Donnerstag, 27. Dezember 2012

Der verschwenderische Umgang mit dem Boden





Österreich verliert den Boden unter den Füßen. Pro Kopf wird doppelt so viel Fläche wie in Deutschland zubetoniert.

HANS GMEINER Salzburg (SN). „Jeder Mensch braucht ein Stück Boden, um zu leben“, sagt Kurt Weinberger, Chef der österreichischen Hagelversicherung, „dennoch werden in Österreich jährlich 0,5 Prozent der Ackerfläche verbaut.“ Seit den 1950er-Jahren ging so fast ein Viertel der österreichischen Agrarfläche verloren, eine Fläche so groß wie Kärnten. Längst ist der Bodenverbrauch nicht nur in der Landwirtschaft ein Thema. Auch den Umweltschützern macht der unmäßige Flächenverbrauch immer mehr Sorgen. Sie warnen immer lauter vor den Folgen für das Klima und die Wasserversorgung.

Obwohl kaum ein anderes Land wegen des hohen Gebirgsanteils über so wenig geeignete Flächen verfügt, geht kein anderes Land in Europa derart verschwenderisch mit seinen Böden um wie Österreich. „Der Bodenverbrauch pro Kopf ist bei uns nach wie vor doppelt so hoch wie in Deutschland“, sagt Gerlind Weber, Professorin an der Universität für Bodenkultur. Seit 1950 wuchs die Siedlungsfläche pro Kopf in Österreich von 374 auf 537 Quadratmeter.

Nach wie vor verschwinden in Österreich täglich knapp 20 Hektar unter Asphalt und Gebäuden oder werden zu Bergbau- oder Freizeitflächen. Übers Jahr summiert sich das laut Umweltbundesamt auf rund 75 Quadratkilometer, etwas mehr als die Fläche der Stadt Salzburg. Vom Ziel der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch auf zwei Hektar pro Tag zu senken, ist man weit entfernt.

Als Gründe für die ungebremste Entwicklung gelten eine zahnlose und zuständigkeitsmäßig aufgesplitterte Raumordnung sowie ungehemmte Standortkonkurrenz zwischen Ländern und Gemeinden. Die Schuld für den hohen Flächenverbrauch und die Verschandelung ganzer Regionen schiebt man hin und her. Bei einer Tagung des Ökosozialen Forums zum Thema Bodenverbrauch sagte Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Verbands der Einkaufszentren, die oft als maßgeblich an der Zersiedelung beteiligt an den Pranger gestellt werden: „Es ist nirgends leichter als in Österreich, zu irgendeinem Bürgermeister zu gehen und ihn zu verführen.“ Man sei systematisch aus den Städten vertrieben worden. „Wir gehen den Weg des geringsten Widerstands, daraus sind die Scheußlichkeiten entstanden.“

Das lässt Gemeindebundpräsident und Bürgermeister Helmut Mödlhammer nicht auf sich sitzen. Er gibt den schwarzen Peter weiter. „Wir sind Baubehörde, aber nicht Raumordnungsbehörde.“ Er nennt den Wunsch der Österreicher nach dem Haus im Grünen als Grund für die Zersiedelung. Daher brauche man „klare, nachvollziehbare Regeln“, sagt Mödlhammer, „es darf nicht drauf ankommen, wie ein Landesrat aufgelegt ist oder welche G’schichtln im Hintergrund laufen“.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, rückt die Nutzung von Leer- und Altbeständen in den Mittelpunkt. Schon 2004 erhob das Umweltbundesamt, dass allein in Industrie und Gewerbe durch Betriebsschließungen und Stilllegungen jährlich elf Quadratkilometer Brachflächen anfallen. „Es kann davon ausgegangen werden, dass der Wert heute weit höher liegt“, sagt Karl Kienzl vom Umweltbundesamt. Wie diese Flächen genutzt werden könnten, um den Verbrauch neuer Flächen zu vermeiden, ist weniger klar. „Für den geordneten Rückzug und den Rückbau fehlt es an Know-how“, sagt Weber, als Ruferin in der Wüste. Als solche wird sie nach 30-jähriger Befassung mit dem Thema in ihren Forderungen zusehends radikaler. „Angesichts der Flächenverschwendung und der immer größer werdenden Brachflächen ist der einzig ökologisch vertretbare Bau der, der nicht gebaut wird“, sagt sie. Das Bewusstsein dafür zu schärfen, ist ihr inzwischen zu wenig. „Damit ist es nicht mehr getan, man muss Sanktionen und Anreize setzen.“

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 27. Dezember 2012

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Auch die "Wutbürger“ sind Österreicher





In den Buchhandlungen stapeln sich die Bücher der Empörung. Auch wenn die Versammlungen und Märsche, die angesichts der Korruptionsfälle, Euro- und Bankenrettungsprogramme und der Krise in Griechenland die Wutbürger mobilisierten, erst wenige Monate her sind, liegt über ihnen bereits ein Hauch von Nostalgie. Der "Flächenbrand der Empörung“, wie eines dieser Werke heißt, blieb ganz offensichtlich aus.

Die Bewegung ist verebbt. Keine Schlagzeilen, keine Proteste, keine Versammlungen mehr. Angesichts der vollen Büchertische, die der Empörung gewidmet sind, könnte man glatt den Grund dafür darin sehen, dass die Szene in den vergangenen Monaten mit dem Niederschreiben ihrer Erlebnisse und ihre Ärgers beschäftigt gewesen ist, auf dass ihre Werke ins Weihnachtsgeschäft kommen.

Man hat sich offenbar wieder in die eigenen vier Wände zurückgezogen, in Bars und Cafès, führt Klage über die schlechte Welt, analysiert zynisch verhärmt den Gang der politischen Dinge und gibt sich dem Vergnügen hin, sich gegenseitig recht zu geben und für gut zu halten.

Als einer der wenigen Profiteure ist allenfalls der Kabarettist Roland Düringer zu nennen, der seiner Karriere mit einer viel beachteten "Wutrede“ einen neuen Schub gab. Sonst freilich blieb wenig, vor allem wenig Nachhaltiges. Die "Piraten“, der politische Arm der Bewegung, könnten es sein, haben es aber bisher nicht geschafft, schon gar nicht in Österreich. Im Nu scheiterte man an den Anforderungen des Alltags, an Streitereien und Meinungsverschiedenheiten, man kommt mit dem Aufbau von Strukturen nicht zurande und schon gar nicht mit der Forderung nach politischen Inhalten, die mehr heißen als "Wir sind dagegen“.

Und dass ausgerechnet Frank Stronach als sichtbares Resultat zu bleiben scheint, ist nicht wirklich ein herzeigbares Ergebnis für die Bewegung, die ganz sicher anderes wollte, als einem alten Milliardär mit altbackenen Ansichten in den Steigbügel zu helfen.

Schade. Schade um das ganze Engagement und die ganzen Engagierten. Das Land würde sie so sehr brauchen. Strasser, Mensdorff-Pouilly, Salzburg und die ganzen Umstände drumherum wären Aufgaben genug. Die Bedarfs- und Klientelpolitik, die in diesem Land zur Kultur geworden sind, die vielen eingefahrenen Gleise - die Liste des Handlungsbedarfs, der in Österreich ansteht, ist lange.

Das freilich zu ändern, ist eine herkulische Aufgabe. Politik ist mühsam, der Weg von einer Forderung, einer Idee zur Umsetzung oft unendlich weit. Der Aufschrei, die Aufregung, die Empörung sind die eine Seite. Sie zu kanalisieren, sie mit Inhalten, Konzepten und Strukturen als Alternativen in die Wirklichkeit zu bringen, ist die andere. Da wird nicht nur applaudiert, da ist nicht jede Idee willkommen, da gibt es immer mehrere Seiten und immer unterschiedliche Interessen. In diesem Gefüge mit seinem eingespielten Apparat etwas umzusetzen, verlangt einen langen Atem.Den freilich haben auch die Wutbürger nicht. Auch sie sind nichts anderes als gewöhnliche Österreicherinnen und Österreicher. Und die sitzen, man weiß es, gerne auf der Tribüne, schauen gerne zu und wissen gerne alles besser, oft ohne selbst etwas zu wissen.

Man will den schnellen Erfolg - und gibt es den nicht, dreht man sich wieder weg. Die Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, wird immer geringer. Dabei wäre nichts wichtiger, als dass sie wächst.

Weil dem nicht so ist, macht auch das bevorstehende Wahljahr, das durch die Neuwahlen in Salzburg zum Superwahljahr wird, nicht zuversichtlich.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass sich Neues etabliert: eine neue Kultur, ein neuer Stil, ein Stachel im (Sitz-)Fleisch der etablierten Politik. Die letzten waren die Grünen, die das schafften, vor mehr als 30 Jahren. Ob sie die Erwartungen und Hoffnungen erfüllt haben, sei dahingestellt. Jetzt ist Derartiges nicht in Sicht.

Angesichts Österreichs muss man sagen - leider. Denn die etablierten Parteien haben schon allzu oft bewiesen, dass sie die nötige innere Erneuerung nicht schaffen, auch wenn sie noch so oft davon reden. Dort halten sich seit langem nur mehr stromlinienförmige Meinungen. Wer oder was quer kommt, hat es schwer. Das verdrießt viele und stößt immer mehr ab. Übrig in der Politik bleiben daher zumeist die, über die man sich dann tagtäglich ärgert. Das sei jedem unbenommen, wundern freilich sollte man sich nicht.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 20. Dezember 2012

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Griechenland? Das können wir auch





Österreich ist aus dem Häuschen. In Salzburg hat eine Landesbeamte 340 Millionen Euro verzockt, ohne dass - angeblich - irgendjemand davon etwas bemerkt hätte. In Linz sind‘s mehr als 400 Millionen. Und mit allem, was in den anderen Städten und Gemeinden und in manchem Bundesland dazukommt und noch dazukommen könnte, könnten es bald, so die jüngsten Schätzungen, irgendetwas zwischen acht Milliarden und zehn Milliarden Euro sein, die da in den öffentlichen Haushalten auf dem Spiel stehen.

Über Griechenland und seine Folgen braucht da hierzulande niemand mehr zu schimpfen. Sowas machen wir uns schon selbst. Und ohne Not. Wir haben ja keine Sorgen.

Im Stundentakt schier kommen seit Montag dieser Woche Forderungen und Ratschläge, wie man solche finanziellen Desaster, wie sie sich in den Kommunen dieses Landes zutragen, verhindern und in den Griff kriegen könnte. "Warum erst jetzt?“, ist da nur zu fragen. Es ist ja nicht so, dass man nichts geahnt und nichts gewusst hätte. Viele von denen, die sich jetzt so in den Vordergrund spielen und mit ihren Ratschlägen hausieren gehen (und nicht nur jenen, die in der konkreten politischen Verantwortung stehen), ist vorzuhalten, dass auch sie weggeschaut haben.

Das Spekulationsdesaster der österreichischen Kommunen ist ohne Frage nicht nur ein politisches Thema, sondern auch ein Thema der Kontrolle und des Kontrollwesens. Das hätte sich nicht deutlicher darstellen können, als dadurch, dass just am gleichen Tag, als in Salzburg die Bombe hochging, der Wiener Rechnungshof dem Land Salzburg bescheinigte, dass mit seinen Finanzierungsinstrumenten alles in Ordnung ist. Kein Wunder ist da, dass die Frage "Wie gibt es das, dass niemand etwas bemerkte?“ die ist, die die Menschen am meisten bewegt und erzürnt.

Noch nie wurde in diesem Land so viel kontrolliert wie heutzutage. Und dennoch werden die Skandale immer größer. Interne Kontrollen, externe Kontrollen, Revisionen, Prüfungen, Beurkundungen, Unterschriften da, Unterschriften dort, Zustimmungen, Abstimmungen. Die Ämter, Banken und Unternehmen leiden längt unter dem, was ihnen, zusätzlich und parallel zum Tagesgeschäft, abverlangt wird. Die Kosten sind enorm, der Zeitaufwand auch - und dennoch gibt es keine Sicherheit.

Den heutigen Anforderungen, den Mechanismen und der Komplexität in den öffentlichen Haushalten und in der Wirtschaft wird das Kontrollwesen oft nicht mehr gerecht. Die langen Hebel, die vielen Geschäften heute zu eigen sind, die Vielschichtigkeit, die Dimensionen der rechtlichen Konstruktionen und die großen Summen tun ihr Übriges. Dabei scheitert man nicht nur - Salzburg kann als Beweis dafür dienen - an der Entdeckung krimineller Machenschaften im Sinne von Bereicherung einzelner. Noch gefährlicher ist, dass man immer öfter auch daran scheitert, die Grundlagen für das Handeln von öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmungen korrekt zu durchleuchten und nachzuvollziehen und damit die nötigen Entscheidungsgrundlagen abzusichern und außer Streit zu stellen.

Die fehlenden Millionen und Milliarden allein mit mangelnder Kontrolle zu erklären und gar zu entschuldigen, wäre freilich grundfalsch. Denn tatsächlich stehen dahinter Eigenschaften wie präpotente Dummheit, Nichtwissen und Gier. Allerorten geht man ans Äußerste, man verspricht zu viel und man verspricht wider besseres Wissen. Man steht unter Druck und will nicht blöd dastehen. Vor allem in den öffentlichen Haushalten. Heute genauso wie damals. Damals erst recht. Ende der 1990er, Anfang der Nuller Jahre, wurde müde belächelt und für einen Hinterwäldler gehalten, wer ein Projekt nicht mit einem Fremdwährungskredit finanzierte, wer Tilgungsträger scheute und wer sich nicht auf die immer neuen Produkte, mit denen der Finanzmarkt wundersame Aussichten versprach, einließ.

Die Zeit war verlockend. Mit einem Mal schien so vieles möglich und so relativ leicht wie schnell erreichbar. Paradiesische Zustände für allzu viele Politiker. Zumal solche, die sich schon damals in Nöten befanden und natürlich für solche, die sich zu profilieren suchten. Die Beamtenschaft, auch der Anwürfe, die ewigen Bremser zu sein, müde, richtete ihnen die Steigbügel - wie es scheint sehr oft für den Ritt ins Desaster.

Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 13. Dezember 2012

Freitag, 7. Dezember 2012

Erfolgsmodell zum Nulltarif





Dass Österreich international irgendwo die Nase vorn hat, ist selten genug der Fall. Darum ist es erfreulich zu hören, dass unser kleines Land in Sachen gentechnikfreie Landwirtschaft und Produktion von Lebensmitteln ohne Einsatz von Gentechnik in Europa als Vorbild gilt.

Flächendeckend gentechnikfreie Milcherzeugung, Eier- und Geflügelproduktion und bald wohl auch Erzeugung von Schweinefleisch gibt es in keinem anderen europäischen Land.

Umso befremdlicher ist, dass es nicht gelingt, das auch entsprechend zu vermarkten, ja, dass nicht einmal der Versuch dazu unternommen wird. Während sich Politik und Handel als Vorreiter auf die Schultern klopfen lassen, bleiben vor allem die Bauern auf der Strecke. Den Landwirten wurde bei der Umstellung ihrer Betriebszweige zwar immer versprochen, dass ihnen die Mehrkosten für das teurere Futter und die zusätzlichen Kontrollen abgegolten werden. In der Realität erwiesen sich diese Versprechungen zumeist aber sehr schnell als Luftblasen. Und so müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass sie oft und zum guten Teil auf ihren Mehrkosten sitzen bleiben.

Wenn der Wunsch der Konsumenten nach gentechnikfrei erzeugten Lebensmitteln tatsächlich so groß ist und diese Produkte so besonders wertvoll sind, wie es allerorten heißt, dann ist nicht einzusehen, dass die gentechnikfrei erzeugten Waren nicht mit entsprechendem Nachdruck und entsprechenden Preisaufschlägen vermarktet werden. Das mag nicht immer leicht sein. Zu fordern ist es dennoch. Denn es kann nicht sein, dass eine der größten Profilierungsmöglichkeiten und damit Zukunftschancen der heimischen Landwirtschaft quasi zum Nulltarif verschleudert wird.

Salzburger Nachrichten - Kommentar Wirtschaft, 7. Dezember 2012

Österreich wurde zum Vorbild für Europa





Seit 15 Jahren werden gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel hierzulande gekennzeichnet. Nun sind europaweite Vorschriften das Ziel.

Wien (SN-gm). Markus Schörpf und Florian Faber, die beiden Köpfe der Arge Gentechnik-frei, können ihren Stolz kaum verbergen. „Österreich wurde in den vergangenen 15 Jahren in Sachen gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel vom spinnerten gallischen Dorf zum Vorbild für viele europäische Staaten.“ Erfahrung und Expertise der heimischen Fachleute sind nicht nur bei Hearings im Deutschen Bundestag, sondern auch in vielen anderen Ländern gefragt. „Wir könnten jede Woche irgendwo in Europa Vorträge halten“, sagte Faber am Donnerstag.

Österreich hat sich in den vergangenen Jahren in Europa als entschiedener Gegner des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelerzeugung profiliert. Auf Österreichs Feldern ist der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut tabu.

Ausgehend vom Anti-Gentechnik-Volksbegehren Mitte der 1990er-Jahre hat die Arge Gentechnik-frei zudem mit großer Beharrlichkeit in Österreich ein Kennzeichnungs- und Kontrollsystem für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aufgebaut. Die Basis dafür bot der Biolandbau, bei dem gentechnisch verändertes Futter seit jeher verboten war.

Heute findet sich das markante grün-weiße Zeichen „gentechnikfrei erzeugt“ auf rund 1950 Produkten. Mit der Arge arbeiten nicht nur die großen Lebensmittel-Handelsketten, sondern auch zahlreiche Lebensmittelhersteller von den Molkereien über Eier- und Obst- und Futtermittelerzeuger, Mühlen bis hin zu den Fleischverarbeitern zusammen.

Nicht immer kamen diese Kooperationen freiwillig zustande. Wegen der Marktmacht der Handelsketten blieb der Milchwirtschaft, den Eierproduzenten und auch den Geflügelerzeugern nichts anderes übrig, als auf gentechnikfreie Produktion umzustellen. Dabei ging es hauptsächlich um den Ersatz von herkömmlichem durch gentechnisch nicht veränderten Sojaschrot in der Fütterung. Derzeit stellt man die Schweineproduktion um.

Nun will die Arge den nächsten Schritt machen. Europaweit sollten die Vorschriften und das Kontrollwesen für gentechnikfreie Produktion vereinheitlicht werden. „Das wird ein mühsamer Weg werden“, sagte der dafür zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 7. Dezember 2012

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Krise? Ist da was?





"Eine Schuldenwand kommt auf uns zu“, warnte dieser Tage der Chefökonom der Weltbank. Die Kreditwürdigkeit Frankreichs wurde herabgestuft. Der Euroschutzschirm ESM gleich dazu. In Griechenlands, Spaniens, Italiens und Frankreichs Gebälken kracht es wie eh und je. In der Eurozone gibt es einen neuen Arbeitslosenrekord und in Österreich kehrt die Kurzarbeit zurück.

Vor zwei, drei Jahren wäre jede dieser Meldungen für aufgeregte Schlagzeilen, für besorgte Statements von Politikern und Wissenschaftlern, für Kursausschläge an den Börsen und für Panikattacken bei den Sparern gut gewesen.

Jetzt gibt es kaum mehr etwas davon. Obwohl Inhalt und Dramatik der ständig neuen Botschaften nichts an Brisanz und Gewicht verloren haben und die Häufigkeit, mit der sie auf alle niederprasseln, um nichts geringer geworden ist. Keine aufgeregten Schlagzeilen mehr. Die warnenden Statements der Wissenschaftler haben sich in Endlos-Wiederholungsschleifen verloren. Selbst die Börsen scheinen die Krise zu ignorieren. In Amerika sowieso, aber auch in Europa. In Deutschland gibt es schon erste Spekulationen darüber, dass der DAX im kommenden Jahr sein Allzeit-Hoch überspringen könnte.

Krise? Ist da was? Allerorten scheint man sich an die Krise gewöhnt zu haben. Man hat gelernt, damit zu leben. Man bemüht sich, keine Panik aufkommen zu lassen. Im Gegenteil. Die Tendenz sie zu ignorieren wächst. Und damit auch die Tendenz sie zu leugnen.

Das kann gefährlich werden. Denn, sosehr man sich an die immer neuen negativen Meldungen von der Schuldenfront und vom Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren gewöhnt hat, man sollte die Zeichen an der Wand nicht übersehen. Wir stecken mitten in der Krise. Immer noch und mehr denn je. Und die Fortschritte, sie in den Griff zu kriegen, sind marginal.

Auf leisen Sohlen, aber mit immer größerem Druck, erreicht die Misere die öffentlichen Budgets und beginnt die politischen Handlungsmöglichkeiten zu beschränken. Immer öfter heißt es aus Verwaltung und Politik "kein Geld mehr da“, immer öfter "das können wir uns nicht mehr leisten“.

Und es wird noch öfter werden. Immer deutlicher wird, dass die vielen Nullen echt sind, die man in den vergangenen Jahren hinter immer größere Zahlen schrieb, um Euro, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland, ja die Europäische Union, zu retten und Politiker- und Bankernerven und Wählervolk zu beruhigen. Immer deutlicher wird, dass es ums - echte - Geld und ins - echte - Geld geht.

Die Krisenländer, Europas Wirtschaft und der Euro sind noch lange nicht aus dem Wasser. Umso besorgniserregender ist es, wie sich Österreich für das Wahljahr 2013 aufstellt. Bürgerinnen und Bürger und die Gruppen, die vorgeben, deren Interessen zu vertreten, formulieren ihre Forderungen und Wünsche, als gäbe es kein Morgen. Politiker jedweder Couleur zeigen sich freudig bereit, das alles zu bedienen. Die Diskussionen rund um die Erhöhung des Pendlerpauschales zeigten, wie gering die Lernbereitschaft und der Lernfortschritt ist. Sie sind nur ein Beispiel für das, was noch kommt. Eine Erhöhung des Kinderfreibetrages wird schon als Wahlzuckerl in Stellung gebracht und ein Ausbau der Familienbeihilfe und noch vielerlei anderes auch.

Krise? Macht nichts! Man denkt offenbar nicht dran, die Politik nicht als Wunschkonzert zu begreifen. Da formuliert man allemal lieber immer neue Begehrlichkeiten, kosten sie, was sie wollen. Bei manchen, die da jetzt wieder angesichts anstehender Wahlen forsch zu fordern beginnen, lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, sie wollten uns zu Griechen machen. Paradoxerweise sind das allzu oft genau die, die sich so gerne über die Griechen alterieren. Aber so ist Österreich wohl.

Das Bewusstsein, mitten in einer Krise zu stehen, ist hierzulande eher gering ausgeprägt, das Verständnis dafür, zu ihrer Überwindung etwas beizutragen, auch. Und noch geringer ist die Bereitschaft, dafür gar Verantwortung zu tragen. Dabei wäre die durchaus angebracht. Trotz Sparbudget werden die Staatsschulden die Rekordmarke von 75,4 Prozent des BIP übertreffen. Dabei sind da Vorsorgefälle wie die Flops der Kärntner Hypo und der Kommunalkredit und auch Griechenland noch gar nicht berücksichtigt.

Aber an das hat man sich ja gewöhnt. Schuldenwand hin, Ratings, Wirtschaftslage und Arbeitsmarkt her.
Meine Meinung - Raiffeisenzeitung, 6. Dezember 2012

Dienstag, 4. Dezember 2012

Millionen statt ein paar Cent





In etwas mehr als zwei Jahren gibt es in Europa den freien Milchmarkt. Längst laufen in der Milchwirtschaft die Vorbereitungen auf den Tag X. In den großen Ländern wie Deutschland, Holland oder Frankreich entstehen durch Zusammenschlüsse fast im Wochentakt neue Unternehmen. Viele davon werden ein mehrfaches der gesamten österreichischen Milchmenge verarbeiten.

Österreichs im Vergleich dazu kleine Molkereien wollen sich mit Qualitätsproduktion und veredelten Produkten, vor allem in Form von Käse, auf dem Markt behaupten. Möglichst geringe Produktionskosten und eine möglichst hohe Wertschöpfung werden dabei besonders wichtig sein. Darum investieren sie jetzt Millionen in ihre Verarbeitung.

Viele Bauern sehen das skeptisch. Sie hätten lieber einen besseren Milchpreis. Das ist so verständlich wie kurzsichtig. Denn von einer Molkerei, die gegen die internationale Konkurrenz machtlos ist, haben sie möglicherweise schon in ein paar Jahren nichts, weil sie vom Markt gefegt wird.

Kommentar Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 4. Dezember 2012

Molkereien im Investitionsrausch





Die heimischen Molkereien wappnen sich mit neuen Anlagen und Produkten gegen die wachsende Konkurrenz.

HANS GMEINER Salzburg (SN). Der Chef der Gmundner Molkerei, Michael Waidacher, ist zufrieden. „Auf unserer Baustelle liegen wir eine knappe Woche vor dem Zeitplan“, erklärt er stolz. Im April 2013 sollen der neue Käsefertiger, die neue Käseverpackung, die H-Milch-Abfüllung und das Lager fertig sein. Knapp 25 Mill. Euro hat der oberösterreichische Milchverarbeiter, die Nummer drei unter den heimischen Herstellern, dafür budgetiert.

So wie die Gmundner Molkerei arbeiten derzeit viele heimische Milchverarbeiter an Projekten, um nach Auslaufen der Milchquoten im Jahr 2015 für den freien Markt gerüstet zu sein. Sie gehen davon aus, dass sie in Zukunft mehr Milch zu vermarkten haben werden und die Konkurrenz steigt. „Wir wollen stärker in die Produktveredelung, etwa die Käseproduktion, kommen und damit die Wertschöpfung erhöhen“, sagt Josef Braunshofer, Generaldirektor der Berglandmilch. Als Branchengrößte vermarktet sie 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr, knapp die Hälfte der heimischen Milch.

In den vergangenen Jahren hat die Berglandmilch die Landfrisch-Molkerei, die Tirolmilch und die Stainzer Molkerei übernommen. Jetzt will sie in eine zentrale Verpackung in Geinberg und in die Käseproduktionen in Wörgl und Feldkirchen einen zweistelligen Millionenbetrag investieren. In Salzburg nimmt die Alpenmilch, die erst vor zwei Jahren den 25 Mill. Euro teuren neuen Milchhof in der Stadt Salzburg eröffnet hat, 45 Mill. Euro für den neuen Käsehof in Lamprechtshausen in die Hand. Die Obersteirische Molkerei investiert in ein neues Lager, die Kärntnermilch will die Käseproduktion erhöhen und auch in der Pinzgauer Molkerei denkt man an eine Ausweitung der Kapazitäten.

Beobachter sind skeptisch. „Mit den derzeitigen wirtschaftlichen Ergebnissen geht sich das nicht aus“, sagt ein Kenner der Szene. „Da brauchen die Molkereien schon bessere Erträge.“

Die sollen, so das Kalkül, die Investitionen bringen, denn Molkereien haben wenig Alternativen. In ganz Europa rüsten derzeit die Milchverarbeiter auf. „Arla, Friesland, Campina und Lactalis kaufen alles zusammen“, sagt Braunshofer. Es entstehen immer größere Unternehmen, gegen die sich selbst Berglandmilch als Zwerg ausnimmt.

Der europäische Markt ist ausgereizt. Zudem machen die EU-Krisenländer – für die heimischen Molkereien wichtige Exportziele – zunehmend Sorgen. Drittlandsmärkte in Osteuropa und Fernost, aber auch in Nordamerika werden interessant. Berglandmilch will in den USA und in Russland die Käsemärkte stärker bearbeiten. Gmundnermilch ist seit Kurzem in China. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagt Waidacher, der in Schanghai eine Handelskette beliefert, die auf europäische Lebensmittel spezialisiert ist.

Der Druck, unter dem die Molkereien stehen, bedeutet auch für die Milchbauern Umstellungen. Um Kosten zu sparen und den Fuhrpark besser auszunutzen, gibt es bei Verarbeitern wie Berglandmilch inzwischen auch abends Milchsammeltouren. Gearbeitet wird ebenfalls an neuen Liefermodellen, die für die Zeit nach Ende der Quote den Molkereien die Milch und den Bauern die Abnahme sichern sollen.

Auch wenn sich der Markt zuletzt erholt hat und die Bauern wieder mehr verdienen, bleibt der Milchmarkt schwierig. „Man sollte sich keine übertriebenen Hoffnungen machen“, sagt Michael Wöckinger von der Landwirtschaftskammer Oberösterreich.

Salzburger Nachrichten - Wirtschaft, 4. Dezember 2012

Samstag, 1. Dezember 2012

Die Gräben werden tiefer





Die Bauern hierzulande sind meist astreine Neurotiker, wenn es um ihre Einkommen geht. Die sind ihrer Ansicht nach grundsätzlich schlecht, von ihnen Steuern zu wollen wird daher als die reinste Zumutung empfunden. Die Landwirtschaft fuhr damit seit Jahrzehnten gut. Angesichts der Dramatik, mit der das gerne transportiert wird, zeigte man sich immer geneigt, den Bauern zu glauben, und ließ von allzu krassen Forderungen ab.

Jetzt scheint es gelungen zu sein, dieses steuerschonende System wieder für eine Weile zu retten. Die politische Konstellation rund um die Einstellung des Korruptions-Untersuchungsausschusses ermöglichte das. Und wohl auch, dass sich mit den Feinheiten des Systems Landwirtschaft niemand mehr auskennt außer die Landwirtschaft selbst. Und da kann man sich manches richten.

In den Augen der Agrarpolitik und vieler Bauern ist es daher wohl unstatthaft, die Einigung auf die neuen Einheitswerte samt Neugestaltung der Bauern-Besteuerung nicht nur zu loben. Es sei trotzdem getan. Zu diskutieren ist vor allem, ob die Lösung ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit -mehr Steuergerechtigkeit in diesem Fall -innerhalb der Bauernschaft ist.

Das wohl nicht. Denn da ist eher noch mehr aus dem Lot gekommen, als dies ohnehin schon der Fall war. Die tatsächlichen Einkommensverhältnisse, so viel steht fest, spiegeln auch die neuen Regeln nicht. Kein Wunder, ging es bei der Neugestaltung ganz offensichtlich nicht um Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, Privilegien zu retten.

Das jedenfalls gelang. Allem Anschein nach gibt es weiterhin Konstellationen, in denen die Bauern steuerlich mit Glacéhandschuhen angefasst werden, während bei anderen zugegriffen wird.

Dass die Stimmung in der Bauernschaft seit Wochen immer gereizter wird, nimmt da nicht wunder. "Die Gräben werden tiefer", konstatieren Kenner der Szene. In der Tat ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Betrieben mit ähnlichen Einheitswerten, aber unterschiedlichen Produktionszweigen mitunter eklatant.

Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten. Es ist für viele schwer zu verstehen, dass selbst Betriebe, die im Jahr 2000 Mastschweine verkaufen, ihre Einkommensteuer auf Basis des Einheitswertes berechnen können. Man ärgert sich darüber, dass die Umrechnungsschlüssel bei Schafen, Hühnern oder Ziegen deutlich schlechter sind als bei Schweinen oder Rindern. Man staunt, wie Obsterzeuger steuerlich hofiert werden, und reibt sich die Augen, wie im Gemüsebau mit zugegebenermaßen sehr viel Arbeit sehr viel Geld gemacht werden kann, ohne dass davon viel an Steuern zu zahlen wäre.

Dass das vor allem jene Bauern nicht verstehen, die diese Möglichkeit nicht haben, ist so verständlich wie nachvollziehbar. Die einen ärgern sich, weil sie Steuern zahlen, wie jeder andere Staatsbürger auch, die anderen ärgern sich, weil sie sich gegenüber anderen Produzentengruppen schlechtergestellt fühlen.

Weil da viel weniger passt, als man glauben machen möchte, sind auch die, die die Einigung so gerne als Sieg im Ringen mit den zuweilen als "Bauernfresser" empfundenen Koalitionspartner sehen würden, bisher damit nicht wirklich glücklich geworden.

Denn es ist offenbar ein falsches Signal für die heimische Landwirtschaft, die bisher so sehr vom Zusammenhalt aller lebte. Zumal in Zeiten, in denen noch einige Weichenstellungen anstehen, bei denen Gerechtigkeit zwischen Produktionszweigen und Regionen eine große Rolle spielt. Das Klima, in dem das geschehen muss, wurde damit jedenfalls nicht besser.

Gmeiner meint Blick ins Land 12/12, 1. Dezember 2012

Berlakovich schmiedet Allianzen





Trotz absehbarer Kürzungen im EU-Budget versuchen die Agrarier, Ruhe zu bewahren, und schmieden Allianzen.

HANS GMEINER Brüssel (SN). Auch wenn der Gipfel in der Vorwoche gescheitert ist: Dass im EU-Budget in Zukunft weniger Mittel für die Landwirtschaft vorgesehen sind, scheint ausgemachte Sache zu sein. Die Agrarier versuchen dennoch, Ruhe zu bewahren. Mitunter fällt das aber sogar beherrschten Menschen wie Georg Häusler schwer, der Tiroler ist Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. „Was die geplanten Kürzungen in der Ländlichen Entwicklung anlangt, sind wir mehr als unglücklich“, sagt Häusler. Diese zweite Säule der Agrarpolitik sei bisher von allen Seiten als modernes Instrument gelobt worden, das den zielsicheren Einsatz von Steuergeldern ermögliche. „Und wenn es dann ums Geld geht, ist das der Steinbruch“, kann er seinen Ärger doch nicht verbergen.

Während die Direktzahlungen um weniger als fünf Prozent gesenkt werden sollen, sollen die Mittel für die Ländliche Entwicklung aus den Sonderprogrammen gegenüber der derzeitigen Budgetperiode um 30 Prozent zurückgefahren werden. In Österreich werden aus diesem Topf die Umweltprogramme, die Biobauernförderung und die Ausgleichszahlungen für die Bergbauern gezahlt.

„Viele Programme brauchen eine kritische Masse, um weitergeführt werden zu können“, sagt Häusler. Was das im Klartext heißt, formuliert Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich so: „Ohne Geld ka Musi.“ Fielen die Kürzungen zu groß aus, sei die Reform insgesamt gefährdet. „Dann ist die Ökologisierung so nicht aufrechtzuerhalten.“ Berlakovich versucht nun, für die Ländliche Entwicklung Allianzen zu schmieden. Beim EU-Agrarministerrat in der abgelaufenen Woche konnte er zehn Länder auf ein gemeinsames Forderungspapier einschwören.

Anders als die finanzielle Ausstattung ist die inhaltliche Konzeption der Agrarreform weitgehend unter Dach und Fach. Die offenen Details haben es in sich. Vor allem die von Ciolos geplanten „ökologischen Vorrangflächen“ sind für die Bauern ein rotes Tuch. Die sieben Prozent der Fläche, die der Agrarkommissar dafür vorsieht, werden als Flächenstilllegung empfunden. Dass noch viele Diskussionen nötig sind, was man auf diesen Flächen machen darf und was nicht, gibt auch Häusler zu. Zum Knackpunkt kann auch die Zusammenführung bereits praktizierter, aber freiwilliger Öko-Maßnahmen mit den für Direktzahlungen geforderten Umweltmaßnahmen („Greening“) werden.

Indes wächst der Zeitdruck. Im günstigsten Fall kann die Agrarreform für die Periode 2014–2020 im Mai kommenden Jahres verabschiedet werden. Ob dann noch genug Zeit bleibt, die nationalen Programme wie das Umweltprogramm und die Bergbauernförderung rechtzeitig aufzustellen, oder ob es wieder eine provisorische Lösung geben wird, ist indes ungewiss. „Die Chance, dass 2014 die neuen Programme kommen, ist noch da“, sagt Berlakovich.

Salzburger Nachrichten, Wirtschaft, 1. Dezember 2012
 
UA-12584698-1