Preis. Vor allem dann, wenn es um Produkte aus anderen Produktionszweigen geht.

Angesichts des wirtschaftlichen Drucks mag das verständlich sein. Gut für die österreichischen Bauern, und zwar für jeden von ihnen, ist es sicherlich nicht.

Gmeiner meint - Blick ins Land 8 -August 2016