Kampf gegen Inflation - eine österreichische Zumutung

Österreichs Teuerungsrate ist nach wie vor die höchste in der Euro-Zone. Immer noch mehr als zwei Prozent über dem EU-Schnitt. Gut, zumindest zweistellig ist sie jetzt nicht mehr. Die Bekämpfung der Inflation indes gerät zu einer österreichischen Zumutung. Da nimmt nicht wunder, dass viele unrund werden im Land. Denn Fortschritte, nachhaltige zumal, sind kaum auszumachen. Die Maßnahmen wirken eher erratisch, denn zielgerichtet. Die Politik scheint ohne Linie. Und oft scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. Ein Beispiel: Am selben Tag, als der aufgeregte grüne Sozialminister die heimische Lebensmittelwirtschaft wegen gestiegener Preise zum Inflationsgipfel nach Wien zitierte, um ihr die Leviten zu lesen, verkündete seine Parteikollegin im Umweltund Verkehrsministerium eine 5,8-prozentige Preiserhöhung der ÖBB, die keine sechs Monate zuvor die Ticketpreise bereits kräftig angehoben hatte. Insgesamt wurde damit Bahnfahren innerhalb kurzer Zeit um gut zehn Prozent teurer.

Inflationsbremsen jedenfalls schauen anders aus, meinen nicht nur viele Kommentatoren in den Medien des Landes. An Aufgeregtheit und Betriebsamkeit fehlt es nicht. Im Herbst waren es die Energiepreise, die für Unruhe sorgten, dann die Mieten. Dann standen die Preise für Lebensmittel im Mittelpunkt. Dann nahmen der Bundeskanzler und sein Vize höchstselbst Aufstellung vor der Presse und kündigten ein Anti-Inflationspaket mit etwas von allem an -darunter höhere Gewinnabschöpfung für Energieversorger oder strengere Wettbewerbsregeln im Lebensmittelhandel. Für Kinder gibt's Extra-Geld und in der vergangenen Woche schließlich wurden wir mit dem schönen Begriff "Stromkostenergänzungszuschuss" vertraut gemacht. Damit sollen Haushalte mit mehr als drei Personen etwas zum Stromkostenzuschuss dazu bekommen -darum wohl die kreative Wortschöpfung aus den Tiefen der heimischen Bürokratie.

An kreativen Wortschöpfungen freilich ist der Kampf gegen die Inflation ohnehin nicht arm. Da war mit einem Mal, lanciert aus eher linken Kreisen im Land, die Rede von einer "Gierflation", die die Wirtschaft als Urheber der Teuerung ausmacht, die nach Lust und Laune die Preise erhöhe, um sich satt zu machen, während das Volk darben müsse. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, monatelang in der Versenkung verschwunden, meldete sich in der Vorwoche mit der Wortkreation "Greenflation" zurück und machte die Energiewende inklusive der Umweltministerin dafür verantwortlich, dass bei uns die Preise stärker angestiegen sind als im Rest der Euro-Zone.

Der Effekt von alldem, was uns da seit Monaten als Inflationsbekämpfung aufgetischt wird, ist indes überschaubar. Und der dürfte es bleiben. Wir werden wohl weiter mit einer hohen Inflationsrate leben müssen. Für heuer erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut übers Jahr eine durchschnittliche Teuerungsrate von 7,1 Prozent. Und auch dann wird es nicht so steil bergab gehen, wie man das oft meint. In der jüngst präsentierten Mittelfrist-Prognose legen die Wirtschaftsforscher dem Land Geduld ans Herz -bis 2027 jedenfalls sollte sich die Inflationsrate allmählich an das EZB-Ziel von zwei Prozent annähern, verspricht man. Dabei geht unter, dass das reale Einkommen, vor allem wegen der offenen Geldhähne, um 3,4 Prozent angestiegen ist, womit es eigentlich, alles in allem, keinen Grund zur Klage gäbe.

Über die wahren Gründe der hohen Teuerungsrate bei uns mag man hingegen kaum reden. Da ist zunächst wohl die Neigung der Politik zum Populismus, die dazu führte, dass alle Geldhähne unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Corona-und der Ukraine-Krise für alle ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnissen geöffnet wurde. Ganz so, als sei das Geld abgeschafft worden. Dabei warnten Wirtschaftsforscher wie Gabriel Felbermayr schon früh, dass Staatshilfen zwar wichtig seien, aber die Gießkanne im Schuppen gelassen werden sollte.

Es gibt eherne Grundsätze und Regeln, die man nicht umgehen kann. "Man löscht kein Feuer, indem man ständig Öl nachgießt" ist so einer. Und: "Um die hohe Inflation zu stoppen, muss man beachten, dass sie nicht allen und nicht zur Gänze abgegolten wird" ein anderer. Und zu diesen Sätzen zählt auch, dass Ereignisse wie Pandemien oder Kriege immer Wohlstand kosten und der Kampf gegen Inflation immer mit Verzicht verbunden ist.

Aber das gehört schon zur Rechnung, die folgen wird, von der aber niemand etwas wissen will.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 25. Mai 2023

Agrana drehte das Ergebnis

Erstmals seit fünf Jahren gab es bei Zucker wieder schwarze Zahlen.

Hans Gmeiner

Wien. Im Vorjahr verpatzte der Ukraine-Krieg noch die Agrana-Bilanz, im Geschäftsjahr 2022/23 kehrte der heimische Frucht-, Stärke- und Zuckerkonzern wieder in die Gewinnzone zurück. Selbst eine 90-Mill.-Euro-Wertberichtigung in der ansonsten gut laufenden Fruchtsparte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und wegen massiv gestiegener Kapitalkosten steckte man weg. Das Konzernergebnis drehte nach dem Minus von 12,2 Mill. Euro 2021/2022 im abgelaufenen Geschäftsjahr wieder auf ein Plus von 24,7 Mill. Euro nach Steuern. Dazu trug erstmals nach fünf Jahren auch wieder die Zuckersparte mit einem Ebit-Überschuss von 46,6 Mill. Euro bei.

Der Gesamtumsatz des weltweit tätigen 8700-Mitarbeiter-Konzerns lag im abgelaufenen Geschäftsjahr (31. März) mit 3,673 Mrd. Euro um 25,4 Prozent über dem vorangegangenen Jahr. Wichtigste Sparte mit einem Umsatz von 1,4 Mrd. Euro (plus 18,4 Prozent) ist nach wie vor der Fruchtbereich, gefolgt von der Sparte Stärke mit knapp 1,3 Mrd. (plus 28 Prozent) und Zucker mit 861 Mill. Euro (plus 34,6 Prozent). Am profitabelsten ist die Sparte Stärke, die auch als besonders zukunftsträchtig gilt.

Über die Wende in der Agrana-Bilanz dürfen sich auch die Aktionäre freuen. Statt der 0,75 Euro je Aktie solle es heuer 0,90 Euro je Aktie als Dividende geben.

„Das abgelaufene Jahr zeigte, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagt Agrana-Vorstandschef Markus Mühleisen. In diesem Jahr will der börsenotierte Konzern die Investitionen auf 150 Mill. Euro erhöhen. Dazu zählt auch die kürzlich angekündigte 23-Mill.-Investition in eine neue Trocknungsanlage im Stärkewerk Gmünd. 16 Prozent des geplanten Investitionsvolumens gehen in Maßnahmen zur Emissionsreduktion.

Die Produktion in Russland will man vorerst weiter aufrechterhalten. Im Hinblick auf die Nahrungsmittelversorgung der Menschen in Russland sei es nach wie vor richtig, dort zu bleiben, sagt Mühleisen. „Aber das kann sich morgen ändern.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 19. Mai 2023

Vernunft? Fehlanzeige!

Klaus Hraby, Chef des Sauergemüseherstellers Efko, ließ dieser Tage seinem Ärger freien Lauf. "Als die Krise kam, wurde unser Unternehmen als Lebensmittel-Erzeuger mit einem Mal systemrelevant, wir meldeten wöchentlich die Lagerstände, weil man sich Sorgen um die Versorgung des Landes machte", sagte er zum Abschluss seines Statements bei einer Pressekonferenz. "Jetzt ist das zwei Jahre her und alles ist schon wieder egal. In der Lebensmitteldiskussion geht es nur mehr um billig, billig, billig -egal, wo es herkommt", schimpfte er und warnte: "Das ist ein Fehler, das kann es nicht sein, das bringt unsere Bauern um und das bringt auch die mittelständische Lebensmittelindustrie in Österreich um." Während im ganzen Land um die Lebensmittelpreise gestritten wird und nach Verantwortlichen für die Preiserhöhungen gesucht wird, sagt der Efko-Chef ohne Umschweife und glasklar: "Die Preise sind deswegen gestiegen, weil sie vorher zu niedrig waren." Nachsatz: "Für Lebensmittel müssen wir ein bisserl mehr ausgeben, wenn wir die Produktion in Österreich halten wollen."

Es sollte mehr Hrabys geben. Nicht nur in der österreichischen Lebensmittelindustrie, die sich in der aktuellen Diskussion bemerkenswert still verhält, sondern auch in vielen andere Bereichen. Und es sollte auch mehr Gruppen als nur die Bauern und ihre Vertreter geben, die sich gegen den Billig-Druck wehren. Aber da ist nichts mehr von dem, was vor zwei, drei Jahren beschworen wurde, als Corona über das Land kam und man mitunter merkte, dass volle Supermarktregale nicht selbstverständlich sind, dass plötzlich in Autos Chips und andere Bauteile fehlten und die internationalen Lieferketten, vor allem jene aus China, zusammengebrochen sind.

Heute geht es schon wieder, und da hat Hraby völlig recht, "nur mehr um billig, billig, billig". Die Politik hat rasch vergessen. Und die Gesellschaft auch. Längst will man wieder alles haben und das sofort und zum Schnäppchenpreis. Kaum mehr ist die Rede von den Abhängigkeiten, in denen man sich wirtschaftlich verfangen hat, um alles nur möglichst billig in die Hand zu kriegen. Ganz im Gegenteil. Die Fortschritte bei der Einlösung der Versprechen, sich unabhängiger zu machen von Importen, sind überschaubar. Bei den Importen aus Fernost genauso wie bei den Importen von russischem Gas, vor allem in Österreich.

Das Pendel schlug viel schneller wieder auf die andere Seite, als man das glauben wollte und als man das befürchtete. Die Stimmung ist viel zu rasch wieder gekippt, freilich auch angetrieben von der Wirtschaftskrise, die sich breit machte, und von der Inflation.

Man versteht die Sorgen vieler Menschen und ihre Ängste. Als Grund dafür, alle Vorsätze wieder in die Mottenkiste zu packen, sollten sie nicht herhalten. Schon gar nicht in einer Gesellschaft, die, alles in allem, immer noch in einem ungeheuren Überfluss lebt -in der immer noch gut ein Drittel der angeblich so unerschwinglich teuer gewordenen Lebensmittel weggeworfen wird, in der die Kleiderkästen übergehen mit Billig-Klamotten, in der auf kaum einen Kilometer mit dem Auto verzichtet wird und schon gar nicht auf den Pauschalurlaub.

Schier ungehemmt arbeitet die Gesellschaft wieder daran, sich selbst kaputtzumachen. Das Essen muss billig sein, der Fleischhauer und der Bäcker im Ort gelten wenig, weil es im Supermarkt auf dem Heimweg von der Arbeit billiger ist. Erleichtert ist man, dass wieder von überall binnen kürzester Zeit geliefert wird. Warum sollte man da über irgendetwas nachdenken? Funktioniert ja wieder alles. Billig muss es halt sein, das ist das Wichtigste. Wo es herkommt? Egal!

Die Politik befeuert das und die Wirtschaft hat auch nichts anderes mehr im Sinn, als den eigenen Vorteil zu maximieren. Vernunft? Fehlanzeige! Warnende Stimmen? Detto! Und Bewusstseinswandel erst recht. Alles scheint schon wieder im Ruf nach "billig, billig, billig" unterzugehen.

Vernunft hat da einen schweren Stand. Das gilt für nachhaltige Produktion und Produkte, seien es Konsumwaren oder Lebensmittel, genauso wie für Themen wie Eigenversorgung oder die Umwelt und vieles andere mehr.

Dabei wurde so viel besprochen und so viel versprochen. Gelernt daraus hat man aber kaum etwas.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 17. Mai 2023

Aufschrei der Gemüse- und Obstbauern

Höhere Nettolöhne treiben die Saisonarbeiter nach Deutschland, beklagen die Bauern und fordern Chancengleichheit.

Hans Gmeiner 

Eferding. „Bei einem ungefähr gleichen Bruttolohn bleibt den Saisonarbeitern im Gemüse- und Obstbau in Deutschland netto um rund 20 Prozent mehr als bei uns“, sagt der Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Franz Waldenberger. Nun hat die Branche die Benachteiligung auch schwarz auf weiß: Eine vergleichende Analyse der KMU Forschung Austria zeigt, dass Österreich vor allem bei den Sozialabgaben im europäischen Spitzenfeld liegt. „Hohe personalbezogene Ausgaben stellen für österreichische Landwirtschaftsbetriebe arbeitskostenmäßige Wettbewerbsnachteile dar“, heißt es im Bericht. „Österreichische Landwirte haben in der kurzfristigen Beschäftigung 25 Prozent höhere Kosten und auf der anderen Seite erhält die Saisonarbeitskraft 20 Prozent weniger Nettolohn“, sagt Studienautor Wolfgang Ziniel.

Genau dieser Unterschied macht es für die österreichischen Bauern zunehmend schwierig, Personal zu finden, und bremst viele Pläne zu expandieren. „Viele Saisonarbeitskräfte fahren lieber durch Österreich durch nach Deutschland weiter, weil ihnen dort netto mehr bleibt“, klagen sie.

Der Grund dafür: In anderen Ländern hat man für die Erntehelfer Sonderreglungen bei den Sozialabgaben. In Deutschland etwa sind Saisonarbeiter im Rahmen eines 70-Tage-Modells von Sozialabgaben befreit. In Südtirol gibt es eine Reduktion der Arbeitgeberbeiträge von 75 Prozent. Eine Mischung aus diesen beiden Modellen forderte am Freitag auch der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, bei der Präsentation der Studie im oberösterreichischen Eferding. Ähnlich beurteilen das die Studienautoren. „Für Österreich könnten auch Sonderformen im Bereich der saisonalen/befristeten Beschäftigung in der Landwirtschaft wie in Deutschland oder in Polen geprüft werden“, heißt es im Bericht.

Forderungen wie diese sind freilich nicht neu. Schon seit sechs Jahren liegt eine Sozialpartnereinigung zu Entschärfungen der Sozialabgaben im landwirtschaftlichen Bereich auf dem Tisch. Bisher ohne Ergebnis, auch, weil darüber nie verhandelt wurde. Nun möchte Moosbrugger die Forderung zumindest im nächsten Regierungsabkommen verankert sehen.

Der Druck auf die Obst- und Gemüsebauern ist groß. Nach Jahren der Zuwächse ging etwa die Anbaufläche bei Gemüse in Oberösterreich heuer trotz steigender Nachfrage zurück. In den vergangenen Jahren sank nicht zuletzt wegen der Wettbewerbsnachteile wie der hohen Lohnnebenkosten der Eigenversorgungsgrad bei Essiggurken von 80 auf 40 Prozent. Und während Deutschland auch wegen seiner Vorteile in diesem Bereich bei Spargel die Selbstversorgung auf 85 Prozent ausweiten konnte, muss man in Österreich trotz vergleichbarer klimatischer Voraussetzungen nach wie vor fast 50 Prozent des Spargels importieren. „Die Betriebe bekommen oft Anfragen für große Produktionen und müssen passen, weil sie lohnmäßig nicht wettbewerbsfähig sind und Arbeitskräfte fehlen“, sagt Waldenberger.

Auch Klaus Hraby, Chef der Efko, des größten Verarbeiters von Gemüse im Land und wichtiger Partner der Bauern, wird bei diesem Thema leidenschaftlich. „Wir wollen nichts als Chancengleichheit und die gleichen Voraussetzungen wie unser Mitbewerb, dann haben wir alles im Griff“, sagt er. Besonders ärgert ihn die aktuelle Diskussion über die Lebensmittelpreise. „Als vor drei Jahren die Krise kam, wurde die Efko mit einem Mal als systemrelevant eingestuft und wir mussten jede Woche die Lagerstände melden“, sagt er mit einem Anflug von Bitterkeit in der Stimme. „Und jetzt ist schon wieder alles egal.“ Das sei ein Fehler und könne nicht sein, fügt er an. „Das bringt unsere Bauern um und die mittelständige Lebensmittelindustrie.“

Salzburger Nachrichten -Wirtschaft, 13. Mai 2023

Viele Bauern lassen die Biolandwirtschaft sein

In Salzburg steigt jeder zehnte Biobauer wieder auf konventionellen Anbau um. Zuwächse gibt es allenfalls in Ackerbaugebieten.

Hans Gmeiner

Wien. Nach Ablauf der Frist für die Voranmeldung für die neue Agrar-Förderperiode im Herbst des Vorjahres gab es noch Zuversicht. „Bio wächst auch unter den Bedingungen des neuen Fördersystems weiter“, hieß es. Das hat sich als Trugschluss herausgestellt. Nach Abgabe der detaillierten Anträge, die Mitte April abgeschlossen wurde, zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die Zahl der Biobauern in Österreich, wo man sich gerne als „Europas Bioland Nummer eins“ rühmt, geht zurück. Auch wenn die offiziellen Zahlen noch nicht auf dem Tisch liegen, geht man im Durchschnitt von einem Rückgang der Zahl der Biobauern um zwei bis drei Prozent gegenüber dem Vorjahr aus, als 24.200 Bauernhöfe nach Grundsätzen des Biolandbaus bewirtschaftet wurden. Am Anteil der Bioflächen, derzeit rund 27 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Flächen, dürfte sich nichts geändert haben.

Auf dem Weg, bis 2030 den Flächenanteil auf 35 Prozent auszuweiten, ist das ein herber Rückschlag. Kurs hält man nur in den Ackerbauregionen im Osten Österreichs. Dort wächst die Zahl der Biobauern und auch der Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen steigt – oder sinkt zumindest nicht. Im Burgenland etwa erhöhte sich die Zahl der Biobauern heuer um rund neun Prozent. In Niederösterreich geht man von „Plusminusnull“ aus.

In den westlichen Bundesländern, wo die Milch- und Viehwirtschaft dominieren, steckt Bio hingegen mit einem Mal in der Krise. In Salzburg, mit einem Anteil von bisher knapp 50 Prozent Biobauern stärkstes Bioland, und auch in Tirol ist der Rückgang besonders stark. In diesen Ländern ist jeder zehnte Biobauer ausgestiegen und wirtschaftet nun wieder konventionell.

Statt 3700 Biobauern wie in den Vorjahren gibt es nun in Salzburg nur mehr rund 3300 Bauern, die ihre Höfe nach den Grundsätzen des Biolandbaus bewirtschaften. Der Anteil der Biobauern an den insgesamt rund 7600 landwirtschaftlichen Betrieben in Salzburg ist damit auf 43 Prozent gesunken. Das ist freilich nach wie vor der mit Abstand größte Bioanteil in einem Bundesland, aber doch deutlich von den bisher knapp 50 Prozent weg.

Begonnen haben die Probleme der tierhaltenden Biobauern vor vier Jahren mit dem Audit der EU in Österreichs Biolandwirtschaft. Weil nach Ansicht der EU die Regeln vor allem in der Weidehaltung von Rindern, Schafen und Ziegen allzu großzügig ausgelegt wurden, mussten neue Lösungen gefunden werden. Dazu kam im Vorjahr die EU-Bioverordnung, die zahlreiche Anpassungen verlangte. Auch wenn man für viele Bauern Wege gefunden hat, blieben die strengeren Vorschriften eine große Herausforderung. Vor allem der Weideauslauf für Jungvieh blieb umstritten. „Da hat man seitens der zuständigen Ministerien, des Landwirtschafts- und des Gesundheitsministeriums, meines Erachtens etwas überreagiert“, sagt etwa Andreas Schwaighofer, Geschäftsführer von Bio Austria Salzburg. „Wo man es zuerst zu locker genommen hat, um möglichst vielen Betrieben möglichst viele Möglichkeiten offen zu lassen, hat man dann überreguliert.“

Als Ursachen dafür, dass nun viele Bio-Viehhalter ausgestiegen sind, werden aber auch die zunehmende Bürokratie und die Verschiebung der Marktverhältnisse genannt. Der Abstand der Preise von konventionell und biologisch erzeugten Produkten sei deutlich kleiner geworden. Dadurch sei konventionelle Landwirtschaft mit weniger strengen Auflagen wieder interessant geworden. Insbesondere auf dem deutschen Milchmarkt seien die goldenen Zeiten auch für Biobauern vorbei. Als Grund werden auch die geänderten Förderbedingungen im Umweltprogramm und die, wie es ein Experte nennt, „nicht wirklich ausreichende Spreizung zwischen Bio und der nächstniederen Förderkategorie“ genannt.

„Das alles sind Dinge, die es den Bauern nicht einfacher machen“, sagt Schwaighofer. Er übt sich dennoch in Optimismus. „Was wir heuer erleben, sehe ich als Delle.“ An einer stärkeren Ökologisierung führe nichts vorbei, ist er überzeugt. „Bauern, die mit Bio aufgehört haben, können schon im kommenden Wirtschaftsjahr wieder einsteigen. Bio wird weiter erfolgreich sein und die Preise werden wieder attraktiv werden.“ Schwaighofer setzt große Hoffnungen in das angekündigte Bio-Aktionsprogramm von Landwirtschaftsminister Totschnig. „Der hat Gott sei Dank einen wesentlich ambitionierteren Zugang zu Bio als seine Vorgängerin.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 11. Mai 

In Salzburg gibt jeder zehnte Bauer den Bioanbau auf

Salzburg. Österreich rühmt sich gerne, in der Biolandwirtschaft in Europa eine führende Rolle innezuhaben. Aber die Zeiten, in denen es in dieser Nische nur aufwärtsging, sind vorerst vorbei. Die Zahl der Bauernhöfe, auf denen man sich der biologischen Landwirtschaft verschrieben hat, dürfte um zwei bis drei Prozent sinken. Im Vorjahr wurden 24.200 bäuerliche Betriebe nach den Grundsätzen des Biolandbaus geführt. Der Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche dürfte mit 27 Prozent konstant bleiben. Für das Ziel, das sich Österreich gesetzt hat, den Flächenanteil von Bio bis 2030 auf 35 Prozent zu steigern, ist das ein Rückschlag.

Der Durchschnittswert verdeckt freilich, dass die Entwicklung im Bundesgebiet sehr unterschiedlich verläuft. Während es im Osten, wo der Ackerbau dominiert, teils kräftige Zuwächse gibt – im Burgenland stieg die Zahl der Biobauern um neun Prozent –, stehen die Zeichen in den westlichen Bundesländern, wo überwiegend Milch- und Viehwirtschaft betrieben wird, auf Rückzug. Besonders stark macht sich das in Salzburg bemerkbar, wo die Zahl der Biobäuerinnen und Biobauern heuer von 3700 auf 3300 sinkt. Damit reduziert sich der Anteil an den insgesamt 7600 landwirtschaftlichen Betrieben von fast 50 auf 43 Prozent, Salzburg bleibt dennoch das führende Land im Biolandbau.

Dass viele Landwirte Bio wieder den Rücken kehren, hat auch mit Auflagen der EU zu tun, davon ist vor allem die Weidehaltung betroffen. In der Branche beklagt man, dass man es in Österreich bei der Umsetzung der EU-Regeln „etwas übertrieben“ habe. Dazu kommt, dass der Preisunterschied zwischen biologisch und konventionell erzeugten Produkten kleiner geworden ist, das macht den mit mehr Aufwand verbundenen Biolandbau weniger attraktiv. Seite 15

Salzburger Nachrichten - Seite 1, 11. Mai 2023

Wie die SPÖ-Krise dem Land schadet

Der innenpolitische Aufregungspegel ist in den letzten Tagen wieder in die Höhe geschnalzt. Zuerst in Oberösterreich die Koalition von ÖVP und FPÖ, dann Mikl-Leitners Kotau in Niederösterreich. Aber jetzt auch noch Salzburg, wo Haslauer mit den Freiheitlichen über eine Koalition verhandelt. Dazu die immer miesere Stimmung in der Regierung und durch die Decke gehende Umfragewerte von Kickl. Da nimmt nicht wunder, dass Schnappatmung angesagt ist. Nicht nur bei den Beobachtern der Innenpolitik, sondern auch bei vielen der Akteure dort.

"Gar nichts, gar nichts wird unseren Erfolgslauf stoppen", sagt Kickl in seiner Bierzelt-Rede am 1. Mai am Urfahraner Markt in Linz. "Ein Volkskanzler, das ist nicht einer, der nach oben buckelt und nach unten tritt zur eigenen Bevölkerung, die das alles ausbaden muss", teilte er aus. Nein, ein Volkskanzler mache das genau umgekehrt. "Nach unten, zur Bevölkerung, wird gedient und nach oben hin, zu denen, die es nicht gut meinen mit euch, dorthin wird getreten."

Das mag beunruhigen, war aber noch im Rahmen, den man von Kickl gewohnt ist. Sorgen freilich muss machen, dass er sich inzwischen unverhohlen den ungarischen Poltergeist und EU-Gottseibeiuns Viktor Orbán zum Vorbild nimmt, während er gleichzeitig den Kanzleranspruch stellt. "Man kann es machen wie der Viktor Orbán, dass man nämlich sein Glück selbst in die Hand nimmt, dann hilft Dir Gott, und genau das ist es, was unsere Antwort ist auf dieses Asylproblem -machen wir es dem Orbán nach, bauen wir eine Festung Österreich", sagte er schon in Linz und legte dann wenige Tage später in einer Botschaft an die CPAC-Konferenz in Budapest, einem Gipfel der Rechten, noch nach. Orbán sei "Vorbild für viele" und Ungarn ein Hort der "nationalen Selbstbestimmung und des Widerstands gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel".

Starker Tobak ist das, sehr starker. Und man möchte nicht in einem Land leben, in dem das die Regierungslinie wird.

"Gar nichts, gar nichts wird unseren Erfolgslauf stoppen" - aber wer in diesem Land tut wirklich etwas dagegen? Wer? Mehr als den üblich gewordenen Wettbewerb, wer sich am spöttischsten und erbostesten darüber erregt, kam auch nach dem Orbánisierungs-Flirt diesmal nicht als Reaktion von all den Aufgeregten. Einzig einige Journalistinnen wie Anneliese Rohrer in der Presse oder Sylvia Wörgetter in den Salzburger Nachrichten sagten, was zu sagen ist. Nicht nur, dass "Volkskanzler" ein Nazi-Begriff ist, sondern vor allem, dass man sich mit der "Orbánisierung", und was sie bedeute, auseinandersetzen müsse und was da zu erwarten wäre.

Fraglos kann man sich über die ÖVP alterieren, die zuweilen irrlichternd versucht, Kickl sogar zu übertrumpfen, und wo nicht wenige durchaus eine Schwäche für Orbán haben. Man kann auch über die Grünen herziehen. Aber es bleibt auch zu fragen, was die anderen tun, allen voran die SPÖ.

Gerade angesichts des Höhenfluges von Kickl zeigt sich, wie fatal die Schwäche der SPÖ für dieses Land ist, die internen Streitigkeiten und die Lähmung der Partei durch die Führungsdiskussion. Sie ist nicht am Platz, auf dem sie sein sollte, und sie ist nicht fähig, das zu tun, was sie tun müsste in dieser Konstellation und in dieser Situation.

Dabei wäre diese Partei so wichtig für das Land. Als Gegengewicht, als Ausgleichsfaktor und vor allem auch als politische Heimat von vielen, die sich in diesen Monaten von Kickl verführen lassen, weil er sich zu ihrem Sprachrohr macht. "Es gibt eine Angst in der Bevölkerung, es gibt eine gesellschaftliche Stresssituation durch Corona, durch den Ukraine-Krieg, durch die hohe Inflation", sagte der Populismusforscher Walter Ötsch kürzlich im "Report". Das schaffe die Stimmung für Kickl, um Stimmen zu sammeln.

Die Oppositionsparteien, allen voran die SPÖ, die sich so alterieren über Schwarz-Blau in den Ländern und die diese Koalition auch im Bund zurückkommen sehen, müssen sich fragen lassen, was sie tun, um das abzuwehren. Wenn sie keine eigene Mehrheit zusammenbringen und wenn die Freiheitlichen nicht in Frage kommen, müssen sie sich mit der ÖVP etwas überlegen. Sie nur aufs Äußerste zu attackieren und schlecht zu machen und in ein Eck mit den Freiheitlichen zu stellen, ist wohl keine gute Strategie, zumal dann, wenn es an der eigenen Stärke, oder wie in Niederösterreich und Salzburg, am politischen Geschick fehlt.

Dann bleiben der ÖVP wohl nur Kickl und die FPÖ als Partner.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 11. Mai 2023