Pragmatismus schmerzlich vermisst

Im oberösterreichischen Haslach wurde in der vorigen Woche eine indische Familie abgeschoben. Obwohl bestens integriert, trotz 1000 Unterschriften, trotz Arbeit und Ausbildung und trotz gutem Deutsch. "Wir haben klare Regeln und an die haben wir uns auch zu halten", mauerte just die Jugendstaatssekretärin, deren Eltern sich in diesen Tagen in einem ähnlichen Abschiebungsfall engagieren, im Fernsehen. "Der Fall wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, das ist zu akzeptieren", sagte der Innenminister.

Die Härte und die Gesetze, an die man sich halten muss - das mag ja nachvollziehbar sein. Aber man tut sich trotzdem schwer damit, auch wenn man guten Willens ist. Zum einen sind da die unüberhörbaren populistischen Töne, die da durchdringen, die gar keine Zweifel am eigenen Tun erkennen lassen, kein Verständnis gar, sondern nur schiere Rechthaberei. Zum anderen aber, das vor allem, vermisst man dabei jede Vernunft und jeden praktischen und praktikablen Zugang zu dem Thema. Dabei hätte beides da längst mehr Raum verdient. Auch weil beispielsweise die Mitarbeitersuche derzeit das größte Problem der heimischen Wirtschaft und im Sozialbereich ist.

Irgendwo wurde dieser Tage an die Geschichte vom nationalen Skisprung-Helden erinnert, der sich seinerzeit in Sachen Staatsbürgerschaft vergaloppierte und dem man doch flugs rasch und unbürokratisch helfen konnte. Man weiß, dass man sich in Österreich mit diesen Wegen auskennt und mit dieser Art Probleme zu lösen.

Nur ein kleines Quäntchen von diesem Geist wünscht man sich, wenn es darum geht, neue, praktikable und sinnvolle Wege für und mit Menschen wie jene in Haslach zu finden. Genau dieser Geist ist es, der heute vermisst wird. Es mag schwierig sein, einen gesetzlichen Rahmen dafür zu finden, aber arbeiten daran sollte man dringend.

Österreich braucht Leute, Österreich braucht gute Leute. Aber stattdessen zeigt man lieber billige Härte, setzt wie vorige Woche Leute in den Flieger und schickt sie in ihr Herkunftsland zurück, die man eigentlich dringend bräuchte. Leute, die all das erfüllen, was in diesem Land so vermisst und gesucht wird. Die in der Gastronomie, die vorne und hinten nicht weiß, wo sie Mitarbeiter herkriegen könnte, in der Küche einen guten Job machen. Die eine Ausbildung in der Pflege machen, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen händeringend gesucht werden.

Wo just in der nämlichen Woche, in der die Familie abgeschoben wurde, zu lesen war, dass in Oberösterreich alleine 1300 Pflegebetten in Altenheimen leer stehen müssen, weil es an Personal fehlt. Und nicht nur dort. Im Handwerk fehlen dem Vernehmen nach gar 170.000 Mitarbeiter und in vielen anderen Sparten auch.

Die Frage ist zu stellen, wie lange sich Österreich diese von Populismus geprägte Politik, die jeden Pragmatismus vermissen lässt, noch leisten kann und die von vielen ohnehin als nichts denn als "schädliche Symbolpolitik", die nirgendwo Erfolg zeigt, gegeißelt wird. Die Probleme werden kaum kleiner, sondern eher größer, die Unzufriedenheit auch.

Das zeigt sich nicht nur beim Umgang mit den Geflüchteten aus dem Nahen Osten und aus Asien, das zeigt sich auch bei denen, die im vergangenen Jahr aus der Ukraine zu uns gekommen sind und mit denen man nichts rechtes anzufangen weiß. Das zeigt sich aber auch dabei, dass man kaum etwas beim vielzitierten "geordneten Zuzug" für die österreichische Wirtschaft voranbringt. Die "Österreich-Card", die dabei immer in den Mund genommen wird, gilt trotz mancher Verbesserungen da und dort nach wie vor als veritabler Flop. 6182 solcher Karten wurden im vergangenen Jahr ausgestellt. Nicht wirklich viel für ein zentrales Instrument der Zuwanderungspolitik auf dem an Personalnot leidenden heimischen Arbeitsmarkt mit zigtausenden offenen Stellen. Da muss man sich schon freuen, wenn, wie in den ersten beiden Monaten diese Jahres, die Zahl der ausgestellten Karten von 764 im vergleichbaren Vorjahreszeitraum auf 1131 heuer gestiegen ist.

Da ist viel Luft nach oben. Der Druck, Lösungen zu finden, wächst in allen Bereichen. Man muss wohl verschiedene Themen neu denken und den Mut zu neuen Wegen aufbringen. Der verlangt nicht nur eine große Portion guten Willen und den nötigen Pragmatismus. Billiger Populismus hat da keinen Platz. Dem Wirtschaftskammer-General ist nur recht zu geben, wenn er sagt, "wenn wir nicht auf eine kontrollierte, aber offensive Zuwanderungspolitik setzen, versündigen wir uns am Wohlstand unserer Bevölkerung".

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. April 2023

Es passt so viel nicht zusammen

Allerorten schöne Bilder auf Social Media vom Allerheiligen-Trip nach Venedig, der Stippvisite in Laibach über den Jahreswechsel, von den schönen Oster-Tagen in Italien und vom Skiurlaub dazwischen. Dazu Schlagzeilen von einer jubilierenden Reisebürobranche, die sich über die Rückkehr der Touristen freut. Gar nicht zu reden von den proppenvollen Einkaufsstraßen, den Meldungen von einem leergeräumten Arbeitsmarkt, dem Teilzeitarbeits-Boom und davon, dass viele nur vier Tage pro Woche arbeiten, weil man es sich leisten kann.

Und das alles in einer Zeit, die als die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. Wie schlecht geht es uns wirklich, fragt man sich da unwillkürlich. Wie passt das zu den lauten Klagen und zu den zahllosen Forderungen, die nicht verstummen wollen? Wie passen dazu die Warnungen vor einer drohenden Verarmung der Bevölkerung und die Berichte davon, dass die Krise die Mitte der Gesellschaft erreicht habe?

Irgendwo war in diesen Tagen die Rede davon, dass es für "die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung" de facto kaum einen Kaufkraftverlust gebe. Da kann man schon fragen, ob man mit all den Milliarden für Strompreisbremsen, Teuerungsboni und Wohnkostenzuschüssen nicht aufs Neue die Ineffizienz und die mangelnde Treffsicherheit des Systems bewiesen hat, statt wirklich dort zu helfen, wo es nötig ist, und ob es nicht doch sehr viel eher um die Befriedigung der eigenen Wählerklientel ging als um wirkliche Hilfe. Denn auf der anderen Seite sind die Hilferufe der Caritas nicht zu überhören, die Meldungen von leergekauften Sozialmärkten, von Familien, die mit der Teuerung nicht zurande kommen, die bei den Lebensmitteln sparen müssen und für die die monatliche Miete eine Herausforderung geworden ist -Meldungen von Menschen, für die die Krise trotz aller Hilfen wirklich eine Krise ist, die ihr Leben einschränkt und wie ein Schatten auf ihnen liegt.

Die Lage ist unübersichtlich. Wenn sie von irgendetwas Ausdruck ist, dann wohl am ehesten davon, dass so viel nicht zusammenpasst in diesem Land. Nicht die veröffentlichte Meinung und die tatsächliche Lage, nicht das politische Getöse zu den tatsächlichen Erfordernissen und nicht das Verhalten zur Wirklichkeit. Jammern, was geht, scheint allerorten das einzig Verbindende - man könnte ja zu kurz kommen.

Das wirft Fragen auf und es ist an der Zeit, Dinge zu sortieren. Allein schon, um zu erkennen, wie die Dinge wirklich liegen.

Da ist zunächst festzuhalten, dass Österreich weltweit zu den Staaten mit den höchsten Sozialausgaben gehört. Weit mehr als 130 Milliarden Euro werden inzwischen für die soziale Absicherung der Bevölkerung ausgegeben. Das ist doppelt so viel wie noch vor zwanzig Jahren, rechnet die Agenda Austria vor. Das passt nicht zur allerorten geäußerten Unzufriedenheit.

Festzuhalten ist zum Zweiten auch, dass der Staat auf unsere Einkommen greift wie kaum anderswo. In kaum einem anderen Land kommt wegen der hohen Lohnnebenkosten von dem, was eine Firma für die Mitarbeiter an Steuern und Abgaben zahlt, so wenig auf dem Lohnkonto an - was Beleg dafür ist, dass bei uns die Menschen durchaus mehr Geld haben könnten um mit dem Leben besser zruechtzukommen.

Zum Dritten wird bei uns gerne unter den Teppich gekehrt, dass sechs von zehn Haushalten ohnehin bereits jährlich mehr öffentliche Gelder aus dem System beziehen, als sie einzahlen. Sie sind Nettoempfänger und mithin Profiteure des Systems, an dem sie so gerne ihr Mütchen kühlen - was vor allem zeigt, dass es am System krankt.

Da passt vieles nicht zusammen. Vieles will man nicht zur Kenntnis nehmen und vieles nicht akzeptieren. Nur, dass man nicht umgehen kann damit, beweist Österreich seit Jahrzehnten. Und dass eine hohe Steuerbelastung und extrem angestiegene Sozialausgaben kein Garant für einen funktionierenden Sozialstaat sind. Aber davon mag man in diesem Land nicht reden. Schon gar nicht darüber, dass der österreichische Sozialstaat wohl zu den ineffizientesten zu zählen ist. Was freilich jene freuen dürfte, die vom Osterurlaub zurückkommen und schauen, ob der Stromlieferant die versprochene Strompreisbremse berücksichtigt hat, um dann die Reisebürokataloge auf der Suche nach einem Ziel für den Sommer zu durchsuchen.

Nicht aber die, die jetzt wirklich in der Krise stecken und jeden Euro dreimal umdrehen müssen.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. April 2023

Die hohen Kosten der Dürre

Dürreschäden kosteten die Bauern in zehn Jahren eine Milliarde Euro.

Hans Gmeiner

Salzburg. Die vergangenen Wintermonate waren ungewöhnlich trocken und warm. Von Dezember bis März hatte es in ganz Österreich vergleichsweise wenig geschneit und geregnet. Im Vergleich zum langjährigen Schnitt beträgt das Niederschlagsdefizit laut Geosphere Austria rund 13 Prozent. „In manchen Gebieten haben wir von Jahresbeginn bis heute im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt ein Niederschlagsdefizit von mehr als 50 Prozent“, sagt Kurt Weinberger, Chef der Österreichischen Hagelversicherung. Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, prägte das Wort von den „leeren Akkus“, mit denen die Landwirtschaft heuer in die neue Saison starten müsse.

Auch wenn es noch zu früh ist, schon jetzt von Schäden zu reden, ist die Anspannung in der Landwirtschaft groß. Was nicht verwundert. Von den zehn heißesten Sommern in der Messgeschichte entfielen nicht weniger als sieben auf die Jahre seit 2012. Vervielfacht hat sich in den vergangenen Jahren auch die Zahl der „Hitzetage“ mit Tagestemperaturen von mehr als 30 Grad Celsius. Gab es in den 1980er- und 1990er-Jahren im Osten Österreichs nur zehn solcher „Hitzetage“, so sind es mittlerweile rund 30.

Längst ist damit der Klimawandel nicht nur zu einer großen Herausforderung für die landwirtschaftliche Produktion geworden, sondern auch zu einer immer größeren finanziellen Gefahr. Allein in den vergangenen zehn Jahren seit 2013 betrugen die Schäden in der Landwirtschaft durch Hagel, Frost, Sturm, Überschwemmung und Dürre knapp zwei Milliarden Euro.

Die Hälfte davon entfiel allein auf Dürreschäden. Gab es zu Beginn der Beobachtungsdekade noch starke Schwankungen, so gibt es gerade bei Dürre seit 2020 nur mehr eine Richtung – steil nach oben. Von 30 Millionen Euro 2020 kletterten die Schäden 2021 auf 70 Millionen Euro und erreichten im Vorjahr 130 Millionen Euro. Dass die Dürreschäden in manchen Jahren zuvor schon deutlich größer waren, dürfe einen nicht täuschen, sagt Weinberger. „Die Trendlinie zeigt in den vergangenen 20 Jahren eindeutig nach oben.“ Heute seien Katastrophenjahre deutlich häufiger als früher, sagt der Hagelversicherung-Chef und verweist zudem darauf, dass auch die Ausschläge deutlich stärker seien.

Gab es zwischen 2003 und 2012 nur zwei Jahre, in denen Dürre die Bauern zehn Prozent der Erträge kostete, während es in den anderen acht Jahren kaum zwei Prozent waren, so waren es in den Jahren 2013 bis 2022 bereits vier Jahre mit mehr als zehn Prozent Schädigung – und oft sogar mit noch deutlich mehr. 2022 erreichte die ausbezahlte Entschädigung der Dürreversicherung sogar 14 Prozent der Versicherungssumme, die sich an den erwarteten finanziellen Erlösen der Bauern ausrichtet. Dazu kamen weitere drei Jahre, in denen die Schäden zwischen acht und zehn Prozent gelegen sind.

Auch wenn die Folgen dieses Trends noch kaum in den Erntebilanzen ablesbar sind und in den üblichen jährlichen Ertragsschwankungen untergehen, steht inzwischen außer Frage, dass diese Entwicklung für die Bauern, aber auch für die Versorgungssicherheit weitreichende Folgen haben wird. „Die Erderwärmung wirkt sich nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern auch auf die Ernährungssicherheit aus“, warnt Weinberger. „Steigende Lebensmittelpreise sind auch eine Folge von Missernten.“ Ein Land mit immer weniger Selbstversorgung mache sich von Importen abhängig und werde verletzbar.

Schon vor fünf Jahren kam die Agentur für Ernährungssicherheit Ages in einer Studie zu alarmierenden Ergebnissen. „Aufgrund der Klimaänderung geht der Ertrag in der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere im Osten und Südosten Österreichs, dramatisch zurück.“ Weil zusätzlich durch den Bodenverbrauch wertvolle Agrarflächen für immer aus der Produktion genommen würden, sei davon auszugehen, dass bei den meisten bedeutenden Feldfrüchten nach 2030 keine Autarkie mehr gewährleistet werden könne, hieß es schon damals.

Inzwischen habe sich die Situation eher weiter verschärft, sagt Andreas Baumgarten von der Ages, einer der Autoren der damaligen Studie, die ein „moderates“ und ein „extremes“ Szenario berechnete. „Inzwischen ist es so, dass die extremere Variante die wahrscheinlichere ist“, sagt Baumgarten heute. Die verheißt freilich nichts Gutes. Die Weizenernte würde demnach im Zeitraum 2036 bis 2065 um rund 500.000 Tonnen geringer ausfallen als in den Jahren 1980 bis 2010. Der Selbstversorgungsgrad würde von 109 auf 58 Prozent fallen. Bei Körnermais erwartet die Studie einen Rückgang des Selbstversorgungsgrads von 107 auf 69 Prozent, bei Gerste von 142 auf 96 und bei Kartoffeln von 66 auf 40 Prozent.

Während sich die Bauern im Osten Österreichs auf markante Verschlechterungen einstellen müssen, dürfen die Bauern in der Mitte des Landes und im Westen auf Verbesserungen durch den Klimawandel hoffen. „Der Knackpunkt ist ja nicht so sehr die Gesamtmenge der Niederschläge, sondern die Verteilung“, sagt Baumgarten. „Wir sehen, dass sich die optimalen Produktionsbedingungen immer mehr in den Westen verschieben.“ Überall dort, wo die Niederschläge ausgeglichen seien und die Temperaturen höher werden, wie etwa in Oberösterreich und im niederösterreichischen Alpenvorland, wachse es einfach besser.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 11. April 2023

Ernteausfälle durch Trockenheit Selbstversorgung ist in Gefahr

Die zunehmende Trockenheit und die Folgen des Klimawandels zeigen bereits jetzt in der heimischen Landwirtschaft immer stärkere Folgen – und die Lage dürfte sich noch verschärfen. „Die Erderwärmung wirkt sich nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern auch auf die Ernährungssicherheit aus“, warnt Kurt Weinberger, Chef der Hagelversicherung. Ein Land mit immer weniger Selbstversorgung mache sich von Importen abhängig und werde verletzbar, betont er.

Schon vor fünf Jahren kam die Agentur für Ernährungssicherheit (Ages) in einer Studie zu dem Schluss, dass der Ertrag in der Landwirtschaft insbesondere im Osten und Südosten Österreichs dramatisch zurückgehen dürfte. Inzwischen habe sich die Situation eher weiter verschärft, sagt Andreas Baumgarten, einer der Studienautoren, heute. So dürfte laut jetzigen Prognosen die Weizenernte im Zeitraum 2036 bis 2065 um 500.000 Tonnen geringer ausfallen als in den Jahren 1980 bis 2010. Der Selbstversorgungsgrad würde von 109 auf 58 Prozent fallen. Bei Körnermais erwartet die Studie einen Rückgang des Selbstversorgungsgrads von 107 auf 69 Prozent, bei Gerste von 142 auf 96 und bei Kartoffeln von 66 auf 40 Prozent.

Während sich die Bauern im Osten Österreichs auf markante Verschlechterungen einstellen müssen, dürfen die Bauern in der Mitte des Landes und im Westen auf Verbesserungen durch den Klimawandel hoffen. „Der Knackpunkt ist ja nicht so sehr die Gesamtmenge der Niederschläge, sondern die Verteilung“, erläutert Baumgarten. „Wir sehen, dass sich die optimalen Produktionsbedingungen immer mehr in den Westen verschieben.“

Auch heuer ist die Lage im Osten Österreichs durch ausbleibenden Niederschlag angespannt. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sprach jüngst von den „leeren Akkus“, mit denen die Landwirtschaft heuer in die neue Saison starten müsse. 

Salzburger Nachrichten - Seite 1, 11. April 2023

Molto simpatico

Die „Frankfurter Allgemeine“ ist nachgerade verzückt von den Plänen Italiens die Produktion von Laborfleisch zu verbieten. „Die Italiener haben ein inniges Verhältnis zu ihrer Landwirtschaft, die bekanntlich viele gute Nahrungsmittel hervorbringt“, schreibt der Korrespondent der deutschen Tageszeitung und befindet: „Die Regierung in Rom hat nun ein starkes Zeichen für den Erhalt ihrer Landwirtschaft und Tierzucht gesetzt“.

Man mag Laborfleisch und andere künstlich erzeugte Lebensmittel sehen, wie man will. Man mag sie verteidigen wegen des Tierschutzes und wegen der Umwelt und nichts von Verboten halten, aber dass man just in Italien, einer der Festungen der europäischen Kochkunst, alles daransetzt, Laborfleisch zu verbieten, ist, wie soll man sagen – zumindest sehr sympathisch.

„Höchste Zeit“ denken sich wohl viele, dass man sich gegen das wehrt, was da in den Labors rund um den Globus als so genannter Ersatz für von der Landwirtschaft erzeugte Produkte zusammengemixt wird und die Zukunft sein soll. Und es geht wohl vielen auch bei uns hinunter wie Öl, wenn der italienische Bauernverbandspräsident wettert, dass dadurch „die Natürlichkeit der Lebensmittel, die den größten Teil unserer Ernährung ausmachen, gefährdet wird“.

In Wahrheit verwundert, dass es so einen Aufstand bisher noch nicht gegeben hat. Dass die Diskussion so lange schon in nur eine Richtung gelaufen ist. Dass man sich die Bezeichnungen für ursprünglich agrarische erzeugte Produkte, von denen die Bauern leben, von den Erzeugern von Imitaten sehenden Auges stehlen lassen musste. Dass nun bei uns sogar Insekten und Würmer als Nahrungsmittel ein Thema sind.

Freilich muss es bei der Zukunft des Essens und der Nahrungsmittel auch ums Tierwohl gehen, um die Umweltbelastung, die Ressourcenverschwendung und vieles andere mehr, was vielen gestandenen Bauern wahrscheinlich nicht schmeckt. Aber ist deswegen alles andere mit einem Mal nichts mehr wert? Nicht die Originalität des Lebensmittels, die Echtheit und die Herkunft? Nicht die regionale Erzeugung? Nicht die Natürlichkeit, die sich so viele auf ihre Banner schreiben?

Stattdessen schaut man ungerührt zu, wie da in Labors zusammengemischt wird was nicht zusammengehört und hält das für die Zukunft. Selbst wenn Produkte so völlig fleischlos und zuweilen „steril verpackt wie Damenbinden“ daherkommen, wie kürzlich eine Dame eines der neuesten Produkte auf dem österreichischen Markt beschrieb.

Argumente dagegen verhallen, ein Mittelweg wird gar nicht erst gesucht, nicht nach dem ökologischen Fußabdruck gefragt, nicht nach Zusatzstoffen, und schon gar nicht nach den sozialen Folgen und denen für die Umwelt. Denn auch die sind nicht so toll, wie man glauben machen möchte, benötigt doch rein pflanzliche Ernährung mehr Ackerfläche, als eine Landwirtschaft mit Tierhaltung, um die erforderliche Eiweißmenge für die menschliche Ernährung zu gewinnen wie Wissenschaftler vorrechnen.

Auch wenn die Chancen von Italiens Plänen gering, die rechtlichen und politischen Schwierigkeiten groß und Argumente dagegen richtig sein mögen - sympathisch sind die Pläne eben allemal.

Gmeiner-meint - Blick ins Land - April, 4. 4. 2023

Betteln um neue Technologien

"Oben" wird gefeiert und gejubelt darüber, was man alles schon erreicht hat. "Unten" hingegen herrschen Ärger und Frust darüber, dass nichts weitergeht und man weiter auf die Zukunft warten muss. Was man schon von der Einführung der Glasfasertechnologie und dem schnellen Internet in diesem Land schmerzvoll kennt, wiederholt sich nun bei der Photovoltaik. Wunsch und Wirklichkeit passen nicht zusammen. Vor allem nicht das politische Eigenlob und die tatsächlichen Ergebnisse. Da wie dort galt und gilt: In diesem Land muss man um neue Technologien betteln. Und das ist -was man wohl nicht gerne hört -ein Armutszeichen. Zumal für ein Land, das den Anspruch stellt, zu den modernsten Nationen zu gehören und in dem man gerne von der Zukunft redet.

Die Umweltministerin ist stolz auf ihr aufgestocktes Förderprogramm für Photovoltaikanlagen. Die OeMAG, die staatliche Abwicklungsstelle für die PV-Förderungen, brach laut Zeitungsberichten nach der der ersten von insgesamt fünf Vergaberunden der Förderungen in Jubel aus. Und gejubelt werden wohl auch die haben, die in den wenigen Minuten, in denen das Geld verteilt wurde, bis es wieder vorbei war damit, eine Zusage für die Förderung ihrer PV-Anlage bekommen haben.

"Unten" hingegen herrschen weiterhin Ärger, Frust und Wut, weil man wieder einmal zu kurz gekommen ist. Bei den Zigtausenden, die auch gerne eine PV-Anlage bauen würden, die aber kein sogenanntes Ticket ergatterten, das ihnen eine Förderung zusichert. Die liebend gerne etwas zur politisch von allen Seiten propagierten Umstellung auf erneuerbare Energie beitragen würden, zur Verringerung der Importabhängigkeit, zur Rettung der Umwelt, aber nicht können, weil ihnen die Unterstützung fehlt. Was nützen ihnen die schönsten 600 Millionen Euro, von denen die Politik unentwegt schwärmt, wenn sie nicht drankommen? Es dauerte wieder nur ein paar Minuten -und dann waren die für die erste Runde Ende März vorgesehenen 250 Millionen Euro weg. "Windhundprinzip" nennt man diese Art der Fördervergabe, bei dem nur der ans Geld kommt, der am schnellsten ist, am besten organisiert und über die schlagkräftigste Technik verfügt.

Unwürdig ist es allemal. Und unzureichend trotzdem, auch wenn man von der Nachfrage überrannt wird. Akzeptabel ist es nicht, gerecht schon gar nicht und sein dürfte es auch nicht. Der Ärger verwundert daher nicht und auch nicht die schlechten Schlagzeilen. "Förderchaos bei Solar-Offensive" schrieb die größte Tageszeitung des Landes. "Die 'Lotterie' bei der Finanzhilfe für Photovoltaik wirft weiterhin Schatten auf die Offensive beim Sonnenstrom in Österreich".

Auch im dritten Jahr des PV-Booms im Land ist man allerorten überfordert vom Interesse und von der Nachfrage. Sein dürfte das freilich nicht. Wie so vieles andere auch. Nach wie vor etwa zeigen die Energieversorger wenig Begeisterung für den Solarstrom. Sie haben immer noch kaum Interesse, die Infrastruktur auszubauen, um den Anlagenboom wirklich umzusetzen. Wer dort anruft, landet in den unendlichen Warteschleifen der Hotlines. Und neuerdings kommt man dort, wenn man schon das Glück hat durchzukommen, gar nicht mehr an einen leibhaftigen Mitarbeiter, sondern wird mitunter mit vorgefertigten Ansagen zu den einzelnen Themen abgespeist. Und wer es schriftlich probiert, merkt bald, dass am anderen Ende kein Mensch aus Fleisch und Blut sitzt, sondern die Auskünfte von einem Chatbot kommen. Kundenfreundlich ist anders.

Das gilt auch für die OeMAG, die zentrale Abwicklungsstelle nicht nur für die Förderungen, sondern auch für den Handel mit überschüssigem Solarstrom. Sie ist praktisch nicht zu erreichen und auch jetzt noch nicht mit den nötigen Ressourcen ausgestattet, um den Ansturm zu bewältigen. Selbst E-Mails werden dort nicht mehr beantwortet. "Aufgrund der Vielzahl der Anträge kann die Beantwortung Ihrer E-Mail einige Zeit in Anspruch nehmen" kommt dann von dort, auch wenn das Anliegen ein ernstes ist, zahlt einem doch die OeMAG seit drei Monaten nicht mehr für den Strom, den man ihr liefert.

Man hätte gerne gewusst, warum. Bloß - man kann gar niemanden fragen. Und muss hoffen, dass wenigstens das Versprechen "zeitnah eine Rückmeldung zu geben" ernst gemeint ist. So wie viele in diesem Land hoffen, dass sie beim nächsten Förder-Call drankommen. Der steht übrigens am 14. Juni an.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 30. März 2023

Wünsche und Pläne sind keine Wirklichkeit

Wenn es nach der öffentlichen Diskussion, nach der veröffentlichten Meinung und auch nach der Werbung gehen würde, müsste der Marktanteil von Bioprodukten bei Lebensmitteln längst gegen 100 Prozent gehen und Lebensmittel-Imitate rasant auf dem Weg dahin sein. Und wenn es nach dem gehen würde, was tagein, tagaus von E-Autos geschrieben wird und von ihren Vorzügen für die Umwelt, müssten eigentlich fast nur mehr Strom-betriebene Autos in den Garagen von Herrn und Frau Österreicher stehen.

Nun, man weiß -nichts davon ist der Fall. Nicht einmal im Entferntesten. Die Wirklichkeit ist anders. Ganz anders. Der Anteil von Bioprodukten im Lebensmittelhandel ist von den gefühlten 100 Prozent immer noch weit weg. Viel größer als zehn Prozent ist er trotz der Steigerungen im vergangenen Jahrzehnt nicht geworden. Fast 90 Prozent der Lebensmittel sind nach wie vor konventionellen Ursprungs, erzeugt von der konventionellen Landwirtschaft, die man so gerne allerorten für des Teufels hält. Ähnlich ist das Muster bei den Milch-und Fleischimitaten, die so viele Schlagzeilen haben. Bei Fleischprodukten liegt ihr Anteil bei gerade einmal einem Prozent und bei Molkereiprodukten bei drei Prozent.

Die Entwicklung und Kluft zwischen veröffentlichter Meinung und der Realität ist bei E-Autos nicht unähnlich. "E-Autos kommen bei Privaten kaum an", fassten die Zeitungen ihre Analysen der Zulassungsstatistik des Jahres 2022 zusammen. Die Zulassungszahlen sind mau, mehr als 80 Prozent der E-Autos werden von Firmen gekauft.

Dass es diese Kluft zwischen Meinungen, Stimmungen, Wünschen und Forderungen auf der einen Seite und der Wirklichkeit auf der anderen gibt, heißt nicht, dass sie nicht ihre Berechtigung haben. Das zeigt aber wohl, dass etwas nicht so läuft, wie es laufen könnte und vielleicht auch müsste. Die Gründe dafür sind wohl vielfältig. Der Preis kann es sein, die Verfügbarkeit auch, manchmal auch die Technologie. Sehr oft freilich ist die Ursache auch, dass man die Menschen nicht erreicht, weil man sie einfach überfordert. Viel zu oft werden ihre realen Lebenswelten, ihre Sorgen und ihre Nöte ausgeblendet.

Darüber, dass Essen noch teurer wird, wenn alles nur mehr Bio sein sollte oder man Pläne wie den Green Deal umsetzt, mag man nicht reden, und schon gar nicht will man sich fragen lassen, was das alles eigentlich für die Versorgungssicherheit bedeuten würde. Konkrete Lösungsvorschläge sind selten.

Nicht anders ist es bei den E-Autos. Ab 2035 soll es keine Verbrenner mehr geben. Wie das aber mit der dazugehörigen Versorgungsinfrastruktur, den Ladestellen, aber auch dem Stromangebot gehen soll, ist kaum ein Thema. Und schon gar nicht, welche Kostenlawine da auf die Autofahrer zukommt. Dann halt aufs Auto verzichten? Ja, wenn das so leicht wäre, zumal dann, wenn man draußen am Land wohnt und drauf angewiesen ist.

Zu oft geht man zu optimistisch und zu ambitioniert in Entscheidungsprozesse und provoziert Widerstände, ohne sich mit ihnen auseinandersetzen zu wollen. Bei Schwierigkeiten schaut man am liebsten weg. Antworten aber hat man kaum. Nicht beim Verbrenner-Aus, nicht beim unseligen EU-Plan, Holz nicht mehr als nachhaltig anzuerkennen, und auch nicht dabei, zwangsweise eine Wärmeisolierung aller Häuser zu verlangen, und bei vielem anderem mehr. Als ob es nichts dazwischen gäbe.

Wer aber wagt, Fragen zu stellen, hat ein schweres Leben. Österreichs Bundeskanzler kann in diesen Tagen ein Lied davon singen. Seine Vorschläge und Ansagen zum Thema Umwelt in seiner Rede an die Nation wurden und werden viel gescholten. Sie waren wohl auch zu grob und zu populistisch und haben vielleicht auch zu wenig Engagement für die Sache erkennen lassen, aber wirklich falsch sind sie nicht.

Es geht darum, alle mitzunehmen auf dem Weg, die Umwelt wirksam zu schützen. Es geht um intelligente Lösungen. Es geht aber auch darum, anzuerkennen, dass es mehrere Wege gibt. Das alles ist Aufgabe der Politik. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Auch nicht in der Klima-und Umweltpolitik. Rechthaberei, Kompromisslosigkeit, Ideologie gar, die nicht differenzieren, aber polarisieren, sind keine guten Ratgeber. Es geht um Effizienz und Umsetzung. Denn was nützen die schönsten Ziel und Termine, die durchgesetzt wurden, wenn sie nicht erreicht und eingehalten werden?

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 23. März 2023